Wir kommen zu den Überweisungen. Zum Antrag Drucksache 17/1223, Stichwort: Bleiberecht für Flüchtlinge, wird die Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Das ist nicht der Fall, dann verfahren wir so. Zum Antrag Drucksache 17/1225, Stichwort: Unterkünfte für Flüchtlinge, wird die Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Auch das ist nicht der Fall, dann verfahren wir auch hier so. Zum Antrag Drucksache 17/1237, Stichwort: Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden, wird die Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Auch hierzu gibt es keinen Widerspruch.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Prioritäten zu den Punkten 4.1, 4.2 und 4.3 verbunden zu beraten. – Ich würde Sie bitten, jetzt genau zuzuhören, es wird jetzt etwas anspruchsvoller als sonst manchmal. –
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 23. Oktober 2013 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 23. Oktober 2013 Drucksache 17/1244
Der Dringlichkeit wird widersprochen. Ist hierzu die Aussprache gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir über die Dringlichkeit ab. Wer für die Dringlichkeit dieser Vorlage ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU und der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Dann ist die Dringlichkeit zuerkannt.
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 23. Oktober 2013 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 23. Oktober 2013 Drucksache 17/1245
Das ist der Fall. Wird hierzu die Aussprache gewünscht? – Ich stelle fest, das ist nicht der Fall. Dann bitte ich jetzt um das Handzeichen, wer für das Zuerkennen der Dringlichkeit ist. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU und der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Dann ist auch hier die Dringlichkeit festgestellt.
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 23. Oktober 2013 und dringliche Beschlussempfehlung des
Das ist der Fall. Wird hierzu die Aussprache gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich um das Handzeichen für die Dringlichkeit. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU und der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Dann ist hier die Dringlichkeit zuerkannt.
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 23. Oktober 2013 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 23. Oktober 2013 Drucksache 17/1247
Das ist der Fall. Wird hierzu die Aussprache gewünscht? – Ich stelle fest, das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann bitte ich um das Handzeichen für die Dringlichkeit. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU und der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Dann ist auch hier die Dringlichkeit festgestellt.
e) Grundsätze eines neu zu gründenden integrierten Energiedienstleisters als Tochtergesellschaft der BSR
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 23. Oktober 2013 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 23. Oktober 2013 Drucksache 17/1248
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist der Fall. Wird hierzu die Aussprache gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich um das Handzeichen, wer dieser Angelegenheit die Dringlichkeit zugestehen möchte. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU und der
fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Dann ist auch hier die Dringlichkeit festgestellt.
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 23. Oktober 2013 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 23. Oktober 2013 Drucksache 17/1249
zum Antrag der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Piratenfraktion Drucksache 17/0706
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist der Fall. Wird hierzu die Aussprache gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann bitte ich um das Handzeichen für das Zuerkennen der Dringlichkeit. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU und der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Dann ist auch das als dringlich festgestellt.
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 23. Oktober 2013 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 23. Oktober 2013 Drucksache 17/1250
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Es wird der Dringlichkeit widersprochen. Wird hierzu die Aussprache gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich um das Handzeichen für das Zuerkennen der Dringlichkeit. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU und der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Dann ist auch hier die Dringlichkeit festgestellt.