Stelle noch einmal klar und deutlich gesagt – nicht im Ansatz eine Reaktion, die da lautet: Ich gebe den Alexanderplatz auf. Ich habe eben, glaube ich, hinreichend deutlich gemacht, was wir alles auch an polizeilicher Arbeit investieren, um diesen Platz in Berlin sicherer zu machen.
Vielen Dank, Herr Senator! – Eine weitere Frage für den Kollegen Lux von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Innensenator! Können Sie sich denn erklären, warum viele Berlinerinnen und Berliner, die täglich am Alex umsteigen, das Gefühl haben, dass dort keine Maßnahme gefruchtet hat – egal, wie sehr Sie sich hier auf die Hammelbeine stellen? Sehen Sie noch weitere Orte im Berliner Stadtbild, um ähnliche Maßnahmen zu ergreifen, die aber dann tatsächlich dazu führen sollen, dass sich die Berlinerinnen und Berliner sicher und frei in dieser Stadt bewegen können?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lux! Ich weiß nicht, woher Sie das Datenmaterial haben, das Ihnen sagt, dass sich die Berlinerinnen und Berliner und die Gäste unserer Gast über alle Maßen unsicher an diesem Platz fühlen. Ich habe vorhin davon gesprochen, dass es ein objektives und ein subjektives Sicherheitsgefühl gibt. Diese Kluft haben wir bei anderen Kriminalitätsphänomenen auch immer. Ich achte dies sehr, und weil das so ist, haben wir ja verschiedene Maßnahmen gerade auch in diesem Bereich verstärkt.
Zu Ihrer zweiten Frage: Klar, das wissen Sie: Es gibt kriminalitätsbelastete Orte auch jenseits des Alexanderplatzes. Sie wissen auch – jedenfalls dann, wenn Ihnen die Sitzungen des Innenausschusses nicht gänzlich egal waren –, was wir an polizeilichen Maßnahmen ergreifen, um überall in der Stadt, wo Kriminalität aufkommt, sie entsprechend intensiv zu bekämpfen.
Vielen Dank, Herr Senator Henkel! – Eine kleine Bemerkung: Keiner hier im Saal verfügt über Hammelbeine – das wollte ich nebenbei einmal bemerkt haben.
Sie kennen das: Zuerst erfolgen die Wortmeldungen nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Es beginnt die Fraktion der SPD, und hier ist mir der Kollege Kohlmeier benannt worden. – Bitte schön!
Ich danke Ihnen, Herr Präsident! – Ich frage den für Finanzen zuständigen Senator, wie der Senat mit Blick auf das Gesetzgebungsverfahren zur City-Tax die gestrige Entscheidung des OVG oder Verwaltungsgerichts Münster zu einer dortigen City-Tax bewertet.
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Abgeordneter! In der Tat hat gestern das OVG Münster für NordrheinWestfalen entschieden, dass die Satzung von Dortmund bezüglich einer City-Tax nicht haltbar ist. Das Gericht hat gesagt, soweit uns die Presseerklärung vorliegt – wir haben noch keine Urteilsbegründung, so dass das, was ich jetzt sage, unter dem Vorbehalt der Auswertung der Urteilsgründe steht –, dass eine City-Tax rechtmäßig ist. Eine City-Tax ist einführbar. Eine City-Tax nur auf die private Nutzung ist auch in Ordnung. Die Unterscheidung, die wir hier zwischen privat und gewerblich machen, ist richtig.
Es hat aber auch mit Blick auf das Kommunalgesetz in Nordrhein-Westfalen gesagt – weil es sie sehr nahe an der Kurtaxe gesehen hat –, dass eine City-Tax als Steuerschuldner nicht den Beherbergungsbetrieb, sondern den privat Übernachtenden vorsehen muss und allerdings dann auch der Beherbergungsbetrieb analog zur Kurtaxe und zur Umsatzsteuer sogenannter Entrichtungsverpflichteter ist. Das heißt: Der Beherbergungsbetrieb ist in Nordrhein-Westfalen nicht Steuerschuldner, sondern der Übernachtende. Aber der Beherbergungsbetrieb muss an das Finanzamt abführen.
Das werden wir insofern auszuwerten haben, als hier ein Verwaltungsgericht entschieden hat. Für uns Berlin gibt es kein Kommunalgesetz, sondern wir sind ausschließlich der Abgabenordnung verpflichtet. Bei uns sind übrigens auch die Finanzgerichte zuständig. Das Finanzgericht Hamburg hat für die City-Tax Lübeck und Hamburg entschieden, dass dort der Steuerschuldner nicht der
Übernachtende ist, sondern der Beherbergungsbetrieb. Insofern gibt es also von einem Steuergericht eine andere Entscheidung darüber, wer Steuerschuldner ist, als von einem Verwaltungsgericht.
Unter dem Strich sagen bislang alle Gerichte, dass eine City-Tax zulässig ist, sie auch für den privaten Übernachtungsvorgang erhoben werden kann und eigentlich nur die Frage offen ist, wer formal Steuerschuldner ist. Abzuführen hat in jedem Fall nach beiden Gerichtsurteilen der Beherbergungsbetrieb. Insofern gehe ich davon aus – nachdem wir das natürlich noch einmal im Detail analysieren –, dass wir, wie bisher geplant, zum 1. Januar 2014 die City-Tax einführen werden.
Danke, Herr Präsident! – Meine Frage richtet sich an den Senator für Justiz und Verbraucherschutz. – Wie bewertet der Senat die Wirkung der gerichtlichen Auflage für jugendliche Straftäter, von der jüngst in der Presse zu lesen war, den Jugendarrest in Lichtenrade für einen überschaubaren Zeitraum zu besuchen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Abgeordneter Rissmann! In der Tat gibt es Presseberichterstattungen zu diesem Thema. Allerdings handelt es sich nicht um einen „Knast auf Probe“, wie dort geschrieben wurde. Dafür würde es im deutschen Recht auch keine Rechtsgrundlage geben, und das ist natürlich auch richtig so. Es handelt sich vielmehr um eine Präventionsarbeit, die vielfältig stattfindet und die Jugendlichen davon abhalten soll, straffällig zu werden. Der Hintergrund ist, dass logischerweise Staatsanwaltschaften und Jugendgerichte immer erst dann auf den Plan gerufen werden, wenn ein Jugendlicher bereits straffällig geworden ist. Dann aber stehen wir vermehrt vor der Erkenntnis, dass Erziehungsdefizite in einem nur noch schwer zu korrigierenden Ausmaß zu handhaben sind. Umso wichtiger ist daher, gefährdete Jugendliche frühzeitig zu erreichen, um die Entstehung und die Verfestigung krimineller Lebensgewohnheiten zu unterbinden.
Dazu gehört insbesondere auch die Aufgabe, Jugendlichen die Folgen von Straftaten zu verdeutlichen, und zwar sowohl von der Täter- wie von der Opferseite. An diesem Punkt setzt die Präventionsarbeit der Jugendarrestanstalt an. Im Rahmen von ein- bis anderthalbstündigen Informationsveranstaltungen wird bis zu 20 Jugendlichen eine Einführung in die Thematik des Jugendarrests einschließlich einer Darstellung des Tagesablaufs gegeben.
Herrschaften! Der Senator hat das Wort! Wenn Sie Kritik äußern wollen, melden Sie sich oder bringen Sie es bei der Geschäftsordnung mit ein! Eine Frage ist gestellt worden, und Senator Heilmann beantwortet sie jetzt. – Bitte sehr!
Meine Damen und Herren! Das Präsidium ist nicht verantwortlich für Fragestellungen und Antworten. Der Senator hat jetzt das Wort und beantwortet die gestellte Frage.
Herr Lux! Ich habe aus einem Vermerk vorgelesen, weil ich mir selbst nach der Presseberichterstattung die Frage gestellt habe, was das eigentlich ist, weil ich es bis dahin auch nicht wusste.
Ich wollte Ihnen noch sagen, dass wir mit Präventionsarbeit selbstverständlich bessere Ergebnisse erzielen, je früher sie einsetzt und je eindringlicher wir Jugendlichen vorführen, welche negativen Folgen strafbare Handlungen besitzen. Ich finde es im Übrigen auch richtig, wenn wir im Rahmen der Aktuellen Stunde aktuelle Presseberichterstattung diskutieren.
Ja, vielen Dank! – Ich frage die Senatorin Yzer: Wie bewerten Sie denn Ihr Verhältnis zur Messe Berlin, wenn Sie als stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende erst aus der Zeitung erfahren, dass es bereits im Sommer dieses Jahres zu maßgeblichen Planerwechseln beim Bau des City-Cubes kam, die auch zu Verzögerungen beim Bau geführt haben?
Die Geschäftsführung der Messe Berlin hat regelmäßig im Aufsichtsrat über den Stand des Bauvorhabens und auf Nachfrage über außergewöhnliche Vorgänge innerhalb des Bauvorhabens berichtet. Dabei wurde der Planerwechsel im Einzelnen nicht erörtert. Ich habe aber Ihre Frage dazu in der Ausschusssitzung in der vergangenen Woche zum Anlass genommen, die Messe hier um Aufklärung zu bitten. Die Messe hat hierzu mitgeteilt, dass in der Tat ein Planerwechsel vorgenommen wurde, der zunächst auch zu zeitlichen Verzögerungen geführt hatte, die aber zwischenzeitlich kompensiert werden konnten. Insofern war offensichtlich die Messe-Geschäftsführung davon ausgegangen, dass es keinen besonderen Berichtsbedarf gegeben hätte.
Ich habe gegenüber der Messe deutlich gemacht, dass wir sowohl als zuständige Senatsverwaltung als auch ich als Aufsichtsratsmitglied hier andere Erwartungen haben. So haben wir auch die Information der Messe am gestrigen Tag gegenüber Abgeordneten, die ich sehr begrüße, als auch die gegenüber der Presse, die aber erneut zu Irritationen geführt hat, zum Anlass genommen, einen umfassenden Fragenkatalog der Geschäftsführung zu übermitteln. Ich gehe davon aus, dass dieser jetzt fristgemäß und damit kurzfristig beantwortet wird, und werde Ihnen, sobald die Antwort vorliegt, auch darüber gern berichten.
Ja, danke für die ausführliche Antwort! Ich freue mich da auf den beantworteten Fragenkatalog. Sie haben es selbst gerade gesagt, die Messe hat gestern offiziell Bauverzögerungen eingeräumt. Damit haben Sie sich ja mit denen auch schon ausgetauscht, wie Sie gerade sagten. Können
Sie denn heute garantieren, dass der City-Cube spätestens am 1. Juli ans Netz geht, damit die Kongressveranstalter auch wieder Planungssicherheit haben, weil das ICC ja nun definitiv am 30. Juni 2014 geschlossen wird? Und der Termin rückt ja dann schon in die Richtung.