Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Habe ich Sie richtig verstanden? – Unabhängig davon, dass die BWB ja diese extrem teure Klage aus formalen Gründen aufrechterhalten müssen, sagt der gesamte Senat, dass Sie sich für eine Preissenkung, das heißt dauerhafte Preissenkung dessen, was wir als Abgeordnetenhaus auch gefordert haben, von 60 Millionen Euro einsetzen, und das möglichst schon zum 1. Januar 2014?
1. Trifft es zu, dass der Senat von der Stadtgüter GmbH eine weitere Abführung an den Landeshaushalt in Höhe von fast 10 Millionen Euro fordert, und wenn ja, welche Auswirkungen hat dies auf die Investitionsfähigkeit der Stadtgüter GmbH, z. B. bei der Errichtung neuer Windkraftanlagen?
2. Wie will der Senat gewährleisten, dass die Stadtgüter GmbH in nennenswertem Umfang Anlagen zur regenerativen Energieerzeugung aufbauen kann, um sie für ein künftiges Berliner Stadtwerk zu nutzen – so, wie es Senator Müller in der Plenarsitzung vom 12. September skizziert hat?
Vielen Dank, Herr Kollege Wolf! – Zuständig ist die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung. Frau Senatorin Yzer – bitte schön!
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Wolf! Der Senat hat sich anlässlich der Beschlussfassung zum Haushaltsgesetz 2014/2015 darauf verständigt, dass die Landesunternehmen einen zusätzlichen Beitrag zur Finanzierung des Landeshaushalts leisten sollen. Auch die Berliner Stadtgüter gehören zu den dafür grundsätzlich infrage kommenden Unternehmen. Konkrete Festlegungen zu den zusätzlichen Abführungsbeträgen stehen aber noch aus. Nachdem also eine abschließende Entscheidung über den gegebenenfalls von den Stadtgütern zu erbringenden Anteil und dessen mögliche Höhe bisher noch gar nicht getroffen worden ist, kann zu möglichen Auswirkungen auf die Investitionsfähigkeit der BSG ebenfalls nicht Stellung genommen werden.
Was Ihre zweite Frage anbelangt, Herr Abgeordneter: Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Investitionsfähigkeit der BSG nicht ausschließlich von der Höhe des zur Verfügung stehenden Eigenkapitals abhängt. Insofern wird im Einzelnen nachfolgend zu prüfen sein, welche Investitionen im Rahmen des Unternehmenszwecks vorgenommen werden können. Das Engagement der Stadtgüter in Anlagen zur regenerativen Energieerzeugung entspricht nicht dem Unternehmenszweck. Inwieweit und in welchem Umfang künftig Anlagen der regenerativen Energieerzeugung auf Flächen der Stadtgüter errichtet werden, ist abhängig von der weiteren Entschei
Ich bedanke mich erst mal bei der Wirtschaftssenatorin für diese klare Auskunft. Die Auskunft heißt nämlich: Es gibt keinen Plan. – Ich frage trotzdem nach: Halten Sie es für sinnvoll, hier angesichts der Tatsache, dass es keinen Plan gibt, bereits über Eigenkapitalentnahmen oder Abführungen in Größenordnungen zu diskutieren oder zu beschließen? Halten Sie es nicht für sinnvoll, erst einen Plan zu haben und dann Entscheidungen darüber zu treffen, ob Kapital entzogen werden kann oder nicht?
Herr Abgeordneter Wolf! Ich kann nur noch einmal ausführen, dass die Erzeugung von regenerativen Energien nicht Unternehmenszweck der Stadtgüter ist. Insofern kann ich nur sagen, dass es nach allen aktuellen Planungen als denkbar erscheint, dass hier im Rahmen der Beschlussfassung des Senats auch Mittel aus den Stadtgütern für den Haushalt zur Verfügung gestellt werden.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Ich frage jetzt noch mal nach Ihrem politischen Willen. Es liegen unterschriftsreife Verträge vor, nach denen sich die Stadtgüter an dem Bau von 27 Windrädern innerhalb der nächsten zwei Jahre beteiligen könnten. Möchten Sie, dass die Stadtgüter oder ein anderes landeseigenes Unternehmen diese Investition tätigt – ja oder nein?
Ich kann nur noch einmal darlegen: Unternehmenszweck der Stadtgüter ist es nicht, Windkraftanlagen zu bauen. Es besteht natürlich die Möglichkeit, dass auf den Flächen
der Stadtgüter Windkrafträder errichtet werden. Dann käme eine Verpachtung der Flächen in Betracht, um hierfür Flächen bereitzustellen.
1. Warum hat der Senat die Bürgerinnen und Bürger nicht im Vorfeld des Genehmigungsverfahrens an der Planung zu Wasserbecken, Landform und Rundweg auf dem Tempelhofer Feld beteiligt und bisher keine Planungsunterlagen im Internet zur Verfügung gestellt?
2. Auf welcher Basis kommt der Senat zum Ergebnis, dass die konkrete Planung von Wasserbecken, Landform und Rundweg auf eine breite Akzeptanz bei den Nutzerinnen und Nutzern des Parks stößt, und wie ist diese Akzeptanz dokumentiert?
Vielen Dank! – Zuständig ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. – Herr Senator Müller – bitte!
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Magalski! Der Senat hat die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer umfänglichen Bürgerbeteiligung bereits im Wettbewerbsverfahren zur Parklandschaft beteiligt. In weiteren Bürgergesprächen und Veranstaltungen zu den Planungen der Parklandschaft und der Gesamtentwicklung der Tempelhofer Freiheit wurden die Details zum Wasserbecken, der Landform und dem Rundweg kontinuierlich einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt. Die Planungen zur Parklandschaft sind im Übrigen auch im Internet unter der entsprechenden Seite auf der Tempelhofer Freiheit abrufbar.
Zu Ihrer zweiten Frage: Das Wasserbecken ist ein Ergebnis der Bürgerbeteiligung in der Parkplanung. Im Rahmen des landschaftsplanerischen Wettbewerbs äußerten die Bürgerinnen und Bürger vor allem den Wunsch nach Weite – natürlich –, aber auch nach schattenspendenden Bäumen und Wasser sowie nach etwas Infrastruktur wie
Toilettenangeboten und Bänken. Bei einer schriftlichen Bürgerbeteiligung in 2009 wünschten sich 90 Prozent der Befragten Wasserelemente und 60 Prozent sogar einen großen Badesee. Im Rahmen des Besuchermonitorings 2010 bis 2012 wurde der Wunsch nach Wasser nur von dem häufiger genannten Wunsch nach Bäumen übertroffen und liegt mit den Wünschen nach Sport- und Spielangeboten, Sitzgelegenheiten und Gastronomie gleichauf. Die Anlage von Wegen fördert gleichzeitig das Miteinander von Menschen und geschützter Flora und Fauna und bietet darüber hinaus die Möglichkeit, das Gelände des alten Flughafens mit einem dort geplanten Geschichtspfad zu erleben.
Dass wir den Masterplan schon lange einsehen können, ist schön. Der ist auch gut auf der Website einsehbar. Aber zum Wasserbecken und zu den Alternativen gibt es nichts.
Meine Frage lautet: Sind denn auch Planungsalternativen wie beispielsweise ein Mulden-Rigolen-System geprüft worden, das ein naturnahes Verrieseln und damit tatsächlich ein ökologisches Regenwassermanagement ermöglicht und das zudem auch ökonomisch wesentlich günstiger wäre als ein ca. 10 Millionen Euro teures, betoniertes Wasserbecken?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Wir haben uns ja nun schon mehrfach auch in den dafür zuständigen Ausschüssen über dieses Wasserbecken auseinandergesetzt, und auch gestern im Rahmen der Aktuellen Viertelstunde im Ausschuss hat das noch mal eine Rolle gespielt. Ich will es noch mal deutlich machen: Es gibt ökonomische und ökologische Gründe, warum wir dieses Wasserbecken bauen wollen, und es gibt – wie eben dargestellt – den Wunsch vieler Nutzerinnen und Nutzer nach einer solchen Wasserfläche.
Es ist nicht richtig, dass es ausschließlich im Rahmen des Masterplans, wie Sie es gerade dargestellt haben, Veröffentlichungen und Informationen gegeben hat, sondern die gab es auch schon in dem Wettbewerbsverfahren, das deutlich früher war. Diese Pläne und Dokumentationen sind auch über das Internet einsehbar.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator! Sie haben gerade ausgeführt, dass die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sehr frühzeitig und sehr umfassend stattgefunden hat. Heißt das, dass Sie auch der Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, der in Bezug auf die Planungsabläufe Zweifel aufwirft, sehr gelassen entgegensehen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Buchholz! Man weiß ja nie, was vor Gericht passiert. Aber wir haben das selbstverständlich alles gründlich abgewogen und unsere Planung auch gutachterlich begleitet. Wir glauben, dass wir unsere Position sehr gut und auch gerichtsfest darstellen können.
1. Wie bewertet der Senat das Ergebnis der Verhandlungen zur Sanierung des Bettenhauses der Charité?