Das war ja eine ganz transparente Antwort! – Ich erinnere daran, dass der Finanzsenator seinerzeit über die Bewerbung zum Energienetz detaillierte Auskünfte gegeben hat. Deswegen noch einmal die Frage: Wie viel konkrete Angebote gab es? Mit wie vielen Anbietern wollen Sie in Verhandlungen eintreten? Sie brauchen nicht einmal einen einzigen Namen zu nennen, aber Sie müssten doch wenigstens wissen, wie viele es waren.
Ich kann Ihnen spontan aus dem Kopf nur sagen: Es sind mehr als fünf, aber ich weiß es nicht genau, fünf, sechs oder sieben. Ich kann es Ihnen nicht ganz genau sagen. Ich weiß es nicht.
Ich frage die Jugendsenatorin, Frau Scheeres: Wie man der Presse entnehmen konnte, gibt es nicht nur erwachsene Verliererinnen und Verlierer der Bundestagswahl, sondern auch kleine, nämlich die Kinder der Mitarbeiterinnen und Abgeordneten, die nicht mehr dem neuen Bundestag angehören. Sie dürfen ihre Kita nicht mehr länger besuchen. Die Kinder haben wohl keinen Anspruch mehr auf den Kitaplatz. Deswegen frage ich Sie, weil die Kita sehr wahrscheinlich gutscheinfinanziert wird: Was halten Sie eigentlich von solchen Klauseln in einem Vertrag, der wahrscheinlich nur ein Betreuungsvertrag sein kann, dass die Kinder den Anspruch auf den Kitaplatz verlieren, wenn die Eltern dort nicht mehr arbeiten? Halten Sie das für zulässig?
Die Bundestagskita funktioniert nicht nach der Systematik unseres Kitagutscheines, sondern ist sozusagen eine betriebliche Kita. Ich kann nur allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die jetzt in diesem Rahmen keinen Kitaplatz mehr haben, anbieten, dass sie selbstverständlich einen Zugang zu den Berliner Kitas haben. Wir hatten uns auch in der letzten Woche überlegt, die Fraktionen diesbezüglich anzuschreiben, um den Familien, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Informationen anzubieten, wie sie schnell einen Kitaplatz finden.
Dann frage ich Sie nach Ihrer persönlichen Einschätzung, ob Sie es für dem Kindeswohl dienlich halten, wenn Kinder, die vor Kurzem eingewöhnt worden sind, aus ihrer Bezugsgruppe gerissen werden, oder auch dass Kinder, die das letzte Jahr vor der Schule in diese Einrichtung gehen, dort nicht mehr hingehen dürfen und bestraft werden aufgrund der Arbeitsverhältnisse ihrer Eltern.
Sehr geehrte Frau Burkert-Eulitz! Ich glaube, die Eltern wissen ganz genau, in welche Einrichtung sie ihre Kinder schicken und unter welchen Voraussetzungen. Ich glaube, dass auch alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wissen, was sich in einem Bundestag verändert, wenn sich Stimmverhältnisse verändern. Man ist sozusagen diese Situation bewusst eingegangen. Ich kann als Jugendsenatorin nur anbieten, dass diese Familien selbstverständlich auch einen Zugang zu unserem System haben und wir sie unterstützen, indem wir den Fraktionen die Liste der Kitas geben und sagen, wie das mit der Anmeldung funktioniert.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Frage richtet sich an den Finanzsenator. – Herr Nußbaum! Die Energiekosten in landeseigenen Gebäuden sind im Schnitt 45 Prozent teurer als in den Gebäuden, die das Land nur angemietet hat. Wie bewerten Sie das?
Lieber Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich kann Ihre Zahl jetzt nicht kommentieren oder nachvollziehen. Wenn es so wäre, wäre es schlecht.
Herr Senator! Viele Sanierungsprojekte der BIM sind im Haushalt wieder nicht finanziert, auch energetische Sanierungsprojekte. Gibt es aus Ihrer Sicht vielleicht andere Möglichkeiten, energetische Sanierungen zu finanzieren, als nur über den Haushalt, in dem das ja nicht im erforderlichen Maß möglich ist?
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Abgeordneter! Erstens verengen Sie die Frage etwas, indem Sie sich nur auf die BIM konzentrieren. Wir machen ja auch energetische Sanierungen beispielsweise im gesamten Wohnungsbestand, den wir in unseren Wohnungsbaugesellschaften haben. Die Wohnungsbaugesellschaften geben in den nächsten fünf Jahren Milliarden für energetische Sanierungen aus. Nun können Sie sagen, okay, das interessiert mich nicht, das sind formal ja keine öffentlichen Gebäude. Aber es sind letztlich trotzdem Gebäude im Landesbestand, die wir energetisch sanieren.
Wir haben mit dem sogenannten K-II-Programm noch vor kurzem 632 Millionen in die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden, vorrangig Schulen und Kindergärten, gesteckt. Wir haben im Landeshaushalt Mittel dafür vorgesehen. Wir machen das über die BIM. Also wir sanieren an vielen Stellen. Aber ich kann Ihnen sagen, bei diesem großen Gebäudebestand, den wir im Land Berlin haben, in der angespannten Haushaltsnotlage und bei unserer Schwerpunktsetzung auf Bildung, die wir machen, können Sie nicht in dieser Schnelligkeit, wie Sie sich das wünschen, hier eine energetische Sanierung durchziehen. Deswegen müssen wir den Wunsch und das, was man machen kann, in Einklang bringen. Und das geschieht in diesem Haushalt.
Vielen Dank, Herr Senator! – Die nächste Möglichkeit zur Frage hat die Abgeordnete Frau Kittler. – Bitte sehr!
Damit habe ich nicht gerechnet, Überraschung. Ich wollte zum gleichen Thema fragen wie mein Kollege Mutlu, aber mir fallen durchaus noch andere Fragen ein zum gleichen Thema.
Sehr geehrte Frau Scheeres! Die drei Schüler vom Leonardo-da-Vinci-Gymnasium, die das Probejahr nicht bestanden haben, sind in einer Klasse mit 63 Prozent Kindern mit Migrationshintergrund gewesen. In der Parallelklasse – weil Sie sagten, Sie kennen die Verhältnisse an der Schule nicht so – haben nur 14 Prozent der Kinder Migrationshintergrund. Diese Verteilung existiert immer noch, und die Frage wäre, was Sie tun wollen, damit zukünftig an dieser Schule eine Gleichverteilung ist, und welche Fördermaßnahmen
Sie sind doch nicht Herr Scheeres, nicht? – Gut! – müssten denn Ihrer Meinung nach in der Schule ergriffen werden, damit dort mehr Kinder das Probejahr bestehen können?
Sehr geehrte Frau Kittler! Die Verhältnisse in der Schule sind mir sehr wohl bekannt, denn in der Klasse mit dem geringeren Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund sind mehr Kinder durchs Probejahr gefallen. Sie hatten eben die Klasse angesprochen, in der die drei Jugendlichen nicht durch das Probejahr gekommen sind. Die anderen Kinder mit Migrationshintergrund sind durch das Probejahr gekommen. Also, ich finde die Fragestellung von Ihrer Seite aus nicht ganz schlüssig.
Es findet eine Förderung in der Schule statt. Die Schule bekommt zusätzliche Ressourcen. Sie kennen das System, dass Schulen mit 40 Prozent ndH oder Lernmittelbefreiung zusätzliche Förderstunden bekommen. Das findet auch in dieser Schule statt. Ich war selbst vor Ort in der Schule, ganz zu Anfang, als ich Senatorin wurde. Dort findet eine sehr gute Arbeit statt, auch in kleinen Klassen und mit spezieller Förderung. Nach meiner Kenntnis hat
es nichts mit der Zusammensetzung der Klasse zu tun, dass diese Kinder das Probejahr nicht bestanden haben.
Frau Scheeres! Was spricht denn Ihrer Meinung nach dafür, vielleicht mal das Problem bei der Wurzel zu packen und das Probejahr abzuschaffen?
Sehr geehrte Frau Kittler! Es war eine sehr intensive Debatte im Zusammenhang mit der Schulstrukturreform, in der wir uns darauf verständigt und es als sinnvoll erachtet haben, das Probehalbjahr auf ein Probejahr zu verlängern, gerade damit Kinder eine Chance haben, am Gymnasium zu bleiben, weil wir festgestellt haben, dass man nach einem halben Jahr noch nicht richtig in der Schule angekommen ist. Die Kinder sind sehr unterschiedlich, das wissen Sie. Das ist ein neues Umfeld, es sind andere Kinder, die sie kennenlernen, andere Lehrerinnen und Lehrer. Wir haben die Regelung, dass nach einem halben Jahr eine Entwicklungsvereinbarung mit den Eltern abgeschlossen wird, wenn festgestellt wird, dass der Lernstand noch nicht so ist, wie man sich das vorstellt, und dass eventuell das Probejahr nicht bestanden wird. Es findet statt, dass Entwicklungsvereinbarungen mit den Eltern abgestimmt und diskutiert werden, und ich finde, das ist der richtige Weg.
Für die Besprechung bzw. Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redebeiträge aufgeteilt werden kann. Es beginnt die Fraktion der CDU. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Melzer. – Bitte sehr!