Wir haben im Augenblick Polizei vor Ort. Diese Polizei vom Abschnitt 63 ist auch in einem andauernden Gespräch mit den Netzwerken, die sich gegründet haben – auch bezirklicherseits –, sodass ich davon ausgehe, dass die Polizei die Lage dort im Griff haben wird.
Für die Fraktion der Grünen hat jetzt Frau Kollegin Burkert-Eulitz das Wort zu einer Frage. – Bitte schön!
Ich habe eine Frage zur Kitapflicht an Frau Senatorin Scheeres. – Sehr geehrte Frau Senatorin! Ich frage Sie: Welche vor allem fachlichen Gründe der frühkindlichen Bildung haben Sie zu einer plötzlichen 180-Grad-Kehre über die Sommerpause hinweg gebracht, nachdem Sie ansonsten viele Jahre lang immer für die Freiwilligkeit des Kitabesuchs plädiert und geworben haben? Warum schwenken Sie nun auf ordnungspolitische Maßnahmen um und fordern eine Kitapflicht, nachdem die gesamte Fachwelt und die Eltern die Kitapflicht ablehnen?
Sehr geehrte Frau Burkert-Eulitz! Ich kann mich nicht daran erinnern, dass sich meine Meinung geändert hätte. Meine Position ist da ziemlich klar, was das Thema Kita angeht. Erst einmal können wir festhalten, dass 95 Prozent der drei- bis sechsjährigen Berliner Kinder in die
Kita gehen. Darauf können wir sehr stolz sein. Das bedeutet nämlich, dass die Bildungseinrichtung Kita von den Eltern angenommen wird. Das auch noch mal zu Herrn Mutlu, der zu Anfang die Qualität der Kita kritisiert hat: 95 Prozent der Kinder gehen in die Kita. Das heißt, dass die Eltern der Auffassung sind, dass ihre Kinder dort gut aufgehoben sind, und dass die Kita als Bildungseinrichtung auch anerkannt ist.
Das ist das eine. Das andere: In der letzten Legislaturperiode haben wir verbindliche Sprachtests eingeführt. Das fand ich auch richtig. Es geht darum, dass man gerade bei den Kindern, die nicht in die Kita gehen, nachschaut oder testet, wie der Sprachstand ist. Denn wir sind der Auffassung, dass es wichtig ist, auch mit guten Sprachkenntnissen in die Schule zu kommen. Die Kinder werden ein Jahr vor Schulbeginn getestet, und die Kinder, die den Test nicht bestehen, werden verbindlich verpflichtet, in der Kita eine Förderung in Anspruch zu nehmen, und das passiert auch.
Ich muss an der Stelle ganz ehrlich sagen: Es gibt Eltern, die trotz der Feststellung, dass ihr Kind Entwicklungsbedarf z. B. im Bereich der Sprache hat, ihr Kind nicht zur Förderung schicken. Das finde ich inakzeptabel. An diesen Punkten muss man auch ganz klar sagen – das haben wir jetzt auch im Gesetzentwurf so formuliert –, dass es gerechtfertigt ist, gegenüber diesen Eltern auch Bußen auszusprechen, denn es ist eine Vernachlässigung des Kindes. Wir haben ja auch Instrumente, wenn sich Eltern nicht um ihre Kinder kümmern, gerade was den Entwicklungsstand angeht. Sie wissen, dass wir verstärkte familienrechtliche Möglichkeiten haben und Jugendämter feststellen können, dass sich hier Eltern nicht um ihre Kinder kümmern, gerade was die Entwicklung angeht. Die Jugendämter haben dann die Möglichkeit, die Familiengerichte zu informieren und die Kinder verbindlich in die Kita zu schicken.
Ich bin der Auffassung, dass die Instrumente, die wir haben, genutzt werden müssen, und ich bin auch der Auffassung – das habe ich im Sommer gesagt –, dass es richtig ist, die Förderung bei den Kindern, die einen Sprachförderbedarf haben und nicht in der Kita sind, von drei Stunden auf fünf Stunden zu erhöhen. Ich setze weiter auf Beratungen. Das haben wir auch sehr intensiv in der letzten Legislaturperiode diskutiert, dass bei den Kindern, die einen Sprachförderbedarf haben, die Familien entsprechend beraten werden, um die Eltern zu überzeugen, ihre Kinder richtig in der Kita anzumelden. Das funktioniert.
Ich finde es richtig, den Sprachtest um ein halbes Jahr vorzuziehen, weil die Studien – wie Sie auch wissen – festgestellt haben, dass Kinder, die länger als 15 Monate in der Kita verweilen, mit besseren Sprachkenntnissen in die Schule kommen. Es ist ein Erfolg unserer Bildungs
politik und der Qualitätsentwicklung in der Kita, dass Kinder mit besseren Sprachkenntnissen in die Schule kommen. Es gibt also eine längere Förderung von fünf Stunden und einen Test mit vier Jahren, damit die Kinder mindestens ein Jahr vorher eine Förderung in der Kita erhalten.
Ich sage ausdrücklich, dass wir das Wunsch- und Wahlrecht haben. Ich finde es sehr wichtig, dass die Eltern dieses haben. Wir bauen ganz bewusst die Kitaplätze aus – nicht erst seit heute, sondern schon seit längerem. Sie haben mitbekommen, dass die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz ab dem ersten Lebensjahr hier in Berlin gut läuft. Wir können uns nicht zurücklehnen. Vielmehr ist es uns wichtig, kontinuierlich auszubauen, dass möglichst viele Kinder in die Kita gehen, um eine Förderung zu erhalten, sodass das vorhandene System, die Kinder zu erreichen, die nicht in der Kita sind, funktioniert. Wenn sie einen Sprachförderbedarf haben, sollen sie verpflichtet werden, eine Förderung in Anspruch zu nehmen, wie wir es in den letzten Jahren getan haben. Das ist der richtige Ansatz. Das müssen wir ausbauen. Wichtig ist eine längere Förderung von fünf Stunden und dass die Kinder mindestens ein Jahr vorher in die Kita gehen. Das ist keine Kehrtwende von mir bzw. des Senats, sondern ist die Politik der letzten Jahre.
Ich freue mich, dass Sie die Kitapflicht ablehnen. Das hieße, dass Sie bei 100 Prozent Kitabesuch noch sehr viel tun müssten, damit auch die nötigen Plätze sowie das Fachpersonal vorhanden sind. Ich frage Sie dann trotzdem noch einmal zur Kitapflicht, ob Sie auch dahinter stehen, dass die Einführung einer Kitapflicht verfassungswidrig ist und deswegen auch überhaupt nicht zur Debatte stehen kann.
Sehr geehrter Frau Burkert-Eulitz! Das Land Berlin tut seit vielen Jahren sehr viel. Wir geben über 1 Milliarde Euro für die Kita aus. Das wissen Sie. Ich habe eben beschrieben, wie sich die Qualität in den Kindertageseinrichtungen entwickelt hat. Darauf können wir stolz sein. Ich habe auch den Ausbau beschrieben. Sie kennen die Zahlen, dass wir bis 2015 über 11 000 zusätzliche Plätze,
also auf über 95 Prozent, schaffen wollen. Wir wollen langfristig auf 97 Prozent kommen. Es gibt auch Kinder, die nicht in Deutschland leben oder Kinder, die krank sind, sodass man nicht unbedingt auf 100 Prozent kommen muss. Uns ist es aber politisch wichtig, dass möglichst viele Kinder in die Kita gehen. Deswegen gibt es auch das Landesprogramm und die vollständige Ausschöpfung der Bundesprogramme oder das frühere K2-Programm in diesem Bereich. Es sind sehr viele Einrichtungen und Kitaplätze entstanden. Dies setzen wir weiter fort.
Das war zum ersten Teil des Redebeitrags von BurkertEulitz. Jetzt komme ich zum zweiten Teil der Frage von ihr. Es gibt das Grundgesetz. Das muss man ernst nehmen. Das gilt auch für die Rechte der Eltern.
Was gibt es da zu lachen? Das ist selbstverständlich. Wenn man diese Dinge diskutiert, beispielsweise die der Kitapflicht, muss man das in den Blick nehmen.
Vielen Dank! – Ich habe auch eine Frage an Frau Senatorin Scheeres: Hat der Senat Hinweise darauf, dass Berliner Jobcenter Hartz IV beziehende Eltern drängen, ihre Kinder nicht in die Kita zu schicken und Betreuungsgeld zu beantragen?
Das ist mir nicht bekannt. Ziel ist es zum einen, dass Eltern in Arbeit kommen. Es ist ganz klare Position von uns, dass den Familien entsprechende Kitaplätze auch zur Verfügung gestellt werden, damit die Menschen auch in Ausbildung oder Arbeit gehen können.
Wie bewerten Sie solche Vorgänge? Was werden Sie gegenüber den Jobcentern und der Agentur für Arbeit unternehmen, damit diese Praxis sofort eingestellt wird und die betroffenen Eltern im Gegenteil vielmehr über
ihre Rechte aufgeklärt werden, einen Kitaplatz in Anspruch zu nehmen? Offenbar gibt es dort entweder eine Regelungslücke oder mangelnde Aufklärung bei den Mitarbeitern in den Agenturen. Wir finden das durchaus skandalös. Sie haben soeben ausführlich beschrieben, wie wichtig es ist, jedes Kind zu erreichen und in die Kita zu bringen. Was werden Sie diesbezüglich unternehmen?
Zum einen werden wir uns informieren, ob das so tatsächlich der Fall ist, weil ich das in der Form nicht richtig finde. Ich habe es eben beschrieben, dass es wichtig ist, Menschen in Ausbildung und Arbeit zu bringen und entsprechende Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, damit dieses möglich ist. Hier bedarf es, wenn es so sein sollte, einer entsprechenden Aufklärungsarbeit.
Vielen Dank! – Meine Frage geht an Herrn Innensenator Henkel. – Sehr geehrter Herr Henkel! Die BVV in Friedrichshain-Kreuzberg hat gestern beschlossen, eine Ausnahmegenehmigung für einen Coffeeshop am Görlitzer Park zu beantragen. Rechnen Sie auch damit, dass dadurch der Frieden in diesem Park besser wiederhergestellt werden kann als durch die dauernden Razzien oder einen Zaun um den Park?
Die Frage nach diesem Coffeeshop steht – so glaube ich – auch in unmittelbarem Zusammenhang mit der Frage der Legalisierung von Cannabis und Ähnlichem. Das ist eine alte Forderung in Grünen, die jetzt im Wahlkampf wieder herausgeholt wird. Ich sage Ihnen einmal meine Auffassung dazu, wie man sich den Park wieder zurückerobern kann: Das macht man am besten mit der Zivilgesellschaft.
Das macht man am besten, indem sich die Menschen in Friedrichshain-Kreuzberg ihren Park wieder zurückerobern. Das hat schon einmal sehr gut geklappt. Wir hatten eine ähnliche Drogenproblematik – daran kann ich mich entsinnen – im Park am Weinbergsweg. Dort gab es auch ein großes Problem mit den Anwohnern, die zum großen Teil aus Familien mit Kindern bestanden und Sorge hatten, diesen Park seiner Lebensqualität entsprechend nicht nutzen zu können. Dort ist es mit verschiedenen bürgerschaftlichen Netzwerken, Anwohnern, Gewerbetreibenden und in Zusammenarbeit mit der Polizei gelungen, die Probleme zu lösen. Insofern werden die Razzien, wenn sie notwendig sind, durchgeführt, weil sie richtig sind.
Wenn Sie mich fragen, ob ich einen Coffeeshop oder einen Zaun bevorzuge, so habe ich meine Haltung zum Coffeeshop deutlich gemacht. Wenn der Bezirk einen Zaun um diesen Park ziehen möchte, kann er das tun. Es ist nicht meine Sache. Dass sich die Anwohnerinnen und Anwohner diesen Park zurückerobern, ist sicher das beste Konzept für dieses Problem vor Ort.
Haben Sie eine Nachfrage, Herr Kollege Kowalewski? – Nicht! – Dann ist die erste Runde nach Stärke der Fraktion damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich eröffne diese Runde wie immer mit einem Gongzeichen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden gelöscht.
Ich frage den Herrn Senator Nußbaum: Im Zuge der von der Piratenfraktion im April dieses Jahres eingereichten Organklage beim Landesverfassungsgericht zum Konsortialvertrag der Berliner Wasserbetriebe haben Sie im Senat um Fristverlängerung für die erste Stellungnahme bis zum Oktober 2013 gebeten und erhalten. Andererseits aber gehen Sie Rückkaufverhandlungen mit dem verbliebenen Anteilseigner Veolia ein. Wie erklären Sie diesen Widerspruch?