Frau Kollegin Bangert, ist eine Nachfrage gewünscht? – Ich sehe sie im Moment nicht. – Das ist nicht der Fall, keine Nachfrage.
Danke! – Ich frage den Innensenator, Frank Henkel: Es sollen ja 250 neue Polizisten eingestellt werden, die Sie etatmäßig abgesichert haben. Was haben Sie an sachlicher und organisatorischer Ausstattung für die 250 neuen Polizisten vorgesehen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Lux! 250 waren es im letzten Doppelhaushalt. Im anstehenden Doppelhaushalt sprechen wir über eine noch zu verhandelnde Zahl. Mein Wunsch und das, was durch den Bedarf auf dem Tisch des Hauses liegt, liegt derzeit bei 150.
Richtig ist, dass man, wenn man – Sie waren ja bei der Vereidigung von etwas über 500 Anwärtern am Mittwoch in der Philharmonie dabei – eine solche Zahl an Anwärtern einstellt und weitere Einstellungen vornehmen will, entsprechende Voraussetzungen schaffen muss, um diese Ausbildung zu gewährleisten. Es ist nicht nur die Frage der Unterbringung zu regeln. Es sind auch Fragen von Ausbildern zu regeln. Es ist die Frage zu klären, ob wir bei der Zusammenarbeit mit der HWR unsere Potenziale ausnutzen. All das ist Gegenstand der Haushaltsdebatten, die anstehen. Wir sind uns der Problemlage bewusst und arbeiten daran, weil wir wissen, dass, wer den ersten Schritt tut, auch den zweiten gehen muss, wenn wir eine vernünftige Ausbildung gewährleisten wollen, und wir wissen auch, dass es, wenn wir nichts tun, an der einen oder anderen von mir eben genannten Stelle außerordentlich schwer sein wird, eine vernünftige Ausbildung zu gewähren. Da das aber unser Ziel ist, müssen wir die Dinge im Zusammenhang sehen.
Das, was bisweilen diskutiert wird, was einen kompletten Neubau betrifft, etwa in Ruhleben mit einer Größenordnung von, ich glaube, etwa 7,5 Millionen Euro, wird von heute auf morgen nicht gelingen und nicht möglich sein. Deshalb muss man sich mit anderen Zwischenlösungen behelfen. Aber richtig ist, dass es nicht damit getan ist, jetzt ausschließlich junge Anwärter einzustellen, sondern dass das natürlich mit einer vernünftigen Ausbildung einhergehen muss.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Henkel! In Ruhleben ist die Landespolizeischule, wie wir beide wissen. Habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass Sie für die 250 neuen Polizisten keine Uniform, keinen Arbeitsplatz, keine sonstige Ausrüstung bestellt haben oder irgendwelche Unterkunftsfragen geklärt haben, sondern dass Sie lediglich 250 neue Polizisten quasi nackt in den Haushalt eingestellt haben?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! – Herr Kollege Lux! Sie haben mich wie immer nicht richtig verstanden.
Vielen Dank, meine Damen und Herren! – Die Fragestunde ist damit für heute beendet. Ich leite über zur
Für die Besprechung bzw. Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redebeiträge aufgeteilt werden kann. Es beginnt für die Fraktion der CDU der Kollege Goiny. – Bitte sehr, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja schon mehrfach gesagt worden: Es ist richtig, dass die Ergebnisse des Zensus für uns alle eine Überraschung waren hinsichtlich der Deutlichkeit, mit der festgestellt worden ist, dass wir weniger Menschen in dieser Stadt sind. Und es ist auch schon von Verschiedenen gesagt worden – mein Kollege Sven Rissmann hat das vorhin auch schon deutlich gemacht –, dass die Frage, ob diese Schätzung und diese Hochrechnung, die hier angestellt worden ist, tatsächlich auf der richtigen Grundlage die richtigen Ergebnisse gebracht hat, höchst zweifelhaft ist. Ich denke, wir sind gut beraten, den Senat zu bitten, diese rechtlichen Grundlagen und die Methodik, mit der hier gearbeitet worden ist, auch zu überprüfen und zu sehen, welche Schlussfolgerungen daraus gezogen werden müssen. Dazu hat der Kollege Rissmann für unsere Fraktion auch schon die richtigen Stichpunkte formuliert.
Wenn wir uns anschauen, jetzt auf den Finanzteil, welche Auswirkungen das im Rahmen des Länderfinanzausgleichs und der Finanzierung im föderalen System hat, so muss man sich natürlich schon die Frage stellen, ob wir die Diskussionen, die hier anstehen, auch in den nächsten Jahren, im Streit auch mit anderen Bundesländern, über die Frage der Finanzierung im Länderfinanzausgleich auf dieser Datengrundlage werden bestehen können oder ob hier nicht in der Tat neu justiert bzw. auch mal neu gezählt werden muss, denn dafür geht es einfach in dieser Stadt und für andere Bundesländer natürlich auch um zu viel Geld.
Wir haben also hier eine sehr gründliche Aufgabe vorzunehmen. Wir haben uns die Datengrundlagen anzusehen, und wir haben zu gucken, welche Lösungsvorschläge hier kommen. Die reichen nicht nur von diesem Haushaltsjahr in den nächsten Doppelhaushalt. Sie reichen in die mittelfristige Finanzplanung. Wir sollten uns als Landesparlament auch der Diskussion stellen, wie wir uns in die Diskussion um die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs einbringen, denn auch hier gilt es, die richtigen Weichen zu stellen.
Wenn es nun heißt, dass wir durch das Ergebnis des Zensus weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich bekommen, dann ist hier erst mal festzuhalten, dass ja auch der Betrag, der im Länderfinanzausgleich umverteilt wird, schwankt. Wenn man sich nur die Zahl von 2009 mal zum Gegenstand nimmt, dort sind 6,848 Milliarden im Länderfinanzausgleich umverteilt worden. Im Jahr 2012 waren es 7 000 925 000. So! Also da sehen wir schon eine Milliarde Unterschied in diesem kurzen Zeitraum. Das heißt also, auch hier müssen wir von Schwankungen ausgehen, die zu berücksichtigen sind, bei dem, was wir hier an Finanzplanung zugrunde zu legen haben.
Wir haben uns deswegen als Koalition auch von Anfang an darauf verständigt zu sagen, wir halten Kurs, wir wol
len den Landeshaushalt weiter konsolidieren, wir wollen ihn sanieren. Und wir haben uns von vornherein auf eine stringente Ausgabenpolitik verständigt, was ja mit der Linie der Steigerung von 0,3 Prozent auch entsprechend mit Zahlen unterlegt worden ist.
Wir haben den Haushalt 2012/2013 unter dieser Prämisse aufgestellt. Und wir haben trotz dieses Kurses die Möglichkeit gehabt, auch schon in den Haushaltsberatungen politische Schwerpunkte zu setzen. Wir haben den Fachpolitikern in zwei Lesungen die Möglichkeit gegeben, in den Einzelplänen Schwerpunkte zu setzen, und damit auch gezeigt, dass man auch unter dieser Prämisse politisch gestalten kann. Das ist auch an verschiedenen Stellen erfolgreich geschehen.
Insofern ist der Kurs, den diese Koalition hier eingeschlagen hat, ein richtiger. Wir werden uns davon auch nicht abbringen lassen. Und wenn ich das noch mal in Erinnerung rufen kann, der Haushalt 2012/13 ist ja in den Eckdaten noch unter der alten rot-roten Landesregierung aufgestellt worden. Der sah ja für 2012 ursprünglich noch mal eine Nettoneuverschuldung von 1,2 Milliarden Euro vor. Und dann haben wir sie vor einem Jahr im Juni im Rahmen der Schlussrunde in den Haushaltsberatungen absenken können und sind dann Ende 2012 vom Ergebnis noch einmal positiv überrascht worden.
Das heißt, wir müssen feststellen, dass in der wirtschaftlichen Entwicklung innerhalb Deutschlands, aber auch innerhalb Berlins eine Wende eingetreten ist. Wir haben die Jahre davor versucht, den Haushalt in Berlin zu konsolidieren und die Neuverschuldung zu reduzieren. Aber seit 2012 haben wir erkannt, dass wir auch Überschüsse erwirtschaften können. Nun waren wir Haushälter uns nicht ganz klar, ob das 2012 ein Einmaleffekt ist oder ob das etwas ist, was sich in der Tendenz fortschreiben lässt.
Wir stellen jetzt fest – und der Finanzsenator hat ja einen Kassensturz zum 30. Juni zugesagt –, dass wir auch im Jahr 2013 eine entsprechende Einnahmeverbesserung erwarten dürfen. Das ist schon auch mal ein Punkt, der hier auch zu einer Neubewertung der Haushaltspolitik Anlass gibt, dass wir offensichtlich im Rahmen dessen, was wir noch in der Haushalts- und Finanzplanung zugrunde gelegt haben, uns hier ein bisschen neu justieren müssen.
Nun ist das, was wir jetzt durch den Zensus auf den Tisch des Hauses gelegt bekommen haben, hier in der Tat noch mal ein Rückschritt und ein Rückschlag, der jetzt erst in unsere Haushalts- und Finanzplanung eingearbeitet werden muss. Insofern haben wir als Koalition verabredet, dass wir den Senat bitten, hier erst einmal die Dinge neu zu bewerten, auch entsprechend hinsichtlich der Fragen, was rechtlich neu zu justieren ist, um dann in einem zweiten Schritt zu sagen: Nach einem Kassensturz bewerten wir mal die Ist-Situation für das Jahr 2013 neu.
Der Finanzsenator hat uns ja im Hauptausschuss gestern auch erläutert, dass es hier möglich zu sein scheint, dass das, was laufend an Mehrbelastung auf das Land Berlin zukommt, mit Mehreinnahmen aus diesem Jahr in erheblichem Umfang ausgeglichen werden kann. Wir werden dann, nachdem wir als Parlament und auch als Hauptausschuss diese Zahlen auf dem Tisch haben, die Diskussion fortführen, wie wir auf dieser Basis mit dem Haushalt 2014/2015 umgehen werden.
Da kann ich für die CDU-Fraktion sagen: Wir halten fest daran, dass wir die Politik der Haushaltskonsolidierung fortsetzen werden, dass wir den Umgang mit den Ausgaben zunächst einmal auf den Prüfstand stellen werden, aber natürlich nicht, indem wir jetzt Kahlschlag betreiben, nicht indem wir radikal alles zusammenstreichen, was an politischen Schwerpunktsetzungen auf dem Tisch des Hauses liegt. Nein! Ich glaube, wir haben auch gemeinsam mit der SPD bisher gezeigt, dass wir strukturell herangehen.
Ich darf das noch mal in Erinnerung rufen: Wir haben auf der einen Seite gesagt, wir diskutieren und bewerten mal den Umgang mit unserem Anlagevermögen, mit den Liegenschaften dieser Stadt neu. Wir haben nachher noch die Gelegenheit, darüber ausführlicher zu sprechen. Wir sind dabei, im Bereich der Wohnungspolitik etwas auf den Weg zu bringen, was für viele Menschen in der Stadt essenziell ist, also auch hier eine strukturelle Herangehensweise.
Wir haben als CDU-Fraktion – und der Senat hat da schon erste Weichenstellungen mit auf den Weg gebracht – gesagt, wir brauchen diesen Generationswechsel im öffentlichen Dienst. Den müssen wir abbilden. Wir brauchen eine Ausbildungsoffensive. Wir müssen den öffentlichen Dienst leistungsfähig erhalten. Wir müssen hier auch die Arbeit der Menschen im öffentlichen Dienst wertschätzen. Deswegen ist hier auch eine Neujustierung erforderlich, denn ein schlanker und leistungsfähiger öffentlicher Dienst ist hinterher auch effizient und spart auch wieder unnütze Steuerausgaben an anderer Stelle.
Und wir haben gesagt, wir wollen uns im Bereich des Planungs- und Baukostencontrollings einmal mit strukturellen und grundsätzlichen Fragen befassen, denn die allgemein verbreitete Situation, dass man immer den Eindruck hat, die öffentliche Hand könne nicht kostengenau bauen, rührt ja zum Stück weit aus der sozusagen Fehleinschätzung, dass der zunächst genannte Preis auch der tatsächliche ist. Wenn wir dann irgendwann einen Bau- und Stadtentwicklungssenator in dieser Stadt haben, der nicht mehr sagen muss, er ist froh, dass es ein Bauvorhaben ist, das nicht in erster Linie seine Verantwortung ist, sondern wenn er sagt, ich bin stolz darauf, dass ein Bauvorhaben in meiner Verantwortung ist, weil er nämlich auch weiß, wie sich die Kosten entwickeln, dann
haben wir hier auch ein strukturellen Beitrag geleistet, um diese Stadt hier entsprechend auch voranzubringen.
Wir werden natürlich auch bei den Zuschuss- und Zuwendungsempfängern einmal gucken, ob hier das vorhandene Geld richtig ausgegeben wird. Wenn wir jetzt in der Zeitung lesen, dass der Rechnungshof rügt, dass bei den Kitas offensichtlich Personal bezahlt wird, das nicht vorhanden ist, dann ist das, glaube ich, der richtige Weg, hier weiter zu kontrollieren.
Wenn diese Diskussionen vorangeschritten sind, wollen wir wissen, wie die Zahlen für die nächsten Jahre aussehen. Dann werden wir uns natürlich auch mit weiteren strukturellen Maßnahmen beschäftigen. Wir haben ja bereits Steuern in dieser Wahlperiode erhöht. Wir haben die Diskussion hier im Parlament anstehen, die Vorlage liegt auf dem Tisch, hinsichtlich der City-Tax. Wir werden diese Diskussion auch weiter führen.
Das heißt, wir wollen uns als Parlament die Zeit dafür nehmen, dass wir die rechtlichen Grundlagen, die finanziellen Rahmendaten in den nächsten Monaten im Rahmen der Haushaltsberatungen nach der Sommerpause hier gemeinsam diskutieren. Das wird auch ganz transparent sein, Frau Pop. Da werden auch die Vorstellungen der Oppositionsfraktionen mit in die Diskussion einfließen können. Und dann sind wir mal sehr gespannt, welche Vorstellungen Sie für die haushälterische Gestaltung der Stadt in den nächsten Jahren haben.
Die Risiken, die wir auch haben werden, das ist nicht zu leugnen, das ist das Wegfallen der Solidarpaktmittel, das sind Schwankungen, die wir bei Zinsveränderungen möglicherweise in den nächsten Jahren zu erwarten haben. Das heißt, die Risiken werden und wollen wir nicht kleinreden. Der Kollege Schneider wird darauf gleich noch im Detail eingehen. Aber wir haben diese Dinge im Blick.
Wir wissen, das ist eine schwierige Aufgabe. Deswegen werden wir in aller Ruhe die Haushaltsberatungen nach der Sommerpause für diese Diskussion mit Ihnen nutzen. – Herzlichen Dank!
Herzlichen Dank, Herr Kollege Goiny! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich jetzt dem Kollegen Esser das Wort. – Bitte sehr, Herr Kollege!