Videogegensprechanlagen und moderne Schließtechnik – das hat mit Hochsicherheitstrakten nichts zu tun. Das sind Einrichtungen, wie sie heute in vielen Privathäusern, Firmen und öffentlichen Gebäuden selbstverständlich sind und an einigen Berliner Schulen bereits erfolgreich eingesetzt werden.
Und es wurde eingewandt, dass mehr Sicherheit an Schulen leider nicht möglich sei, weil die Schulen offene Orte bleiben sollen. – Ja, offene Orte sollen Schulen sein, offen für Ideen und für Kreativität, offen für Wissen und Meinungen, aber sie sollen nicht offen stehen für Leute, die an den Schulen nichts verloren haben, sondern sie sollen sichere Orte seien,
Ich bin gespannt, ob solche Plattitüden wie Hochsicherheitstrakt und offene Orte auch heute und im Ausschuss die Diskussion bestimmen werden oder ob eine sachliche Beratung und ein gemeinsames Handeln dieses Hauses für mehr Sicherheit an unseren Grundschulen möglich ist.
Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort Herr Abgeordneter Mutlu! – Bitte sehr!
Mehr als Plattitüden haben wir jetzt gerade von ihm nicht gehört – leider! Kein Wort von Prävention! Kein Wort davon, wie Sie jenseits von technischen Hilfsmitteln tatsächlich Sicherheit vor Ort erreichen wollen. Das ist bedauerlich.
Ich zitiere aus dem Antrag: „Hundertprozentige Sicherheit kann es nicht geben“. – Richtig, es sei denn, Sie wollen aus Schulen Hochsicherheitstrakte machen, wie Sie es mit diesem Antrag versuchen.
Sie werden mit Gegensprechanlagen und Hausmeisterassistenten, die nichts anderes zu tun haben werden, als acht bis neun Stunden vor einem Videobildschirm zu sitzen und zu gucken, wer da hinein- und hinausgeht – ob das eine würdige Arbeit ist, wage ich zu bezweifeln –, nichts erreichen außer Pseudosicherheit.
Ich denke, die Berliner Schülerinnen und Schüler, die Berliner Schulen brauchen keine Pseudosicherheit, sondern sie brauchen Prävention.
Die Millionen, die Sie in diese Pseudosicherheit investieren wollen, werden dieses Ziel, das Sie erreichen wollen, eben nicht erreichen; denn wir haben jetzt schon an etlichen Schulen Gegensprechanlagen und teilweise auch Kameras. Diese Kameras und Gegensprechanlagen wer
den nicht genutzt. Teilweise sind sie gar nicht intakt, weil das Geld für die Wartung nicht da ist oder weil das Personal nicht da ist, das vor diesen Gegensprechanlagen oder Bildschirmen stehen sollte. Daher sage ich: Das, was Sie hier von sich geben, sind Plattitüden.
Wir sind der Meinung, dass diese Millionen viel besser in die Prävention investiert werden sollten. Diese Millionen sollten in mehr Sozialarbeiter, in mehr Schulpsychologen, in mehr Lehrkräfte investiert werden, für mehr Aufsicht auch in der Schule. Das ist viel effizienter und bringt vor Ort viel mehr, als wenn Sie jede Kamera mit Gegensprechanlagen und die Türen mit Schließanlagen und Kameras ausstatten.
Ich würde Ihnen raten, Aussagen von Schulleitern und Schulleiterinnen, die sich öffentlich mutig äußern und sagen, Schulen seien keine Hochsicherheitstrakte – im Übrigen ist das auch die Meinung vieler Eltern –, anzuhören und sich zu fragen, warum sie das sagen. Wenn Sie mal in eine Schule gingen, wo solche Anlagen vor Jahren installiert worden sind und heute verstauben, dann wüssten Sie vielleicht, dass diese Investition eine Fehlinvestition ist.
Wir sind der Auffassung, dass vor Ort sicherlich mehr für die Sicherheit getan werden muss. Im Übrigen wird in Ihrem Antrag zu diesen Sexualtätern oder zu diesen schrecklichen Taten gar nichts gesagt. Wenn Sie sich vor Ort bei den Fachleuten erkundigten, wie man das verbessern kann, dann würden Sie erfahren, dass nahezu alle Berliner Schulen, vor allem Grundschulen, bereits Kooperationsverträge mit der Polizei haben, und zwar funktionierende. Sie formulieren in Ihrem Antrag etwas, was einerseits schon existiert. Andererseits erwecken Sie den Eindruck, als würden Schulen nicht mit den Sicherheitskräften oder der Polizei oder den örtlichen Jugendhilfeträgern zusammenarbeiten, als wollten die Schulen das nicht. Auch das geht an der Realität vorbei. Aus diesem Grunde hoffe ich – ich habe bedauert, dass heute die Schulsenatorin nicht anwesend ist –, dass wir im Fachausschuss eine sachliche Diskussion, einen fachlichen Austausch darüber führen und am Ende vielleicht die SPD als größere Koalitionspartnerin merkt, dass die Millionen Euro, die in die Pseudosicherheit investiert werden sollen, einfach nur Murks sind.
Vielleicht werden Sie im Rahmen der Debatte zu dem Schluss kommen, dass wir vor Ort Prävention brauchen, dass wir mehr Lehrkräfte brauchen, dass wir vor Ort mehr Sozialarbeiter und Schulpsychologen brauchen, vor allem auch eine verstärkte Elternarbeit, aber nicht solche technischen Instrumente, die einfach eine Fehlinvestition darstellen.
Vielen Dank, Herr Mutlu! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort Herr Abgeordneter Özışık. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An unseren Grundschulen ist es in der Vergangenheit zu wiederholten Übergriffen, Missbrauchs- und Gewaltvorfällen durch Fremde auf unsere Schulkinder gekommen. Wir erinnern uns alle an die im letzten Frühjahr entbrannte Debatte über die Sicherheit an Berliner Schulen. Bei einem Besuch einer Kreuzberger Grundschule in der letzten Woche wurde mir von einer versuchten Entführung von zwei Grundschulkindern durch eine schulfremde Person berichtet. Die Person war durch einen der sechs Eingänge auf den Schulhof gelangt.
Dieser vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen fordert den Senat auf, einen sicheren Schulalltag und die Sicherheit an Berliner Schulen vor möglichen Gefahren durch schulfremde Personen zu gewährleisten.
Dieser Antrag erweitert das Angebot an Präventionsmaßnahmen für die Schulen und sorgt für eine sichere und bessere Umgebung für den Unterricht. Grundsätzlich fordern wir, dass Schulen sich entsprechend dem Schulgesetz gegenüber ihrem Umfeld öffnen und Kooperationen mit anderen Partnern eingehen. Eine Verpflichtung für alle Schulen, eine Kooperation mit der zuständigen Polizeidienststelle einzugehen, kann nicht einseitig von Schule verbindlich gemacht werden. Den Schulen sollten wir auch weiterhin freistellen, mit welchen Partnern sie Kooperationen eingehen. Viele Grundschulen arbeiten bereits eng – das stimmt – mit zuständigen Polizeidienststellen erfolgreich zusammen.
Viele Grundschulen haben auch bereits einen Sicherheitsbeauftragten benannt. Das ist uns auch bekannt. Das haben Sie vergessen aufzuzählen. Das vorgeschlagene Sicherheits- und Präventionskonzept sollte auch nicht isoliert betrachtet werden, sondern in das bestehende Schulkonzept mit einfließen.
Das Thema Sicherheit und Prävention sollte vielleicht auch nicht nur darauf reduziert werden, Bestandteil der ersten Schulwoche und des ersten Elternabends zu sein.
Bereits jetzt ist dies an vielen Schulen ein immer wiederkehrendes Thema im Unterricht, in Projekten und auch auf den Elternabenden.
Die Schulkonferenz ist das oberste Beratungs- und Beschlussgremium der schulischen Selbstgestaltung. Wie Sie wissen, berät sie alle wichtigen Angelegenheiten der Schule.
Dazu gehören auch Entscheidungen darüber, in welchem Umfang sich die Schule ihrem Umfeld öffnet oder auch, sofern es erforderlich ist, Präventionsmaßnahmen umsetzt. Gleiches gilt für die Umsetzung baulicher Maßnahmen wie z. B. die Installation von Videosprechanlagen. Die Umsetzung entsprechender Maßnahmen aber wird unter Berücksichtigung der örtlichen baulichen Gegebenheiten umgesetzt. Deshalb kann keiner Schule zwangsweise ein einheitliches Sicherheits- und Präventionskonzept übergestülpt werden. Ich bin ständig unterwegs in den Schulen und bin überzeugt, die Schulen wissen genau, was das Beste für sie ist.
[Özcan Mutlu (GRÜNE): Stimmt, deshalb sollten Sie ihnen zuhören! – Uwe Doering (LINKE): Und nichts vorschreiben!]
Die Eigenverantwortung der Schulen ist uns sehr wichtig. Der Einsatz und die Ausbildung von Langzeitarbeitslosen als Hausmeisterassistenten, die dann für Eingangs- und Gebäudekontrollen im Rahmen der Gewaltprävention eingesetzt werden, erscheint mir schwierig.
Wenn diese Gruppe zu Hausmeisterassistenten ausgebildet werden soll, sollte diese Gruppe auch in diesem Arbeitsbereich eingesetzt werden und nicht nur in dem sensiblen Bereich der Prävention.
Ansonsten sind wir der Meinung, dass es notwendig ist, durch geeignete Maßnahmen an den Schulen ein Gefühl der Sicherheit bei Lehrkräften, Schülern und Lehrern zu erzeugen.
Ja, genau, gut aufgepasst! – Insofern würden wir vorschlagen, eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe mit den Bezirken einzuberufen, um die geeigneten schulspezifischen Maßnahmen dann auch konkret festzulegen. – Vielen Dank!