Senator Müller hat Diverses angekündigt und ist in den genannten Grenzen tätig. Stadtentwicklungsplan Wohnen und Zweckentfremdungsverbot sind in Arbeit, kommen reichlich spät und sind zu Recht – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen – umstritten. Aber nicht nur bei der Liegenschaftspolitik und der Energiewende konstatieren wir rasenden Stillstand und Streit in der Koalition.
Was gibt es außerdem? – Eine Wohnaufwendungenverordnung, die von Anfang an als nicht bedarfsgerecht von uns kritisiert worden ist, die mittlerweile von zwei Gerichten verworfen worden ist und die vom neuen Mietspiegel überholt ist. – Den Sozialsenator kann ich gerade nicht sehen. – Außerdem gibt es einen handfesten Koalitionsstreit über die Wege zu bezahlbarem Wohnungsneubau, in den hat sich dann bemerkenswerterweise der Regierende Bürgermeister eingeschaltet und hat die eifrigen, aber offenbar ahnungslosen Herren Saleh und Graf gebremst.
Wir gesagt: höchste Zeit für ein Eingreifen des Regierenden Bürgermeisters. Er muss mit Blick auf den Sozialsenator sagen, wie schnell er die neuen Richtwerte für die Kosten der Unterkunft sehen will, welche Vorgaben er für deren Höhe zu machen gedenkt und wie er darauf achten wird, dass die neue Wohnaufwendungenverordnung gerichtsfest ist und nicht wieder gleich vom Gericht gekippt wird. Klaus Wowereit muss den Stadtentwicklungssenator gegenüber dem Finanzsenator, den ich auch nicht sehen kann, den Rücken für eine sozial ausgerichtete und ausfinanzierte neue Wohnraumförderung stärken. Er muss im Übrigen auch – das muss man nun einmal als Regierender Bürgermeister – für die Aufstockung der Investitionsmittel der Bezirke für Wohnfolgeinfrastruktur sorgen und die notwendige Stärkung der bezirklichen Fachbehörden für Planen, Bauen, und Wohnen vorantreiben. Klaus Wowereit muss im anhaltenden Streit um die Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik endlich seine Richtlinienkompetenz nutzen und zugleich Signale in die Stadt senden, dass nicht Kleingärten und kreative Nutzungen für den Wohnungsneubau aufgegeben werden sollen.
Klaus Wowereit muss endlich klarmachen, welche politische Strategie er selbst verfolgt und welche Ressourcen er für die wachsende Stadt, über die sich offenbar alle freuen, für die aber niemand einen Plan hat, mobilisieren kann und will.
Berlin ist auf dem Weg zu einer prosperierenden Metropole. Zugleich haben wir seit über zehn Jahren einen unterdurchschnittlichen Wohnungsneubau. Das Angebot wird immer knapper, die Lage ist mittlerweile stadtweit angespannt. Das bestreitet niemand mehr. Gerade unter diesen Umständen wächst der Druck auf den Wohnungsmarkt, wenn nicht endlich die politischen Instrumente zur Mietendämpfung konsequent genutzt werden. Steigende Mieten sind kein Naturgesetz.
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Oliver Höfinghoff (PIRATEN)]
Gerade wegen der besonderen Situation Berlins – unterdurchschnittliches Einkommen, überdurchschnittliche Dynamik bei Miet- und Kaufpreisen für Wohnungen, das ist hier schon gesagt worden –, muss Berlin auf Bundesebene initiativ werden, und zwar stärker als bisher. Erhöhung des Wohngeldes, strengere Kappungsgrenzen für Bestandsmieten, Deckelung von Neuvertragsmieten, mehr Bundesmittel für Wohnungsbau und Modernisierung, gezieltere Eingriffsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene gegen Mietwucher und für soziale Stadtentwicklung, für Mietobergrenzen und Umwandlungsverbote auch außerhalb von Milieuschutzgebieten und, und, und, hier muss Berlin Vorschläge machen und Vorreiter sein.
Berlin muss die, wenn auch unzureichenden, Möglichkeiten der Länder und Kommunen zur Mietendämpfung endlich konsequent nutzen. Hier geschieht bisher zu wenig. Die CDU bremst mit freundlichen Worten, die SPD redet viel, unterstützt ihren Senator aber zu wenig. Die Handlungsfelder sind seit Langem bekannt und unbestritten. Deshalb nenne ich nur die Stichworte: Zweckentfremdungsverbot, Genehmigungsvorbehalt, Erweiterung des Kündigungsschutzes – wenn Sie das wirklich mit dem Kündigungsschutz von zehn Jahren in der ganzen Stadt machen, dann haben Sie meine volle Unterstützung dafür –,
aber wir brauchen auch die Umwandlungsverordnung, wir brauchen mehr Milieuschutzgebiete, wir brauchen ordnungsrechtliches Vorgehen gegen Mietpreisüberhöhungen und Mietwucher, und wir brauchen eine gezielte Nutzung und bessere Kontrolle von Mietpreis- und Belegungsbindungen.
Der Senat kann und muss mehr tun, um Mieterinnen und Mieter bei der Durchsetzung und Wahrung ihrer Rechte zu unterstützen. Uns allen ist noch das Trauerspiel um die ehemaligen GSW-Häuser in Erinnerung. Nicht nur die GSW-Spitze hat sich gedrückt, der Senat laviert und schafft keine Transparenz. Er lässt die Leute hängen, egal ob in Kreuzberg, in Lichtenberg oder Köpenick. Der Implementierungsausschuss, der eigentlich die Verpflichtungen aus dem Privatisierungsvertrag kontrollieren soll, erweist sich als zahnloser Tiger. Die dort vertretenen Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Finanzen tun nichts dagegen.
Das Beispiel Wilhelmstraße gehört ebenfalls in diese Aufzählung. Die WBM musste die knapp 1 000 Wohnungen seinerzeit verkaufen – hören Sie zu, dann können Sie etwas sagen! –, damit sie nicht den Bach hinuntergingen. Die vertraglichen Regelungen zum Mieterschutz waren vorbildlich. Man hatte aus dem GSW-Dilemma gelernt. Allerdings hat die Stadtentwicklungsverwaltung offenbar ein doppeltes Spiel gespielt. Jetzt liegt der erste Abriss- und Neubauantrag auf dem Tisch des Bezirks – natürlich sind Luxuswohnungen geplant –, und der Stadtentwicklungssenator tut nichts für den Erhalt dieser Wohnungen. Noch ist Zeit, noch besteht die Möglichkeit, diese bezahlbaren Wohnungen zu retten.
Meine Redezeit ist gleich beendet, danke, nein! – Oder der Pankower Mieterprotest, auch den möchte ich hier erwähnen. Hier wehren sich Betroffene gegen mietpreistreibende Modernisierungsabsichten einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Der Senat als Gesellschafter muss dafür sorgen, dass die Bauvorhaben der eigenen Unternehmen nicht zu sozial unverträglichen Mietsteigerungen und Verdrängung führen. Er muss einheitliches Handeln der Unternehmen und der Bezirke forcieren und unterstützen. Mit den Vereinbarungen, die der Bezirk Pankow mit der GEWOBAG getroffen hat, und der dort festgelegten Kappung der Mieten nach Modernisierung auf 5,40 Euro für Bestandsmieter und -mieterinnen, gibt es gute Beispiele, an die angeknüpft werden kann und muss. Die städtischen Wohnungsunternehmen, das wird hier von allen immer wieder betont, sind das wichtigste, zentrale Instrument für eine mietdämpfende und soziale Stadtentwicklungspolitik. Genau dafür muss der Senat sie
nicht nur in die Pflicht nehmen, sondern sie auch wirtschaftlich dazu befähigen und die Unternehmenssteuerung entsprechend ausrichten. Das Mietenbündnis allein reicht dafür nicht aus. Der Senat muss mietpreistreibende Vorhaben unterbinden. Er muss dagegen vorgehen, dass zum Beispiel Bewerberinnen und Bewerber mit SchufaEintrag regelmäßig keine Chance auf eine Wohnung haben.
Er muss dagegen vorgehen, dass die vertraglich eingegangenen Verpflichtungen beim geschützten Marktsegment bei Wohnungen für Flüchtlinge eingehalten werden. Senat und Koalition wollen die städtischen Gesellschaften stärken, sagen Sie jedenfalls.
Also, Herr Wowereit, übernehmen Sie! Sorgen Sie für eine schlüssige, sozial verantwortliche und finanziell tragbare Wohnungspolitik! Die Mieterinnen und Mieter dieser Stadt können nicht länger warten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Vorwurf, der im Raum steht, es wäre zu wenig und zu langsam, all das können wir eindeutig entkräften. Ich muss mich ein Stück weit schon wundern, werte Kollegin Lompscher, so oft wir uns sonst fachlich gut austauschen, aber Sie hätten in den letzten zehn Jahren doch einiges tun können, insbesondere im Bereich des alten sozialen Wohnungsbaus. Das Ergebnis dieser Bemühungen kann ich leider nicht erkennen. Insofern wundert es mich, dass Sie das hier so deutlich anprangern und dann auch noch mit unrealistischen Antragslösungen.
[Beifall bei der CDU – Uwe Doering (LINKE): Müssen Sie Richtung SPD aber auch sagen! – Meinen Sie Ihren Koalitionspartner?]
[Uwe Doering (LINKE): Die SPD hat das Ressort gestellt! – Zurufe von Martina Michels (LINKE) und Dr. Manuela Schmidt (LINKE)]
Wir haben uns im Bereich sozialer Wohnungsbau für unser Mietenkonzept fünf Jahre Zeit gegeben. Wir werden in diesen fünf Jahren auch eine Lösung finden, genau so, wie wir die anderen Themen der Wohnungspolitik klar und deutlich adressieren. Frau Spranger hat dazu schon einiges gesagt, ich werde es an der einen oder anderen Stelle noch einmal vertiefen und verdeutlichen.
Kommen wir noch einmal kurz zum Mietspiegel zurück. Erstens können wir feststellen: Wir haben einen Durchschnitt, der sich beim Mietenanstieg deutlich verlangsamt hat. Wir haben einen durchschnittlichen Mietspiegel-Wert von 5,54 Euro, wir haben in Berlin eine Kaufkraft von 93 Prozent des Bundesdurchschnitts. Damit sind wir kaufkraftbereinigt, was das absolute durchschnittliche Mietenniveau angeht, auf dem Level von Hannover.
Ich habe das vorhin schon einmal gesagt, ich will das aber noch einmal betonen. Der Anstieg ist schwierig, das Absolute muss man aber auch sehen, und dann im Kontext dessen, was wir in den nächsten Jahren vorhaben, mit mehreren Millionen, ja sogar bis zu Milliarden-Investitionen, die wir anschieben, tun wir genau das Richtige, um mit Augenmaß und einem vernünftigen Konzept zu reagieren, damit Wohnen in der Stadt bezahlbar und qualitativ vernünftig bleibt, aber gleichzeitig der Haushalt in den Fugen bleibt, in die wir ihn in den letzten Jahren gegossen haben.
Wir sehen, Berlin erfreut sich einer Zuwanderung. Wir haben über 100 000 Menschen in den letzten Jahren in der Stadt neu begrüßen dürfen. Wohnungsmärkte sind nun einmal unelastisch, das muss man wissen. Das heißt, sie reagieren sehr langsam, sehr träge auf Nachfrageänderungen, und eine Immobilie kann man nicht einfach von A nach B transportieren. Gerade in der Zeit des Umbruchs, die wir jetzt hier in Berlin erleben, mit dem Zuzug in die Stadt, bedeutet das, dass man ein Stück weit Markteingriffe vornehmen muss, um in begrenztem Maß diesen Umbruch so zu gestalten, dass Bürger nicht übervorteilt werden. Genau das tun wir. Wir haben eine ganze Reihe von Dingen vorgeschlagen. Allerdings will ich an der Stelle auch deutlich mahnen: Durch ein Verbot ist in Deutschland noch keine einzige Wohnung gebaut worden – das muss man auch deutlich sagen –, sondern der Bau
an der einen oder anderen Stelle vielleicht auch verhindert worden. Man kann die Geschichte bemühen. Ich will Ihnen sagen, der Erste, der eine absolute Kappungsgrenze für Neuvertragsmieten eingeführt hat, war Cäsar. Es hat in Rom genau ein Jahr Bestand gehabt, danach musste Cicero dafür sorgen, dass das ein Ende hatte, weil am Ende des Tages keine einzige Wohnung mehr neu gebaut wurde.
Will heißen: Aus unserer Sicht sind gewisse Verbote nicht sinnvoll. Einige, die sinnvoll sind, setzen wir um, und genau darauf können wir gleich noch einmal eingehen.
Was haben wir getan, jetzt schon? – Das Bündnis für Wohnen – hat die Kollegin Spranger hier ausgeführt –, das will ich hier noch einmal deutlich betonen, hat eine individuelle Förderkomponente. Sie bedeutet nämlich für den Mieter auf seine eigenen Verhältnisse abgestimmt einen absoluten Mietdeckel, der bei 33 Prozent der Mietbelastung liegt. Das hat kein anderes Bundesland. Das ist eine unglaubliche Leistung, und ich denke, wir werden dessen Wirkung auch in den nächsten Jahren noch deutlich sehen und dessen mietdämpfende Wirkung für viele Wohnungen in der Stadt.
Ich will noch mal betonen, und ich bleibe dabei: Wir waren das erste Bundesland, das das neue Mietrechtsänderungsgesetz genutzt hat, um die Kappungsverordnung einzuführen. Berlin hat daraus einen Nutzen gezogen, dass das Gesetz jetzt doch so gekommen ist. Hätten wir das getan, was Sie wollten, werte Kollegen von der Opposition, dann hätten wir die heute noch nicht, denn es gäbe es die Möglichkeit gar nicht, und wir hätten wieder wertvolle Zeit verloren. Ich denke, das war sinnvoll, es zu dem Zeitpunkt so zu tun. Wir als Berliner haben die Chancen vernünftig genutzt, um hier eine Dämpfung zu erreichen. Das sind richtige Markteingriffe, die etwas bringen, ohne den Neubau zu behindern, den wir dringend brauchen.
Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz liegt da. Es ist vom Senat eingebracht. Es liegt beim Rat der Bürgermeister, um es jetzt genau zu betonen. Und das ist auch ein Zweckentfremdungsverbotsgesetz, das genau auf die Problemfälle der Stadt abzielt, wo wir glauben, wieder Wohnraum für die normalen Berlinerinnen und Berliner zurückzugewinnen, ohne dass wir ein Bürokratiemonster erzeugen. Es wird seine Wirkung entfalten. Und natürlich muss man – das will ich an der Stelle noch mal klar sagen – Kriterien auch einhalten. Wir müssen sauber herleiten: Wo ist ein Mangel? Das muss belastbar und gerichtsfest sein. Es nutzt uns nichts, wenn wir hier Gesetze machen, die nachher nach einem Jahr schon wieder gekippt werden. Das würde nur Unvermögen bedeuten. Wir leiten
das sauber her. Die Senatsverwaltung hat Kriterien hierfür entwickelt. Die haben wir schon bei der Kappungsverordnung gesehen. Die werden wir auch bei dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz sehen. Dort wird man sehen, wie weit man den Mangel herleiten kann. Wir werden sie nicht verbiegen, wir werden sie aber konsequent anwenden.
Ja, was steht weiter auf der Agenda? Wir werden das Thema im Wohnungsbestand – – Das haben wir hier schon sehr deutlich gesagt, jetzt komme ich mal zu den Zahlen. Im Bereich des Wohnungsbestandes wollen wir verschiedene Dinge realisieren, damit wir gezielt und schnell auf dem Wohnungsmarkt Eingriff nehmen können. Zum einen – das wird Frau Lompscher vielleicht freuen – sind wir sehr aktiv bei dem Thema Kauf von Belegungsrechten. Wir halten das für ein vernünftiges Instrument, um direkt auf den Bestand einzuwirken und um bei Wohnungen in einem Bereich von 5,50 Euro die Mieten für die nächsten Jahre festzuschreiben und damit eine eindeutige Möglichkeit zu haben, direkt im Wohnungsbestand, auch in zentralen Lagen, günstige Mieten zu sichern. Wir wollen Familien in der Stadt halten und mit einem Familienbaudarlehen die Möglichkeit geben, ihnen wertvolles Eigenkapital zu ergänzen, damit sie Wohneigentum schaffen und damit auf Jahre hinweg unabhängig werden von Mietsteigerungen. Wir halten das für ein sehr wichtiges Element.
Und natürlich – das haben wir schon an der einen oder anderen Stelle gesagt – wollen wir dort, wo der Wohnungsmangel besonders groß ist, die Mieter vor Eigenbedarfskündigungen schützen bei der Umwandlung. Das ist auch klar. Es ist ein vernünftiges Miteinander. Wir halten es für vernünftig, dass es Wohneigentum gibt. Wir halten es aber auch für vernünftig, dass Mieter, die darin wohnen, geschützt sind, und dort, wo es möglich ist, wollen wir, dass das auf zehn Jahre verlängert wir. Das ist unser erklärter Wille. Ich glaube, das ist auch das richtige Instrument in dem Bereich.