gungen mit aufnehmen wird, wie er mit Bürgerinnen und Bürgern zu dieser Frage eines möglichen Umbaus ins Gespräch kommt.
Ich möchte aber noch einmal deutlich machen, dass wir hier einfach – das habe ich Ihnen auch dargestellt – in einem Abwägungs- und Klärungsprozess zu den Investitionen und zu den Folgen sowohl für den Großen Tiergarten als auch für die Straße des 17. Juni sind. Wir sind an einem Punkt, an dem man sich grundsätzlich entscheiden muss, ob man die Straße des 17. Juni weiterhin als leistungsfähige Stadtstraße, auf der auch Veranstaltungen stattfinden, oder ob man mehr oder weniger dauerhaft eine Festmeile haben möchte. Das ist eine Grundsatzfrage. Meine Position ist klar: Wir müssen auch Veranstaltungen, die von den Menschen gewollt werden, auf der Straße des 17. Juni mit der nötigen Infrastruktur ermöglichen können. Es sollte aber nicht eine dauerhafte Festmeile mit erheblichen Beeinträchtigungen für den Tiergarten sein.
Herr Senator! Jenseits der Grundsatzfrage teile ich Ihre Einschätzung völlig und gänzlich, dass dieser Zaun niemandem etwas bringt. Da aber diese Fläche aber sehr wohl eine wichtige Naherholungsfläche für ganz Berlin und nicht nur eine Angelegenheit des Bezirks Mitte ist, frage ich Sie, ob Sie in irgendeiner Weise mit den bezirklichen Verantwortlichen vor Ort und mit dem Bürgermeister, der auch ein SPD-Parteibuch hat, diesbezüglich Gespräche führen, um diese unsinnige Maßnahme, die der Bezirk anstrebt, der nicht gerade mit Haushaltsüberschüssen glänzt, sein zu lassen.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Mutlu! Ich habe nicht viel hinzuzufügen. Ich habe dargestellt, dass es Abstimmungsrunden gab und gibt und wir auch gefragt wurden, ob wir als Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt einen Zaun brauchen und glauben, dass es ein richtiger Eingriff wäre, auch um die Naturräume zu schützen. Ich habe deutlich gemacht, dass wir das eher kritisch sehen und so etwas nicht brauchen und nicht
1. Welche Unterstützung bekommt das Land Berlin in der neuen EU-Förderperiode, drohen Kürzungen von EFRE- und ESF-Mitteln und wenn ja, in welcher Höhe?
2. Trifft es zu, dass die generellen Vorgaben geändert werden und damit auch die Vorgaben hinsichtlich reiner Beratungsleistungen auch geändert werden, und was bedeutet dies dann in der Umsetzung für die Förderung dieser Projekte und für die soziale Infrastruktur Berlins?
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: Das Mittelvolumen aus den EU-Strukturfonds für die Förderperiode 2014 bis 2020 ist nach wie vor offen. Der Europäische Rat hat am 28. Februar 2013 einen Beschluss zum mehrjährigen Finanzrahmen gefasst. Die Zustimmung des Europäischen Parlaments steht allerdings noch aus. Wann die endgültige Entscheidung zum mehrjährigen Finanzrahmen fallen wird, ist noch ungewiss.
Nach ersten inoffiziellen Berechnungen auf der Grundlage des Beschlusses des Europäischen Rats reduziert sich für die stärker entwickelten Regionen in Deutschland, die ehemaligen Ziel-2-Länder, zu denen auch Berlin gehört, das verfügbare Volumen der Strukturfonds um mindestens 25 Prozent.
Im EFRE hat sich die Wirtschaftsministerkonferenz aber bereits im Dezember vergangenen Jahres auf eine Verteilungsmethode für die EFRE-Mittel verständigt, die auf die stärker entwickelten Regionen Deutschlands, zu de
nen auch Berlin gehört, entfallen. Danach besteht bereits zwischen den Ländern Einvernehmen, dass kein Bundesland mehr als ein Drittel der bisherigen EFRE-MittelAusstattungen verlieren wird. Nach diesem vereinbarten Sicherheitsnetz bedeutet dies, dass Berlin voraussichtlich rund 600 Millionen Euro erhalten wird. Dies wäre im Vergleich zur laufenden Förderperiode eine deutliche Reduzierung, ist aber mit Blick auf die bereits geschilderte Ausgangslange sicherlich ein Erfolg in den Verhandlungen, der erzielt wurde.
Was die Anforderungen anbelangt, die künftig für die Förderungen aus dem EFRE-Programm gelten und die wir bei unseren Planungen für die neue Förderperiode zwingend berücksichtigen müssen, möchte ich hierzu nur die wichtigsten Eckpunkte nennen. Die Förderung aus den Strukturfonds wird insgesamt deutlich stärker als bisher auf die europäischen strategischen Vorgaben ausgerichtet. Die EFRE-Förderung dient künftig vor allem der Umsetzung der Europa-2020-Strategie. Das wird auch daran deutlich, dass die EU-Kommission bereits sehr früh ein Positionspapier dazu vorgelegt hatte, in dem sie ihre eigenen Einschätzungen zum Entwicklungsbedarf in Deutschland detailliert dargelegt hat. Dieses Positionspapier stellt das Mandat der GD REGIO für die Verhandlungen mit Bund und Ländern dar.
Das EFRE-Programm wird deutlich stärker als bisher nach Vorgaben aus den Verordnungen gestaltet werden. Thematische Ziele und Investitionsprioritäten sind damit definiert. Ein Großteil der Mittel muss auf thematische Ziele konzentriert werden, die allerdings für Berlin von besonderer Bedeutung sind. Hier geht es erstens um die thematischen Ziele Stärkung von Forschung, technischer Entwicklung und Innovationen, zweitens: Verbesserung des Zugangs sowie der Nutzungsqualität der Informations- und Kommunikationstechnologien, drittens: Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen und viertens: Die Förderung der Bestrebungen zur Verringerung der CO2-Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft.
Prioritätsachsen eines operationellen Programms müssen sich in der Regel auf ein solches thematisches Ziel beziehen. Die Förderung muss künftig wirksamer auf Ziele und Ergebnisse ausgerichtet werden. In der Beschreibung der Ziele muss daher dargelegt werden, welche konkreten Veränderungen die Förderung in den einzelnen Bereichen bis zum Ende der Förderperiode erreichen will. Hierzu werden Ergebnisindikatoren definiert, deren Entwicklung Gegenstand der späteren Berichterstattung sein wird. Außerdem müssen künftig Evaluierungen durchgeführt werden, die gezielt untersuchen, welchen Beitrag die Förderungen zur Veränderung der Zielgrößen geleistet hat.
Vor diesem Hintergrund habe ich bereits im letzten Jahr ein Strategiepapier mit Eckpunkten zum fokussierten
Einsatz der EFRE-Mittel vorgelegt. Dabei geht es um die dauerhafte Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Berliner Wirtschaft durch Intensivierung und den Ausbau von Forschungs- und Innovationsaktivitäten der Wirtschaft, aber auch der Forschungseinrichtungen. Es geht um die Steigerung der Investitionstätigkeit in der Wirtschaft durch den Ausbau der Gründungsaktivitäten, vor allem in strukturrelevanten und überregional wettbewerbsfähigen Branchen. Es geht um die Reduzierung klimaschädlicher Emissionen aus der Wirtschaft, die Steigerung der Energie- und Rohstoffeffizienz und um die Verbesserung der sozialen Integration insbesondere auch in Problemgebieten.
Was den Themenkomplex ESF anbelangt ist die Situation noch einmal etwas anders als beim EFRE. Hier müssen sich nicht nur die Länder über eine Verteilung der Mittel einigen, sondern es gibt auch Programme des Bundes. Etwa die Hälfte der Mittel, die auf die Bundesrepublik Deutschland entfallen, verbleibt beim Bund. Wir haben hier also zwei Verteilungsdiskussionen. In jedem Fall bedeutet die Kürzung um 25 Prozent, bezogen auf die in der laufenden Förderperiode verfügbaren ESF-Mittel in Höhe von 336 Millionen Euro, eine Kürzung auf 252 Millionen Euro.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen, dass hier durch eine Sonderproblematik – Berlin hat in der Vergangenheit noch zusätzliche Bundeszuweisungen erhalten – noch gesonderte Verhandlungen zwischen dem Land Berlin und dem Bund geführt werden müssen, um eine übermäßige Reduktion der Fördermittel für Berlin abzuwenden. Hier haben wir bereits auf Staatssekretärsebene Gespräche mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales geführt. Der Bund-Länder-Ausschuss ESF hat sich mit dem Thema befasst, und in der nächsten Woche wird hierzu unter Beteiligung Berlins eine Länderdelegation erneut konkret Verhandlungen mit dem Bund aufnehmen.
Die Konzentration der Mittel ist aber ein zentrales Gebot, das im Übrigen von der Kommission auch explizit gefordert wird, was das ESF-Programm anbelangt. Hier wird die bisherige Anzahl von mehr als 40 Förderinstrumenten reduziert werden müssen. Es soll besser erkennbare Förderinstrumente geben, wobei aber ein Mindestmaß an Kontinuität zwischen den Förderperioden erhalten bleiben soll.
Was Ihre zweite Frage anbelangt, Frau Abgeordnete: Entsprechend den Verordnungsvorschlägen der EUKommission müssen in der neuen Förderperiode die an den Maßnahmen Teilnehmenden nach vorgeschriebenen Merkmalen – Alter, Geschlecht, Bildungsstand und Status – vollständig erfasst werden. Dies dient dem Zweck, das Förderergebnis sowohl hinsichtlich der Zahl der Teilnehmenden als auch hinsichtlich des verbesserten Zugangs zu anderen staatlichen Leistungen und zum Ar
beitsmarkt darstellen und bewerten zu können. Bei Zielverfehlung kann die Kommission künftig Zahlungen bzw. die Auszahlung der leistungsgebundenen Reserve verweigern.
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Frau Kollegin Radziwill! Für eine Nachfrage haben Sie das Wort! Bitte schön!
Vielen Dank für diese ausführliche Beantwortung! Ich möchte noch kurz nachfragen, ob Sie sich vor dem Hintergrund der neuen Überlegungen und Vorgaben hinsichtlich EFRE – Stärkung der sozialen Integration – vorstellen können, die soziale Infrastruktur in Berlin, die wir insbesondere auch mit den Stadtteilzentren haben, weiterhin so zu fördern, wie es bisher geschehen ist.
Selbstverständlich wird die soziale Infrastruktur auch weiterhin auf unserer Agenda stehen, aber ich habe Ihnen, Frau Abgeordnete, umfassend dargelegt, welche konkreten Maßnahmen und damit auch limitierenden Handlungsrahmen inzwischen auch von der Kommission gesetzt werden. Insofern werden wir uns gerade hinsichtlich der einzelnen Umsetzungsmaßnahmen – diese werden in der zweiten Jahreshälfte auch Gegenstand der Befassung im Abgeordnetenhaus sein – konkret mit den Maßnahmen befassen müssen, die weiterhin möglich sind. Ich hatte darauf hingewiesen: Der Programmzuschnitt muss in Einzelfällen ein anderer sein.
Vielen Dank! – Frau Senatorin Yzer! Der Berliner Haushalt profitiert in enormer Höhe von Strukturfondsmitteln. Deshalb frage ich Sie: Wie schätzen Sie die Tatsache ein, dass die Erstellung der operationellen Programme nahezu ohne Beteiligung des Berliner Landesparlaments erfolgt?
Frau Abgeordnete! Dieses ist glücklicherweise nicht der Fall. Wir haben die bisherigen Beratungen in dem eben von mir beschriebenen Verfahren durchgeführt. Die operationellen Programme – unsere ersten Überlegungen hierzu, die ich hier auch dargelegt habe, waren Gegenstand der Senatsbefassung und haben mich veranlasst, erstmals im zuständigen Wirtschaftsausschuss zu berichten. Wie bereits von mir erwähnt, wird in den nächsten Monaten zu dem Zeitpunkt, zu dem Entscheidungen zu fallen haben, im gesetzlich vorgesehenen Rahmen auch eine umfassende Befassung des Parlaments erfolgen.
1. Was ist der Inhalt der am 22. Mai 2013 unterzeichneten „Gemeinsamen Erklärung zur Stärkung der Sozialpartnerschaft in Berlin“?