sondern eben auch die subversive Kultur, die in Clubs stattfindet. Das muss hier auch mal gesagt werden. Ich möchte hier niemanden gegeneinander ausspielen, mitnichten, Herr Brauer. Aber wir haben es vernachlässigt, in der vergangenen Zeit eben auch unser Augenmerk auf junge, subversive Clubkultur zu richten. Und deswegen wollen wir jetzt eben in diesem Antrag nachhaltig dafür einstehen. Klar, natürlich kann die Musikbeauftragte hier gern vermittelnd eingreifen. Das würden wir auch begrüßen. Aber uns ist eben ganz wichtig, dass das Abgeordnetenhaus und der Senat sich tatsächlich dazu bekennen, die Clubkultur zu bekräftigen. Und das steht eben in Ihrem Antrag nicht mehr drin.
Vielen Dank, Herr Kollege! Ich hätte gerne mal eine Definition von Ihnen gehabt, was Sie unter subversiver Kultur verstehen.
Sehr gern, Herr Dr. Lehmann-Brauns! Subversive Kultur bedeutet Kultur, die nicht öffentlich gefördert wird, die sich in Räumlichkeiten bewegt, die nicht jedem sofort
zugänglich sind, die sich nicht an den Prinzipien oder an Dingen orientiert, die die Schulkultur vorgibt, sondern die ihre eigenen Wege geht. – Ich sehe jetzt die Uhrzeit nicht mehr, ist die abgelaufen?
Entschuldigung! – Meine Damen und Herren! Ich habe gerade erfahren, dass es doch etwas kürzer wird, als wir alle vorhin gedacht haben. Vielleicht können wir die letzte halbe Stunde noch einigermaßen diszipliniert durchhalten und Herrn Magalskis Ausführungen lauschen.
Ja, ich lass mich hier auch gar nicht beeinflussen, sondern werde einfach noch mal ganz konkret unsere wichtigsten Forderungen vortragen, die wir als Piraten hier in diesen Antrag eingebracht und basisdemokratisch abgestimmt haben mit den Piraten hier im Lande – da gibt es auch gar nichts zu lachen, Frau Kofbinger. Einen einfachen und unbürokratischen Zugang zu Bebauungsplänen wollen wir, in den verschiedenen Entwurfs- und Planungsphasen muss der gewährleistet sein, und ein öffentlich einsehbares Kataster aller Liegenschaften des Landes, der mittelbaren Landesverwaltung und unmittelbarer bzw. mittelbarer landeseigener Gesellschaften bzw. Gesellschaften mit Beteiligung des Landes. Insofern bitte ich alle Anwesenden, diesem Änderungsantrag zuzustimmen. – Vielen Dank!
Danke auch! – Ich muss meiner Schutzpflicht nachkommen und die Kollegin Kofbinger in Schutz nehmen. Der Heiterkeitsausbruch stammte nicht von ihr, Kollege Magalski.
Damit wir jetzt wissen, worüber wir abstimmen, fasse ich noch mal zusammen. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Piraten Drucksache 17/1016-1 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Linke, Grüne und Piraten. Wer ist dagegen? – Das sind CDU, FDP und der Fraktionslose. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Zum Antrag Drucksache 17/0429 empfiehlt der Europaausschuss einstimmig bei Enthaltung von Grünen, Linken und Piraten die Annahme in geänderter Fassung. Wer dem Antrag in geänderter Fassung im Wortlaut der Be
schlussempfehlung Drucksache 17/1016 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und SPD und der Fraktionslose. Wer ist dagegen? – Kollege Claus-Brunner ist dagegen. Wer enthält sich? – Das sind Piraten, Grüne und Linke. Damit ist der Antrag angenommen.
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 29. Mai 2013 Drucksache 17/1017
b) Spielhallen und Spielsucht eindämmen (II): Spielhallen intensiver kontrollieren und weiterhin illegales Glücksspiel bekämpfen
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 29. Mai 2013 Drucksache 17/1018
Wird den Dringlichkeiten widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zum Antrag Drucksache 17/777 empfiehlt der Stadtentwicklungsausschuss einstimmig bei Enthaltung der Grünen die Annahme mit Änderungen. Wer dem Antrag mit den Änderungen der Beschlussempfehlungen Drucksache 17/1017 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der SPD, die Fraktion der CDU, die Linksfraktion sowie einige Piraten. Wer enthält sich? – Das sind die Grünen. Wer ist dagegen? – Herr ClausBrunner. Dann ist der Antrag angenommen.
Nun lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0778-1 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Linke, die Grünen. Wer stimmt dagegen? Das sind SPD, CDU und Kollege Claus-Brunner. Wer enthält sich? – Das sind die Piraten. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zum Antrag Drucksache 17/0778 – Stichworte: Spielhallen und Spielsucht eindämmen (II) – empfiehlt der Stadtentwicklungsausschuss einstimmig bei Enthaltung der Grüne, Linke und Piraten die Annahme mit geändertem Berichtsdatum 31. August 2013. Wer dem Antrag mit geändertem Berichtsdatum zustimmen möchte, den bitte
ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der SPD, die Fraktion der CDU. Wer ist dagegen? – Ein Mitglied der Piratenfraktion. Wer enthält sich? – Das sind Linke, Grüne und Piraten. Nun ist der Antrag in dieser Fassung angenommen.
Nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2011 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Hauptverwaltung
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zur Vorlage Drucksache 17/0548 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig bei Enthaltung Grüne, Linke und Piraten die Annahme. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und SPD. Wer ist dagegen? – Das sind neun Piraten. Wer enthält sich? – Das sind Linke, Grüne und einige Piraten. Damit ist der Antrag angenommen.
Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz des Sportplatzes Kynaststraße 25 im Bezirk Lichtenberg, Bereich Rummelsburger Bucht / Bahnhof Ostkreuz, zugunsten einer städtebaulichen Neuordnung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 17. Mai 2013 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. Mai 2013 Drucksache 17/1020
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zur Vorlage Drucksache 17/0856 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen Grüne und Piraten bei Enthaltung einer Stimme der SPD und Linke und der Hauptausschuss mehrheitlich gegen Grüne bei Enthaltung Linke und Abwesenheit Piraten die Annahme. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und SPD. Wer ist dagegen? – Das die Piraten und die Grünen. Wer enthält sich? – Das sind Linke und ein Mitglied der Piraten. Damit ist der Antrag angenommen.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 17/0994
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke bitten um Überweisung der Verordnung lfd. Nr. 1 – VO-Nr. 17/092 – Verordnung zur Senkung der Kappungsgrenze gemäß § 558 Abs. 3 BGB (Kappungsgrenzenverordnung) an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.