Uns fehlen vor allem folgende Aspekte im jetzigen Antrag: Erstens wird das Musicboard als reine Wirtschaftsförderungsmaschine gestaltet, statt endlich auch die Stadtentwicklung mit einzubeziehen. Daher schlagen wir weiterhin vor, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auch dort eine ständige Vertretung hinschickt. Nur damit uns niemand da draußen falsch versteht: Wir stellen nicht das Musicboard per se infrage, sondern fordern eine andere Ausrichtung. Auch der beim Musicboard vorgesehene Beirat wird leider lieber in Hinterzimmern benannt, statt bei einem offenen, demokratischen Verfahren gewählt. Das finden wir falsch. Das geht doch besser.
Außerdem ist die Berliner Clubkultur nicht mit der Berliner Musikindustrie gleichzusetzen. Bei der Musikindustrie geht es um marktorientierte Musik für die Massen. Aber dabei müsste man eher die Rahmenbedingungen so setzen, dass vor allem Nischenmärkte berücksichtigt werden. Die sind kleinteilig und sensibel. Die locken vor allem viele junge Menschen aus aller Welt an, und die wollen keine Förderstipendien für einige wenige, sondern einfach eine bezahlbare Stadt und neue Freiräume.
Zweitens: Es fehlen konkrete Handlungsempfehlungen zur Vergabe von Liegenschaften. In dem Ersetzungsantrag steht, durch die neue Liegenschaftspolitik ergebe sich die Möglichkeit zur stärkeren Nutzung landeseigener Grundstücke für kreativwirtschaftliche und kulturelle Zwecke. Klingt erst mal gut und schön. Aber was heißt das konkret? Welche genauen Kriterien müssen erfüllt sein, damit Clubs bzw. Kultureinrichtungen bei der Grundstücksvergabe auch zum Zuge kommen? Wo sind die transparenten Verfahren? Werden dann erfolgreiche Zwischennutzungen auch ein Vorkaufsrecht bei landeseigenen Flächen bekommen? Was ist übrigens mit dem Ersatzgrundstück für das Yaam? Und warum haben Sie sich nicht für die Kirche von Unten eingesetzt? Das wäre ein Projekt gewesen, wo Sie mal hätten zeigen können, dass Sie zur Clubkultur stehen.
Drittens: Baurechtliche Änderungen sind zwar gut und schön, jedoch lässt sich durch das nachbarschaftliche Rücksichtnahmegebot – natürlich politische Sensibilität vorausgesetzt – bereits ein Bestandsschutz für Clubs durchsetzen. Da reicht es auch, mutig zu sein und als Bezirk für einen Interessenausgleich zu sorgen. Aber
okay, wenn Ihnen das so wichtig ist, das noch mal rechtlich klarzustellen, dann sind wir die Letzten, die etwas dagegen hätten.
Viertens: Es geht um die Bedürfnisse einer nachhaltigen städtischen Entwicklung. Da reicht es nicht aus, sich um den Bestandsschutz zu kümmern, sondern es braucht auch langfristige Planungen, die neue Freiräume erschließen. Die Durchmischung der Stadt, also auch der Innenstadt, mit preiswerten Kultur- und Kreativstandorten ist elementar für die gesamtstädtische Entwicklung Berlins. Warum kommen denn so viele Leute nach Berlin? – Berlins clubkulturelle Magnetkraft ist kein Selbstläufer. Dafür muss man auch proaktiv etwas tun.
Indem Sie aber den Musikstandort Berlin nach wie vor als reine Wirtschaftsförderung verstehen und immer nur an die kommerzielle Verwertung für die Stadt denken, droht der Clubkultur die totale Kommerzialisierung und damit auch langfristig musikalische Monotonie. Das wollen wir Grünen nicht hinnehmen, und wir werden das Musicboard deshalb auch weiterhin sehr kritisch begleiten. Denn Berlin ist eben nicht nur spontan, unkonventionell und bunt, sondern auch laut und dreckig – und das ist auch gut so.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schmidberger! – Für die Fraktion der CDU erteile ich jetzt dem Kollegen Goiny das Wort. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Berlin war schon immer eine Stadt, in der sich Kreative aus der Musik wohlgefühlt haben, und wir haben erlebt, dass nach der Wiedervereinigung insbesondere die Clubkultur in Berlin zu einem ganz besonderen Standortfaktor geworden ist, weil hier die Räume vorhanden waren, weil die Menschen hierher gekommen sind und weil sich hier auch die entsprechende Kreativität entfalten konnte. Das hatte bereits in den Neunzigerjahren der damalige CDUWirtschaftssenator Wolfgang Branoner erkannt, der in einem regen Dialog mit der Clubszene war. Ich glaube, wir können hier vonseiten der CDU-Fraktion an diese Zusammenarbeit nahtlos anknüpfen. Deshalb war es auch richtig, dass sich die Koalition in ihrer Koalitionsvereinbarung dazu bekannt hat, das Thema Musikstadt Berlin in die Förderung derselben zu einem wichtigen Punkt bei der Förderung der Kreativwirtschaft zu machen. Ich bin dem Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning, sehr dankbar, dass er das Thema mit großen Engagement angeht. Ich glaube, das, was wir hier vorzuweisen haben, ist durchaus eine Erfolgsgeschichte.
Liebe Frau Kollegin Schmidberger! Uns geht es gar nicht darum, die Club- und Musikszene zu kommerzialisieren, sondern es geht darum, Rahmenbedingungen zu schaffen und zu verbessern. Wenn Sie sehen, dass die BerlinMusic-Commission als Branchennetzwerk der Musikwirtschaft sowohl die kreative Seite als auch die wirtschaftliche zu verknüpfen weiß, dann sehen Sie auch, dass das völlig richtig ist. Natürlich wollen wir, dass Leute mit musikalischen Ideen und Ansprüchen sich hier verwirklichen können. Da machen wir keine Vorgaben, aber es muss auch einen Rahmen geben, in dem das Ganze funktionieren kann. Sie sehen, wie sich Berlin hier ohne politische Steuerung entwickelt hat, sie sehen, dass das eine Erfolgsgeschichte ist.
Wir haben allerdings auch zur Kenntnis zu nehmen, dass die Entwicklung dieser Stadt es erforderlich macht, neue Rahmenbedingungen zu schaffen. Die haben wir in der Koalition geschaffen. Wir haben zum einen gesagt: Wir gründen ein Musicboard – darauf haben Sie eben schon hingewiesen. Das ist sehr gut an den Start gegangen. Uns als CDU-Fraktion war von Anfang an wichtig, dass wir die Netzwerke der Musikszene mit einbinden: Die Clubcommission und die Berlin-Music-Commission, die sind aus unserer Sicht die wichtigen Akteure, die diesen Dialog mit organisieren, begleiten und uns als Politik sagen sollen, in welche Richtung wir inhaltlich arbeiten sollen. An dieser Stelle an die Akteure aus diesen Netzwerken ein herzliches Dankeschön!
Wir haben darüber hinaus als Zweites die Frage des Umgangs mit den Liegenschaften in dieser Stadt aufgegriffen. Wir haben ein Konzept vorgelegt, das auf Senatsebene bereits in der Umsetzung ist, in dem wir sagen: Es gibt in dieser Stadt Grundstücke, bei denen der Mehrwert für diese Stadt nicht darin liegt, dass wir sie zu einem möglichst hohen Kaufpreis veräußern, sondern in der Nutzung, die auf diesem Grundstück stattfindet. Genau das eröffnet für verschiedene Bereiche eine neue Nutzungsoption, von der am Ende die Kreativ- und die Clubszene profitieren können. Deswegen haben wir hier einen ganz wichtigen und grundsätzlichen Erfolg vorzuweisen.
Der dritte Punkt, den wir heute diskutieren, ist der: Wie gehen wir im alltäglichen Geschäft mit der nachbarschaftlichen Konfliktlage, mit der Änderung oder Neuaufstellung von Bebauungsplänen, mit Bauordnungs- oder Baugenehmigungsverfahren um? – Dazu hat die Kollegin West bereits darauf hingewiesen, dass wir mit diesem Antrag einen neuen Weg gehen, der diese Konfliktsituationen anders lösen helfen soll. Da ist es natürlich auch richtig, dass die Bezirke in der Verantwortung sind, denn an vielen Stellen ist es so, dass durch bezirkliche Entscheidungen Konflikte entstehen, verschärft werden oder nicht entschärft werden. Deshalb ist unser Appell auch an die Bezirke, das bei ihrer bezirklichen Kompetenz mit zu sehen und mit zu nutzen.
Ich glaube, dass wir mit diesen drei Maßnahmen, die wir in Auftrag gegeben haben und deren Umsetzung bereits begonnen hat, einen ganz wichtigen Beitrag dafür geleistet haben, dass die Kultur- und die Kreativszene gerade im Bereich der Musik weiter eine gute Entwicklungs- und Entfaltungsperspektive haben. Deshalb werbe ich dafür, dem hier vorgelegten Ersetzungsantrag von SPD und CDU zuzustimmen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Kollege Goiny! – Für die Fraktion Die Linke hat jetzt Dr. Lederer das Wort. – Bitte sehr, Herr Kollege!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Im August 2012 hat die Linksfraktion diesen Antrag in seiner Ursprungsfassung in das Parlament eingebracht. Hintergrund unserer Initiative „Offene Clubkultur stärken, soziokulturelle Vielfalt Berlins erhalten“ war die Tatsache, dass die Clubkulturlandschaft Berlins mit vielen Schwierigkeiten und Problemen zu kämpfen hat, dass die Freiräume und Nischen, die die Clubs in ihrer großen Zahl darstellen, insbesondere im innerstädtischen Bereich zu verschwinden drohen. Liebe Kollegin West! Das mit dem „Knaack Club“ ist schon ein paar Äonen her. „Icon“ oder „Club der Republik“, das wären andere Beispiele gewesen. Die liegen zeitlich ein bisschen näher, die wären im selben Bezirk gewesen, in Ihrem Bezirk. Wer sagt, dass gerade jüngst dem „Knaack“ der Hahn zugedreht wurde, der sollte sich noch einmal ein bisschen mit der Clubkultur befassen.
Bei der Anhörung im Stadtentwicklungsausschuss sind die vielen Probleme von den Anzuhörenden recht klar benannt worden. Da war Herr Leichsenring von der Clubcommission Berlin da sowie Herr Hack vom „Watergate“. Die haben durchaus Bezug genommen zum vorliegenden Antrag. Das war damals nicht der der Koalition, dann da gab es noch gar keinen von der Koalition, sondern es war der Antrag der Linken.
Die Probleme der Clubs sind überschaubar: Es ist die wirtschaftliche Belastung – da sind die GEMA und das Steuerrecht genannt worden –, aber auch das Problem wegbrechender Freiräume. Clubkultur ist ja Lückensucherkultur, das heißt, sie ist darauf angewiesen, hin und wieder auch mal den Ort wechseln zu können, auch einmal ein neues Umfeld in Besitz nehmen zu können. Das Problem ist, dass durch Gentrifizierung und innerstädtische Aufwertung davon leider immer weniger übrig bleibt.
Stadtentwicklung und Bauplanung sind insoweit Probleme, dass sie die Spezifika der Clubkultur in der Stadt nicht wirklich aufgegriffen haben. Auch bei der Anwendung des Ordnungsrechts gibt es Probleme. Natürlich haben die Ordnungsbehörden in der Regel Spielräume. Das setzt aber voraus, dass die Leute in den Ordnungsämtern Bescheid wissen und sich dafür interessieren, welche Bedürfnisse die Clubs konkret haben, und dass sie das bei der Auslegung der Spielräume im Hinterkopf haben. Deswegen haben wir eine entsprechende Qualifizierung vorgeschlagen, wir haben eine Bindung im Rahmen von Richtlinien des Verwaltungshandelns vorgeschlagen und vieles andere mehr.
Dann gibt es Konflikte mit der Nachbarschaft. Die Spezifika des Bauordnungsrechts und des Lärmschutzes sind dabei angesprochen worden. Wir haben eine Task-Force vorgeschlagen, die sich mit der Moderation solcher Konflikte befassen soll, bevor sie überhaupt entstehen.
Und wir haben einen Nothilfefonds vorgeschlagen, liebe Kollegin Dr. West. Das Beispiel „SO 36“ ist ein klassisches. Eine einzige Lärmschutzwand, die ein solcher Betreiber sich nicht leisten kann, hätte man beispielsweise aus diesen Mitteln finanzieren können. So haben unter anderem meine Partei und andere gesammelt, damit diese Wand dort hingestellt werden kann. Lutz Leichsenring hat in der Anhörung im Stadtentwicklungsausschuss auch gesagt: Ein Kreativwirtschaftsbetrieb hat selten die Möglichkeit, Bankkredite aufzunehmen, weil dafür gar nicht genug Eigenkapital und Sicherheiten vorhanden sind. Einem revolvierenden Fonds haben sich die Beteiligten aus der Club- und Kulturszene nicht nur nicht verschlossen, sondern sie haben ihn geradezu gefordert.
Frau Dr. West! In den Beratungen habe ich Sie als Debattenakteurin nicht unbedingt wahrgenommen. Ihr Antrag kam dann in letzter Minute. Ich finde das erst einmal gut. Aber die Anhörung hat auch deutlich gemacht, dass der Dialog zwischen Szene und Politik längst stattfindet. Sie können sicher sein, dass ich vorher mit der Clubcommission über unseren Antrag geredet habe. Wer in die Protokolle des Stadtentwicklungsausschusses über die Anhörung guckt, kann dort nachlesen – Sie auch –: Der Linke-Antrag greift die Probleme der Clubkultur auf und macht Vorschläge, wie man damit umgeht.
Nun war es gerade die Koalition, die sich im Kulturausschuss seinerzeit darüber mokiert hat – der Kollege Lauer war dabei –, dass es alles nur Prüfaufträge seien. Nun gucken Sie sich einmal Ihren Antrag an! Das ist eine ganze Latte von Prüfaufträgen für den Senat. Ich finde das ja gut, Prüfaufträge können ja sinnvoll sei. Aber weshalb Sie sie bei uns beklagen und dann selbst welche machen, das müssen Sie mir dann doch erklären.
Ich finde es gut, dass sich die Koalition des Problems der Bestandsschutzsicherung annimmt und dafür einen Änderungsantrag vorgelegt hat. Wir hätten uns noch mehr gefreut, wenn das Anlass für eine fraktionsübergreifende Verständigung gewesen wäre. – Beim GEMA-Antrag hat es seinerzeit ja auch geklappt. – Aber dazu war die Koalition dann wieder nicht in der Lage. Dann wären möglicherweise manche Ansätze aufgegriffen worden, die im Ursprungsantrag vor knapp einem Jahr bereits angelegt gewesen sind. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben Ihren Antrag genommen, den Ursprungsantrag, und haben daraus etwas Gemeinsames erarbeitet. Dass unser Antrag, der Änderungsantrag, jetzt nicht weitgehend genug sei, obwohl er viele Probleme aufgreift, die Sie in der Koalition gar nicht vor Augen hatten, das kann ich nur lächerlich nennen.
Herr Dr. Lederer! Einmal abgesehen davon, dass ich nicht so viele coole Beispiele wie Sie gebracht habe, wo liegt denn jetzt der inhaltliche Dissens zwischen Ihnen und mir?
Also, der inhaltliche Dissens – hätten Sie mir zugehört und nicht mit Herrn Goiny geplaudert, dann hätten Sie ihn gehört.
Na, das ist doch die Wahrheit. Das muss man doch einmal sagen dürfen. – Ich habe die Punkte aufgezählt, die in Ihrem Antrag überhaupt keine Rolle spielen. Sie konzentrieren sich im Kern nur auf das Bestandsschutzproblem, aber nicht auf eine vorsorgende Stadtentwicklungsplanung, nicht auf Nothilfe und Unterstützung in Krisensituationen, nicht auf die Moderation von Anwohnerkonflikten. Da glauben Sie, das könne alles das Musicboard machen. Das kann das Musicboard aber nicht, weil da die Verwaltungen im Zusammenwirken gefragt
sind: die Bezirksverwaltungen, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die Musikbeauftragte, natürlich auch diejenigen, die in der Senatswirtschaftsverwaltung zuständig sind. Diese Kooperation, das war der Ansatz unseres Antrags. Da lassen Sie einen Teil der handelnden Akteure in Ihrem Antrag einfach raus. Das geht uns wiederum nicht weit genug, also den Oppositionsfraktionen.
Ich finde es schade, dass da keine Verständigung möglich war. Deswegen sage ich ja auch: Sie hätten die Chance nutzen sollen, mit uns einfach zu reden. Aber es musste jetzt irgendwie noch übers Knie gebrochen werden. Das ist schade. Ich kann nur sagen, ich freue mich, dass sich überhaupt etwas bewegt. Wir werden gucken, ob Ihren Bekenntnissen dann auch Taten folgen. Da werden wir Ihnen und dem Senat auf den Zahn fühlen. Unser Antrag ist besser. Deswegen haben wir ihn hier noch mal eingereicht. Bei Ihrem werden wir uns enthalten. Unserem werden wir zustimmen. Aber wenn sich überhaupt etwas bewegt, dann hat sich der Ursprungsantrag ja schon gelohnt. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Dr. Lederer! – Für die Piratenfraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Magalski. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach unserem Engagement für die Kirche von Unten ist es uns heute ganz wichtig, noch mal einen Änderungsantrag zum Ursprungsantrag zur Clubkultur zu stellen, und zwar aus dem Grunde, dass wir der Meinung sind, dass der Ersetzungsantrag, wie er genannt wurde, von der großen Koalition bzw. von SPD und CDU hier im Hause, eben nicht konsequent genug ist, nicht konsequent genug sein kann, um die Clubkultur in Berlin nachhaltig zu sichern.
Das ist doch die Wahrheit, Frau West! Natürlich haben wir uns an Ihrem Antrag orientiert, weil er ja, sagen wir mal, zumindest in Ansätzen eine Weiterentwicklung ist gegenüber dem Status quo. Das wollen wir auch gar nicht verdrängen. Das ist tatsächlich so. Aber das ist nicht das, was sein könnte. Wir könnten tatsächlich viel mehr erreichen. Und deswegen haben wir hier diesen Änderungsantrag gestellt. Ich habe den zuletzt gestern erst im EuroBundMedien-Ausschuss vorgestellt. Da war es auch noch
nicht so spät. Da war ich noch ein bisschen frischer. Ich glaube, da war das ganz adäquat. Jetzt muss man sagen, dass die zunehmende Bebauung und der Bauboom auf dem Wohnungssektor auch innerhalb des S-Bahnrings, auch im verdichteten Siedlungsraum zu Nutzungskonkurrenzen zwischen kultureller Nutzung in Clubs und Veranstaltungsstätten und Gaststätten auf der einen Seite und einer sich verdichtenden, heranrückenden Wohnbebauung, auch im gehobenen Sektor, auf der anderen Seite stattfindet, so z. B. auf dem RAW-Gelände in Friedrichshain-Kreuzberg, wo Clubs akut von Bebauung bedroht sind.
Das Musicboard ist unserer Meinung nach kein geeignetes Mittel, um hier nachhaltig Clubs zu sichern. Das ist nach Gesprächen mit den Clubbetreibern, kann auch nur mehr oder weniger ein Tropfen auf den heißen Stein sein, um nachhaltig zu schützen. Denn Kultur ist eben nicht nur die Hochkultur, die sowieso schon durch das Land gefördert wird,