woanders ist es möglich, dieses im Vorfeld zu veröffentlichen, den verschiedenen Stakeholdern und Interes
sengruppen in einer öffentlichen Diskussion zu unterbreiten und dann zu sehen, ob vernünftige Vorschläge kommen. Nichts anderes beantragen wir. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern das ist Transparenz.
Ein letzter Satz: Herr Melzer! Gucken Sie sich mal an, was wir zum Thema Stadtwerke in der letzten Legislaturperiode an öffentlichen Veranstaltungen mit allen Stakeholdern, allen Akteuren in der Energiepolitik gemacht haben und was der Erarbeitungsstand ist! Wenn die Koalition an diesem Erarbeitungsstand weitergearbeitet hätte, wäre ich froh, dann wären wir heute deutlich weiter.
Danke schön, Herr Kollege Wolf! – Möchte der Kollege Melzer replizieren? – Möchte er nicht, wurde mir signalisiert.
[Martina Michels (LINKE): Dann müsste er Ja oder Nein sagen, das kann er doch nicht! – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)]
Eigentlich bekommt man eine ganz andere Vorstellung, wenn man der Debatte bisher gefolgt ist, dann glaubt man gar nicht, dass hier im Haus eine breite Einigkeit darüber besteht, dass die Berliner Netze und andere Teile der Energieversorgungsinfrastruktur wieder in die Hand der Berliner gehören. Ich glaube, auch die CDU stimmt zu, dass das sinnvoll ist.
Was interessant ist, was in den bisherigen Debatten noch nicht so klar wurde, ist, dass wir eigentlich über die zwei verschiedenen Dinge reden, die sich jetzt auch in verschiedenen Senatsressorts wiederfinden, nämlich einmal der ganze Komplex Ausschreibung Netzkonzession und auf der anderen Seite der Komplex Stadtwerke und Bewerbung um dieselbe Netzkonzession, die zwar zusammenhängen, aber dann eigentlich doch wieder ganz verschiedene Vorgänge sind.
Der Antrag, der in dem Rahmen mitbesprochen wird – das wurde von Herrn Wolf schon ausgeführt – bezieht sich auf die Frage, wie das Ausschreibungsverfahren zur Netzkonzession läuft. – Ja, Herr Melzer, es gab verschiedene Konsultationen in den Ausschüssen. Ich kann aber da auch Herrn Wolf zustimmen, dass es darum ging, dass sich dort alle schlau machen, aber der Informationsfluss aus Richtung Senat zu den Abgeordneten und in Richtung Öffentlichkeit, der lässt meiner Meinung nach bisher zu wünschen übrig – wobei ich die Hoffnung habe, dass sich das ändern wird. Ich habe ja ein gewisses Verständnis
dafür, dass – wie soll ich das jetzt parlamentarisch formulieren? – im Senat gewisse Befürchtungen herrschen, dass Dinge schief gehen könnten, wenn man zu viel darüber redet. Selbst im Bereich der Finanzverwaltung hört man immer wieder, dass sie bereits an viel einfacheren Ausschreibungen scheitert. Das Ganze ist eine höchst komplexe Geschichte.
Wir haben aber in den Anhörungen erfahren, dass der Spielraum, wie die Kriterien gestaltet werden können, viel größer ist. Wir würden gerne sehen, dass der Gestaltungsspielraum, der da ist und der groß ist, auch in Richtung Transparenz, wie es gefordert wird, aber auch in der Richtung, die Interessen des Landes festzuschreiben – da kann man viel weiter gehen, als man glaubt. Insofern ist die Ausschreibung wirklich wichtig.
Ganz unabhängig davon ist fast wichtiger, wer am Ende des Tages das Netz bekommt. Es wäre schön, wenn beides gelänge, wenn es einmal vernünftige Kriterien in der Ausschreibung gäbe, an die sich im Übrigen dann auch das Stadtwerk bzw. die Netzbetriebsgesellschaft halten müsste, wenn es bzw. sie es am Ende bekommt.
Wovor ich in vergangenen Debatten schon einmal gewarnt habe – was sich jetzt bestätigt –, ist die Hamburger Lösung. Wie vielleicht viele von Ihnen wissen, hat Olaf Scholz in Hamburg versucht, sich mit einer kommunalen Minderheitsbeteiligung so etwas wie Rechtsfrieden und politische Ruhe zu erkaufen. Das scheint aber, wie es jetzt aussieht, überhaupt nicht funktioniert zu haben. Zum einen, obwohl er auch mit Vattenfall in einem Boot sitzt, führt Vattenfall in Hamburg derzeit vier Klagen gegen das Land Hamburg. Eine Klage führt das Land gegen Vattenfall, weil Vattenfall Unterlagen nicht herausgibt. Sicherlich auch politisch unangenehm ist, dass in Hamburg am Tag der Bundestagswahl eine Volksabstimmung über den hundertprozentigen Rückkauf der Netze stattfinden wird. Die Bürger in Hamburg geben sich, wie es jetzt aussieht, auch nicht mit einer 25,1-prozentigen Beteiligung zufrieden. Dieser Plan, mit einer Minderheitsbeteiligung Ruhe zu bekommen, hat also in Hamburg nicht funktioniert. Deswegen appelliere ich an den Senat, hier ein bisschen mutiger zu sein. Geklagt wird am Ende ohnehin werden, ganz egal, wie es ausgeht! Das sage ich jetzt schon mal voraus. Da kann man dann auch etwas mutiger sein.
Ich kann ansonsten noch betonen, dass ich auch den Antrag der Linken und der Grünen unterstütze, dass doch bitte die Unterlagen, insbesondere der 2. Verfahrensbrief zur Stromkonzession, wenn er denn da sein sollte, vielleicht sogar schon im Entwurfsstadium diskutierbar, veröffentlicht werden, damit wir nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich habe die Frage schon mal gehört, Herr Kollege! – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute im Rahmen der Aktuellen Stunde über dieses wichtige Thema sprechen. Ich habe mich allerdings – das will ich auch ganz klar sagen – ein bisschen über den Titel gewundert. Keine Hinterzimmerdeals soll es im Zusammenhang mit der Rekommunalisierungsdebatte und der Gründung der Stadtwerke geben. Ich habe mich deswegen gewundert, weil ich glaube, dass es in der Berliner Politik kaum ein Thema gibt, das seit Jahren so offen und so transparent diskutiert wird wie genau diese Fragen: Wie halten wir es mit der Rekommunalisierung? Wie soll ein Stadtwerk gegründet werden? – Seit Jahren gibt es die Beschlüsse in Parteien und Fraktionen dazu. Es gibt Volksbegehren, es hat Gerichtsverfahren dazu gegeben. Es hat in diesem Zusammenhang – wie halten wir es mit der Transparenz? – Entscheidungen des Senats gegeben. Die Veröffentlichung der Privatisierungsverträge Wasser, die Veröffentlichung der Verkehrsverträge S-Bahn – alles das ist in den letzten Jahren passiert. Von Hinterzimmerpolitik oder mangelnder Transparenz kann an dieser Stelle wirklich keine Rede sein.
Ich will das in diesem Zusammenhang auch sagen, Herr Kollege Wolf: Ich weiß, dass Ihnen das Thema wirklich ernst und wichtig ist und dass Sie zu einem guten Ergebnis für Berlin kommen wollen, wenn wir über Rekommunalisierung reden. Aber glauben Sie uns doch bitte, dass es uns genauso ernst ist! Auch wir wollen zu einem guten Ergebnis für Berlin kommen. Aber wenn ich dann höre, was Herr Mayer hier gesagt hat – seid doch mal mutiger, geht doch offener damit um; es wird doch ohnehin geklagt! – dann muss ich mich schon wundern. Denn ich glaube, so leicht und so spielerisch darf man mit diesem Thema nicht umgehen. Es geht hier um viel für die Stadt, es geht um eine wichtige und entscheidende Zukunftsfrage, und es gibt nun einmal Unternehmen, Anwälte und Kanzleien, die auf Verfahrensfehler warten. Genau diese Fehler werden wir nicht machen, und in genau diese Falle werden wir nicht tappen! Da muss man auch einfach akzeptieren – ob es einem lieb ist oder nicht –, dass Schritt für Schritt genau geprüft wird, was, wann und wie informiert wird, und die Senatsverwaltung für Finanzen informiert – es ist hier deutlich geworden – in den Parlamentssitzungen, über das Internet. Sobald es
Aber man muss schon auch akzeptieren, dass es unterschiedliche Rollen in diesem Verfahren gibt. Es ist eben so, dass auf der einen Seite für das wettbewerbliche und diskriminierungsfreie Verfahren um die Vergabe der Gas- und Stromnetzkonzessionen nach dem Energiewirtschaftsgesetz die Senatsverwaltung für Finanzen zuständig ist und dieses Verfahren leitet. Auf der anderen Seite treibt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Bewerbung um die Netze, also die Rekommunalisierung weiter voran und eröffnet damit die transparente und partizipative Debatte um die Zukunft der Energieinfrastruktur in Berlin. Darüber hinaus bereiten wir auch die Stadtwerksgründung vor, die wichtig ist, wenn wir unsere energiepolitischen Kompetenzen und Aktivitäten bündeln wollen. Ich glaube also, dass das, was in diesem Bereich gemacht werden kann, auch vom Berliner Senat gemacht wird.
Ich denke, wir haben schon viel in der Klima-, Energie- und Umweltpolitik erreicht. Aber auch das will ich offen in der Debatte um die Zukunft des Berliner Stromnetzes und darum, was möglich ist, sagen: Wir haben noch eine ganze Menge vor uns. Erreicht haben wir zum Beispiel viel bei der Reduzierung der CO2-Emissionen. Gemessen an 1990 waren bis zum Jahr 2009 die jährlichen CO2Emissionen auf unter sechs Tonnen pro Einwohner gesunken. Das entspricht einer Reduktion von rund 30 Prozent. Für die Zukunft haben wir uns ambitionierte Ziele gesetzt. Die Koalition hat es im Vertrag festgehalten: Wir wollen bis zum Jahr 2050 ein klimaneutrales Berlin. Wir haben Zwischenziele, die wir bei der CO2-Reduzierung erreichen wollen, und auf dem Weg dorthin wollen wir auch die Klimaneutralität der Berliner Verwaltung erreichen. Ich glaube, dass das für das künftige Berlin ganz wichtige Ansprüche sind.
Wir haben uns so oft hier über die Veränderungsprozesse unterhalten, die vor uns liegen und die wir jetzt schon in der Stadt spüren. Wir haben uns über die Probleme unterhalten, die möglicherweise im Zusammenhang mit der wachsenden Stadt auf uns zukommen, wenn in den nächsten Jahren 250 000 Menschen dazukommen. Wir reden darüber, was das für den Wohnungsbau und die Verkehrspolitik bedeutet, wo schon viel bei der Reduzierung des Individualverkehrs passiert ist. Es ja auch wichtig für unsere Klima- und Energieziele, dass wir auf diesem Weg weitermachen und den ÖPNV stärken. Wir reden auch darüber, was wir zum Beispiel in der Bildungspolitik tun müssen.
Aber wir müssen eben auch darüber reden, was wir noch tun müssen, was bei der Klima- und Energiepolitik zu verabreden ist, wenn wir an die großen Veränderungsprozesse Berlins denken, die noch vor uns liegen. Das müssen wir ressortübergreifend tun. Ich kann mich gut daran
erinnern – es ist nicht so lange her –, wie ich hier ins Parlament gekommen bin, dass Umwelt- und Energiepolitik immer nur ein Thema für einige wenige war. Herr Buchholz, Herr Schäfer – es gab immer ein paar, die sich ganz engagiert um dieses Thema gekümmert haben. Ich glaube, das geht so nicht mehr. Wenn wir darüber reden, was in der Klima- und Energiepolitik mit den großen Aufgaben der Umweltpolitik vor uns liegt, dann muss es ressortübergreifend gedacht werden. Es ist auch ein wirtschaftspolitisches Thema. Es ist ein wissenschaftspolitisches Thema, ein stadtentwicklungspolitisches Thema, auch ein sozialpolitisches Thema, wie wir uns in der Klima- und Energiepolitik aufstellen. Es geht darum, eine sichere und verlässliche, aber eben auch bezahlbare Energieversorgung der Zukunft für die Berlinerinnen und Berliner zur Verfügung zu stellen.
Einiges ist konkret in der Vorbereitung. Wir arbeiten gerade am Energiewendegesetz, dass unser Energiespargesetz der Vergangenheit dringend ablösen muss, weil wir einen dringenden Reformbedarf haben. Wir nehmen Diskussionen zum Klimaschutzgesetz aus der letzten Legislaturperiode auf, haben das Ganze aber auch weiterentwickelt. Die Grundkonzeption zu diesem Gesetz, das verbindlich regeln und Vorgaben zur Reduzierung der energiebedingten Treibhausgasemissionen als zentrales Element für die Neuausrichtung der Energie- und Klimaschutzpolitik, für die Steigerung der Energieeffizienz und die Senkung des Energieverbrauchs im Land Berlin machen soll, liegt vor und wird im Übrigen auch öffentlich und transparent diskutiert – in Fachforen, in Veranstaltungen, mit der Stadtgesellschaft –, und Ende dieses Jahres, Anfang nächsten Jahres werden dazu selbstverständlich auch die parlamentarische Befassung haben.
Darüber hinaus lassen wir durch das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung die Machbarkeitsstudie „Klimaneutrales Berlin 2050“ erarbeiten. Worüber reden wir eigentlich? Welche Potenziale haben wir in der Stadt, um unsere ambitionierten Ziele zu erreichen? – Diese Studie soll aufzeigen, wie sich die energiebedingten CO2Emissionen bei den privaten Haushalten, in Gewerbe, Handel, Dienstleistungen und Industrie im Moment darstellen und welche Szenarien man entwickeln kann, um zu besseren Ergebnissen zu kommen. Diese Machbarkeitsstudie wiederum ist die Grundlage für ein integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept, das dann auch ein konkreter Handlungsleitfaden sein soll, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Auch das werden wir gemeinsam hier im Parlament und mit der Stadtgesellschaft 2014/2015 diskutieren.
Darüber hinaus ist es auch so, dass wir uns aktiv um die Konzession für das Gas- und das Stromnetz bewerben. Wir haben dafür eine Unternehmensform gegründet, die sich aktiv in diesem Verfahren beteiligen kann, nämlich Berlin-Energie. Ich freue mich darüber, dass es im Par
lament so positiv aufgenommen wurde, dass mit Wolfgang Neldner ein ausgewiesener Netz- und Energiefachmann mit an Bord ist, der dieses Unternehmen nach und nach weiterentwickeln soll und mit zusätzlichen Kompetenzen aufbauen wird, die er hereinholt. Aber es ist uns auch wichtig, in diesem Verfahren erfolgreich zu sein. Denn jetzt wird darüber entschieden, wie die Energiepolitik der Zukunft aussehen soll. Und wenn Berlin und die Berliner Politik nicht einfach immer nur Zuschauer sein sollen, sondern aktiv mithandeln wollen, dann brauchen wir dazu auch die entsprechenden Instrumente. Deswegen ist es so wichtig, sich jetzt zu bewerben, weil über die Netzinfrastruktur entschieden wird, wie die intelligenten Netze der Zukunft aussehen, wie die dezentrale Versorgung ist, wie erneuerbare Energie zusätzlich in das System kommt und wie wir von dem wegkommen, was wir jetzt haben, hin zu wirklich zukunftsweisenden Lösungen. Genau deswegen bewerben wir uns so engagiert in diesem Verfahren um die Gas- und Stromkonzessionen.
Außerdem erwägen wir, das ist ganz klar, auch die Gründung eines Berliner Stadtwerks. Ich finde, das ist eine völlig folgerichtige Überlegung. Sie muss weiter- und mitgedacht werden, wenn wir über dieses ganze Konzessionsverfahren und die Energiepolitik sprechen. Wir haben ja schon erhebliche Kompetenzen in unserer Stadt. Manche, die kritisch bewerten, was die Koalition verabredet hat und die Verwaltungen jetzt umsetzen, sagen: Wie wollt ihr eigentlich erfolgreich sein? Ihr sitzt Milliardenunternehmen gegenüber. Womit wollt ihr eigentlich antreten? – Ich sage dann immer: Wir beginnen auch an dieser Stelle nicht bei Null. Wir haben riesige landeseigene Unternehmen, die seit Jahrzehnten erhebliche Kompetenzen in der Energieerzeugung, im Netzbetrieb und in ihren Vertriebsstrukturen haben. Wenn man an die BWB, an die BSR, an die BVG oder an unsere Berliner Wohnungswirtschaft denkt, dann sind das Kompetenzen und Ressourcen, die wir einbringen können sowohl in die Bewerbung im Konzessionsverfahren – und wir haben die Unterstützungserklärung dieser Unternehmen; sie werden sich in diesem Verfahren aktiv beteiligen – als auch später in eine Stadtwerksgründung, wo wir diese Kompetenzen einbringen können und werden. Wir haben erhebliche Ressourcen schon bei der Energieproduktion und Anlagen, die diese Unternehmen mit betreiben. Wir haben die Berliner Energieagentur, die mit einem großen Themenspektrum und -querschnitt für Berlin schon zukunftsweisende Lösungen erarbeitet.
Ich füge auch hinzu – das ist bei Herrn Buchholz zum Ende seiner Rede schon angeklungen –: Wir müssen an dieser Stelle auch an die Berliner Stadtgüter denken. Wir haben riesige Flächen in Brandenburg und teilweise auch in Berlin. Wenn es darum geht, weitere ErneuerbareEnergie-Anlagen in unsere Energieversorgung einzuplanen, dann müssen wir diese Potenziale nutzen. In einer ersten Potenzialabschätzung der Stadtgüter ist deutlich:
Allein bis zum Jahr 2016 könnten 114 000 Berliner Haushalte mit erneuerbarer Energie versorgt werden, wenn wir die Stadtgüter einbeziehen. Warum sollen wir auf dieses Potenzial verzichten?
Ich will auch hinzufügen, dass natürlich auch der Aufbau der Kompetenz nicht auf Berlin-Energie oder später auf das Stadtwerk oder die landeseigenen Unternehmen beschränkt sein sollte, sondern auch die Berliner Verwaltung umfassen sollte. Das machen wir mit dem Sonderreferat Klimaschutz und Energie. Da schütteln manche den Kopf und sagen: Es kann doch nicht sein, dass man zuerst an Verwaltungsstellen denkt, wenn es um die Energieversorgung der Zukunft geht. – Nein! Es darf nicht das Erste sein, an was man denkt, aber es muss eine Rolle spielen. Wir sagen doch gerade: Wir wollen von der Abhängigkeit von Privaten wegkommen. Wir wollen nicht, dass nur Private entscheiden, wie es in Berlin mit der Energieversorgung weitergeht. – Wenn man mitentscheiden will, wenn man inhaltlich der einen oder anderen Richtung nachgehen will, dann müssen die Berliner Politik und Verwaltung die Kompetenz haben, das inhaltlich zu begleiten. Man darf sich nicht nur auf Externe und Berater verlassen. Ich brauche und will auch Beratung, aber ich will auch interne Kompetenz, und genau die bauen wir in unserem Sonderreferat Klimaschutz und Energie auf. Es ist direkt bei Staatssekretär Gaebler angesiedelt. Das macht deutlich, dass das Thema uns auch in der Hausspitze wichtig ist. Wir werden das ganze Verfahren der Rekommunalisierung, Netzbewerbung und Stadtwerksgründung auch politisch in der Verwaltung weiterbegleiten.
Energieeffizienz, innovative Technologien und dezentrale Energiesysteme sind die Leitthemen der Zukunft. Die Möglichkeiten der Erzeugung erneuerbarer Energien im urbanen Berlin sind naturgemäß eingeschränkt. Ich habe eben schon angesprochen, dass wir auch weitere Möglichkeiten nutzen sollten, aber wir haben Stromproduktionsmöglichkeiten durch Solardachanlagen, die wir weiter forcieren werden. Wir werden weiter an der Erneuerung unseres Gebäudebestands arbeiten. Darin schlummert noch ein riesiges Potenzial. Das muss man heben, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Wir werden die Energiesparpartnerschaften weiter ausbauen. 26 haben wir bisher mit über 500 Liegenschaften für 1 400 Gebäude. Auch an dieser Stelle muss und wird es weitergehen, genauso wie in der Neuverabredung von Klimaschutzvereinbarungen mit Berliner landeseigenen und privaten Unternehmen.
Richtig ist, dass all das, was wir vorhaben, nicht ohne den Dialog mit der Stadtgesellschaft möglich ist, ohne Information und Partizipation.
Partizipation ist noch einmal etwas anderes. Sie ist nicht nur Information, sondern auch die Möglichkeit zur Mitentscheidung. Es ist auch für den Senat keine einfache Situation, in diesem Verfahren damit umzugehen, aber es ist darauf hingewiesen worden: Wir nehmen dieses Thema ernst und werden am 27. Mai – deswegen haben wir als Senatsverwaltung auch eingeladen – alle Akteure an den Tisch holen. Die Politik und die Abgeordneten sind dazu eingeladen, der Energietisch und die Bürgergenossenschaft. All das gehört dazu. Herr Wolf hat recht: Es ist wichtig, dass wir miteinander diskutieren und gucken, was der beste Weg für Berlin ist. Darum geht es. Wir verweigern keine gute Auseinandersetzung. Wir wollen das Ringen um den besten Weg, denn die Zukunftslösungen im Bereich Energie und Umwelt sind wichtige Weichenstellungen für das Berlin im Jahr 2030, 2050. Es geht um eine sichere, stabile und bezahlbare Energieversorgung. Es geht um erneuerbare Energien. Es geht um unsere Umwelt. Sich dafür gemeinsam zu engagieren, ist, glaube ich, genau der richtige Ansatz für uns alle. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Senator Müller! – Zwei Kollegen haben ein zweite Rederunde angemeldet. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich dem Kollegen Schäfer das Wort, der noch vier Minuten hat. Nachher hat der Kollege Mayer von den Piraten ähnliche Größenordnungen. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Senator Müller! Sie haben viel gesagt, aber leider nichts zum Thema der Aktuellen Stunde.