Auch ist keinesfalls gesagt, dass es eine staatliche Beteiligung geben muss. Fest steht, dass die Netzausschreibung offen, fair und transparent zu erfolgen hat. Das ist nicht nur von uns politisch so gewollt, sondern es ist auch Rechtslage nach dem Energiewirtschaftsgesetz. Deswegen, meine Damen und Herren der Opposition: Ihre Verschwörungstheorien und Ihre Nebelkerzen verfangen hier nicht, wenn Sie davon reden, es gäbe Geheimverhandlungen.
Den Prozess des transparenten Verfahrens, der diskriminierungsfreien Ausschreibung wird die Koalition fortsetzen, durchsetzen und bis zum Ende umsetzen. Sie können sicher sein, dass wir so vorgehen werden.
Auch heute haben Sie, weder Herr Wolf noch Herr Schäfer, zu irgendeinem Zeitpunkt deutlich machen können, dass diese abstruse These richtig ist. Es zeigt vielmehr, wie verzweifelt ihr Versuch ist, noch einmal für ein Volksbegehren zu trommeln, das wenig Unterstützung in der Bevölkerung findet. Aber durch falsche Tatsachenbe
hauptungen wird es nicht besser, nicht wahrer. Das faire, transparente Verfahren wird fortgeführt. Und deswegen bitte ich Sie: Hören Sie auf mit Agitieren und Legendenbildung! Ich sage auch sehr deutlich zu den Berlinerinnen und Berlinern: Lassen Sie sich nicht über den Tisch ziehen, sondern schauen Sie genau hin, was Sie unterschreiben und was nicht.
Energiepolitik hat vernünftige Rahmenbedingungen durch diese große Koalition aus SPD und CDU, und die werden wir auch umsetzen.
Ich habe zwei Zwischenfragewünsche, Herr Kollege. Der eine stammt von Herrn Zillich und danach Kollege Schäfer. Lassen Sie die zu?
Herr Melzer! Nachdem Herr Buchholz darauf nicht antworten wollte: Vielleicht können Sie mir sagen, ob in den Vertragsentwürfen eine Vertraulichkeitsklausel vorgesehen ist.
Ich könnte Ihnen die Frage beantworten, Herr Zillich. – Aber ich frage Sie, Herr Melzer: Was ist an einem Verfahren transparent, wo die Unterlagen in einem Datenschutzraum liegen, für Bürger nicht zugänglich, während Ihr Parteifreund Wolfgang Schuster im selben Stand des Verfahrens die entsprechenden Unterlagen im Internet veröffentlicht hat? Was ist denn dann an dem Berliner Verfahren transparent?
Herr Schäfer! Sie behaupten ja weiter, diese Unterlagen würden vorenthalten werden. Und was mir nicht schlüssig ist, dass Sie ganz offensichtlich in dem Zusammenhang Fakten verdrängen. Wir hatten unterschiedliche öffentliche Anhörungen hier im Hause, im Parlament, wo alle Öffentlichkeit zugelassen worden ist; am 13. Juni beispielsweise im Stadtentwicklungsausschuss,
am 12. Dezember beispielsweise im Hauptausschuss. Da wurde auch darüber gesprochen: Was darf ein Kriterium sein, was nicht? – Da war das Bundeskartellamt anwesend, da war der Verband kommunaler Unternehmen anwesend und andere, ganz öffentlich, ganz transparent. Das negieren Sie jetzt alles. Das geht sogar so weit, dass sowohl Herr Wolf als auch Herr Schäfer, als es eine Auswertung dieser Anhörung im Hauptausschuss geben sollte, ihren Einsatz verschlafen haben, dass sie sich nicht zu Wort gemeldet haben.
Das ist das, was wir unter Transparenz verstehen, das Angebot zu machen. Dass Sie es nicht annehmen, ist eine zweite Frage, Herr Schäfer.
Und, Herr Zillich, wenn Sie fragen, was in den Verträgen steht und was nicht, dann mache ich Ihnen folgenden Vorschlag: Vielleicht gucken Sie mal selber nach! Als Abgeordneter haben Sie wie jeder andere Abgeordnete die Möglichkeit, in den entsprechenden Räumlichkeiten hier im Hause nachzusehen und sich kundig zu machen. Das können Sie dann auch in Ihre parlamentarische Arbeit einpflegen lassen. Genau das ist möglich, und genau das können Sie und kann jeder andere aus Ihrer Fraktion machen. Hören Sie auf, den Menschen Sand in die Augen zu streuen, dass es ein intransparentes und geschlossenes Verfahren sei! Wir stellen sicher, dass die Energiepolitik breit diskutiert werden kann in dieser Stadt.
Auch die Beteiligung der Öffentlichkeit wird auf anderen und zusätzlichen Wegen sichergestellt. Gerade dieser Tage finden die Energietage statt – die Berliner Energietage, zum 14. Mal in dieser Stadt. Auch dort wird über dieses Thema gesprochen werden. Auch dort wird Senator Müller seine Überlegungen vorstellen. Herr Wolf, Sie haben vorhin selber gesagt, am 27. Mai gibt es auf Einladung des Senats einen Workshop zu dem Thema; offen für alle, nicht nur für Parlamentarier – auch, alle sind herzlich eingeladen –, aber eben auch für die breite interessierte Öffentlichkeit; am 27. Mai den ganzen Tag, um über das Thema Konzession zu reden, um über das Thema Stadtwerk zu reden. Ich kann nur sagen: Jeder, der interessiert ist, sollte sich diesen Termin vormerken und dann ins Ludwig-Erhard-Haus kommen. Da ist genau das, das Angebot von Senat und Koalition, das Sie einfordern, transparent, offen miteinander reden um den besten Weg und dann entscheiden.
Auf der Internetseite der Senatsfinanzverwaltung – auch das ist angesprochen worden – finden Sie viele wichtige Dokumente zu dem Vorgang: 24 Dokumente zum Verfahrensbrief Gas,
bisher neun Dokumente zum Verfahrensbrief Strom – alles für alle Bürger vollständig offen. Und ich sage Ihnen auch, Herr Schäfer: Sobald und soweit es rechtlich möglich ist, werden dort auch zu gegebener Zeit alle weiteren möglichen Dokumente veröffentlicht werden. Das können Sie als Zusage nehmen. – Ich sage Ihnen aber auch: Transparenz ist kein Selbstzweck.
Sie sitzen im Grunde vor einem Glaskasten voller Informationen. Nutzen Sie auch diese Möglichkeit! Bringen Sie sich vernünftig ein, anstatt reinzubrüllen. Lassen Sie uns in den Ausschüssen weiter intensiv miteinander in der Sache diskutieren! Wir sind dazu ganz ausdrücklich bereit, aber vernünftig an der Sache orientiert und um die beste Lösung ringend.
Die CDU-Fraktion hat bereits vor mehr als einem Jahr einen umfangreichen Beschluss zu diesem Thema gefasst und die inhaltliche Ausgestaltung der Konzession als Schwerpunkt gesehen. Auf Versorgungssicherheit, auf die Sicherstellung der Energiewende, auf eine wirtschaftlich optimale Leistungserbringung kommt es uns an. Und, ja, wir wollen mehr Einfluss des Landes auf die Energiepolitik nehmen, was aber nicht automatisch bedeutet, dass wir milliardenschwere Investitionen auslösen. Jetzt die Rahmenbedingungen für mehr Einfluss zu setzen, darauf kommt es uns an.
Dabei geht es um die Berücksichtigung von Umweltbelangen und den Ausbau erneuerbarer Energien und, ja, das Stromnetz muss sich weiterentwickeln zu einem intelligenten Netz mit dezentralen Speichersystemen. Ein nachhaltiges Investieren ist auch über den gesetzlich notwendigen und zwingenden Investitionsgrad hinaus sehr wichtig. Und auch das wollen wir sichergestellt wissen.
Auch zur Sicherheit der Netzstabilität gehört, dass das Know-how der Mitarbeiter in einem Unternehmen – egal, wer die Konzession erhält – erhalten wird. Auch das haben wir als Kriterium in den Konzessionsverträgen und in den Verfahrensbriefen vor allen Dingen festgehalten. Also, bei all diesen Maßnahmen gilt: preisgünstig, stabil, verbraucherfreundliche Versorgung; eine Perspektive für das Unternehmen und für das Know-how der Mitarbeiter, egal, wer die Konzession erhält; wirtschaftliche Leistungserbringung und Umsetzung der Energiewende. Das sind die Kriterien, die rechtssicher sind, die in einem vernünftigen Ausschreibungsverfahren eine Rolle spielen dürfen und die wir hier in Berlin in unseren Verfahrensbriefen umgesetzt haben.
Herr Wolf! Sie beklagen, dass es immer noch kein Stadtwerk gäbe. Dabei wissen Sie genau, dass die Koalition
aus CDU und SPD hierzu eine Parlamentsinitiative gestartet hat, die aktuell in den Fachausschüssen beraten wird. Wie wir vorhin gehört haben, wird das Thema Beratung in den Fachausschüssen ganz gerne mal vergessen und negiert. Leider ist es dann auch so, dass der eine oder andere Kollege aus der Opposition vergisst, seine Fragen zum richtigen Zeitpunkt zu stellen. Wir haben diese Anträge gestellt. Wir wollen Umweltpolitik auf der einen Seite und Wirtschaftspolitik auf der anderen Seite zusammenführen. Darum geht es uns. Sie haben es, Herr Wolf, in Ihrer zehnjährigen Verantwortung als Wirtschaftssenator noch nicht einmal bis dahin gebracht, dass es Parlamentsanträge gab. Es gibt kein Stadtwerk in Ihrer Verantwortung, noch nicht mal ein Stadtwerkchen. In der Regierungszeit haben Sie nichts bewegt. Jetzt lehnen Sie sich weit aus dem Fenster. Ich rate Ihnen, passen Sie auf, dass sie sich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen und runterfallen. Begleiten Sie uns auf unserem Weg und bei unserer Arbeit für die entsprechende Energiepolitik für eine Stadt der Zukunft, und lassen Sie das NebelkerzeWerfen sein!
[Zurufe von Uwe Doering (LINKE) und Martina Michels (LINKE) Ich bin gespannt, ob Sie die Gelegenheit auch nutzen. [Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Dilettantinnenball!]
Die große Koalition hat sich in der Energiepolitik einiges vorgenommen: bis zum Jahr 2050 klimaneutrale Stadt, einen Weg der Nachhaltigkeit gehen, Fragen aus dem Bereich Umwelt, Klima, Soziales, Wirtschaft zueinander bringen und die Energiepolitik der Zukunft beschreiben. Bei dieser Umsetzung setzen wir auf Pragmatismus und Augenmaß und ein breites Bündnis unter aktiver Beteiligung aller Willigen. Ich sage aber auch deutlich: Ein ideologisch aufgeladenes Volksbegehren und Nebelkerzen und Verschwörungstheorien der Opposition sind für einen konstruktiven Prozess nicht hilfreich. Wer konstruktiv mitarbeiten will, ist herzlich eingeladen, den Weg der großen Koalition mit uns gemeinsam zu gehen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Melzer! – Für eine Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Harald Wolf das Wort. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Melzer! Ich glaube, ich habe in meinem Beitrag keine einzige Verschwörungstheorie vertreten, sondern ich habe sachlich – –
Nein, auch in den Anträgen nicht. In den Anträgen formulieren wir sachlich Anforderungen an ein transparentes Verfahren. Und in der Rede habe ich mich zu Fakten verhalten. Und jetzt noch mal zu den Fakten: Wenn Sie sagen, das ist ja alles transparent gewesen – das hat Herr Buchholz auch gesagt – und wir haben ja die Anhörung gehabt mit dem Bundeskartellamt und mit dem VKU und so weiter. – Ja, die haben wir gehabt. Die war öffentlich, richtig! Aber da ging es um ein ganz anderes Thema, da ging es um die Frage, welche Anforderungen an ein rechtssicheres Verfahren gestellt sind. Dann hat die Koalition sich bei dem von ihr beantragten Besprechungspunkt Auswertung der Anhörung nicht zu Wort gemeldet, und der Vorsitzende hat die Sitzung gleich geschlossen, was diesen Punkt angeht. Daraufhin haben wir es noch mal beantragt. Daraufhin gab es noch mal eine Diskussion, und daraufhin wurde von der Senatsverwaltung für Finanzen gesagt, dass die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden muss. So viel zum Thema Transparenz.
Und wie ich erfahren habe, hat gestern im Hauptausschuss, als es um die Diskussion ging, ob zumindest Teile des Protokolls veröffentlicht werden können, die Koalition das Thema vertagt und gesagt: Das müssen wir noch mal prüfen.
Es ist richtig, es steht viel im Netz, aber nicht das, worüber wir reden. Nicht im Netz steht der 2. Verfahrensbrief Gas, der die Wertungskriterien und die Gewichtung der Wertungskriterien enthält. Nicht im Netz stehen die Anlagen zum 2. Verfahrensbrief Gas, die den Entwurf des Konsortialvertrags für eine Partnerschaft enthalten. Nicht öffentlich zugänglich! Deshalb kann auch niemand die Frage beantworten, ob in diesem Konsortialvertrag eine Vertraulichkeitsklausel vorgesehen ist; denn die Information darüber, ob eine Vertraulichkeitsklausel vorgesehen ist oder nicht, ist vertraulich, deshalb darf man dazu nichts sagen. So viel zum Thema Transparenz!
Deshalb sagen wir: Das Thema, welche Vergabe, welche Wertungskriterien, wie sind sie gewichtet – der Kollege Schäfer hat noch mal geduldig erklärt, worum es dabei geht –,