1. Welche Resonanz fand das Angebot der zweiten „Langen Nacht der Industrie“ in Berlin bei Bürgern und Unternehmen?
2. Welche neuen Impulse gingen von der „Langen Nacht der Industrie“ für Berlin als Industriestandort aus?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Braun! Gern beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt: Die „Lange Nacht der Industrie“ bietet Unterneh
men eine hervorragende Möglichkeit, sich und ihre Produkte den Berliner Bürgerinnen und Bürgern zu präsentieren. Gleichzeitig wird den Berlinerinnen und Berlinern die Möglichkeit eröffnet, die Unternehmen ihrer Stadt näher kennenzulernen. Das Interesse der Bürger an dieser Veranstaltung ist entsprechend hoch. Die Resonanz auf die zum zweiten Mal durchgeführte „Lange Nacht der Industrie“ hat dazu geführt, dass mehr Bürgerinnen und Bürger Interesse bekundet haben teilzunehmen, als überhaupt Plätze zur Verfügung gestellt werden können.
Insgesamt haben sich rund 40 Unternehmen an 33 Standorten beteiligt. Das ist eine gegenüber dem Vorjahr höhere Zahl. Seitens der Unternehmen waren auch zahlreiche Betriebe dabei, die im vergangenen Jahr schon teilgenommen hatten und aufgrund der Positiverfahrung jetzt wieder mit an Bord waren.
Gestern Abend und gestern Nacht konnte sich in Berlin eine moderne, leistungsfähige Industrie präsentieren: Traditionsbetriebe neben jüngeren Hightechunternehmen, große Unternehmen ebenso wie kleine und vor allen Dingen mittelständische Unternehmen. Letztere machen bekanntlich in Berlin die Mehrzahl der Industriebetriebe aus, denn Berlin ist Mittelstandstadt. Allen Unternehmen war gemeinsam, dass sie sich durch eine starke Innovationskraft auszeichnen und diese auch präsentieren konnten. Dies zu unterstützen, war zentrales Anliegen.
Von den Unternehmen, die teilgenommen haben, habe ich in den vergangenen Wochen immer wieder gehört, dass ein wichtiges Anliegen neben der Öffentlichkeitsarbeit auch darin bestand, Fachkräfte zu gewinnen, die in den Industrieunternehmen Berlins dringend gesucht werden. Auch insofern war die gestrige Nacht der Industrie ein Erfolg, denn die Resonanz der Öffentlichkeit war sehr positiv: 1 813 Besucherinnen und Besucher sind auf Entdeckungstour gegangen. Ich sagte bereits: Alle Busse waren bis auf den letzten Platz besetzt, und es gab noch weitere Interessenten, was dazu führt, dass wir die Unternehmen dieser Stadt nur aufrufen können, sich bei künftigen Aktionen noch stärker zu beteiligen, um der Resonanz, die sie bei den Bürgerinnen und Bürgern finden, Rechnung zu tragen.
Unter den Besuchern war eine große Zahl von Schülern und Studierenden. 55,4 Prozent der Teilnehmer gestern Abend waren Schüler und Studierende, 8 Prozent der Teilnehmer haben sich selbst als arbeitssuchend bezeichnet. Das führt dazu, dass wir die Hoffnung haben, dass gestern nicht nur viele Menschen eine Berufsperspektive für sich selbst in Berlin entdecken konnten, sondern dass auch der Bedarf der Unternehmen gedeckt werden kann. Gestern sagte ein Unternehmer spontan: Wenn ich zwei bis drei Physiker gewinnen kann in der Nacht, dann hat sich diese Aktion für mich mehr als doppelt gelohnt. – Wir hoffen, dass sich das hat bewahrheiten können.
Ich danke insbesondere auch den Medien, die die „Lange Nacht der Industrie“ gut aufgegriffen und damit dazu beigetragen haben, dass über den unmittelbaren Teilnehmerkreis hinaus die Botschaft in eine breite Öffentlichkeit geht, dass der Industriestandort Berlin wieder da ist. Sicherlich auch ein interessanter Aspekt: Bei der gestrigen Pressekonferenz, die wir am Morgen gemeinsam mit der TU und beteiligten Unternehmen durchgeführt haben, waren auch Vertreter ausländischer Wirtschaftsförderungsgesellschaften zugegen, die sich das Ganze ansehen wollten, um zu sehen, ob hier nicht ein Best-Practice-Beispiel gegeben ist, wie man Industrie in der Breite öffentlich darstellen kann.
Unterm Strich gesehen haben wir damit nicht nur innerhalb der Stadt einen Impuls für den Industriestandort gegeben – was natürlich ein wesentliches Anliegen war –, sondern auch über Berlin hinaus gewirkt, um den Industriestandort zu positionieren. Dies ist durch ein breites Bündnis aus Industrie, Gewerkschaften und Politik gelungen, das sich hier zusammengefunden hatte, um den Industriestandort gemeinsam zu bewerben. Deshalb haben wir als Senatsverwaltung für Wirtschaft dies auch gerne finanziell unterstützt.
Die heute nicht beantworteten Anfragen werden gemäß § 51 unserer Geschäftsordnung mit einer Beantwortungsfrist von einer Woche schriftlich beantwortet.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Es beginnt der Kollege Schneider von der SPD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Kollege!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Finanzsenator: Inwieweit treffen Berichterstattungen der Presse zu, dass Sie die erfolgreiche Koalitionsstrategie des Rückkaufs der Wasseranteile jetzt mit Veolia schlussverhandeln?
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Abgeordneter Schneider! In der Tat – wir haben ja gestern im Hauptausschuss darüber gesprochen –
hat Veolia uns schriftlich angeboten, die Anteile, die sie noch an den Wasserbetrieben halten, zu veräußern. Das ist insofern erfreulich, als Sie wissen, dass das damals nicht der Fall war. Als wir vor zwei Jahren angefangen haben, das Thema Rückkauf der Wasserbetriebe ernsthafter anzugehen, indem wir mit RWE verhandelt und gesprochen haben,
war nicht absehbar, dass es gelingt. Es hat ja dann auch über ein Jahr gedauert, das Thema mit RWE abzuschließen.
Veolia hatte im letzten Jahr nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ebenfalls seine Anteile zu veräußern, zum Teil aus unterschiedlichen strategischen Überlegungen heraus, aber auch – möglicherweise – in der Hoffnung, günstigerer Konditionen zu erreichen. Wir haben nach dem Rückkauf der RWE-Anteile immer darauf gesetzt, dass man das Ziel Rückkauf der Wasserbetriebe insgesamt möglicherweise nicht in einem großen Schritt hinbekommt, sondern dass man das in zwei Schritten machen muss und zunächst aus dem privaten Gefüge einen Baustein herausbricht – in dem Fall RWE –, um dann an einen zweiten Baustein – Veolia – heranzukommen. Ich sage das deshalb, weil Sie es ja auch gestern thematisiert haben: Es geht immer auch darum, einen vernünftigen Kaufpreis zu erzielen. Mit viel Geld kann man vieles zurückkaufen, aber unser Anliegen ist es ja, einen Preis zu zahlen, der vertretbar ist, der auch berücksichtigt, dass es nicht nur um einen Kaufpreis geht, sondern dass ein Schiedsverfahren anhängig ist, das einen Streitwert von 350 Millionen Euro hat und das mit einem Rückkauf der Anteile – so wie bei RWE auch bei Veolia – natürlich mit abgelöst und abgegolten werden muss. All das reflektiert sich dann in einem sogenannten Kaufpreis.
Das Angebot liegt seit April vor. Veolia hatte zunächst noch andere Modelle ins Spiel gebracht wie die Rücknahme der Beteiligung auf 10 Prozent, auf 5 Prozent. Es sind unterschiedliche Varianten diskutiert worden. Nunmehr hat man eingesehen, dass es vielleicht nicht so klug ist, mit 24,9 Prozent weiterhin in dieser Gesellschaft zu sein, und dass der industrielle, der unternehmerische Beitrag, den man leisten kann, vielleicht nur begrenzt ist. Ich denke, man sollte dieses Zeitfenster nutzen, um die Verhandlungen respektive Gespräche zügig voranzutreiben. Es wird auf der Basis der RWE-Verträge verhandelt, aber natürlich mit offenem Preis. Wir werden sehen, ob wir da zu einem Ergebnis kommen, das wir dem Par
lament und dem Senat zu einer Bewertung und dann zur endgültigen Beschlussfassung vorlegen können. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Senator Nußbaum! Wie bewerten Sie denn den Umstand, dass sich auch die Opposition – heute nachzulesen in der „taz“ – dieser Strategie annähert und für sich in Anspruch nimmt, das auch immer gewollt zu haben und nur hinsichtlich des Kaufpreises Bedenken geäußert zu haben, obwohl sie, die Opposition, doch eine völlig andere Strategie verfolgt hat, nämlich den Klageweg zu bestreiten? Sorgt das auch im Senat für Erheiterung?
Ich denke, es ist unser gemeinsames Interesse, die Wasserbetriebe zu 100 Prozent zurückzubekommen, wenn der Preis es rechtfertigt, und daran arbeiten wir.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage Senator Henkel: Welche Erkenntnisse hat der Senat über den am frühen Morgen des 2. Mai 2013 auf technische Anlagen der Deutschen Bahn AG im Grunewald verübten Anschlag, der zu einem großflächigen Chaos im Bahnverkehr führte?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Freymark! Es trifft zu, dass in der Nacht 2. Mai durch Unbekannte mithilfe eines Brandbeschleunigers parallel zu den Gleisen verlaufende Kabelschächte und ein Verteilerkasten in Brand gesetzt wurden. Durch diese vorsätzlich herbeigeführte Brandlegung kam es zu Zerstörungen von wichtigen Kabelträgern, die natürlich zu einer Beeinträchtigung auch des Bahnverkehrs geführt haben. Die Staatsanwaltschaft und die Polizei haben die Ermittlungen aufgenommen. Diese laufen derzeit.
Ja, vielen Dank! – Inwieweit trifft es denn zu, dass es zu diesem Anschlag ein Bekennerschreiben aus dem Bereich der linksextremen Szene gibt, und wie bewertet der Senat diesen Vorfall im Zusammenhang mit vorherigen Anschlägen auf Bahnanlagen in Berlin?
Wir haben am 2. Mai ein entsprechendes Schreiben auf – Herr Kollege Wolf ist nicht da, er hat es am Montag im Innenausschuss so schön gesagt – linksunten.indymedia gefunden, in dem sich eine Gruppe bekannt hat, die sich mit dem Namen „Vulkan Grímsvötn“ bezeichnet hatte. Darin war die Rede vom Grollen in den Metropolen. Es gab letztlich auch einen Bezug zum 1. Mai, vor allem einen antikapitalistischen Bezug. Es gibt auch letztlich, wenn man das so betrachtet, Parallelen zu einem ähnlichen Fall aus dem Jahr 2011. Und weil das so ist, nimmt der Berliner Senat, um Ihre Frage zu beantworten, diese Vorgänge sehr ernst.