Das war auf die Sekunde genau. – Frau Matuschek für die Fraktion Die Linke – bitte schön, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Anfang der Geschichte der City-Tax steht die katastrophale Lage der kommunalen Haushalte. Weil die Kommunen arm sind und ihre Ausgaben nicht mehr decken können, kommen sie auf die Idee, neue Steuern und Abgaben einführen zu wollen. Das ist die Geschichte der City-Tax,
Merkwürdigerweise wird das Fell schon verteilt, bevor der Bär erlegt wurde. Heftigste Streitereien gibt es über die Einnahmeverteilung. Die ganze Diskussion kommt mir ein bisschen so vor wie die Geschichte vom Bumerang:
War einmal ein Bumerang; War ein Weniges zu lang. Bumerang flog ein Stück, Aber kam nicht mehr zurück. Publikum – noch stundenlang – Wartete auf Bumerang
Das ist von Ringelnatz, nicht von mir. Nicht, dass Sie denken, ich sei jetzt unter die Dichter gegangen!
Es handelt sich bei der Gesetzesvorlage um eine indirekte Steuer und im eigentlichen Sinn um eine reine Hotelsteuer. Diejenigen, die getroffen werden sollen, die Touristen, werden nicht direkt getroffen – deswegen auch indirekte Steuer. Da fängt der Streit dann auch tatsächlich an, und da haben die Hoteliers eine gute Berechtigung, sich darüber zu erregen, dass sie dafür in Haftung genommen werden, wenn doch die Touristen getroffen werden sollen.
Zu meinem zweiten Punkt: Diese indirekte Steuer ist eben nicht getrieben durch den Versuch, die erfreulichen Touristenzahlen noch weiter zu steigern, und durch die Absicht, die wachsenden Ausgaben für touristische Infrastruktur, Werbung, Nahverkehr und vor allem Kultur zu decken, sondern sie ist getrieben aus dem rein fiskalischen Aspekt, dass diese City-Tax in der Sanierungsvereinbarung mit dem Stabilitätsrat definiert wurde. Das ist die Triebfeder dieses Gesetzes, und es kommt hinzu, dass es trotz jahrelanger Prüfung immer noch mit heißer Nadel gestrickt ist. Die rechtlichen Auseinandersetzungen sind noch lange nicht beendet, und nach meinem Ermessen ist auch kein positiver Ausgang zu sehen.
Ich denke, das müssen wir in den Ausschüssen sicherlich noch besprechen, aber es bleibt zu konstatieren: Dieses Gesetz so, wie es jetzt hier vorliegt, trifft die Falschen, ist ein bürokratisches Monstrum und schadet mehr, als dass es hilft. Das ist in den Ausschüssen zu diskutieren. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde diese Diskussion muss man gar nicht mit diesem Hauch von Verbissenheit führen, der hier so ein bisschen hineinkommt. Es ist doch naheliegend, dass ein Bundesland, das finanziell in einer Situation ist wie das Land Berlin, sich darüber Gedanken macht, wie es die Einnahmen verbessern kann.
Dass Steuererhöhungen da auch eine Möglichkeit sein können, ist doch nicht von vornherein ausgeschlossen. Nun sind wir – die Diskussion wird deutschlandweit an vielen Stellen geführt – als Union eher skeptisch, wenn man an der Steuerschraube dreht. Das ist für uns nicht das Allheilmittel. Insofern gucken wir uns das jedes Mal genau an, wo man eine neue Steuer einführt und was sie dann auch tatsächlich bringt.
Genau so haben wir uns hier in der Koalition verständigt, und die Koalitionsvereinbarung sagt ja auch, dass wir diese Steuer rechtssicher einführen wollen. Das Spannungsfeld der Diskussion um die Frage der Rechtssicherheit ist von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern schon aufgezeigt worden, und ich finde es auch gut, dass wir uns in aller Gelassenheit in den Ausschüssen die Gelegenheit nehmen, das auch als Parlament zu diskutieren und abzuwägen, wie wir das Ganze organisieren können.
Insofern wird man Ende natürlich auch sagen müssen, dass Rechtssicherheit nicht erst dann gegeben ist, wenn gar keiner mehr klagen kann oder wird. Das werden wir nie verhindern können. Es wird immer jemand gegen Gesetze und staatliches Handeln klagen können. Das ist ja auch richtig, dass man das in unserem Land kann. Aber wir wollen schon eine Situation vermeiden, die wir anderswo beobachten konnten, nämlich dass wir losspringen, aber am Ende die Steuer im wahrsten Sinne des Wortes kassiert wird, und zwar von den Gerichten, und wir dann auf der Einnahmeseite nichts haben. Das ist etwas, was natürlich nicht einer nachhaltigen Einnahmeverbesserung im Land Berlin dient. Das möchten wir auch nicht haben.
Ich fühlte mich eben bei den Ausführungen, Frau Kollegin Ludwig, noch einmal an eine Veranstaltung der BöllStiftung erinnert, die wir letzten Jahr, ich glaube sogar gemeinsam, besucht haben, bei der es auch um die Einführung der City-Tax ging. Es ist schon erstaunlich, dass es in der Kunstszene dieser Stadt eine Erwartungshaltung gibt, eine solche Steuer einzuführen. Es wurde aus der Stadt Köln berichtet – eine Politikerin der Grünen aus Köln war dort und berichtete in wunderbaren Worten –, was alles mit dieser wunderbaren Steuer angestellt werden könnte. Dabei waren tolle Kulturprojekte in Köln; es war beeindruckend. Auf meine Nachfrage, wie viel denn nun geflossen sei, wurde geantwortet, dass noch gar
nichts geflossen sei. Die Frage, wie es finanziert worden sei, ist mit Umschichtungen im Haushalt beantwortet worden.
Für eine solche Haushalts- und Finanzpolitik ist die CDU in diesem Haus nicht zu haben. Wir möchten schon, dass die Dinge, die wir damit finanzieren, auch ordentlich und solide finanziert sind und dass wir hier nicht auf tönernen Füßen eine Steuer generieren, die am Ende nichts bringt. Wir können mit unserer Politik als Koalition doch ganz Anderes vorweisen. Wir haben diese wichtigen Kulturaufgaben, die Dinge, die diese Stadt attraktiv und auch für Besucher interessant machen, mit unserem Haushalt solide finanziert und müssen am Ende nicht durch Umschichtungen falsche Versprechen einlösen. Insofern rate ich dazu, hier nicht die Augen davor zu verschließen, dass Berlin weiterhin darauf angewiesen ist, die Einnahmen zu verbessern. Wir müssen weiterhin eine Politik der Haushaltskonsolidierung betreiben. Das ist auch in unserer Koalitionsvereinbarung und in der Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters so vorgesehen. Auf der anderen Seite müssen wir aber auch darauf achten, dass sie am Ende auch tragen, wenn wir solche neuen Abgaben oder Steuern einführen, damit die Aufgaben auch entsprechend finanziert werden können.
Die Erwartungshaltungen sind bunt formuliert. Das ist auch nachvollziehbar. Darauf wird man politisch reagieren müssen. Auf der anderen Seite ist es auch so, dass eine Steuer auch der Erzielung von Einnahmen dient, die für öffentliche Aufgaben geleistet werden müssen. Deswegen mahne ich an dieser Stelle vor Zurückhaltung, gleich 100 Prozent eines möglichen Steueraufkommens zu verplanen. Wir sind auch gut beraten, uns den von dem einen oder anderen im Detail vorgebrachten Bedenken, ob innerhalb oder außerhalb dieses Parlaments, in der Diskussion in den Fachausschüssen zu widmen und hier eine sachgerechte Entscheidung zu treffen. – Herzlichen Dank!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Wir reden hier heute über einen Antrag zu einer Übernachtungssteuer in Berlin. Mich hat es ein wenig gewundert, dass in den Redebeiträgen so wenig über den Antrag zur Übernachtungssteuer in Berlin gesprochen worden ist, denn es macht tatsächlich Spaß, sich diesen Antrag vor dem Hintergrund anzuschauen, dass Hamburg zum Beispiel ein ähnliches Gesetz hat.
Sie müssen es mir als Pirat nachsehen, dass wir es nicht verwerflich finden, wenn man ein funktionierendes Gesetz einfach kopiert. Ich persönlich hätte mir das an einigen Stellen hier gewünscht. Es ist in Berlin eher unüblich, aber ich habe mir das Plenarprotokoll in Hamburg einmal angesehen. Dort erklärt der Senat seine Gesetzesvorlagen. Es wäre schön, hier und heute herausfinden zu können, was die Motivation bei einigen Sachen war.
Fangen wir im Anwendungsbereich an. In § 1 des Antrags wird der Beherbergungsbetrieb definiert. Ein Beherbergungsbetrieb unterhält, wer kurzfristige Beherbergungsmöglichkeiten gegen Entgelt zur Verfügung stellt. Interessant ist, dass die Hamburger an dieser Stelle explizit Krankenhäuser und soziale Einrichtungen ausgeschlossen haben. Wir alle sind natürlich der Auffassung, dass die Intention dieses Gesetzes jetzt nicht ist, Krankenhäuser zu besteuern. Was ist aber – eine interessante Frage –, wenn es zu einer Geburt oder einem anderem Fall in einem Krankenhaus kommt, wo dann ein Familienangehöriger auch übernachten muss und für die Übernachtung dort auf einem Bett ein Entgelt entrichten muss? Ist dann das Krankenhaus auch ein Beherbergungsbetrieb im Sinne dieses Gesetzes? Die Frage gilt auch bei Obdachlosenunterkünften und anderen sozialen Einrichtungen. Diese würden bei der derzeitigen Formulierung wahrscheinlich unter den Regelungsbereich dieses Gesetzes fallen. Es kann natürlich sein, dass die Intention des Gesetzgebers an dieser Stelle nicht war, diese zu besteuern. Es ist aber immer besser, wenn man dort Klarheit hat, worum es eigentlich geht.
Wir haben den Punkt mit der Glaubhaftmachung des Gastes. Auch da hilft ein Blick nach Hamburg. Sie stellen auf ihr Website einfach zwei Formulare zur Verfügung, eines für Freiberufler und eines für Dienstreisende. Freiberufliche müssen selbst glaubhaft machen, dass sie eine Dienstreise vornehmen. Dienstreisende, die bei einer Firma angestellt sind, holen sich einen Otto von ihrem Arbeitgeber und reichen das ein beim Einchecken ein und fertig ist der Lack. Es ist auch so, dass beispielsweise Hotelportale im Internet, wo man die Reise bucht, solche Steuern schon inkludieren. Es ist mit der Steuerhinterziehung natürlich eine interessante Frage, ob sich beispielsweise das Hotel der Steuerhinterziehung schuldig machen könnte. Der Gast muss nicht gegenüber der Finanzbehörde eine Auskunft erteilten, sondern tut dies gegenüber dem Hotel. Es ist nicht gerade eine hohe Anregung für die Hoteliers, sich darüber zu informieren, ob eine Dienstreise oder nicht vorliegt. Je genauer sie nachforschen, desto mehr Kenntnis haben sie auch über die Sache und müssen sie auch angeben und weiterreichen.
Wir haben auch eine kleine Unklarheit bei der Bemessungsgrundlage. Es wird über den Aufwand für die Übernachtung gesprochen. Unserer Meinung wird es deutlich einfacher, wenn man direkt von einem Entgelt spräche. Der Aufwand für eine Übernachtung kann im Zweifels
fall doch ein bisschen größer sein als das nur zu entrichtende Entgelt. Auch interessant sind die im Berliner Entwurf fehlenden Straf- und Bußgeldvorschriften, die in Hamburg enthalten sind. Das bedeutet natürlich nicht, dass es nicht strafbar ist, Steuern zu hinterziehen.
Zwei Sachen möchte ich noch ansprechen. Der Verwaltungsaufwand wird wahrscheinlich relativ hoch sein, da die Hotels in Berlin die Steuer monatlich abführen müssen. Im Vergleich zu Hamburg soll es dort vierteljährlich erfolgen. Hier ist auch zu überlegen, ob wir nicht eine Änderung vornehmen sollten. Es ist weiterhin zu überlegen, ob man nicht eine Bagatellgrenze einführt. In Hamburg gilt die Steuer erst ab dem 20. Euro, in Berlin ab dem ersten. Es ist natürlich die Frage zu stellen, was mit den Obdachlosenunterkünften geschieht.
Meiner Meinung nach ist diese Bettensteuer eine wunderbare Möglichkeit, um Ferienwohnungen ein bisschen stärker zu besteuern und Incentives zu setzen, dass die Leute in Hotels gehen. Wenn wir in diesem Land eine Steuer erheben, sollten wir auch als Haushaltsgesetzgeber darauf achten, dass wir dieses Geld verantwortungsvoll ausgeben, sonst fehlt jegliches Verständnis dafür, wenn man extra Geld nimmt, um es in irgendwelche Bauruinen oder sonst etwas zu stecken. Vielen lieben Dank! Ich freue mich auf die Beratung.
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung der Gesetzesvorlage federführend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung und mitberatend an den Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit, den Ausschuss für Wirtschaft, Forschung und Technologie und an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch dazu höre ich nicht. – Dann verfahren wir so.
Die Oppositionsfraktionen haben die zusätzliche Überweisung an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten beantragt. Hierüber lasse ich abstimmen. Wer der Überweisung an den Kulturausschuss zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Grüne, Piraten und Die Linke. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Damit ist das abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 9 war bereits Priorität der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU unter der lfd. Nr. 5.1 und 5.2.
Zur Begründung der Großen Anfrage erteile ich einem Mitglied der Piratenfraktion das Wort mit einer Redezeit von bis zu fünf Minuten. Es spricht der Kollege Höfinghoff. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Scientology ist eine vergleichbar unwissenschaftliche Glaubensrichtung, wie die meisten Religionen, ist jedoch im Gegensatz zu den USA in Deutschland nicht als Kirche bzw. Religion anerkannt. Dennoch trägt sie als e. V. den Namenszusatz Kirche. Im Gegensatz zu anderen Religionsgemeinschaften ist Scientology aber eine Firma, die ein Kurssystem anbietet. Für das gesamte Kurssystem fallen ca. 300 000 Euro, oft auch ein Vielfaches, an, die wie in einem Schneeballsystem an die Führungselite gelangen. Da man Geld bezahlen muss, um in diese Hierarchie aufzusteigen, muss man es als Vertriebssystem beziehungsweise Wirtschaftsunternehmen ansehen. Weiter erfährt man die Glaubensgeschichte erst nach Erreichen oder Bezahlen der dritten Stufe, der so genannten OT 3.
Nach ihrer Selbstbezeichnung ist diese Organisation völlig unpolitisch und will angeblich auch keinerlei politischen Einfluss auf Amts- oder Mandatsträger ausüben. Interessanteweise bekommen aber sämtliche Mitglieder dieses Hauses regelmäßig Mails des Berliner Ablegers der Scientology. Scientology gibt immer wieder das arme Unschuldslamm, das vom großen, bösen Staat völlig zu Unrecht drangsaliert und sowohl in der Meinungs- als auch der Religionsfreiheit eingeschränkt wird. Ja, Scientology führt ein Schattendasein in Deutschland. Sie haben keinen großen Einfluss auf Politik, Medien oder die Öffentlichkeit. Und doch hat meine Fraktion beschlossen, eine Große Anfrage zu diesem Thema zu stellen, um öffentlich über diese Organisation und ihre Machenschaften zu reden. Wir sind der Auffassung, dass Scientology nicht aus der öffentlichen Debatte verschwinden darf. Wenn wir aufhören, über diese Organisation in der Öffentlichkeit zu sprechen, böten wir ihnen genau damit eine Möglichkeit, selbst die Deutungshoheit über ihr faschistoides Weltbild zu erlangen.
Wie klar Menschenverachtung zum Weltbild der Scientology gehört, machte der Gründer, L. Ron Hubbard, in seinen Büchern mehr als einmal deutlich. Hier ein paar Zitate. In einem Vortrag des Philadelphia Doctorate Course 1952 sagte Hubbard:
Und macht sein Ziel damit klar. Er wurde auch deutlich, wie er dieses Ziel erreichen will. So schrieb Hubbard 1965 in „Der Auditor“:
Wir haben im Sinn, alles aus dem Weg zu räumen, was aus dem Weg geräumt werden muss, ganz egal, wie groß es auch sein mag, um eine Zivilisation zu schaffen, die tatsächlich überleben kann.
Da jegliche Kontrolle, die wir gegenüber der Öffentlichkeit ausüben, zu einer besseren Gesellschaft führt, ist es absolut gerechtfertigt, dass wir Kontrolle ausüben.
Scientology sieht es als erwiesen an, die einzig wahre Wahrheit zu kennen. Hubbard selbst schrieb, wie gesagt, dass für die Weltherrschaft der Scientology jedes Mittel recht sei. Das muss uns alle alarmieren – aber offensichtlich tut es das gerade nicht.