für die Erhaltung der Kleingartenanlagen in Berlin ein und wünsche allen Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern und denjenigen, die es werden möchten, viel Freude mit dem Garten in der Stadt.
Auch die Berliner Strategie zur biologischen Vielfalt widmet den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern einen eigenen Punkt. Das halten wir für angemessen und richtig, denn nirgends sonst in der Stadt gibt es so viel Multinatur. Die Ansprüche an diese Grünflächen sind hoch, aus Sicht der Nutzer und aus Sicht der Verpächter. Sie sollen Bedürfnisse aus der ganzen Bandbreite des Lebens befriedigen. Sie bieten Erholung, Ernährung, Sport, Wissenschaft und vieles mehr bei gleichzeitiger Schulung von Umgangsformen zwischen Menschen aller Schichten – generationsübergreifend. Und sie stellen für die Eigentümer, das Land Berlin eingeschlossen, ein Vermögen dar, das je nach gesellschaftlicher Situation gehandelt oder behandelt wird. Gerade in Zeiten der öffentlich wieder einmal anstehenden Stadterweiterung für noch
mehr Einwohner fordern wir klare Regeln für den Umgang mit den vorhandenen Flächen und eine Strategie für die Befriedigung der wachsenden Nachfrage zur Bewirtschaftung von Kleingartenparzellen in der Stadt.
Wie wir wissen, soll noch in diesem Jahr eine kleine Arbeitsgruppe gebildet werden. Wir fordern einen zielgerichteten Arbeitsauftrag und kein Arbeiten in kleinen Kämmerchen.
Ein Kleingartenentwicklungsplan muss Entwicklungsmöglichkeiten aufzeigen, die den Bedürfnissen und Erfordernissen eines städtischen Lebens angemessen sind. Der bestehende Kleingartenentwicklungsplan stellt sich für viele Betroffene eher als Kleingartenabwicklungsplan dar, etwas, was bei dem Verlust von rund 900 Parzellen in den letzten Jahren bei einer Nachfrage von ca. 10 000 allein auf den Bewerberlisten für Kleingärten beim Landesverband der Kleingartenfreunde e. V. nicht verwundert. Damit muss jetzt Schluss sein!
Die Möglichkeiten der Neuausrichtung sind gerade jetzt besonders günstig. Viele Menschen beschäftigen sich mit Zukunftsfragen und nachhaltiger Entwicklung. Foren gesellschaftlicher Kräfte, mit und ohne Moderation, vom Deutschen Städtetag bis hin zu Bürgerinitiativen, arbeiten aktiv an Leitlinien, Strategien und Maßnahmen für die lebens- und liebenswerte Stadt.
Folgerichtig ist unser Antrag zur Sicherung der Kleingärten in der Stadt darauf ausgerichtet und entspricht der Nachfrage nach mehr Beteiligung im Prozess und einer echten Kleingartenentwicklungsplanung. – Vielen Dank und viel Spaß beim Arbeiten im Ausschuss!
Vielen Dank, Frau Platta! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort Frau Abgeordnete Haußdörfer. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich höre gleich stürmischen Beifall, wenn ich wieder sage, dass sich die Kleingarten-Elli sehr darüber freut, dass wir heute die Aufmerksamkeit auf das Kleingartenwesen richten können.
Vielen Dank an die Linksfraktion, dass sie auch den Fokus darauf legt! Ich finde es auch gut, dass wir heute
keine Ode an den wertvollen Nutzen und die Bedeutung des Kleingartenwesens sprechen müssen; das ist allen bekannt und auch weit geschätzt.
Wir haben im April dieses Jahres 30 Jahre Bundeskleingartengesetz gefeiert. In diesem Jahr steht auch die Fortschreibung des Berliner Unikums, des Kleingartenentwicklungsplans, an – übrigens beides Instrumente, die sicherlich für Berlin als Sonderfall, aber auch für viele Gartenfreunde Sicherheit und Perspektive geboten haben und bieten. Kleingärtner stehen nun einmal im Fokus konkurrierender Interessen, und zwar nicht nur hinsichtlich der Wohnbebauung. Es gab hier im Haus auch mal eine FDP, die alle Kolonien im Innenstadtbereich platt machen wollte.
Wir erleben auch regelmäßig Diskussionen mit Siedlern im Bereich der Zwischennutzung, aber es gibt auch die Konkurrenz durch interkulturelle Gärten, aber vorrangig durch Miet- und Pachtgärten, die das Kleingartenwesen bedrohen. Wir sehen zudem die negativen Folgen für das Kleingartenwesen, wenn es nämlich durch die Folgen von Rechtsstreitigkeiten zum Aberkennen des Status von Anlagen kommt.
Normalerweise höre ich bei Anwohnerbefragungen vom Bedürfnis nach wohnortnaher Versorgung mit Grünflächen. Ob dieses auch für das Kleingartenwesen als solches zutrifft, wird sich noch erweisen müssen.
Die Gartenfreunde reagierten mit einer Öffentlichkeitskampagne, „Junges Gemüse für den Garten“. Persönlich fand ich das sehr erfolgreich. Sie öffneten ihre Anlagen, sie beteiligen sich an Kiezfesten, aber auch an Festen für Demokratie und Toleranz. Sie stellen Parzellen für Schulgärten zur Verfügung. Das ist vorbildlich und verdient unser Lob.
Das positive Ergebnis zeigt sich auch an den Wartelisten. Ende 2012 gab es über 10 000 unbefriedigte Wünsche nach Kleingartenparzellen.
Problematisch ist immer noch die Handhabung privater Flächen. So interessiert uns das Flächenmanagement von BImA und ehemals TLG sowie ehemaliger Post- und Bahnflächen. Wer sich eine verfehlte private Flächenpolitik ansehen will, dem empfehle ich eine Fahrt entlang der Attilastraße in Tempelhof oder z. B. nach Charlottenburg. Da blutet einem das Gärtnerinnenherz angesichts dieser Brachflächen.
Dennoch kann ich die teilweise naive Annahme und Möglichkeit des Schadensersatzes nach Planungsschäden und die Übernahmeansprüche nicht befürworten, auch wenn eine Lösung für die privaten Anlagen mehr als wünschenswert ist. Wenn es so einfach wäre, hätten wir es wohl schon getan.
Hervorragend wäre es auch, wenn uns die Bundesebene erlauben würde, auch Kleingartenanlagen als ökologische Ausgleichsfläche zu definieren. Das wäre für beide Seiten, Stadtentwicklung und Kleingärten, eine Win-winSituation.
Wichtig scheinen mir auch die Kompromissangebote und eine zügige Entscheidung für die 2014er-Kolonien, die wir befürworten. An Runden Tischen konnte vor Ort häufig eine gute Lösung gefunden werden, so z. B. bei der Kolonie „Ehrliche Arbeit“ in Adlershof, wo sich Schule, Gartenfreunde und Verwaltung zusammengesetzt haben. Das sehen wir auch an den Bezirksrückmeldungen, die dieses Verfahren ausdrücklich unterstützen.
Für soziale Infrastruktur gibt es hier einen breiten Konsens, aber auch für die übergeordnete Verkehrsinfrastruktur wird es hier im Haus nach Ersatzmöglichkeit eine Mehrheit geben.
Es muss dringend zu einer kritischen Abwägung zwischen den konträren Nutzungen Bauen, Wohnen und Kleingärten kommen. So ist Augenmaß entscheidend, wenn z. B. zwei Treptower Anlagen wie die 1896 gegründete „Parkstraße“ oder eben „Treptows Ruh“ als zukünftige Wohnbebauung vorgesehen sind, wo der Bezirk Treptow-Köpenick an anderer Stelle Potenzial für über 10 000 Wohneinheiten erkannte und bereits Baugenehmigungen für über 2 500 Wohneinheiten erteilt hat. Deshalb plädieren wir dafür, die bestehenden Potenziale zu heben und zu nutzen, bevor man die Hand an Kleingartenland legt, und zwar in allen Bezirken.
Meine Fraktion hat mir neulich wieder einen anderen Spitznamen gegeben, hat mich mit Staatsministerin für das Kleingartenwesen tituliert. Deren Aufgabe ist es, zwischen den Interessen zu vermitteln, Kompromisse zu finden, aber eben auch Lobbyistin und Ansprechpartnerin zu sein. Das machen wir als SPD sehr gern.
Abschließend möchte ich unser gemeinsames Interesse hervorheben. Aufgrund der Bedeutung und der Vielfalt des Berliner Kleingartenwesens ist es wichtig, den Gartenfreunden und -freundinnen mittel- und langfristig Sicherheit und Schutz zu bieten. Wir müssen den Kleingartenentwicklungsplan nutzerorientiert nachhaltig weiterentwickeln, gerade im Rahmen einer wohnortnahen Versorgung und Nutzungsmischung und weil das Kleingartenwesen historisch, aber auch in Zukunft zu Berlin gehört. Da sind wir uns doch alle einig. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Haußdörfer! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Herr Dr. Altug. – Bitte sehr!
Ich freue mich zu hören, dass die Berliner Kleingärtnerinnen und Kleingärtner viele Freunde in diesem Haus haben – wobei ich mir die Frage stelle, warum die SPD in diesem Bereich nicht aktiv wird
und Herr Müller die Kleingartenflächen Ende des letzten Jahres als eventuelle Bauflächen in Betracht gezogen hat.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bis zum Jahr 2025 sollen in Berlin 240 000 Menschen mehr leben. Dieses zeigt, wie attraktiv und lebenswert unsere Stadt für Menschen in der ganzen Welt ist. Das ist aber auch eine große Herausforderung für Berlin. Zu den größten Problemen gehören die steigenden Mieten. Aufgrund der Versäumnisse des Senats in den vergangenen Jahren ist günstiger Wohnraum schon heute knapp und führt zu Verdrängungsprozessen. Für uns Grüne ist es nicht akzeptabel, dass dieses Problem auf dem Rücken der Kleingärtner ausgetragen wird.
Zunehmend geraten die heute bereits auf 75 000 geschrumpften Kleingärten, die 3,5 Prozent der Stadt bedecken, in das Visier von Investoren. Verschärft wurde die Debatte, wie ich vorhin gesagt habe, in den vergangenen Monaten ausgerechnet von Ihnen, Herr Müller! Sie haben Kleingärten als Bauflächen ins Spiel gebracht. Dann meldete sich Herr Saleh als Retter der Kleingärtner. Liebe SPD! Bitte entscheiden Sie sich! Wollen Sie Bienenstöcke oder Einfamilienhäuser in die Kleingärten stellen?
Der vorgegebene Widerspruch zwischen Kleingärten und bezahlbarem Wohnraum existiert in der Regel nicht. Wir haben in Berlin ausreichend Wohnflächenpotenzial, und wir haben an vielen Stellen Möglichkeiten zur Verdichtung. Wir alle wollen Neubau, aber er muss bezahlbar sein, auch für die Geringverdiener in dieser Stadt. Dafür muss der Senat endlich sorgen.
Für ein zukunftsfähiges Berlin, für eine zukunftsfähige Stadt brauchen wir eine langfristige Sicherung der Kleingärten in der Stadt. In den letzten zehn Jahren sind an die 10 000 Parzellen verlorengegangen. Überlegen Sie sich das, 10 000 Parzellen! Allein in den letzten vier Jahren wurden 27 Kleingartenanlagen gekündigt. Daher begrüßen wir im Grundsatz den Linken-Antrag. Die zentrale Frage lautet: Wie können wir die Kleingärten planungsrechtlich sichern? Die Vergangenheit zeigt, dass der Kleingartenentwicklungsplan allein nicht den erforderlichen Schutz bietet. Sogar Kleingärten, die dort als hoch
gesichert gelten, sind es nicht, wenn die Fläche einem privaten Investor gehört. Darüber müssen wir im Ausschuss noch reden.
Auf die schwierige Frage, wie wir Kleingärten, die sich nicht auf landeseigenen Flächen befinden, retten können, ohne hohe Schadensersatzforderungen auszulösen, bietet der Antrag leider keine Antwort. Und gerade die vermeintlich hoch gesicherten Kleingärten, die im Flächennutzungsplan als Grünflächen gekennzeichnet sind, gehören zu weniger als 5 Prozent dem Land Berlin. Die anderen 95 Prozent dieser Gärten sind potenziell gefährdet, und wir werden sie ohne finanzielle Unterstützung des Senats nicht retten können.
Der Erhalt von Kleingärten ist von existenzieller Bedeutung für diese Stadt. Familien mit geringem Einkommen können sich hier preisgünstig und ernährungsbewusst mit frischen, unbehandelten Naturprodukten versorgen und finden Erholungs- und Freizeitmöglichkeiten. Weiterhin binden Kleingärten Feinstaub und sind wichtig für das Mikroklima und den Wasserhaushalt der Stadt. Sie haben große Bedeutung für den Natur- und Artenschutz und sind darüber hinaus Bildungsstätten für Naturerfahrung im besten Sinne. Nicht zuletzt werden sie immer mehr zu Orten der sozialen und interkulturellen Begegnung und fördern das Zusammenleben in vielen Stadtteilen. Das sind viele gute Gründe, sie zu erhalten und zu sichern und dafür notfalls auch Geld in die Hand zu nehmen. Bei den Ausschussberatungen wird auch die SPD Farbe bekennen müssen, Herr Saleh. Sie haben im März gesagt, dass Sie derzeit keine Notwendigkeit sehen, Kleingärten als Bauland infrage zu stellen. Wir werden Sie daran erinnern. Zeigen Sie endlich Initiative! – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Dr. Altug! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt Herr Abgeordneter Freymark das Wort. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Grundsätzlich sind wir uns über alle Fraktionsgrenzen hinweg über die Bedeutung des Kleingartenwesens in unserer Stadt einig. Auch im Bezirk Lichtenberg, wo sich mein Wahlkreis befindet, gibt es 48 Anlagen mit rund 6 300 Parzellen auf einer Fläche von rund 290 Hektar. Berlinweit nehmen die Kleingärten eine Fläche von rund 3 000 Hektar ein und sind somit mit zirka drei Prozent an der gesamten Stadtfläche vertreten. Laut Auskunft der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gibt es in keiner vergleichbaren Metropole eine so große Anzahl an privat nutzbaren Gärten im unmittelbaren Einzugsbereich der Innenstadtbereich.