Es gibt noch eine Reihe von offenen Vorgängen, die ich leider, wie gesagt, nicht erwähnen kann, die aber dazu führen, dass ich glaube, dass unsere Arbeit noch lange nicht getan ist und man vielleicht erwägen sollte, das eine oder andere Mal öfter hier im Hause darüber zu sprechen. Ich möchte aber nicht verabsäumen, mich am Ende noch einmal zu bedanken. Zum einen möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen aus dem Petitionsausschuss bedanken. Wir haben, glaube ich, im vergangenen Jahr in den doch immerhin 39 Sitzungen 2 215 Vorgänge bearbeitet. Ich würde mich da von der Statistik nicht irritieren lassen, dass auch manche negativ waren, wir haben gerade in der letzten Sitzung festgestellt, das kann man so oder so betrachten. Ich habe gestern Nachmittag noch erfahren, dass sogar ein Petent, der eine negative Antwort bekommen hat, sich allein deshalb bedankt hat, weil wir die ersten waren, die sein Anliegen ernst genommen und sich um ihn gekümmert haben. Der hat also wirklich auch einen Leserbrief geschrieben.
Ich glaube, wir haben in einer sehr guten, kollegialen Atmosphäre sehr gut zusammengearbeitet. Ich hoffe, wir tun das auch weiterhin. Aber mein ganz besonderer Dank gilt wie in jedem Jahr natürlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsbüros, weil ohne deren intensive und auch häufig sehr empathische Arbeit unser Wirken nur halb so gut oder vielleicht gar nicht möglich wäre.
Insofern herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Ich hoffe, wir können weiterhin so gut zusammenarbeiten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Ich freue mich jetzt auf die Redebeiträge meiner Kolleginnen und Kollegen.
Vielen herzlichen Dank für Ihren Bericht, Herr Vorsitzender! – Wir kommen nun zur Besprechung des Berichts. Hierfür steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der SPD. Das Wort hat der Abgeordnete Herr Jauch. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Auch ich möchte mich zuallererst bei den sehr engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsausschusses bedanken, denn sie sind der eigentliche Motor des Petitionsausschusses. Mehr als 1 800 Eingaben zeigen die Notwendigkeit des Petitionsausschusses. Mehr als 600 Menschen konnten wir ganz oder teilweise bei ihren Anliegen helfen. Einem Viertel der Petenten konnten wir mit einer Auskunft dienlich sein.
Im Petitionsausschuss haben wir die Möglichkeit, den Menschen im konkreten Fall zu helfen. Aber auch wenn es sich immer nur um Einzelfälle handelt, ist der Petitionsausschuss doch ein Barometer für die Berliner Verwaltung und Politik. Wir sehen zwar immer nur die Spitze des Eisbergs, aber der Petitionsausschuss gibt uns ein Gefühl für die Problemlagen unserer Stadt. Ich möchte mich deshalb auch an dieser Stelle bei den Menschen bedanken, die sich die Mühe machen, sich an uns zu richten, denn sie helfen uns, die zum Teil sehr abstrakten gesetzlichen Regelungen, die wir haben, im Einzelfall zu überprüfen.
Der Petitionsausschuss ist der Andockpunkt für die Berlinerinnen und Berliner an das Berliner Parlament. Ich freue mich, dass wir mit der Einführung der Onlinepetition hier einen weiteren Kommunikationsweg aufgemacht haben. Die Anzahl an Onlinepetitionen zeigt auch, dass das ein voller Erfolg war.
Die meisten Petitionen – und der Vorsitzende hat es gesagt – haben wir aus dem Bereich Soziales. Hier trifft es in aller Regel Menschen, die sich in einer Notlage befinden. Deswegen möchte ich hier auch noch mal etwas vertieft einsteigen. Ein positives Signal kann man im Bereich der Petitionen aus den Jobcentern der Stadt sehen, denn die gehen ein Stückchen zurück. Auch aus den Gesprächen mit den Jobcentern zeigt sich, dass sich hier die Verfahrensabläufe verbessert haben und die Jobcenter auch besser funktionieren, als das noch zu Beginn der Fall war.
Zwei Sachen sind mir besonders wichtig – und die sind im Bericht des Petitionsausschusses nicht so deutlich hervorgehoben –: Zum einen haben wir ein Problem bei Menschen, deren Einkommen knapp über den Bemessungsgrenzen für Grundsicherung oder aufstockende Leistungen nach dem SGB II liegen, weil wir hier keinen Anspruch der Menschen auf Vergünstigungen haben, also Wegfall von GEZ oder auch Leistungen nach dem BerlinPass. Diese beiden Sachen sind an den Leistungsbezug gekoppelt. Wir haben die Neuregelungen im Wohngeld gehabt, was positiv ist, weil mehr Menschen jetzt Anspruch auf Wohngeld haben. Viele Leistungsbezieher aus dem SGB II und aus der Grundsicherung haben jetzt Anspruch auf Wohngeld. Nur mit dem Wegfall der Ansprüche der weiteren Leistungen, also Berlin-Pass und GEZ, haben wir hier zum Teil eine Verschlechterung für die Menschen in unserer Stadt. Da müssen wir, glaube ich, noch nachhelfen.
Eine zweite Sache – und die ist besonders ärgerlich – ist, wenn Fälle bei uns vorliegen, wo die Bearbeitungsdauer der Anträge zu lang ist. Gerade im Sozialbereich betrifft es oft Menschen, die in einer Notlage sind. Oftmals wird die Notlage verschlimmert, wenn die zuständigen Stellen keine zeitnahen oder falsche Entscheidungen treffen.
Besonders ärgerlich ist dieser Umstand, wenn sich Sachbearbeiter von vornherein nicht die Zeit nehmen, Lebensverhältnisse und Sachverhalte richtig zu hinterfragen, und dadurch den Hilfesuchenden nicht richtig helfen und sie nicht unterstützen können. Hier wünsche ich mir zum Teil mehr Sensibilität der zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Jauch! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Frau Kofbinger. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Die jährliche Rede ist immer eine Freude. Das kann man nicht von jeder politischen Rede sagen, vor allem nicht, wenn man Oppositionspolitikerin ist. Ich möchte mich, wie das wohl alle Kolleginnen und Kollegen, die noch kommen werden, tun werden, ganz herzlich bedanken. Ich sehe gerade, Frau Albers sitzt da, die stellvertretende Leiterin des Ausschussbüros, das uns zuarbeitet. Herr Jauch und Herr Kugler haben das ja schon erwähnt. Es ist eine wahre Freude, mit diesen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu arbeiten. Wir machen weniger Politik, wir arbeiten da, und zwar im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.
Wir arbeiten da. Wir haben einen wöchentlichen Ausschuss. Und das Wunderbare ist: Obwohl wir jetzt weniger geworden sind – es sind nur noch elf statt vormals 13 Abgeordnete, die sich dort wöchentlich treffen –, habe ich immer den Eindruck, alle kommen morgens gern und kümmern sich um diese Angelegenheiten. Das ist erst einmal wunderbar. Es gibt aber sicherlich auch eine Arbeit, die aus dieser Petitionsausschussarbeit erwächst, und da muss ich mich an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenden.
Ich bin genau wie Herr Jauch im Bereich Soziales unterwegs. Ich teile mir mit ihm das Aufgabengebiet. Sie haben es schon gehört: Die meistens Petitionen kommen aus dem Bereich Soziales. Das heißt, was wir da erfahren, darf natürlich nicht bei uns bleiben – es ist ein nichtöffentlicher Ausschuss –, sondern es sollte auch in die anderen Fachausschüsse gehen. Und das machen wir auch manchmal – mal erfolgreich, mal weniger erfolgreich. Aber ich bitte Sie, da noch mehr aufzunehmen, was wir Ihnen schicken, und sich noch mehr um die Angelegenheiten der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zu küm
mern. Sie haben es verdient. Es ist, wie gesagt, ein nichtöffentlicher Ausschuss, und Sie erfahren überhaupt nichts von dieser Arbeit, also sind wir auf Sie angewiesen, dass Sie unsere Arbeit aufnehmen und in Ihren Ausschüssen verstärken und die Probleme lösen – wir beschäftigen uns ausschließlich mit Problemen.
Wir machen eine wunderbare Vorlage. Menschen haben sich an uns gewandt, meistens nicht nur ein oder zwei, es sind oft bestimmte Cluster, die wir identifizieren, und da sollten unsere Arbeitsschwerpunkte dann auch über das Jahr liegen.
Da möchte ich auch einige nennen, gerade aus meinem Bereich Soziales – da ist immer ein bisschen was im Argen. Interessant ist, bei den 353 Petitionen, die schon erwähnt wurden, sind über 200 positiv oder teilweise positiv beschieden. Also da konnten wir helfen.
Das ist auf den Durchschnitt bezogen ein sehr hoher Prozentsatz. Das heißt, es gab über 200 Fälle, von denen wir wissen, die bei uns auf dem Tisch gelandet sind, wo offensichtlich etwas schiefgelaufen ist – für eine 3,5Millionen-Stadt nicht Aufregendes, möchte ich auch sagen. Aber es sind Fälle, denen man sich widmen sollte. Herr Jauch hatte es schon erwähnt: Es geht um die Leute, die auf unsere Hilfe besonders angewiesen sind, weil es meistens um Geldsachen geht.
Ich sehe natürlich das Ausbleiben einiger Petitionen im Bereich Jobcenter nicht ganz so positiv wie Herr Jauch. Das hat einerseits damit zu tun, dass wir den Leuten auf die Pelle rücken. Wir sind sehr intensive Besucher/-innen von Jobcentern geworden; sicher hat es auch damit zu tun. Es hat aber auch vor allen Dingen damit zu tun, dass es wahnsinnig viele Klagen gibt. Viele Menschen beschreiten jetzt den Klageweg und kommen nicht mehr zu uns. Das muss man natürlich auch berücksichtigen.
Was ich aber gut finde, ist die Entwicklung: Wir sind am 14. Mai eingeladen und gehen zum Jobcenter TempelhofSchöneberg. Da wird eine neue Clearingstelle eingerichtet – eine alte Grünen-Forderung. Wir haben immer gesagt, dass wir eine Ombudsstelle haben wollen. Das finde ich ganz schön, dass wir dazukommen können und uns das direkt vor Ort angucken können, wenn es aus der Taufe gehoben wird. So macht Arbeit Spaß! Wir haben aber auch noch ein bisschen zu tun.
Die WAV haben Sie auch schon angesprochen. Da haben wir unsere Kritik. Ich weiß, Herr Senator Czaja hat sich da auf einen sehr langen Klageweg begeben, aber ich glaube, da ist noch viel zu tun, denn das ist immer noch ein Schwerpunkt: die Umzüge, die Zustimmung zu Umzügen, die Mieten, die Menschen, die dann umziehen
müssen. Das ist alles sehr, sehr misslich, und da müssen wir alle zusammen ran. Das können wir auch, denn im Petitionsausschuss arbeiten wir alle ganz hervorragend zusammen. Die Parteigrenzen verschwimmen, und wir arbeiten da aufgabenbezogen.
Eine Sache, die mir auch noch sehr am Herzen liegt, ist das Ausländerwesen. Auch da müssen wir Sie um Hilfe bitten. Von der Härtefallkommission, mit der wir sehr intensiven Kontakt pflegen, weiß ich, dass sie viel mehr Fälle nicht durchbekommen. Auch wir können da manchmal leider nicht mehr helfen, obwohl wir es für sinnvoll erachten.
Damit komme ich auch zum Schluss. Da müssen wir zusehen, dass wir noch besser zusammenarbeiten, vielleicht auch mal ein bisschen den Druck auf den Innensenator erhöhen, und dann werden wir da auch größere Erfolge im Laufe der nächsten Jahre erzielen können. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Frau Kofbinger! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Frau Thamm. – Bitte sehr!
Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Rede halte ich auch im Namen der weiteren CDU-Mitglieder in dem Ausschuss, den Herren Krüger und Freymark, denen ich für die kollegiale Zusammenarbeit hier sehr danke.
Themen, die den Petitionsausschuss in 2012 in hohem Maß beschäftigten, waren die Auswirkungen des Rundfunkbeitragsgesetzes, die Bearbeitungszeiten bei Anträgen auf Schüler-BAföG sowie lange Bearbeitungszeiten bei Anträgen auf Anerkennung von Schwerbehinderungen.
Es ist zu einer guten Gewohnheit geworden, dass der Ausschuss mehrmals im Jahr öffentliche Sprechstunden in den Einkaufszentren abhält. Eine weitere Maßnahme, die auch der Intensivierung der Zusammenarbeit mit den bezirklichen Administrationen dienen soll, sind Sprechstunden in den Rathäusern; begonnen wurde mit einem Termin im Rathaus Charlottenburg-Wilmersdorf. Denn viele Petitionen, die den Ausschuss erreichen, sind nur in
Zusammenarbeit mit den Bezirken zu behandeln, und auch soll die Zusammenarbeit mit den bezirklichen Ausschüssen für Eingaben und Beschwerden intensiviert werden.
Darüber hinaus – das wurde schon erwähnt – gab es viele Vor-Ort-Termine: Besuche bei Jobcentern, Sozialämtern der Bezirke, Schulen usw. Denn die Mitglieder des Petitionsausschusses wollen nicht nur nach Aktenlage diskutieren und entscheiden, sondern ein wirklichkeitsnahes Bild von den Bedingungen und Zuständen bekommen, die zu den Petitionen führen. All diesen Ansprüchen gerecht zu werden, ist ohne die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Petitionsausschussbüros nicht möglich. Deshalb hier der ausdrückliche Dank an sie für Ihre Arbeit.
Der Dank der CDU-Mitglieder gilt aber auch den Mitgliedern der anderen Fraktionen in diesem Ausschuss. Die Diskussionen und Entscheidungen sind weitaus weniger von parteipolitischen Interessen geprägt als vielmehr von dem Wunsch, den Petenten zu ihrem Recht zu verhelfen und sie zu informieren. In Zeiten zunehmender Bürokratisierung in einem sich ständig vergrößernden Behördenapparat und von zunehmender Entfremdung zwischen Bürgerinnen und Bürgern auf der einen und den politisch und administrativen Entscheidungsträgern auf der anderen Seite ist der Petitionsausschuss von großem Wert. Er schafft mit seiner Arbeit wieder Nähe und Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern, denn seine vornehmliche Aufgabe – über alle Einzelfälle hinweg – ist es, Vertrauen zu schaffen. Die über die Jahre steigende Zahl von Petitionen mag Beweis sein, dass dies wohl auch gelingt.
Zum Schluss noch eine Hoffnungsäußerung: Es wäre auch zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger, wenn die im Petitionsausschuss zwar von Diskussionen geprägte, aber letztendlich konstruktive Zusammenarbeit auch in den anderen Ausschüssen zum Maßstab ihrer Arbeit werden würde. – Ich danke Ihnen!
Vielen Dank, Frau Thamm! – Für die Linksfraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Frau Kittler. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Petitionen sind ein Seismograf für die Politik und für die, die sie ausüben – also für uns Abgeordnete genauso wie für den Senat. Sie bieten nicht nur eine sehr niedrigschwellige Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, um Hilfe zu ersuchen oder Beschwerde zu führen, sondern sie sind auch eine ebenso niedrigschwel
lige Form der bürgerlichen Teilhabe. Viele Petentinnen und Petenten wollen nämlich nicht nur für sich etwas ändern, sondern eine grundlegende Änderung von Zuständen oder gesetzlichen Regelungen erreichen. Petitionen haben für die Politik auch eine Kontrollfunktion. Deshalb wünschte ich mir des Öfteren, dass alle hier genauer hinhören, genauer nachlesen, was uns Bürgerinnen und Bürger sagen wollen, wenn sie uns eine Petition schreiben.
Auch in den von mir zu bearbeitenden Sachgebieten Bildung und Ausbildungsförderung, Hochschule und Wissenschaft, Kultur und nicht zuletzt Betriebe des Landes Berlin erreichten uns im Berichtszeitraum sowohl Petitionen mit mich teils sehr bewegenden Einzelschicksalen als auch Sammelpetitionen, die die Interessen von größeren Bevölkerungsgruppen widerspiegelten. Auch teils skurril anmutende Anliegen wie die Einführung zusätzlicher Feiertage in Berlin, um einen Gerechtigkeitsausgleich zu den anderen Bundesländern oder wenigstens zum Land Brandenburg herzustellen, erreichten uns.