Der Senat, das zeigt dieses Beispiel, das zeigen weitere, lässt das Geld geradezu auf der Straße liegen oder will es in sie verpflastern – Beispiel A 100. Das ist die Schwerpunktsetzung des rot-schwarzen Senats: einseitig für den Autoverkehr.
Nächstes Stichwort: Steigerung der Fahrgastzahlen. Die Fahrgastzahlen steigen in Berlin von sich aus. Das liegt an den vielen Touristinnen und Touristen, die in unsere Stadt kommen, das liegt daran, dass wir eine wachsende Stadt sind, das liegt auch daran, dass der ÖPNV grundsätzlich sehr gut aufgestellt ist. Da müssen wir dran bleiben, denn wir haben gesehen, dass sich die Fahrgastzahlen auch durch ein verbessertes Ticketangebot steigern lassen. Da lautet ein Vorschlag, darüber nachzudenken, ob man die Zehnerkarte nicht wieder einführt.
Stichwort: Energiekosten. Da kann auch noch einiges optimiert werden. An der Strombörse steigen die Preise gar nicht, die sind teilweise sogar gesunken. Das heißt, die BVG muss hier dranbleiben, muss sich bei den Lieferverträgen einen Durchblick verschaffen. Vor allem geht es aber auch um die Neubeschaffung von Fahrzeugen. Die Energieeffizienz zu erhöhen, muss gemeinsames Ziel hier in Berlin sein.
Vorletzter Punkt, Stichwort: Außenbereich. Wir haben die Möglichkeit, 8 Prozent der Verkehrsleistungen im Außenbereich auszuschreiben. Aber es reicht nicht aus zu sagen: Wir geben einen Teil der Verkehrsleistungen raus. Wir brauchen ein Konzept, wie ein exzellenter Zubringerverkehr für S- und U-Bahn organisiert wird. Dazu gehört ein exzellentes Park-&-Ride-Konzept, aber auch ein Bike-&-Ride-Konzept. Hier sehe ich vom Senat nichts, obwohl wir alle lesen, dass die Park-&-Ride
Ein letztes Stichwort: Altlasten. Das hat Herr Wolf schon angesprochen. Wobei ich darauf hinweise: Da waren Sie mit dabei, bei aller Liebe. 2005 ist da der wesentliche Zeitpunkt. Wir Grüne haben es immer wahrgenommen und angesprochen. Aber uns hier Verantwortung für diese politische Altlasten zuzuschieben, das passt hier nicht ins Bild.
[Beifall bei den GRÜNEN – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Niemand nimmt Sie in die Verantwortung, um Gottes willen!]
Das Land Berlin muss endlich die Verantwortung für die Entscheidungen bei der BVG übernehmen. Das heißt ganz konkret, dass man einen Teil der diesbezüglichen Kosten übernehmen muss, zum Beispiel hälftig. Die Verschuldung der BVG ist im Wesentlichen auf politische Entscheidungen des Senats zurückzuführen. Erinnern wir uns: Im Jahr 2005 hat Herr Wowereit die Tarifverhandlungen mehr oder weniger mit einem Machtwort beendet. Die Schulden sind auf sein „Verhandlungsgeschick“ zurückzuführen, die BVG konnte sie seitdem nicht mehr abbauen. Ich gönne jeder Mitarbeiterin und jedem Mitarbeiter den Gehaltszuwachs. Aber es muss heißen: Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen. Diese Entscheidung allein von den Fahrgästen mit den jährlichen Fahrpreiserhöhungen bezahlen zu lassen, ist der falsche Weg.
Dass Herr Wowereit hier im Haus etwas anderes versprochen hat, möchte ich mit einem Zitat belegen. Frau Präsidentin, ich möchte mit Ihrer Genehmigung aus dem Plenarprotokoll vom 23. Februar 2012, Seite 570 zitieren. Auf die Frage
Ist es Ihre Absicht, Herr Wowereit, dass die Fahrgäste 10 bis 15 Prozent höhere Fahrpreise bezahlen sollen, um diese Deckungslücke zu schließen?
„Nein!“ – Gilt dieses Wort noch, Herr Wowereit? – Es scheint nicht so. Sie haben sich immer sehr gerne in der Sonne der Beliebtheit geaalt. Verhindern Sie diese Preiserhöhung, dann wird das auch wieder besser mit der Beliebtheit! Wir haben heute hier einen Antrag gestellt, um Ihnen da zu helfen. Wir fordern alle auf, dem zuzustimmen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Gelbhaar! – Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Friederici das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Koalition hat sich auf ein großes Programm für den öffentlichen Nahverkehr in Berlin verständigt. Sowohl der Ausbau des Netzes als auch der Ausbau einzelner Taktzeiten der öffentlichen Verkehrsmittel werden konsequent umgesetzt. Ein stabiler Verkehr wird gewährleistet bei BVG, Deutscher Bahn und auch immer mehr bei der Berliner S-Bahn. Neben der Taktverdichtung bei U-Bahn, Straßenbahn und Bus ist natürlich auch die Neubestellung von Fahrzeugen vorgesehen. Alles das kostet Geld. Die Berliner BVG hat jüngst neue effizientere Straßenbahnen bestellt, und es läuft ein neues Programm für neue Busse im täglichen öffentlichen Verkehr. Diese neuen, erprobten Busse sind deutlich leichter, sparen dadurch sehr viel Geld im Unterhalt und sind zudem sehr viel leiser.
Die BVG leistet in diesem Zusammenhang für Berlin und Brandenburg sehr Großes, denn sie hält nicht nur den regulären Fahrplan ein. Es sind auch eine Vielzahl von Veranstaltungen, die von dem Unternehmen und der S-Bahn bedient werden – seien es Fußballspiele im Olympia-Stadion oder in den großen Sportwettkampstätten oder Eventarenen in Lichtenberg, Köpenick, Mitte oder Friedrichshain. Hier zeigt sich, dass das durch die Koalition und den Senat aufgestellte Programm einer angemessenen finanziellen Ausstattung der Verkehrsunternehmen zu einem immer mehr stabilen und wachsenden Verkehr in Berlin und Brandenburg führt.
Natürlich ist noch nicht alles erreicht. Sorgenkind ist nach wie vor die Berliner S-Bahn, die aktuell nur zu 94 Prozent des vertraglich vereinbarten Verkehrsvertrags fährt. Das reicht uns nicht, denn 100 Prozent sind vereinbart. Das sind 545 Doppelwagen der Berliner S-Bahn, und da ist noch ein großer Schritt der Berliner S-Bahn zu leisten. Aber es ist auch schon sehr viel geschafft worden bei der Berliner S-Bahn. Die Baureihe 485 wird nach und nach ertüchtigt, 481/482 sind durchgehend stabil, und die 480 läuft ohnehin sehr gut. Die Beharrlichkeit der Koalition aus SPD und CDU hat dazu geführt, dass wir am heutigen Tag so viel Verkehr bei der Berliner S-Bahn erreicht haben wie seit dem 6. Januar 2009 nicht mehr. Und das ist schon ein Erfolg auch dieser Koalition.
Die Koalition hat diverse Zukunftsprojekte im öffentlichen Nahverkehr vereinbart. Das sind – zum einen habe ich das schon gesagt – neue Fahrzeuge bei der BVG und das neue rechtssichere Verfahren bei der S-Bahn-Ausschreibung, an deren Ende neue Züge für die Berliner S-Bahn stehen werden. Zukunftsprojekte der nächsten Jahre, die alle begonnen worden sind und auch fertig werden, sind beispielsweise die Fast-Fertigstellung des Ostkreuzes oder die noch bessere Erreichbarkeit des Berliner Hauptbahnhofs. Zu nennen sind hier die U 5, der
Die Anbindung des neuen zu erwartenden Großflughafens BER ist von öffentlicher Verkehrsseite ebenfalls fertig. Die S-Bahn könnte heute schon fahren, der Regionalexpress, der Busverkehr; dafür sind Vorkehrungen getroffen. Ein sehr leistungsfähiger Knoten wird am U-Bahnhof Rudow geschaffen. Neue Zugänge werden geschaffen. Wir werden sehen, ob das künftig reicht. Und als CDU halten wir uns nach wie vor die Option offen, vielleicht in einigen Jahren oder Jahrzehnten weiter darüber nachzudenken, dass vielleicht auch die U 7 einmal zum Flughafen BER verlängert wird.
Alles das sind Erfolge, zu denen sich die Koalition bekennt. Das alles sind Erfolge für die wachsende Metropole Berlin. Und die Koalition bietet mit dem Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur den Menschen in Berlin und Brandenburg den Beweis, dass sich ihre Anstrengungen, Steuerzahlungen und auch Tarifzahlungen lohnen und dass Sinnvolles damit begonnen und fertig gestellt wird, auch von dieser Koalition.
Der Unterhalt des ÖPNV-Netzes ist dabei auch nicht zu vergessen. Jährlich werden beispielsweise hohe zweistellige Millionenbeträge in die Sanierung des bestehenden U-Bahn-Netzes gesteckt. So ist es beispielsweise gelungen, dass fast sämtliche Bahnhöfe der U 6 saniert, nahezu die Hälfte der Bahnhöfe der U 7 heller gestaltet worden sind. Ich finde, diese positiven Nachrichten muss man auch hier einmal erwähnen.
Der Sicherheitsaspekt kam dabei auch nicht zu kurz. Mit der immer von der CDU auch geforderten und nun geschaffenen neuen Möglichkeit, Straftäter mit verlängerter Videospeicherfrist von inzwischen 48 Stunden zu verfolgen bei der BVG, sind wesentliche signifikante Erfolge erreicht worden. Das wird uns auch mehr Fahrgäste bringen. Und auch das ist ein Erfolg der Koalition.
Der Unterhalt, die Sanierung, der stabile Nahverkehr mit effizienten, verbrauchsärmeren Fahrzeugen, aber auch die Steigerung von Betriebs- und Lohnkosten machen es leider notwendig, dass von Zeit zu Zeit die Tarife des öffentlichen Nahverkehrs erhöht werden müssen; übrigens in Berlin jeweils deutlich seltener als in fast allen anderen bundesdeutschen Verkehrsverbünden. Wir haben über Tariferhöhungen zwar hier im Berliner Parlament nicht zu entscheiden. Aber eines ist doch klar: Ordentliche Bezahlung der Mitarbeiter und Lohnerhöhungen müssen drin sein. Ebenso werden Benzin, Strom und Diesel teurer. Das weiß jeder, das versteht auch jeder – bis auf die Grünen. Dass die kommende Tarifsteigerung wiederum weit unter der jährlichen Tarifsteigerung der Deutschen Bahn bundesweit liegt, ist ein deutliches Sig
nal an die Kunden von Bus und Bahn, dass gerade wir den Berliner Nah- und Regionalverkehr fördern, denn andere Unternehmen erhöhen viel mehr. Und dass vor allem Jahres- und Monatskarteninhaber vergleichsweise minimal mehr zahlen sollen, ist ein klares Bekenntnis für die Stammkunden und vor allem die, dies es hoffentlich noch werden sollen.
Es entstehen durch eine Vielzahl von Faktoren höhere Kosten im öffentlichen Nahverkehr. Jeder weiß das, erkennt das auch. Denn das Autofahren und auch Treibstoff- und Ersatzteilpreise steigen. Wer das nicht erkennt, polemisiert, schlimmer noch, er macht deutlich, dass er nicht verstanden hat, wie unser Gemeinwesen, speziell der öffentliche Personennahverkehr, funktioniert.
Und an die Adresse der Grünen: Sie haben es leider eben wieder nicht begriffen. Sie wollen gegen Fahrpreiserhöhungen sein. Da müssen Sie aber auch sagen, woher das Geld kommen soll, damit der Verkehr in Berlin funktioniert, auch in der Zukunft.
Wollen die Grünen etwa – ich vermute, das ist ihr Ziel –, dass künftig weniger Busse und Bahnen gekauft werden? Wollen die Grünen vielleicht, dass Personal entlassen wird? Wollen die Grünen vielleicht, dass Strecken stillgelegt werden bei Bus und Bahn? Wollen die Grünen vielleicht, dass der öffentliche Nahverkehr in der Nacht eingestellt wird? Oder wollen die Grünen, dass der Staat, also Berlin, sich verschuldet, nur damit die Grünen im Wahlkampf wieder Versprechungen machen können? – Man weiß es nicht. Die Grünen bleiben wie immer solide Aussagen schuldig. Aber das kennzeichnet ja klassischerweise ihre Oppositionsarbeit und unterscheidet sie inzwischen doch eben sehr von den anderen oppositionellen Fraktionen hier im Berliner Parlament.
Zum Antrag der Grünen ist vieles zu sagen, aber nicht, dass dieser Antrag fortschrittlich ist. Populismus und ein vorsätzliches Nicht-zur-Kenntnis-nehmen-Wollen der Unternehmenserfolge der BVG, das Schlechtreden des Unternehmens BVG kennzeichnen diesen Grünen-Antrag und das Verhalten der Grünen in den letzten Wochen, auch neulich im Fachausschuss. Denn eine Vielzahl von Maßnahmen, die die Grünen fordern, werden längst von BVG, Senat, SPD-CDU-Koalition umgesetzt, beispielsweise effiziente Fahrzeuge im Fuhrpark und bei den Straßenbahnen sind längst Realität bei der BVG. Da bedarf es doch nicht dieses schlecht gemachten Grünen-Antrags. Im vorliegenden Antrag tut diese Oppositionsfraktion so, als sei die BVG ein altes, ineffizientes, unmodernes Unternehmen, das nur auf die längst überholten GrünenVorschläge wartet. Das finden wir als CDU nicht in Ordnung. Sie, die Grünen greifen nicht nur Senat und Koalition an. Damit können wir locker leben. Sie, die Grünen, greifen damit – und das ist das Schlimme – mit Ihrem Antrag nicht nur das Management, sondern vor allem jeden einzelnen Mitarbeiter der BVG an.
Und im operativen Ablauf der Verkehrsmittel und der aktuellen Verkehrspolitik sei an die Adresse der Grünen gerichtet: Busbeschleunigung, Vorrangschaltung für Busse und Bahnen, Sonderspuren auf der Straße für den Busverkehr, Neufahrzeuge bei der U-, bei der Straßenbahn, beim Omnibus – alles das wird von BVG, Senat und Koalition seit Jahren umgesetzt, weiterentwickelt und führt so zu einem effizienten, aufgestellten Nahverkehrsunternehmen BVG, auf das wir mit Recht sehr stolz sind.
Ebenso kümmert sich die BVG inzwischen sehr effektiv um neue Kunden, jedes Jahr mehr neue Fahrgäste – auch das ein Erfolg des Verkehrsverbundes, aber auch des Teilunternehmens S-Bahn. Ich finde, das muss auch hier einmal erwähnt werden. Und da ist es doch verlogen von den Grünen zu behaupten, sie wollten einerseits den Verkehr beschleunigen durch mehr Vorrang für die Busse beispielsweise. Es ist doch genau diese Partei, die an anderer Stelle flächendeckend Tempo 30 auch auf allen Hauptverkehrsstraßen fordert, wodurch also dann aber richtig jeglicher Verkehrsfluss, auch der Busverkehr, behindert wird und die BGV dann auch höhere Kosten haben würde. Also so eine Milchmädchenrechnung kann kein Mensch verstehen.
Effizienzsteigerungen in dem eben von mir genannten Rahmen werden längst von Geschäftsführung, Aufsichtsrat und BVG und den Mitarbeitern erledigt. Das betriebliche Verbesserungssystem der BVG funktioniert auch.
Verantwortungsvolle Verkehrspolitik ist aber nicht populistisch à la Grüne. Verantwortungsvolle Verkehrspolitik lebt auch nicht vom ewigen Dagegensein der Grünen. Verantwortungsvolle Verkehrspolitik ist, zu erkennen, dass der Ausbau Berlins zur wachsenden Metropole nun einmal Geld kostet. Das zu erkennen und auch zu benennen, ist unsere Aufgabe als Koalition. Da haben wir Rückgrat. Die Kosten für den öffentlichen Nahverkehr sind auch keine Kosten im üblichen Sinne, sondern Investitionen in die Zukunft; sie sind nachhaltig und modern für einen effizienten Verkehr in Berlin. Das ist das verkehrspolitische Programm der Koalition, und dabei wird es auch bleiben.
Vielen Dank, Herr Friederici! – Das Wort zu einer Kurzintervention erhält der Abgeordnete Esser. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Friederici! Es ehrt uns ja, wenn Ihre Wahrnehmung offensichtlich ist, dass die politische Konkurrenz unter relevanten Kräften in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin nur noch zwischen der CDU und den Grünen stattfindet.
Andererseits sitzen Sie hier nicht in der Opposition, sondern in der Regierung, und wir hätten deswegen von Ihnen eine Antwort darauf erwartet, wie Sie gedenken, die Defizite, die die BVG in Erfüllung ihrer Aufgaben einfährt, zu finanzieren. Dafür sitzen Sie in der Regierung. Dazu höre ich von Herrn Friederici null, gar nichts, nada beziehungsweise die Antworten, für die diese großen Koalitionen aus SPD und CDU schon seit Langem bekannt ist: Wir schonen den Haushalt, indem wir die kommunalen Einnahmequellen, die es sonst noch gibt, anzapfen, beispielsweise die Wasserpreise. Das war die damalige Operation: Wir leihen uns 1,8 Milliarden Euro für den Haushalt und zahlen das über die Wasserpreise ab, die die Berliner heute als Skandal empfinden. Das ist auch die Politik, die Sie im Nahverkehr machen: Wir machen einen Schattenhaushalt auf, lassen die Verschuldung bei der BVG auflaufen und werden die Deckungslücke innerhalb dieser Legislaturperiode über eine Fahrpreiserhöhung nach der anderen schließen, aber auf keinen Fall Steuermittel dafür verwenden. – Das ist die Politik, für die Sie einstehen. Das ist die Politik, die wir hier mit unserem Antrag kritisieren.
Deswegen müssen Sie sich zu dieser Frage hier verhalten. Wollen Sie die Leistungen der BVG steigern und zugleich die Ineffizienzen beibehalten? Herr Friederici, da ist die Hamburger Hochbahn in der Tat ein Vorbild. Sie ist ein voll wettbewerbsfähiges Unternehmen. Sie äußern sich überhaupt nicht dazu, wie Sie vielleicht so einem Unternehmen nacheifern, um die Daseinsvorsorge zu verbessern. Wie wollen Sie die BVG leistungsfähig machen und in die schwarzen Zahlen bringen? Darauf müssten Sie eine Antwort geben. Ihre einzige Antwort scheint zu sein: Fahrpreiserhöhungen, keine Leistungen aus dem Haushalt. – So verstehe ich das. Da haben wir dann erhebliche Differenzen. Sie machen keinen einzigen Vorschlag zur Effizienzsteigerung bei der BVG selbst, die man in Bürgerleistungen umsetzen konnte. Da ist es dann doch ein bisschen wenig, sich an uns abzuarbeiten und selbst nichts zu liefern.
Vielen Dank, Herr Esser! – Mir wurde gesagt, Herr Friederici verzichte auf die Möglichkeit zu replizieren. Dann hat jetzt Herr Claus-Brunner für die Piratenfraktion das Wort. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Senatorinnen und Senatoren beliebigen Geschlechts! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen beliebigen Geschlechts! Sehr geehrte Zuhörer und Zuschauer!