Herr Oberg und ich haben zwar nicht die Rede abgestimmt, wir haben allerdings einen ähnlichen Einstieg. Es ist tatsächlich so, dass Berlin wächst. Das prognostizierte Bevölkerungswachstum im mittleren Szenario liegt bei 250 000 Einwohnern.
Das ist in der Tat eine Erfolgsgeschichte. Es ist nicht selbstverständlich. – Schauen Sie mal auf die Neunzigerjahre. Da sah es für Berlin noch anders aus. Insofern bin ich sehr froh, dass wir diese Prognose hatten. Die Touristen haben es uns gezeigt: Wir sind in den letzten Jahren von Übernachtungsrekord zu Übernachtungsrekord gesprungen. Wir haben, wenn wir die Zahlen 2010, 2011 und 2012 nehmen, in Berlin schon jetzt einen Bevölkerungszuwachs von über 100 000 Einwohnern. Das ist eine sehr erkleckliche und begrüßenswerte Zahl. Es ist aber auch eine Zahl, die Handlungsdruck mit sich bringt.
Insofern reden wir – und das nicht erst seit gestern – umso stärker aber in der nächsten Zeit über das Thema Wohnungsmarkt, hier an dem Beispiel über das studentische Wohnen. Eines ist auch unser wichtiges Ziel, und deshalb ist auch studentisches Wohnen sehr aktuell: Wir wollen, dass diese zweite Zuwanderungswelle möglichst lange auch für Berlin von Nutzen ist. Wir wollen diese Leute in Berlin aufnehmen.
Einfach einmal zuhören, dann kommt auch etwas an. – Ziel muss sein, die Menschen nicht nur in Berlin willkommen zu heißen, sondern sie auch zu begeistern und dauerhaft zu binden. Dazu gehören nicht nur attraktive Jobs und gute Umfeldbedingungen, sondern eben auch ein finanzierbares Wohnungsangebot.
Zu den Leuten, die verstärkt nach Berlin kommen, gehören auch Studenten. Schauen wir uns einmal die Zahlen an: Wir hatten 146 000 Studenten im Jahr 2011. Wir haben ein prognostiziertes Wachstum von 155 000 Studenten bis zum Jahr 2015. An der Stelle wird relativ gut deutlich, dass wir für diese Studenten natürlich auch mehr Wohnheimplätze brauchen. Bisher haben wir 9 500 Wohnheimplätze. 900 Studenten sind auf der Warteliste. Wenn man die übliche Quote von 10 Prozent für Studierende in Bezug auf Studentenwohnheimplätze zugrunde legt, sollten wir in diesem Bereich auch wachsen. Das bedeutet – wenn man 10 Prozent nimmt und einen Dreisatz bildet –, dass wir rund 5 000 Plätze mehr benötigen. Deshalb begrüßen wir die Initiative des Senats, die in den letzten Tagen deutlich geworden und aus wissenschaftspolitischer wie auch wohnungspolitischer Sicht eben notwendig ist. Die Fraktionen von CDU und SPD haben dazu auch schon im letzten Jahr einen Antrag beschlossen, weil wir diesen Trend erkennen und das Handeln des Senats begrüßen.
Dem Studentenwerk kommt sicherlich eine Schlüsselrolle zu. Wir halten es für wichtig, dass wir auch die private Wohnungswirtschaft wie in Hamburg oder in NRW mit ins Boot holen, um die Lücke hier zu schließen. Es geht aber nicht nur um diese Lücke. Wie es der Kollege Oberg zu Recht gesagt hat, ist es kein isoliertes Thema, sondern gehört in den Kontext des gesamten Wohnungsmarktes hinein.
Deshalb ist es beispielsweise auch für uns als CDUFraktion wichtig, mit Familiendarlehen zu arbeiten. Das haben wir schon vorgeschlagen. Wir wollen natürlich nicht nur, dass die Studenten hier bleiben, sondern wollen, dass auch die jungen Familien bei uns in der Stadt bleiben und nachhaltig Bevölkerungswachstum eintritt.
Deswegen wollen wir es auch mit einem Familienbaudarlehen fördern, dass diese Wohneigentum in Berlin bilden und eher noch in der Stadt bleiben und sich nicht unbedingt ihr grünes Häuschen im Umland bauen.
Insofern ist studentisches Wohnen ein wichtiges Thema. Wir haben als Senat auch schon gehandelt. Herr Müller hat im Rahmen des Bündnisses für Wohnen verabredet, dass die städtischen Unternehmen aktiv werden. Dort
Wir müssen aber angesichts des Investitionsvolumens für die nächsten Jahre gerade jetzt tätig werden, sonst haben wir die benötigten 5 000 Wohnungen im Jahr 2015 nicht. Deswegen ist es aktuell. Deswegen wollen wir mit Ihnen darüber sprechen, wie wir die Herausforderungen der wachsenden Stadt hier auch annehmen können. Wir wollen es gemeinsam mit Ihnen gestalten. Wir tun das und freuen uns auf die Debatte. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Oberg! Herr Brauner! Das Thema studentisches Wohnen ist uns auch wichtig. Deshalb haben wir gestern im Hauptausschuss nachgefragt, wo das Finanzierungskonzept für diese Initiative ist.
Es gibt kein Finanzierungskonzept dafür. Deshalb ist klar, dass Sie hier gegen Ihr eigenes Thema stimmen. Sie wollten hier nur diese Schaufensterreden halten.
Vorgestern hat das Europäische Parlament das wichtigste Klimaschutzinstrument, das wir haben, unbrauchbar gemacht – den Emissionshandel. Der Emissionshandel hat ein ganz einfaches Prinzip. Jede Tonne CO2 muss ersteigert werden. Das führt dazu, dass Europa Einnahmen hat, die es in Klimaschutzprojekte stecken kann, und es führt dazu, dass die Unternehmen Klimaschutzprojekte machen, um dem CO2-Preis auszuweichen. Es ist ein richtig gutes Instrument. Und je höher der CO2-Preis ist, umso mehr wird in Energieeffizienz und erneuerbare Energie investiert, um dem CO2-Preis auszuweichen.
Aber vorgestern hat das Europaparlament beschlossen, dass mehr Emissionsrechte versteigert werden, als die Unternehmen überhaupt brauchen. Der CO2-Preis ist nahezu bei null. Das ganze Klimaschutzinstrument ist unbrauchbar. Es war ein schwarzer Tag für Europa.
Die Entscheidung des Europäischen Parlaments war sehr knapp, und sie wäre anders ausgegangen, wenn die Mitglieder der CDU im Europäischen Parlament für den Emissionshandel gestimmt hätten. Aber obwohl der CDU-Umweltminister Altmaier sie dazu aufgefordert hat, hat die CDU im Europäischen Parlament anders abgestimmt. Sie ist dem Rat von Philipp Rösler gefolgt. Mit dieser Koalition ist die Energiewende verloren! Diese Koalition gehört restlos abgewählt!
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN – Beifall von Daniel Buchholz (SPD)]
Ex-Umweltminister Röttgen ist bei den Wählerinnen und Wählern in NRW gescheitert, und zwar an zwei starken Frauen. Das ist keine Schande; gegen sie hätte kein CDUler gewonnen. Dennoch hat Angela Merkel ihn hinausgeworfen. Jetzt ist Peter Altmaier im EP bei den eigenen Leuten gescheitert, und zwar an Philipp Rösler. Wenn das keine Schande ist, dann weiß ich nicht.
Und Angela Merkel, die CDU-Vorsitzende, hat ihren Abgeordneten noch nicht einmal einen Wink gegeben, was sie will. Die Kanzlerin hat einen Streit zwischen Rösler und Altmaier nicht kommentiert, sie hat es einfach laufen lassen. Sie hat zugesehen, wie das wichtigste Instrument für den Klimaschutz, für die Energiewende unbrauchbar gemacht wird. Ich sage Ihnen eines: Es ist abstrus. Wenn sich jemand vorgestern hat sterilisieren lassen, dann glauben wir ihm doch heute auch nicht mehr, dass er einen Kinderwunsch hat.
Herr Kollege Schäfer! Sie kommen aber auch noch zur Aktualität der von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde?
Ja! – Wenn eine Regierungschefin wichtige Instrumente nicht verteidigt, dann hat sie schon verloren.
Herr Wowereit! Als Grüner muss ich sagen: Sie waren da immer anders. Sie wussten um die Bedeutung politischer Instrumente. Sie haben den SPD-Parteitagsbeschluss für die A 100 herbeigeführt, weil Sie wussten: Das ist Ihr Instrument, um diese Koalition, die Sie sich gewünscht haben, herbeizuführen. Sie haben da mit allem Risiko gekämpft. Sie haben mit fünf Stimmen Mehrheit gewonnen. Das war große Regierungskunst. Aber was haben wir davon? – Die unbeliebteste Landesregierung Deutschlands! Herzlichen Glückwunsch!
Wo ist Ihr Gespür für diese Stadt, wo ist Ihr Kampfgeist geblieben? Sie haben damals keinen Fehler zweimal gemacht. Und jetzt? – Sie haben das Volksbegehren „Wasser“ unterschätzt, Sie unterschätzen das Volksbegehren „Neue Energie“ genauso. Scharenweise unterschreiben die Bürgerinnen und Bürger. Es ist zu diesem Zeitpunkt genauso erfolgreich wie das Volksbegehren „Wasser“.
Mit dem großkoalitionären „Modell Wasserbetriebe“ ist Berlin auf die Nase gefallen, aber Sie planen dasselbe wieder beim Stromnetz. Sie wollen es wieder zusammen mit einem Privaten, mit Vattenfall, machen. Er holt dann die Gewinne über die Servicegesellschaften herein. Das Risiko trägt der Steuerzahler. Das machen Sie wieder.