Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat jetzt Herr Dr. Albers das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen! Meine Herren! Eigentlich wollten wir über dieses Thema hier heute gar nicht reden. Nun wird es doch aufgemacht und dann zum Teil mit Argumenten, die eigentlich mit der Vorlage gar nichts zu tun haben.
Nachdem alle Fraktionen auf der Hauptausschusssitzung am 20. Februar in fröhlicher Ausgelassenheit allesamt auf Staatssekretär Nevermann einig eingeprügelt haben, hat die Wissenschaftsverwaltung nun eine korrigierte Vorlage zum Rahmenvertrag mit dem Studentenwerk vorgelegt – endlich, dazu ist etwas gesagt worden –, die gestern Abend dann wohl auch die Billigung im Hauptausschuss gefunden hat. Wir haben uns im Hauptausschuss der Stimme enthalten, müssen aber noch einmal kritisch anmerken, was wir in der Diskussion über das Studentenwerk immer vertreten haben: In § 2 Abs. 3 Studentenwerksgesetz heißt es zu seiner Rechtsstellung:
In dem aktuellen Vertrag aber ist eine Absenkung des konsumtiven Zuschusses für das Studentenwerk enthalten, obwohl die Studierendenzahlen weiter steigen und auch weiter steigen sollen. Damit ist natürlich – Frau Schillhaneck hat es gesagt – eine Aufgabenzunahme und -verdichtung für das Studentenwerk verbunden.
Ist Ihnen übrigens schon einmal aufgefallen, dass der Begriff immer noch nicht gegendert worden ist? Es müsste eigentlich Studierendenwerk heißen.
Wer aber mehr Studierende in die Stadt holen will, muss auch für attraktive Studienbedingungen und eine entsprechende Infrastruktur sorgen. Auch dazu ist schon einiges gesagt worden. Insofern ist die wenn auch geringe Absenkung der Zuschüsse natürlich kritisch zu sehen, weil bei wachsenden Aufgaben auch nach dem zitierten Studentenwerksgesetz eigentlich höhere Zuschüsse erfolgen müssten.
Die Diskussion über die hehre Absicht, 5 000 Wohnheimplätze zu bauen, will ich hier nicht aufmachen. Das werden wir an anderer Stelle und zu anderer Zeit machen. Aber, Herr Oberg, zunächst einmal ist es nur eine Absichtserklärung, eine, die wir begrüßen, aber die der Umsetzung und finanziellen Unterlegung noch harrt. Gestern im Hauptausschuss war da noch ziemlich wenig Fett in der Pfanne. Also, dann machen Sie mal. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! In der Tat, zunächst wollten wir hierzu nicht reden. Aber den Grünen ist aufgefallen, dass sie dazu reden müssen. Insofern, Frau Kollegin Schillhaneck, ist die Bedeutung, die Sie diesem Thema beimessen, möglicherweise eine sehr spontane.
Wir haben das im Haushaltsausschuss – der Kollege Jauch hat das dankenswerterweise noch einmal deutlich gemacht – diskutieren müssen, weil es einen Bericht des Landesrechnungshofs gibt, der insbesondere die Mittelauszahlung und die Frage, wie bei den Wohnheimplätzen die Vollkostenrechnung behandelt wird, kritisch gewürdigt hat. Wir haben in einer zweiten Stufe der Nachverhandlungen – wofür ich der Wissenschaftsverwaltung auch dankbar bin, dass Sie eine Verbesserung erzielt hat – jetzt ein Ergebnis auf dem Tisch, zu dem wir als Haushälter gesagt haben: Damit können wir leben, wenngleich wir uns auch anschauen wollen, wie das in der Praxis umgesetzt wird. Natürlich – das will ich auch noch einmal für die CDU-Fraktion unterstreichen – ist doch völlig klar: Wir nehmen doch nicht auf dem Kreditmarkt Kredite auf, damit Zuschuss- oder Zuwendungsempfänger das irgendwo außerhalb der Landeshauptkasse auf Sparbüchern parken. Das war hier ein bisschen das Problem. Wir hoffen, dass wir das mit dieser Regelung abgestellt haben. Insofern ist das eine gute Regelung, die wir hier getroffen haben.
Ich will auch noch einmal sagen, wenn der Kollege Schneider hier einfordert, dass sich auch die anderen Fraktionen in diesem Haus positionieren, dann finde ich das völlig richtig. Dieser Forderung möchte ich mich ausdrücklich anschließen. Wir haben deutlich gemacht, wie wir hier mit dem Studentenwerk und der Frage von Wohnheimplätzen umgehen wollen.
Wir sind in der Tat der Meinung, dass das Studentenwerk eine wichtige Aufgabe leistet. Wir finden es auch gut, dass wir diese vertragliche Regelung haben. Natürlich, das haben wir bei den Hochschulverträgen insgesamt auch, wo wir diese Art von Verträgen machen, ist man am Ende nicht immer zufrieden. Aber wir müssen das auch ein Stück weit vor der finanziellen Situation des Landes sehen.
Insofern glauben wir schon, dass wir hier eine gute Regelung gefunden haben, auch ein Bekenntnis zur Arbeit des Studentenwerks und auch ein Bekenntnis zu dessen Aufgaben.
weil das für Berlin wichtig ist. Natürlich wird das nicht aus den Rücklagen finanziert, das haben wir, glaube ich, auch deutlich gemacht. Das muss gesondert, gegebenenfalls kreditfinanziert werden, anders werden wir das nicht hinbekommen.
Aber zum Wettstreit unter den Fraktionen und Parteien im Hause, lieber Kollege Esser, gehört zum einen, dass wir sagen, was wir wollen – das können Sie zu Recht von
aber wir würden natürlich schon gern wissen, wie die Gegenvorstellungen und Gegenvorschläge aussehen. Genau deswegen ist es doch schön, wenn von Ihrer Seite nicht immer das üblich Nein kommt – das kennen wir von den Grünen –, sondern gesagt wird, wie Sie es sich denn sonst vorstellen.
Da hören wir von Ihnen nichts. Weder zu der Frage, ob wir diese Wohnheimplätze brauchen, wie viele wir brauchen, noch dazu, ob Sie die Idee unterstützen, die vom Senat gekommen ist und welchen gegebenenfalls anderen Weg der Finanzierung Sie vorschlagen. Da ist bei Ihnen null Antwort. So kommen wir natürlich auch nicht in einen politischen Wettstreit. Das ist für die Profilierung an der einen oder anderen Stelle sicher auch nicht hilfreich. Insofern ist das jetzt sozusagen ein Bumerang, dass Sie das heute auf die Tagesordnung gesetzt haben, weil Sie uns anmahnen, noch einmal Farbe zu bekennen. Wir sagen klar: Wir wollen den Vertrag. Wir stehen zum Studentenwerk. Wir wollen, dass die Wohnheimplätze schaffen.
Wir garantieren ihnen auch, dass das finanziert werden kann. Und wir sorgen sogar dafür, dass die Kritik des Landesrechnungshofs abgestellt und die Landeshaushaltsordnung an der Stelle beachtet wird. Also, hier können Sie dem Senat und den Koalitionsfraktionen nun überhaupt nichts an Kritik anhaften – im Gegenteil! Wir haben das ordentlich gemacht, wir bedanken uns beim Senat dafür und sind sehr gespannt, ob Sie vielleicht im nächsten Jahr oder nach Auslaufen der Verträge inhaltlich mit uns in einen Wettstreit eintreten. – Vielen Dank!
Ich hätte sowieso etwas gesagt, allein deshalb, um Frau Schillhaneck hier nicht alleine die wichtigen Punkte vortragen zu lassen – das ist ja auch in der Opposition ein Wettstreit.
Zunächst einmal: Natürlich sind 5 000 neue Wohnheimplätze wünschenswert. Natürlich ist die Absichtserklärung der Koalition eine sinnvolle Absichtserklärung. Aber es ist nur eine Absichtserklärung, solange Sie nicht sagen, wie Sie es finanzieren.
Das tun sie nicht in diesem Rahmenvertrag, und ich habe auch noch kein Bekenntnis und keine klare Zahlen für die Beratungen des künftigen Haushaltsplans gesehen.
Sie haben die Kritik des Landesrechnungshofs aufgenommen. Dafür können Sie sich rühmen; an dieser Stelle haben sie das getan. Aber an anderer Stelle tun Sie das nicht, und zwar begründet nicht, zum Beispiel bei der Einstufung der angestellten Lehrkräfte, die vom Landesrechnungshof im letzten Jahr dergestalt kritisiert wurde, dass sie dort zu viel Geld ausgeben. Da beugen Sie sich der Kritik des Landesrechnungshofs nicht, um den sozialen Frieden und die Koalitionsvereinbarung einzuhalten. Das finden wir auch gut; das können Sie aber an dieser Stelle nicht anfügen.
Wie gesagt, die Fragen bleiben: Wo ist die Finanzierung für die Wohnheimplätze? – Ich möchte jetzt nur auf diese eingehen, weil zu den konsumtiven Mitteln schon einiges gesagt worden ist. – Wann kommen die neuen Wohnheimplätze? Wann wird gebaut? Wann gibt es eine Investitionsplanung? – Wie gesagt, im Rahmenvertrag steht das alles nicht. Wie stellen Sie sicher, das sie nicht aus den Rücklagen finanziert werden? Dann würden Sie sich nämlich dem Vorwurf aussetzen, dass Sie die Studierenden ihre Wohnheimplätze selbst finanzieren lassen. Aber das wollen Sie, glaube ich, nicht.
Herr Esser und Herr Schneider im Dialog – das wird mir jetzt ein bisschen zu anstrengend! Wir machen jetzt hier weiter!
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Zu der Vorlage auf Drucksache 17/0707 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – bei Enthaltung von Grünen, Linken und Piraten – die Annahme, der Hauptausschuss allerdings mit der Maßgabe einer Vertragsänderung. Wer der Vorlage mit der Maßgabe der Änderung des Rahmenvertrags gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 17/0746 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Die drei Oppositionsfraktionen. Damit ist das so beschlossen.