Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Gesetzesvorlage ist federführend vom Innenausschuss und mitberatend vom Rechtsausschuss beraten worden. Wir kommen dann zur Abstimmung. Zu der Gesetzesvorlage Drucksache 17/0642 empfiehlt der Innenausschuss mehrheitlich gegen Grüne, Linke und Piraten die Annahme mit
Änderungen der Überschrift und zu § 1. Wer der Vorlage mit den Änderungen der Beschlussempfehlung Drucksache 17/0936 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Gegenstimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist das Gesetz über Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen so beschlossen.
Wir kommen zur einfachen und verbundenen Wahl durch Handaufheben. Zur Wahl werden vorgeschlagen: von der Fraktion Die Linke Herr Abgeordneter Uwe Doering als Beisitzer und Herr Abgeordneter Hakan Taş als Stellvertreter. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen und der fraktionslose Kollege. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Sehe ich nicht! Damit sind die Genannten einstimmig als Beisitzer und Stellvertreter der G-10Kommission gewählt. – Herzlichen Glückwunsch!
Es werden vorgeschlagen: von der Fraktion Die Linke Herr Abgeordneter Hakan Taş als Mitglied und Herr Abgeordneter Uwe Doering als stellvertretendes Mitglied. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Auch das sind alle Fraktionen und der fraktionslose Kollege. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Sehe ich nicht! Damit sind die Genannten in den Verfassungsschutzausschuss gewählt. – Auch hier: Herzlichen Glückwunsch!
Die Fraktion der CDU hat für heute die Vertagung beantragt. Hierüber lasse ich abstimmen. Wer der Vertagung dieser Großen Anfrage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Gegenstimmen? – Die drei Oppositionsfraktionen! Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das für heute vertagt.
Die lfd. Nrn. 10 bis 16 stehen auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 17 war bereits Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der lfd. Nr. 5.4.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft vom 9. Januar 2013 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 17. April 2013 Drucksache 17/0746
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung wird gewünscht. Es beginnt für die Fraktion der Grünen die Kollegin Schillhaneck.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Endlich liegt er vor uns, der Rahmenvertrag für das Studentenwerk! Ich möchte Ihnen als Allererstes erklären, warum ich „endlich“ sage: Wenn Sie auf die allerletzte Seite der Druckvorlage schauen, werden Sie etwas feststellen, und zwar unter § 9, Inkrafttreten: „Der Vertrag tritt zum 01.01.2012 in Kraft.“ – Da kann man fragen: Was ist an dieser Sache bemerkenswert? – Es ist ganz einfach, wir liegen nicht nur ein bisschen in Verzug, wir haben April 2013! Da hat sich jemand ganz gewaltig Zeit gelassen, und das ist nicht gut.
Wir haben uns sowohl im Fachausschuss als auch im Hauptausschuss sehr intensiv mit dem Inhalt dieses Rahmenvertrages befasst. Ich sage vorneweg: Wir halten die Regelung über einen Rahmenvertrag, so wie sie im Gesetz festgehalten ist, bis heute für die richtige. Die Frage ist aber: Was schreibt man da hinein, und wie asymmetrisch sind eigentlich die Verhandlungsverhältnisse? Wie asymmetrisch sie offensichtlich waren, sieht man durchaus am resultierenden Vertragstext.
Ich möchte Sie insbesondere auf zwei Dinge hinweisen. Das eine ist: Wir haben es hier – wenn man solche Dinge wie Teuerung, Inflation usw. einkalkuliert – im Prinzip mit einem Absinken der zur Verfügung stehenden Mittel
Herr Schneider! Sie haben gestern, glaube ich, lange genug darüber diskutiert. Wenn Sie immer noch nicht verstanden haben, was der Unterschied zwischen einem Zuschuss und einer Rücklage ist, die insbesondere auch aus Betriebstätigkeit und studentischen Beiträgen erwirtschaftet wird, dann kann ich Ihnen leider nicht helfen.
Das allergrößte Problem – dazu hatten Sie gestern, soweit ich informiert bin, auch keine Aussage, keine wirkliche Antwort – ist ein ganz wichtiger Punkt, der hier drinsteht, das war immer eine der wichtigsten Aufgaben des Studentenwerks, das sind „hochschulnahe, auf die Bedürfnisse der Studierenden abgestimmte Wohnangebote“. Sie hatten das Thema für aktuell genug gehalten, um es zur Aktuellen Stunde zu beantragen, sich dann aber darauf zurückgezogen, dass es noch viel aktuellere Dinge gibt. Ich habe einen leisen Verdacht, warum: Wenn wir hier darüber reden, wie die dringend benötigten Wohnheimplätze für Studierende geschaffen – ich will jetzt gar nicht sagen, gebaut –, zur Verfügung gestellt werden, dann müssen wir an dieser Stelle auch über Geld reden und darüber, woher das kommt. Und da vermissen wir Ihre klare Antwort.
Die eindeutige, klare Antwort wäre, wenn das mit in einer Investitionsplanung, in einem Rahmenvertrag stünde. Im letzten Rahmenvertrag hatten wir wenigsten noch den Schlenker zu sagen, in dem Moment, in dem die Wohnheimversorgung unter 7 Prozent der Studierenden rutsche, müsse man mal miteinander reden. Ich weiß nicht, ob Sie mal nachgezählt haben, wo wir gerade sind. Kleiner Hinweis: Wir haben so ungefähr 160 000 Studierende in dieser Stadt – das seien jedenfalls die Zahlen, die die Senatorin Richtung Bundesebene gemeldet habe, hat man mir gesagt. Wir haben in etwa für maximal 6,5 Prozent der Studierenden Wohnheime. Bundesweiter Durchschnitt sind 11 Prozent. Wir haben uns sehr lange darauf ausgeruht. Ich glaube, das war auch die richtige Entscheidung, sehr lange zu sagen, wir brauchen keine weiteren Wohnheimplätze, weil der Wohnungsmarkt in Berlin eine ganze Zeit lang sehr entspannt war. Das ist aber bekanntermaßen für viele Bevölkerungsgruppen in dieser Stadt lange vorbei. Deswegen besteht hier Handlungsbedarf und besteht auch der Bedarf einer klaren Aussage Ihrerseits, wie dieser Handlungsbedarf finanziert werden soll.
[Torsten Schneider (SPD): Wollen Sie denn diese Wohnheime bauen oder nicht? Wo ist denn Ihre klare Aussage?]
Herr Schneider! Wir bemerken hier mal wieder ein ganz typisches SPD-Ding – es tut mir leid, wenn ich das jetzt mal so sagen muss –: eine grandiose Verkennung der Sachlage und der eigenen Rolle. Sie sind die Regierung! Sie müssen die Antworten geben!
[Beifall bei den GRÜNEN und den PIRATEN – Lachen von Torsten Schneider (SPD) – Zurufe von den PIRATEN]
Sie dürfen sich nicht immer einfach wegducken und sagen: Was ist Ihre Antwort? – Herr Schneider! Sie sind lustig, Sie sind wirklich lustig! Ich glaube, Sie haben einfach gar keine Antwort. Herr Wowereit hat sich in dem – ich muss sagen – sehr guten Gespräch mit der Geschäftsführerin des Studentenwerks ganz klar dazu bekannt – und das ist auch die gemeinsame Presseerklärung hinterher gewesen; ich habe mich über das, was Herr Wowereit gesagt hat, gefreut –: Wir brauchen die Plätze, das ist jetzt Chefsache. – Okay, das ist ein etwas belastetes Wort in diesem Bundesland, ich weiß. Aber Sie können sich auch vorstellen, warum wir darauf mit dem freundlichen Hinweis oder der dezenten Nachfrage reagiert haben, ob er daran gedacht hat, das auch seinem Finanzsenator zu sagen. Ich weiß nicht, wie Sie sich die Wohnheimplätze backen wollen. Aber eines weiß ich: Mit dem Studentenwerk zu reden und zu sagen: Es ist insbesondere Aufgabe des Studentenwerks – das ist ja eigentliche geteilter Konsens –, für diesen Bereich der Vorsorgung von Studierenden zuständig zu sein, dann aber nur dazustehen und zu fragen: Wo ist denn ihre Antwort? –, das, Herr Schneider, ist ein bisschen wenig. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Schillhaneck! Ja, was lange währt, wird endlich gut. Aber erst einmal zum Thema Wohnungen: Berlin ist eine Studierendenstadt. Wir haben viele Studenten hier, und wir wollen diese studentischen Wohnungen bauen. Dazu haben wir uns bekannt. Das habe ich jedoch von den Grünen weder gestern im Hauptausschuss noch heute von Ihnen hier deutlich gehört.
Wir wollen diese Wohnungen, weil die Studierenden sie brauchen. Mit dem Bau der 5 000 neuen Wohnungen werden wir uns dem Durchschnitt in Deutschland anpassen – zum Glück und endlich.
Das Studentenwerk leistet eine gute Arbeit. Wir wollen, dass das so bleibt. Der vorliegende Rahmenvertrag bietet die notwendige Planungssicherheit für die nächsten Jahre. Die Anmerkungen des Rechnungshofs haben wir aufgenommen und in den vorliegenden Vertrag weitestgehend eingearbeitet. Worum geht es? – Bisher bekam das Studentenwerk unabhängig von seinem Bedarf die Zuwendungen monatlich ausbezahlt, mit dem Ergebnis, dass Rücklagen geschaffen worden sind. Es kann aber nicht politischer Wille sein, dass ein Zuwendungsempfänger staatliche Gelder erhält und damit Zinserträge erwirtschaftet, wir als Land aber eventuell Kredite aufnehmen müssen. Die Neuregelung besagt nun, dass die Zuwendungen nur noch nach begründetem Bedarf bezahlt werden. Durch die bedarfsgerechte Auszahlung bleibt der Zinsvorteil bis zum Jahresende beim Land. Wir werden diese Praxis nun im Blick behalten und beobachten, wie sich die Rücklagen des Studentenwerks entwickeln. Wir wollen dem Studentenwerk kein Geld vorenthalten, aber zwei Dinge sind uns wichtig: Die Zuwendungen müssen erstens begründet sein, und zweitens dürfen öffentliche Gelder bei Zuwendungsempfängern nicht als Rücklagen genutzt werden.
Das ist verantwortungsvolle Haushaltspolitik in diesem Land. Dafür stehen wir! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!