Ich erwähnte: Die ITB ist eine der wichtigsten Messen der globalen Reiseindustrie. Trotz der Wirtschaftskrise in der EU kamen rund 110 000 Fachbesucher, davon 42 Prozent aus dem Ausland. Ferner waren 60 000 private Besucher zu verzeichnen. Gerade die Zunahme der Fachbesucher mit Einkaufskompetenz war für die Aussteller von besonderer Relevanz. Voraussichtlich ist ein Umsatz von 6 Milliarden Euro erzielt worden.
Visit Berlin präsentierte die touristischen Highlights der Hauptstadtregion mit 33 touristischen Partnern aus Berlin. Schwerpunktthemen waren der Gesundheitstourismus, insbesondere auch in den Feldern Vorsorge und Wellness, sowie die Brands Made in Berlin, also auch eine Präsentation von Produkten wie Design aus der Hauptstadt oder auch Lebensmittel aus Berlin.
Darüber hinaus haben selbstverständlich die Berliner Hotels, der Einzelhandel und das Dienstleistungsgewerbe von der ITB wieder einmal in erheblichem Maß profitieren können, wobei ich um Verständnis bitte, dass die Zahlen noch nicht genau vorgelegt werden können.
Sie kommen mit ein paar Tagen zeitlicher Verzögerung. Wir werden sie gerne zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung stellen.
Berlin ist Gründerhauptstadt in Zentraleuropa und gerade in den Bereichen Innovations- und Informationstechnik und Software sehr attraktiv. Wie bewerten Sie den Imagetransfer dieser sehr aktiven Gründerszene in Berlin als trendiges Urlaubsziel mit Auswirkungen auf die ganze Stadt?
In der Tat ist Berlin Gründerhauptstadt. Ich denke, dies geht auch mit Blick auf Urlaub und Tourismus in zwei Richtungen. Einmal kommen junge, internationale, hoch qualifizierte Menschen gerne nach Berlin, weil Berlin als Tourismuszentrum mit seinen unterschiedlichsten Attraktionen entdeckt wurde. Dazu wird auch die ITB einen Beitrag leisten. Wir stellen fest, dass immer mehr gerade auch die jüngeren Touristen die Attraktivität der Stadt entdecken, sich hier zuhause fühlen und Berlin dann möglicherweise auch als Ansiedlungs- und Gründungsfeld für ein Start-up sehen. Das schlägt sich auch in einer wachsenden Zahl ausländischer Investoren im Start-upBereich in Berlin nieder. Man sieht inzwischen eine New Yorker community und zahlreiche IT-Start-up-Unternehmen aus dem osteuropäischen Raum. Aber gerade auch für italienische und spanische Investoren wird Berlin zunehmend attraktiv. Hier hat der Tourismus eine fördernde Tendenz für Ansiedlungen und Start-ups in Berlin.
Das freut mich sehr, Herr Zwischenrufer! – Darüber hinaus geht natürlich die Ausstrahlungskraft auch in andere Richtungen. Die weit verzweigte Start-up-Szene im IT-Bereich, aber auch in anderen Bereichen der Kreativwirtschaft ist natürlich auch ein Anziehungspunkt für Touristen, nicht zuletzt, um bei Besuchen geschäftliche mit privaten Interessen zu verbinden. Wir sehen auch hier, dass gerade die Wochenendaufenthalte nach Messen und internationalen Konferenzen zunehmen. Den Startup-Unternehmen ist sicherlich auch zu verdanken, dass ein besonderer Spirit von dieser Stadt ausgeht,
der dazu führt, dass Touristen unabhängig von ihren beruflichen Planungen immer wieder gerne hierher kommen, um dies zu erleben. Davon profitiert die Stadt erheblich. Ich bin mir sicher, dass Touristen, die gerne in diese attraktive Stadt kommen, wie auch Start-upUnternehmen, die hier tätig sind, es sehr begrüßen würden, wenn ihre Aktivitäten von gesamten Haus nicht ins Lächerliche gezogen würden. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank! – Ich frage Sie, Frau Yzer: Sie haben Ausführungen zu den positiven Auswirkungen auf den Tourismus und die Hotellerie gemacht. Jetzt haben wir die Eckzahlen des nächsten Haushalts bekommen und sehen darin, dass erst ab 2014 die City-Tax für Berlin kommen soll. Das war ja eigentlich wesentlich früher geplant, nämlich schon in diesem Jahr. Können Sie mir sagen, warum man diesen Schwung nicht nimmt, wenn es im Tourismus so toll läuft, und die City-Tax so schnell einführt, wie ursprünglich geplant?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Ludwig! Die City Tax ist in der Tat in der senatsinternen Diskussion. Es gab keinen konkreten Zeitpunkt zur Einführung. Der Haushalt 2013/2014 ist nicht nur im Senat noch in der Beratung, sondern wird auch noch im Abgeordnetenhaus diskutiert. Dann wird der Zeitpunkt sein, um die Frage
1. Spricht sich der Regierende Bürgermeister beim heutigen Energiegipfel der Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen bei der Bundeskanzlerin eindeutig gegen die von der Bundesregierung geplante Absenkung der Ausbauziele für die erneuerbaren Energien aus?
2. Wann wird der Regierende Bürgermeister, nachdem er von der Bundesregierung einen Masterplan Energiewende gefordert hat, denn den Arbeitsplan des Senats zur Umsetzung der Energiewende in Berlin vorlegen, den er im April 2011 angekündigt hat, der im September 2011 fertiggestellt werden sollte und der bis heute nicht vorgelegt wurde?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schäfer! Der Regierende Bürgermeister steht für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende. Das Land Berlin arbeitet mit den anderen Ländern – auch mit denen, in denen die Grünen in der Regierung sitzen – eng zusammen, um den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien stetig, verlässlich und vor allem bezahlbar zu gestalten. Die Energiewende ist eines der wichtigsten politischen und gesellschaftlichen Projekte in Deutschland. Sie ist energie-, innovations- und strukturpolitisch eine der ganz großen Chancen für unser Land. Unter diesem Aspekt werden wir weltweit betrachtet. Wir wollen, dass die Energiewende in Deutschland ein Erfolg wird. Der Wandel zu einem sicheren, nachhaltigen und bezahlbaren Energiesystem ist eine Gemeinschaftsaufgabe des Bundes und aller Bundesländer, aber auch der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Alle werden ihren Beitrag zu dieser Energiewende leisten müssen. Die Energiewende muss das magische Dreieck, bestehend aus Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Kosteneffizienz, sicherstellen.
Zusammen mit den anderen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder hat sich der Regierende Bürgermeister bereits im November 2012 mit der Bundeskanzlerin verständigt, das geltende ErneuerbareEnergien-Gesetz zu überarbeiten. In den anstehenden Gesprächen mit der Bundesregierung und den anderen Bundesländern, die heute auch stattfinden, wird sich der Regierende Bürgermeister weiter dafür verwenden, dass diese Energiewende gelingt und ihre Akzeptanz nicht durch unkontrollierbare Strompreiserhöhungen gefährdet wird. Somit ist dem Land Berlin – neben den Aspekten der Versorgungssicherheit und des Klimaschutzes – der Gesichtspunkt der Kosteneffizienz ganz besonders wichtig. Der Regierende Bürgermeister wird sich deshalb mit Nachdruck dafür einsetzen, dass das Interesse der Berliner Verbraucher und Verbraucherinnen an einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung die notwendige Berücksichtigung erfährt.
Zu Ihrer zweiten Frage, sehr geehrter Herr Abgeordneter Schäfer: Die Forderungen an die Bundesregierung nach einem Masterplan für die Energiewende werden in unserem Land von vielen erhoben, weil es auch nach der Berufung des neuen Bundesumweltministers kein in sich geschlossenes Konzept für die Bewältigung der mit der Energiewende verbundenen Herausforderungen gibt. Damit werden auch die Planungen in den Ländern deutlich erschwert, weil die durch die Bundesregierung zu setzenden Rahmenbedingungen bisher noch so unbestimmt sind.
Das Land Berlin hat in der Vergangenheit eine Vorreiterrolle in der Umwelt-, Energie- und Klimaschutzpolitik eingenommen und Vereinbarungen und selbst gesteckte Ziele zur Einsparung von CO2-Emisssionen bisher auch immer übertroffen. Der Senat verfolgt diese ambitionierte Politik konsequent weiter und hat hierzu auch konkrete Schritte in den Richtlinien der Regierungspolitik des Senats verankert. Er strebt eine Reduktion der CO2Emisssionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990 an. Im Jahr 2050 soll Berlin klimaneutral sein.
Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen und die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende auf Landesebene zu gewährleisten, wird der Senat ein integriertes, strategisches Energie- und Klimaschutzkonzept vorlegen. Es wird im Rahmen eines gestuften Vorgehens umgesetzt werden. Die Vorarbeiten hierfür werden durch eine unter Federführung des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung derzeit erarbeitete Machbarkeitsstudie mit dem Titel „Klimaneutrales Berlin 2050“ vorliegen. Diese soll Ende 2013 abgeschlossen sein. 2014 soll dann das darauf aufbauende und konkrete Maßnahmen enthaltende Energie- und Klimaschutzkonzept erarbeitet und auch hier im Hohen Haus diskutiert werden. Zudem wird der Senat einen Rechtsrahmen für die Begleitung und Umsetzung der Energiewende in Form eines Energiewendegesetzes
parallel dazu erarbeiten. Der im vergangenen Jahr eingesetzte Berliner Klimaschutzrat wird den Senat hierbei beraten und ist in alle Vorgänge eingebunden.
Darüber hinaus ist es erforderlich, dass Industrie und Forschung durch Innovationen im Bereich der Energietechnik ihren Beitrag zur Umsetzung der Energiewende leisten. Der Senat hat daher bereits 2011 mit der gemeinsamen Innovationsstrategie der Länder Berlin und Brandenburg wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Die Etablierung der Energietechnik als einem Zukunftscluster war ein entscheidender Schritt, um Berlins führende Position bei umweltfreundlichen Energien und Energieeffizienztechnologien weiter zu stärken. Berlin leistet auf diese Weise sowohl einen klima- und umweltpolitischen als auch einen wirtschaftspolitischen Beitrag zur Energiewende und profitiert zudem vom wirtschaftlichen Erfolg der Energietechnikbranche. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich auch der Steuerungskreis Industriepolitik auf seiner nächsten Sitzung mit der Energiewende als der zentralen Herausforderung für Berlin.
Vielen Dank, Herr Schmitz! – Ich muss sagen: Noch nie wurde von dem Platz, auf dem Sie jetzt sitzen, auf diese Fragen mit mehr ehrlichem Interesse an dem Thema Energiepolitik geantwortet.
Ich möchte aber dennoch darauf hinweisen, dass Sie die Fragen nicht wirklich beantwortet haben, und noch einmal konkret nachfragen: Zu dem großen Streitpunkt auf dem heutigen Energiegipfel gehört die Befreiung der Großindustrie wie etwa der Kohleindustrie von der EEGUmlage, die derzeit die Verbraucher für die großen Konzerne bezahlen. Wird sich der Regierende Bürgermeister in diesem Punkt klar an die Seite z. B. des Landes BadenWürttemberg stellen, oder wird er dagegen sein, die Verbraucher von dieser Last zu befreien?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Abgeordneter Schäfer! Sie glauben gar nicht, wie viel Energie in Opern und Museen verbraucht wird. Von daher habe ich durchaus auch ein eigenes Interesse,
hierbei die Kosten so niedrig wie möglich zu halten, damit mehr Geld für die Kunst zur Verfügung steht.
In Bezug auf die Frage, was da heute besprochen wird und welche Ausnahmen nachher wirklich beschlossen werden, wäre ich nach dem, was ich jetzt in einem Kurztraining verstanden habe, vorsichtig. Es kann ja auch Berlin treffen. Wenn z. B. die Ausgleichsregelung für die Schienennetze vorgenommen wird, würde das für Berlin eine zusätzliche Belastung von 40 Millionen Euro bedeuten. Das wiederum umgelegt auf die ÖPNV-Preise trifft dann auch wiederum die Bürgerinnen und Bürger. Also, ich habe in dem Schnelldurchgang, den ich für heute in der letzten halben Stunde bekommen habe, verstanden, dass das ein sehr schwieriges Kapitel ist. Da muss man auch vorsichtig sein mit allzu großen Tönen. Jedes Bundesland hat da seine eigenen Interessen. Ich komme aus Nordrhein-Westfalen – von dort gebürtig –, und ich weiß, dass dort natürlich die Kohleindustrie und die Beförderung ein besonderer Aspekt sind. Bei uns ist es die Schienenbahn. So haben alle Bundesländer ihre unterschiedlichen Interessen.
Aber ich bin ganz sicher, dass unser Regierender Bürgermeister heute dort die richtige Position für die Berlinerinnen und Berliner vertreten wird.
Vielen Dank, dass wir heute auch mal hören konnten, wie in Berlin in den nächsten Jahren an dem Thema gearbeitet wird! Wir haben jetzt erstmals konkrete Jahreszahlen für das Klimaschutzkonzept und auch zum Energiewendegesetz – dem Berliner Energiewendegesetz – gehört. Mich würde jetzt Folgendes interessieren: Wir haben in der Vergangenheit als Land Berlin mehrfach Klimaschutzvereinbarungen mit allen möglichen Institutionen und auch privaten Unternehmen gezeichnet. Wie weit werden Sie solche Aktivitäten in Zukunft weiter befördern, und wie werden diese Vereinbarungen kontrolliert?