den Geräuschpegel so zu halten, dass wir der Kollegin Möller aufmerksam folgen können! – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren! Herr Eggert! Ich bin schon etwas entsetzt, wie wenig es Ihnen noch um Inhalte geht.
Das ist eine richtig schlimme, furchtbare Maßnahme, die hier beschlossen wird. Ich kann nur sagen: Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen für diesen Dringlichkeitsantrag,
Es gibt noch eine Möglichkeit: Sie können ja noch eine Nacht drüber schlafen und morgen im Bundesrat vernünftig im Sinne der Berlinerinnen und Berliner entscheiden.
Wir hatten ja unseren Versuch im letzten Jahr. Seither sind natürlich keine Argumente für die Einführung der Herdprämie aufgetaucht, im Gegenteil dürfte sich auch in Ihren Reihen die Unsinnigkeit und Ungerechtigkeit herumgesprochen haben und wie absehbar kontraproduktiv diese Maßnahme ist. Wir haben dieses Thema im Ausschuss und auch hier im Parlament schon fast erschöpfend diskutiert, deshalb hier nur noch mal kurz die schlimmsten Fakten, damit das bei all dem Machtgespiele nicht verloren geht:
Menschen in Hartz-IV-Bezug erhalten kein Betreuungsgeld – wie ja auch kein Kindergeld. Wer Betreuungsgeld erhält, wird mit 100 Euro abgespeist. Schädlich vor allem: Es geht um Kinder, die zukünftig nicht gefördert werden, um Geld, das verkleckert und nicht in den Kitaausbau gesteckt wird, und um mehr Menschen, die zu Hause bleiben und nicht arbeiten gehen.
Passenderweise ist ja heute der Equal-Pay-Day, der Tag, an dem das Erwerbseinkommen der Frauen das Niveau der Männereinkommen des Vorjahres erreicht hat. Nach Einführung des sogenannten Betreuungsgeldes wird wohl dieses Datum demnächst noch weiter in die Mitte des Jahres rutschen. Das muss man doch alles mal bedenken.
Einen Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern von jetzt 22 Prozent haben wir in Deutschland, vor allem, das wissen Sie auch, weil zumeist Frauen wegen ihrer Erziehungsleistungen durch Erwerbsun
terbrechungen schwerer wieder Anschluss an den Beruf bekommen. Das Betreuungsgeld wird auch hier weiter Schaden anrichten. Es steht außerdem dem Gleichstellungsgebot des Artikels 3 Abs. 1 des Grundgesetzes entgegen.
Schlusslicht sind wir im Lande auch, wenn es um die Geburtenraten und sinnvolle Familienförderung geht. Interessanterweise gibt ja die konservative Bundesregierung solche vernichtenden Zeugnisse gerne selbst in Auftrag – so auch das Urteil im Zwischenbericht zur Wirksamkeit von Förderinstrumenten für Familien im Auftrag des Familien- und des Finanzministeriums. Es ist also auch ein wirtschaftlicher Aspekt, der hier zu bedenken ist und nicht nur ein familienpolitischer und kinderrechtlicher.
Die 160 Einzelmaßnahmen für 195 Milliarden Euro pro Jahr – von Kindergeld über Ehegattensplitting, Elterngeld usw. – werden als wirkungslos bis kontraproduktiv bewertet. Die Menschen verlören inzwischen auch die Übersicht. Das Betreuungsgeld wird dann also ein weiterer Flicken auf diesem Teppich sein. Man weiß ja schon jetzt, dass es kontraproduktiv wirkt. Darüber hinaus muss das Ganze mal wieder von den regionalen Verwaltungen umgesetzt werden, als hätten wir in dieser Stadt nicht schon genug Probleme. Eventuell sollte man doch lieber die Gesamtevaluation aller ehe- und familienpolitischen Maßnahmen abwarten, wie sie bis zum Ende der Legislaturperiode angekündigt sind, ehe hier wieder mit dem Betreuungsgeld ein weiterer Unsinn verzapft wird, der noch dazukommt.
Die einzige positive Maßnahme, die die Expertise ausgemacht hat, ist übrigens die Investition in Betreuungsplätze. Das hat Frau Burkert-Eulitz auch schon gesagt, da sind wir in Berlin sowieso auf einem guten Weg. Das wissen wir schon lange. Berlin steht für gute Kitabetreuung. Bitte überlegen Sie es sich noch mal, und vertreten Sie morgen im Bundesrat die Berlinerinnen und Berliner und nicht Ihre parteipolitischen Interessen, und stimmen Sie für die Aufhebung des Betreuungsgeldgesetzes! Das ist das einzig Richtige.
Vielen Dank, Frau Möller! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Herr Simon. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch nach der mündlichen Begründung von Frau Burkert-Eulitz erschließt sich mir nicht, weshalb wir heute diesen Antrag debattieren.
Er ist sprachlich ungenau. Er führt zu nichts. Und die Begründung ist mehr als dünn. Er ist deshalb sprachlich ungenau, weil ich nur etwas abschaffen kann, was es schon gibt. Das Betreuungsgeld gibt es noch nicht. Er führt zu nichts, denn, egal was der Bundesrat beschließen wird, ob mit oder ohne Zustimmung des Landes Berlin, es wird nicht dazu führen, dass die Mehrheit im Deutschen Bundestag, die unionsgeführte Regierung ihre Meinung zu diesem Thema ändern wird. Das wissen Sie auch.
Deshalb ist das ein reines Schaulaufen. Und wenn Sie nicht ein bisschen lauter rufen, dann verstehe ich hier vorne gar nichts,
aber wir können ja mal versuchen, ein bisschen gegeneinander anzubrüllen, Herr Doering, ich fürchte, da bin ich am längeren Hebel.
Ja, genau! Aber sehr gerne, Herr Lauer! Das können Sie am besten, brüllen, nur produktive Politik, die kriegen Sie nicht hin,
aber die unionsgeführte Bundesregierung, die macht produktive Politik für die Menschen in diesem Land.
Noch eine Steilvorlage, Herr Lauer? – Darauf bin ich aber sehr gespannt. Vielleicht ist es doch sinnvoller, mich erst mal ausreden zu lassen.
Meine Damen und Herren! Ich verstehe ja, dass Sie möglicherweise auf die eine oder andere Art und Weise sich sehr für das Thema engagieren, aber an dieser Stelle, der Redner hat das Wort und im Zweifelsfall Sie bitte nicht.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Wir haben in diesem Haus im zuständigen Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie am 7. Juni 2012 darüber debattiert. Wir haben im Plenum am 14. Juni 2012 über das Thema de
Offenbar ist es Ihnen aber sehr wichtig, die Position der CDU noch mal klar herausgearbeitet zu bekommen, und das möchte ich dann sehr gerne tun.
Mit dem allergrößten Vergnügen, liebe Opposition, betone ich noch einmal, dass wir hier keinen Konsens in der Berliner Koalition haben. Wir haben hier einen inhaltlichen Unterschied.
Es handelt sich aber um ein Bundesthema. Demzufolge ist das für die Berliner Koalition eher ein Randthema und wird uns ganz bestimmt nicht auseinandertreiben. Das hat der Kollege Eggert auch schon sehr deutlich gesagt.
Zielsetzung des Betreuungsgeldes ist es, Eltern frei entscheiden zu lassen, wie ihre Kinder aufwachsen. Familien mit kleinen Kindern sollen gestärkt werden, indem ihnen mehr Freiräume eröffnet werden, indem sie ihr Familienleben nach eigenen Wünschen gestalten können. Auch wissenschaftliche Studien zur frühkindlichen Entwicklung zeigen auf, dass es auf die Frage nach dem richtigen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangebot keine einheitliche Antwort für jedes Kind gibt. Es unterscheidet die Union nämlich von Ihrem Menschenbild, es ist nicht jeder gleich, sondern die Menschen sind unterschiedlich.
Ob externe oder familieninterne Betreuung, ob Tageseinrichtung, Kindertagespflege, Elterninitiative, Betreuung bei Vater oder Mutter, durch Großeltern oder Aupair, ob Ganztagsangebot oder stundenweise Inanspruchnahme – alle diese Optionen sollten sich im Interesse von Vielfalt und Wahlfreiheit idealerweise ergänzen.