Es ist auch nicht so, wie die Opposition uns hier glauben machen möchte, dass es Konsens ist, dass das Betreuungsgeld nicht sinnvoll ist. Es gibt auch namhafte Befürworter des Betreuungsgeldes außerhalb der Unionsfraktion.
Ich stelle fest, dass der Bund ein Zehnpunkteprogramm zum bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesbetreuung
vorgelegt hat und umsetzt. Ich stelle fest, dass der Bund bis Ende 2014 – genauso wie die Berliner Koalition – eine Priorität in den Ausbau der Kindertagesbetreuung setzt und 5,4 Milliarden Euro an die Länder gibt.
Ich meine, dass ich hier für meine Fraktion sehr gut sprechen kann, dass das Betreuungsgeld aus unserer Sicht eine bessere Anerkennung der Erziehungsleistung ist und Wahlfreiheit in einem besseren Maß ermöglicht.
Vielen Dank, Herr Simon! – Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Abgeordnete Frau Burkert-Eulitz. – Bitte sehr!
Wenn Sie sagen, wir machen Wahlkampfgetöse, dann ist dieses ganze Gesetz, das 1 Milliarde Euro pro Jahr kostet, Wahlkampfgetöse eines Herrn Seehofer irgendwo im hinterwäldlerischen Bayern, das hat mit der Lage in Berlin aber nichts zu tun.
Und wenn Sie das Gesetz mal lesen, die Eltern müssen auf einen Kitaplatzanspruch für ihr Kind verzichten, um 150 Euro Anerkennung für Erziehungsleistungen einzustreichen. Was da eine Anerkennung ist, weiß ich auch nicht.
Wir haben uns damit beschäftigt, und wir werden uns weiter damit beschäftigen. Wir werden Ihnen das so lange erzählen, bis dieses unsägliche, komische Gesetz wieder verschwunden ist.
Wenn Sie nämlich mal ein bisschen zugehört hätten und Studien auch gelesen haben. Die Bundesländer, die das mal als Landesgesetz hatten, z. B. Thüringen, die haben das wieder abgeschafft, weil nämlich gerade die Kinder, die frühzeitig in die Kita gehen sollen und wofür sich hier
auch die Senatsverwaltung und Ihre Senatoren einsetzen, Familienzentren an Kitas in Brennpunkten usw. fördert, nicht in dem Umfang, wie wir uns das wünschen, aber immerhin, die sind nämlich nicht mehr in die Kita gegangen. Und wir wollen, dass sie frühzeitig dahin gehen, damit sie eine Chance haben. Vielleicht werden Sie es irgendwann mal in zehn Jahren kapieren. Bis dahin wird es dieses Gesetz nicht mehr geben. Und wir werden es Ihnen immer wieder hier erzählen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Burkert-Eulitz hat uns eben vor Augen geführt, dass es ihr um Wahlkampfgetöse geht.
Frau Burkert-Eulitz! Sie behaupten hier, es sei keine Anerkennung für die Eltern, wenn sie 100 Euro im Monat kriegen würden. Ist es denn aus Ihrer Sicht dann auch keine Anerkennung, wenn jemand für die Erziehung eines Kindes in der Rente 75 Euro im Monat mehr bekommt. Dann ist das auch keine Anerkennung? Und dann wollen Sie das auch abschaffen?
Herr Simon! Sie reden von mehr Freiräumen. Diese Freiräume sind Ihnen ganze 150 Euro wert. Ich finde das absurd!
Würden Sie sich – Sie in Ihrer persönlichen Situation, Sie haben Kinder, das weiß ich – über 150 Euro wirklich so sehr freuen, dass Sie frühkindliche Bildung in guten Kin
Herr Eggert! Sie haben Ihre Rede damit geschlossen: Sie wollen gemeinsam oder Sie wollen oder in Berlin will die SPD dafür sorgen, dass die Merkel-Regierung in Rente geht. Mit Ihrer Rede schaffen Sie das nicht!
Das ist völliger Blödsinn, was Sie erzählt haben. – Entschuldigen Sie bitte! Stehen Sie dazu, was Ihre Senatorin Sinnvolles gesagt hat. Stehen Sie dazu, was Ihre Bildungsverwaltung Sinnvolles tut, mit 68 Prozent Bedarfdeckung bei den Krippenplätzen und mit über 90 Prozent bei den Kitaplätzen, und konterkarieren Sie das hier nicht mit einer Enthaltung im Bundesrat!
Wir haben hier so ein Sprichwort bei den Piraten, was eine Enthaltung ist: Eine Enthaltung ist, sich der Mehrheit anzuschließen.
Und wenn ich die Aufzählung der in dem Grünen-Antrag aufgeführten Länder mal durchgehe, sind das acht.
Jetzt beruhigen Sie sich doch! Ja, liebe SPD! Liebe bildungs- und jugendpolitische Sprecher der SPD, die da gerade so ganz laut rumschreien! Und Herr Oberg twittert wieder despektierlich. Das kennen wir auch.