Dieses Gesetz wurde vorab federführend an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales und mitberatend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung überwiesen, und ich darf Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen.
Ich eröffne die erste Lesung. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Den Überweisungen haben Sie eben zugestimmt.
Der Tagesordnungspunkt 7 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 4.1. Der Ta
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung vom 23. Januar 2013 Drucksache 17/0796
Eine Beratung ist heute nicht mehr vorgesehen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0162-1 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind CDU, SPD, Die Linke und die Piraten. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/0162 empfiehlt der Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung mehrheitlich – gegen Linke und Piraten und bei Enthaltung der Grünen – die Annahme mit neuer Überschrift und in neuer Fassung. Wer dem Antrag mit neuer Überschrift und in neuer Fassung im Wortlaut der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und SPD. Wer enthält sich? – Das sind die Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind die Linken und die Piraten. Damit ist der Antrag angenommen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 28. Januar 2013 Drucksache 17/0807
Auch hier steht den Fraktionen wieder eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Für die Fraktion der Grünen beginnt die Kollegin Bayram, der ich jetzt das Wort erteile. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Ich wurde gerade darauf hingewiesen, dass sich der zuständige Senator nicht im Raum befindet. Ich hoffe, dass er sich den Abschiebeknast in Grünau in dieser Zeit genau anschaut, denn in der letzten Plenarsitzung haben wir gehört, dass er dort noch nie war. Auch der Staatssekretär scheint in der Richtung unterwegs zu sein.
Nein! Ich muss nicht unterbrechen. Ich hoffe, er erkundigt sich. Ich werde meinen Beitrag, der in erster Linie an die Kollegen hier gerichtet ist, halten. – Der Antrag trägt die Überschrift „Flucht ist kein Verbrechen“. Das ist der Grund, warum ich diesen Antrag hier eingebracht habe, denn bei allen meinen Besuchen im Abschiebegewahrsam in Köpenick habe ich festgestellt, dass die Menschen dort leiden, dass die dort durchgeführten Asylverfahren in ihrer Qualität fragwürdig sind und dass die Situation dort eine Knastsituation ist. Es macht keinen Sinn, das als Gewahrsam zu bezeichnen. Dort werden Menschen ohne jeden vernünftigen Grund eingesperrt, und damit müssen wir endlich aufhören.
In einer Kleinen Anfrage hatte ich den Innensenator gebeten zu überprüfen, ob der überdimensionierte Knast, der uns monatlich eine Million Euro kostet, nicht geschlossen werden kann. Darauf erhielt ich die Antwort, dass er den auch für überdimensioniert hält, er sich aber aufgrund der gesetzlichen Grundlagen des Bundes daran gehindert sieht, diesen zu schließen. Um ihm da die Unterstützung zu geben, die er braucht, um das Geld nicht ständig aus dem Fenster zu werfen, haben wir diesen Antrag mit der Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. Wir sind der Ansicht, Berlin sollte dieses Geld für sinnvolle Dinge, für die Unterstützung von Flüchtlingen und jungen Menschen, einsetzen und nicht dafür, dort auch Familien mit Kindern einzusperren.
In der Ausschussbesprechung wurde insbesondere von den Koalitionsfraktionen eingewandt, dass die Zahl der Haftanträge und der tatsächlichen Ingewahrsamnahmen stark zurückgegangen sei. Aber der Rückschluss, der daraus gezogen wird, ist falsch. Wir hatten im Sommer des letzten Jahres nur eine Person, die von 170 Vollzugsbeamten und Polizisten überwacht wurde. Da kann man
sich doch nicht zurücklehnen und sagen, da sind nur noch so wenige Menschen. Wir müssen vielmehr sagen, dass wir dafür kein Geld mehr ausgeben und den Abschiebeknast Grünau schließen.
Jetzt wird von einigen Leuten eingewandt, die Vollstreckung – eine Ausweisung und deren Vollstreckung, nämlich die Abschiebung – sei erforderlich, weil andernfalls der Rechtsstaat in Gefahr sei, und wenn wir den Bürgern sagen, sie dürften das eine oder andere nicht und wenn sie sich nicht daran hielten, müssten wir sie dazu zwingen. – Das ist die rechtsstaatliche Argumentation. Aber da frage ich mich wirklich: Machen wir das in allen Bereichen so? Sollten wir nicht endlich davon wegkommen, Ausländer und Migranten als Adressaten sonderpolizeilicher Maßnahmen zu sehen? Sollten wir nicht aufhören, ihnen nur mit Polizei zu begegnen, statt sie in den Rechten, die sie auch auf Freiheit haben, ernst zu nehmen?
Besonders wichtig ist mir, dass immer wieder Menschen, die vom sogenannten Dublin-II-Verfahren betroffen sind – das heißt, sie haben in anderen EU-Ländern ihren Asylantrag gestellt –, gegen ihren Willen festgehalten werden, bis klargestellt werden kann, ob das in Italien oder Polen war. Diese Menschen wollen gar nicht in Deutschland bleiben. Besonders unsinnig ist, dass sie immer wieder einreisen können, weil die Grenzen offen sind. Für diesen Unsinn geben wir jeden Monat eine Million Euro aus. Das kann es doch nicht sein.
Daher meine Bitte: Denken Sie noch einmal darüber nach! Es ist so viel an Argumenten im Raum, warum Abschiebehaft abgeschafft gehört und warum der Abschiebeknast in Köpenick im Grünauer Weg geschlossen gehört, und zwar je früher umso besser.
Vielen Dank, Frau Kollegin Bayram! – Für die Fraktion der SPD erteile ich jetzt dem Kollegen Kleineidam das Wort. – Bitte sehr!
Danke sehr, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bayram! Es unterscheidet uns vielleicht grundlegend, dass wir für einen Rechtsstaat stehen, der auch Konsequenzen deutlich macht. Wenn wir Gebote, Verbote und Rechte in Gesetzen niederschreiben, dann wollen wir auch, dass das umgesetzt wird und nicht nur, dass hier am späten Abend nette Sprüche für die Weltpresse verbreitet werden, wie wir sie gerade anhören durften.
Ihre Reaktion macht wieder deutlich, dass Sie an einem Dialog hier überhaupt nicht interessiert sind, sondern den Blick auf die Pressetribüne richten, um zu sehen, welchen Anklang Ihre Redebeiträge haben. Sie haben einen beeindruckenden Anklang, wenn ich mir die leeren Reihen da oben angucke.
Es wird auch nicht besser, wenn wir solche Rederunden immer wiederholen: wenn Sie den Antrag einbringen, wenn wir im Ausschuss darüber reden und wenn wir Ihren Antrag hier ablehnen. Die Argumente sind ausgetauscht. Ich sage es Ihnen gerne noch einmal ganz kurz und knapp: Solange wir ein Aufenthaltsrecht haben, muss man als Ultima Ratio auch die Möglichkeit der Abschiebung haben.
Wir haben in den letzten Wahlperioden unter Rot-Rot intensiv darum gerungen, wie man Abschiebehaft vermeiden und die Bedingungen im Gewahrsam verbessern kann. Wir stehen jederzeit für Diskussionen über weitere Verbesserungen bereit.
Grundsätzlich sind wir aber der Meinung, dass am Ende auch die Möglichkeit bestehen muss, Recht durchzusetzen. Das unterscheidet uns. Da kann man hier Polemik machen und Sachen hinschreiben, die man vielleicht nicht so ernst meint. So kann man Gesetzgebung auch machen, aber wir sehen das grundsätzlich anders.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Durch die Rederunden, die hier tatsächlich so oft stattfinden, hoffen wir eigentlich, dass zumindest die Sozialdemokraten etwas dazulernen können,
Deswegen noch einmal die Wiederholung: Artikel 62 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz – ich darf zitieren, Herr Juhnke, auch für Sie persönlich –: