Es gibt noch ein paar Fragen: Warum gerade 17 Bäder? Warum nicht 16 oder 18? Welche sind die klar definierten Kriterien? Warum sind sie im Antrag nicht näher benannt? Der Senat sagte in einer Antwort auf unsere Kleine Anfrage vom 27. Juli 2012, es könnten aufgrund der Beschränktheit der verfügbaren Nutzungszeiten nicht immer alle Wünsche erfüllt werden. Auch im Sportausschuss sagte die Koalition, es gebe keinen Bedarf, die Vergabe von Sportstätten neu zu regeln.
Abschließend bleibt zu sagen, natürlich setzen auch wir uns für die Förderung ein, gerade des Schwimmsports bei Jugendlichen und Kindern. Der richtige Ort dafür ist jedoch nicht eine Sonderregelung, sondern der Ausgleich im BBBG. Und genau dazu haben wir heute noch keinen Antrag vorliegen. Ich freue mich dann auch auf die Anhörung, wo man dann vielleicht noch näher erfährt, was tatsächlich die bisher aufgetretenen, vielleicht auch neu aufgetretenen Probleme sind, die wir hier noch nicht kennen. Und dann schauen wir mal, was dabei rauskommt. – Vielen Dank!
Vielen Dank auch Ihnen, Kollege Baum! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Sport empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Auch hier wieder – Sie kennen das – bis zu fünf Minuten pro Fraktion! Für die Fraktion der CDU erteile ich jetzt dem Kollegen Dr. Lehmann-Brauns das Wort. – Bitte, Herr Kollege!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, was meine Fraktion im Hinblick auf die Thematisierung dieser Lebensmittelverschwendung gleich zu hören bekommt, vermutlich, das Problem sei nicht neu, bei den ehrenamtlichen Initiativen in besten Händen und das Parlament die falsche Adresse. Auch die Bundestagsfraktionen haben sich schon damit befasst. Wie auch immer, ich bin meiner Fraktion dennoch sehr dankbar, dass sie diesem Thema den Stellenwert einer Priorität eingeräumt hat.
Es ist wahr, das Problem ist nicht neu, aber es ist auch wahr, dass die Verschwendung von Lebensmitteln von täglicher Aktualität ist, wahr auch, dass das Parlament keinen unmittelbaren Zugriff auf die Problemlösung hat, aber es besitzt eine politische und moralische Autorität, um das tägliche Verschwendungsszenario in der Öffentlichkeit bewusst zu machen. Wahr ist schließlich, dass es
ehrenamtliche Organisationen gibt – ich komme später darauf zurück –, die sich des Problems angenommen haben und erfolgreich dafür arbeiten, dass die Verschwendung geringer ausfällt und nicht alle übrig gebliebenen Lebensmittel in der Tonne landen. Aber auch sie schaffen es nicht, den ganzen Berg von übrig bleibenden Lebensmitteln abzubauen und vor der Tonne zu bewahren. Ihre Tätigkeit entlastet uns als Mandatsträger des Gemeinwohls nicht von der Mitverantwortung für ein krankes Verhalten einer satten Überflussgesellschaft. Wir dürfen diese Institutionen nicht allein lassen.
Für die Liebhaber von Statistik ein paar Beispiele: Jedes fünfte Brot, heißt es, wird weggeworfen, landet bestenfalls im Schweinestall. Der Eindruck eines bis oben gefüllten Lkw voller Brot, das weggekippt wird, ist mir persönlich unvergesslich. Eine aktuelle Studie der Universität Stuttgart besagt: Jährlich werden 11 Millionen Tonnen Lebensmittel als Abfall entsorgt, 61 Prozent in Privathaushalten, 17 Prozent von Großmärkten usw. Auch 15 Prozent von Obst und Gemüse landen in Containern oder in Hamburg in der Biogasanlage. Ich kann aus Zeitmangel nicht auf den Missbrauch eingehen, der schon beim Erzeuger beginnt.
Aber nun kurz zu den erwähnten Organisationen: Ich erwähne den Tafel e. V., der an sechs Tagen in der Woche 350 soziale Einrichtungen mit Lebensmitteln beliefert. Ähnlich Leib und Seele, Caritas, Lichtenberger Höfe e. V., die Aktion „Teller statt Tonne“, die Internetplattform Foodsharing oder das von zwei jungen Berlinerinnen inzwischen international verbreitete Dinnerexchange. Als vorbildliches Beispiel eines Supermarkts erwähne ich die Bio-Company, die alle Reste jenen Organisationen zur Verfügung stellt. Meinen Informationen zufolge hat sich allerdings das Unternehmen Aldi diesem Verfahren nicht angeschlossen. Wenn diese Debatte einen Sinn hat, dann mindestens den, jenen Einrichtungen für ihr problembewusstes, solidarisches Handeln zu danken und ihnen unsere Unterstützung anzubieten.
Was ist unsere Aufgabe oder die des Senats? – Erstens eine Berliner Statistik zu erstellen, um den Umfang der Verschwendung in unserem Verantwortungsbereich zu erfassen, zweitens festzustellen, dass die Vermeidung von Lebensmittelabfall zugleich auch Müllvermeidung ist, also doppelt geboten, verehrte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, drittens in den Schulen auf das Bewusstsein der Kinder zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung hinzuwirken – diese Bitte richtet sich vor allem an die Schulsenatorin; vorhin habe ich sie dahinten gesehen –, viertens den Unterschied zwischen Verfalldatum und dem Mindesthaltbarkeitsdatum immer wieder bewusst zu machen. An den Einzelhandel appellieren wir, übrig bleibende Waren den Kunden zu einem geminderten Preis oder ihren Angestellten anzubieten und damit das sogenannte Containern zu verhindern. Hier ist die Senatsverwaltung für Wirtschaft vielleicht angesprochen.
Danke, Herr Präsident! – Herr Dr. Lehmann-Brauns! Finden Sie es nicht schade, dass Herr Senator Heilmann nicht dabei ist?
Ich finde es schade, aber er ist in einem angeregten Gespräch begriffen und hört auch ab und zu, glaube ich, zu. – Vielen Dank!
Wir sind eine freie Gesellschaft, und deshalb haben wir keinen unmittelbaren Zugriff auf Einkaufsgewohnheiten, auf Bunkern von Lebensmitteln etc. Aber wir können dazu beitragen, dass diese dekadente, gedankenlose Verschwendung geächtet wird. Auch ökologisches Bewusstsein ist ja nicht befohlen worden, sondern hat sich seit Herbert Gruhl aus der Gesellschaft heraus entwickelt. Die Ächtung von Verschwendung halte ich für eine ökologische Pflicht, die uns als Parlamentarier unmittelbar betrifft. Der Senat hat sich des Themas in einer Anhörung bereits angenommen. Wir sehen seinem Tätigkeitsbericht bis zum 31. Juli des Jahres mit Interesse entgegen. Ich konnte nur einen Teil des Problems und seiner Lösung ansprechen. Ich wäre den Kolleginnen und Kollegen, die nach mir sprechen, dankbar für die Fortführung der Debatte über diesen Tag hinaus. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Kollege Dr. Lehmann-Brauns! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Kollege Dr. Altug. – Bitte schön!
Herr Senator Heilmann! Vielen Dank, dass Sie Ihren Platz gewechselt haben! Ich habe Sie vorhin übersehen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 26. April 2012 – ca. vor einem Jahr – hat meine Fraktion den Besprechungspunkt „Lebensmittel gehören nicht in den Müll“ im Rechtsausschuss ange
meldet. Wir freuen uns, dass die CDU dieses Thema heute – fast nach einem Jahr – zu ihrer Priorität gemacht hat.
Jedes Jahr werden in Deutschland bis zu 15 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen. Stellen Sie sich einen Güterzug mit Tausenden von Waggons vor! Dieser Zug wäre so lang wie die Strecke zwischen Berlin und Kapstadt, ca. 10 000 km. Es ist ein Wahnsinn. Zugleich leiden ca. 1 Milliarde Menschen weltweit an Hunger. Das ist ökonomisch, ökologisch, sozial, aber auch ethisch nicht vertretbar.
Bei der ebenfalls von unserer Fraktion im Rechtsausschuss angemeldeten Anhörung haben wir erfahren, warum die Hälfte aller Lebensmittel auf dem Müll landet und was Berlin gegen diese Verschwendung tun kann. Leider haben die Regierungsfraktionen in Rechtsausschuss nicht aufmerksam genug zugehört. Mit ihrem Antrag schieben sie die Schuld allein den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu. Diese sollen sensibilisiert, informiert und aufgeklärt werden. Das ist richtig, aber es reicht nicht. Ein durchschnittlicher Supermarkt wirft täglich ca. 50 Kilogramm Lebensmittel weg. Supermärkten angeschlossene Bäckereien sind häufig vertraglich verpflichtet, bis 18.30 Uhr das volle Sortiment an Backwaren anzubieten. Die Folge ist natürlich, dass viele nicht mehr verkaufte Waren auf dem Müll landen, wenn um 20 Uhr die Türen geschlossen werden. Mancherorts werden Backwaren in Form von Brotpellets zum Heizen der Backöfen genutzt, anderswo verhungern die Menschen. Das ist ethisch nicht vertretbar.
Weiterhin werden Millionen Tonnen Obst und Gemüse vom Lebensmittelhandel gar nicht erst akzeptiert. Sie erfüllen bestimmte Handelsnormen nicht und bleiben allein deshalb auf den Äckern oder werden untergepflügt.
Wir fordern in unserem Antrag, den wir Ende Januar 2013 eingebracht haben, daher einen Runden Tisch für Berlin. An diesem Runden Tisch müssen nicht nur die Verbraucherverbände, sondern auch die Landwirtschaft, der Lebensmittelhandel und Wohlfahrtsverbände sitzen, um eine gemeinsame Strategie zu entwickeln. Aufgabe dieses Runden Tisches soll es sein, für Berlin umfassende und wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung zu entwickeln.
Dazu gehört es auch, Handelsnormen wie das sogenannte Mindesthaltbarkeitsdatum neu zu definieren. Wir haben einige Lösungsvorschläge, wie man der Lebensmittelverschwendung entgegenwirken kann, zum Beispiel die Abschaffung von Agrarsubventionen, die Massentierhaltung fördern. Herr Senator Heilmann hat heute auf meine Frage so geantwortet, als ob wir sagen würden, dass man
durch kleine Biohöfe ganz Deutschland mit Lebensmitteln versorgen könnte. Wir wollen keine Agrarfabriken und Tierfabriken, wir wollen Bauernhöfe, und das geht.
Wenn Sie sich anschauen, wie viele Lebensmittel weggeworfen werden, dann können wir die Lösung nicht nur bei der Erzeugung, sondern auch beim Umgang mit den Lebensmitteln finden. Das ist wichtig, finde ich.
Weiterhin schlagen wir vor, dass man die Handels- und Qualitätsnormen überwindet, lose Produkte statt Großverpackungen, Strategien gegen die Wegwerfmentalität, das ist ein großes Problem, mehr regionale und saisonale Produkte usw., zuletzt auch Straffreiheit für Menschen, die gutes Essen aus den Mülltonnen retten, das muss auch eingeführt werden.
Ich hoffe, dass wir uns bei der Beratung der Anträge im Rechtsausschuss auf eine gemeinsame Strategie verständigen können. – Vielen Dank fürs Zuhören! – Und noch einen Satz: Wir finden es auch wichtig, dass man in den Schulen und Kitas die Kinder und Jugendlichen darauf aufmerksam macht und sie weiterbildet, wie wichtig die Lebensmittel sind und dass man sie nicht einfach so wegschmeißen sollte. – Danke schön!
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Altug! – Für die SPDFraktion hat jetzt die Kollegin Köhne das Wort. – Bitte sehr, Frau Kollegin!
Danke sehr! – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lebensmittel sind Mittel zum Leben und oft auch vom Leben. Sie haben Wasser verbraucht, Fläche genutzt und womöglich andere Pflanzen oder Tiere verwertet. Und dennoch: Es ist ein erschreckendes Missverhältnis. In der EU werden jährlich insgesamt 89 Millionen Tonnen an verzehrbaren Lebensmitteln weggeworfen. Pro Einwohner sind das durchschnittlich 82 Kilogramm im Jahr, nur einmal so als Größenordnung Gleichzeitig leben in der EU aktuell nahezu 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger an oder unter der Armutsgrenze und können sich mancherorts nur noch bestimmte Sparten an Grundnahrungsmitteln leisten – ganz zu schweigen von der Situation in den Entwicklungsländern. Die Europäische Union beabsichtigt daher, das Jahr 2014 zum Jahr gegen Lebensmittelverschwendung auszurufen. Doch was nützt diese Geste, wenn auf der regionalen Ebene vor Ort keine Taten folgen.
Mit der Einrichtung des Forums „Wertschätzung von Lebensmitteln“ am 23. Januar 2013 hat die Senatsver
waltung für Justiz und Verbraucherschutz bereits auf die Thematik reagiert und eine breite Allianz aus Vertretern von Lebensmittelproduktion, Handel, Transport und Gastronomie, Verbraucherverbänden, Verbraucherzentrale, sozialen Einrichtungen, Wissenschaft und Verwaltung zum Auftakt der Zusammenarbeit eingeladen. Mit einer abgestimmten Strategie unter der Leitidee „Sensibilisieren und Informieren“ sollen zukünftig gezielt Verbraucherinnen und Verbraucher für das Thema Lebensmittelverschwendung sensibilisiert und aufgeklärt werden. So ist vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern beispielsweise nicht bewusst, dass es bei bestimmten Lebensmitteln einen Unterschied zwischen Mindesthaltbarkeits- und Verbrauchsdatum gibt. Vieles, was noch intakt ist, landet auf diese Weise unnötig im Abfall. Ernährungsbildung sollte daher in der Gesellschaft einen zunehmenden Stellenwert einnehmen.
Ein anderes Problem ist aber auch die Normierung von Lebensmitteln. Wenn zum Beispiel Gurken nicht der Definition der einheitlichen Norm entsprechen, erreichen diese in der Produktionskette oftmals nicht die Endverbraucher, obwohl eigentlich keine anderen Gründe dagegen sprechen. Mit diesem Sachverhalt sollten sich auch die in der Nahrungsmittelproduktion tätigen Gewerbe noch einmal kritisch auseinandersetzen.
Entschuldigung, Frau Kollegin! – Meine Damen und Herren! Es ist wieder ein hoher Geräuschpegel! Ich bitte doch, die Gespräche zu unterlassen. Die Rednerin hat das Recht, dass wir ihr zuhören. Wir sind hier im Parlament, das kommt von „parlare“, lateinisch für „reden“, bitte schön, und das setzt auch „audire“, „hören“ voraus. – Bitte sehr!
Wertschätzung von Lebensmitteln war das Thema. – Eine Aktuelle Studie kommt zudem zu dem Schluss, dass die 15 bis 29-Jährigen doppelt so viel an Lebensmitteln wegwerfen wie die über 50-Jährigen.
Viele kennen oftmals gar nicht mehr die Namen einzelner Gemüsesorten und die Unterschiede zwischen ihnen. Im Hinblick auf einen nachhaltigen Umgang mit Lebensmitteln ist es daher wichtig, gerade diese Zielgruppe in Bildungs- und Präventionsangebote einzubeziehen. Eine verstärkte Eingliederung in schulische Lehrpläne, wie mit dem anvisierten Wahlpflichtfach Verbraucherbildung in Berlin, ist daher sehr empfehlenswert.
Zudem machen bereits verschiedene soziale Einrichtungen in Berlin vor, wie es gehen kann. Im evangelischen Kinder- und Jugendzentrum Bus-Stop in der Thermometersiedlung in meinem Bezirk Steglitz-Zehlendorf muss seit Kurzem ein geringer Kostenbeitrag für Mittagessen entrichtet werden. Das steht im Gegensatz zu dem, was
wir vorhin gehört haben. Das hat aber zur Folge, dass deutlich weniger Essen auf den Straßen der Siedlung landet und die Wertschätzung gegenüber dem wertvollen Gut Nahrung gestärkt wird.