Schwimmbäder zu nutzen. Warum das aber in nur 17 Bädern passieren soll und in welchen, erschließt sich uns nicht. Der Senat muss dafür Sorge tragen, dass die Vergabe aller öffentlichen Wasserflächen für alle Zielgruppen und zu allen Tageszeiten transparent und anhand nachvollziehbarer Kriterien erfolgt!
Nicht nur für junge Menschen, auch für ältere, kranke oder beeinträchtigte Menschen bedarf es spezieller Regelungen. Wann können muslimische Frauen angemessen schwimmen? Wann gibt es Babyschwimmen für berufstätige Eltern? Wie handhaben wir es mit Öffnungszeiten für andere spezielle Zielgruppen? Einer grundsätzlichen Klärung bedarf auch die Frage, wer über die Nutzung der Einrichtungen der Berliner Bäderbetriebe entscheiden darf. Sollte diese Entscheidung vorrangig beim organisierten Sport liegen? – Wir sehen den Senat in der Pflicht, auch niedrigschwellige Bewegungs- und Sportangebote außerhalb der klassischen Vereinsarbeit zu unterstützen. Wie sieht es mit der Öffnung von vom Land geförderten Vereinangeboten für Nichtmitglieder aus? Auch da gibt es noch großen Nachholbedarf.
Wir würden es sehr begrüßen, wenn Wasserflächen bevorzugt auch für gesundheitsbezogene Bewegungsangebote zur Verfügung gestellt werden würden. Die Kooperation mit den Krankenkassen zur Stärkung von Präventionsangeboten ist zu forcieren. Auch Vereinbarungen über kommerzielle Nutzungen der Bäder können Sinn machen, wenn sie im öffentlichen Interesse liegen. Jüngst haben wir Hinweise erhalten, dass Wasserflächen ohne entsprechende Vereinbarungen kommerziell genutzt werden. Das ist sehr ärgerlich, und wir bitten dringend um Aufklärung des Sachverhalts!
Für uns sollte die Beratung des Antrages zum Ziel haben, vollständige Transparenz über die Vergabe von Wasserflächen herzustellen. Es wäre doch toll, wenn ich zukünftig vor dem geplanten Besuch eines Bades im Internet auf der Seite der Berliner Bäderbetriebe sehen könnte, welche Bahnen von wann bis wann belegt sind, wer diese Bahnen zu welchem Zweck benutzt und wann ich am ehesten mit ausreichend Platz im öffentlichen Schwimmbereich rechnen kann. Darauf sollten wir hinarbeiten. – Vielen Dank!
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN – Beifall von Dr. Gabriele Hiller (LINKE)]
Vielen Dank, Herr Kollege Beck! – Für die Fraktion der CDU erteile ich jetzt dem Kollegen Zeelen das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege Zeelen!
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Beck! Vielen Dank, dass Sie noch mal deutlich gemacht haben, dass eins uns offensichtlich in der Koalition von der Opposition unterscheidet: Wir finden es prioritär, darüber zu debattieren, ob unsere Kinder und Jugendlichen in unseren Sportvereinen genügend Schwimmzeiten haben, Sie offensichtlich nicht. Deshalb danke ich Ihnen dafür, dass Sie das heute noch mal deutlich gemacht haben!
Berlin ist die flüssigste Hauptstadt Europas. Das hat weniger was mit der Finanzsituation in unserer Stadt zu tun, als vielmehr mit den vielen Seen und Gewässern. Nicht zuletzt deshalb hat der Schwimmunterricht eine wichtige Bedeutung in unserer Stadt.
Ich möchte zu Beginn auf den aktuellen Schulsportbericht des Senats eingehen, den wir bereits im Bildungs- und Sportausschuss intensiv diskutiert haben. Während sich der Anteil der Nichtschwimmer unter den Schülerinnen und Schülern am Ende der dritten Jahrgangsstufe zuletzt auf 19 Prozent belief, lag dieser im Bundesdurchschnitt nach Abschluss der Grundschule, also nach der vierten Klasse, bei 30 Prozent. Der Berliner Schwimmunterricht steht im bundesweiten Vergleich damit sehr gut dar, aber: Wir wollen mehr!
Bei genauerer Betrachtung der Zahlen fällt auf, dass es innerhalb der Bezirke große Unterschiede gibt. In Pankow oder in Steglitz-Zehlendorf liegt die Nichtschwimmerquote bei deutlich unter 10 Prozent. Neukölln hingegen liegt mit einer Quote von über 38 Prozent leider an der Spitze. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Nichtschwimmerquote weiter zu reduzieren. Hier gibt es konkrete Handlungsempfehlungen, die im Schulsportbericht formuliert wurden und erfreulicherweise zum Teil bereits umgesetzt werden. Eine – wenn nicht sogar die wichtigste – Voraussetzung zur Senkung der Nichtschwimmerquote ist es, die Bäderinfrastruktur in unserer Stadt aufrechtzuerhalten. Ohne Schwimmbäder kein Schwimmunterricht.
Ich freue mich deshalb sehr, dass es unter Sportsenator Frank Henkel gelungen ist, die Bäderbetriebe zu stärken. CDU und SPD haben in den Jahren 2012 und 2013 insgesamt zusätzlich 10 Millionen Euro für die Sanierung und weitere 6 Millionen Euro für die Unterhaltung der Berliner Bäderbetriebe zur Verfügung gestellt.
Mit einem Gesamtvolumen von über 72 Millionen Euro konnten Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen an 45 Standorten in allen Stadtbezirken realisiert werden. Dies ist vor dem Hintergrund der Haushaltslage des Lan
des Berlin ein wahrlich beachtliches Ergebnis, auf das wir als Sportpolitiker insgesamt zu Recht stolz sein können.
Die Sanierung und Wiederinbetriebnahme der Schwimmhalle Thomas-Mann-Straße in Prenzlauer Berg, die Sanierung des Kombibades Gropiusstadt, Spandau Süd, Landsberger Allee und Finckensteinallee stehen für ein klares politisches Signal von SPD und CDU: Berlin tut was für unsere Bäder!
Neben der Infrastruktur, von der neben den Schülerinnen und Schülern vor allem auch die Vereine profitieren, gibt es weitere Maßnahmen, um das Ziel einer Senkung der Nichtschwimmerquote zu erreichen. Es muss noch konsequenter dafür Sorge getragen werden, dass keine Schülerin und kein Schüler aus religiösen Gründen dem Schwimmunterricht fernbleibt. Auch die im Schulsportbericht formulierte Förderung von und die Forderung nach mehr Kooperationsbeziehungen mit Vereinen des Berliner Schwimmsportverbands und der DLRG unterstützen wir ausdrücklich, genauso wie eine Stärkung von qualifizierten Lehrkräften für den Schulschwimmunterricht.
Mit dem vorliegenden Antrag, zu dem mein Kollege Dennis Buchner einiges gesagt hat, den wir heute ins Berliner Abgeordnetenhaus einbringen und in den kommenden Wochen im Sportausschuss diskutieren werden, gilt es, die Vergabe von Bäderzeiten auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls bisher geltende Kriterien zu modifizieren. Diese sollen in Zusammenarbeit mit den Berliner Bäderbetrieben, dem Landessportbund und dem Berliner Schwimmverband erstellt werden. Wir wollen flächendeckend bis zu 17 Berliner Bäder definieren, in denen vorrangig Vereine, die Kinder- und Jugendarbeit durchführen, ihre festen Wasserzeiten bekommen.
Wir gehen mit diesem Antrag einen weiteren Schritt zur Stärkung des Schwimmsports in Berlin, und das ist eine gute Nachricht.
Schließen möchte mit einem Dank: Dass unsere Kinder überhaupt das Schwimmen erlernen, verdanken wir neben den Eltern vor allem den Lehrern, den fleißigen Helfern im Berliner Schwimmverband und in den vielen Sportvereinen in unserer Stadt, auch den vielen Ehrenamtlichen bei der DLRG. Ihnen allen gilt unser Dank und unsere Anerkennung für ihre Arbeit. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Zeelen! – Für die Fraktion Die Linke hat jetzt die Kollegin Dr. Hiller das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man ist richtiggehend überrascht von dem revolutionären Elan, den die Koalition für Veränderungen in der Berliner Bäderlandschaft an den Tag legt. Das ist überraschend. Offenkundig traut die Koalition der Exekutive nicht zu, Veränderungen durchzusetzen, und treibt sie förmlich vor sich her. Dass das auch noch Priorität hat – herzlichen Glückwunsch! Das schafft man in der Opposition kaum. Vielleicht haben wir einfach schwerwiegendere Anträge. Aber das ist ein Lob an Sie!
Schade ist nur, dass dieser Elan nicht bereits vor zwei Wochen durchkam, als die Linke hier einen Antrag zum Schulschwimmen hatte. Dieser Antrag beinhaltete unter anderem, dass die Nichtschwimmerquote gesenkt wird, die ja – Herr Zeelen hat darauf hingewiesen – in den Bezirken sehr unterschiedlich ausgeprägt ist und in Neukölln etwa bei 38 Prozent liegt, und zwar durch Schulschwimmen.
Das ist eine Pflichtaufgabe des Landes Berlin, aber dieser Antrag wurde abgelehnt. In dem Antrag ging es weiter um die Ganztagsschule und das Schulschwimmen und um Inklusion und Schulschwimmen. All das überlässt man der Verwaltung. Da setzt man keine politischen Eckpunkte. Es ist befremdlich und auch beschämend, wie Sie mit diesem Antrag umgegangen sind, sich aber heute hier bei diesem etwas anspruchslosen Antrag zum Kinder- und Jugendschwimmen aufplustern.
Nun geht es also um die Stärkung des Kinder- und Jugendschwimmens, und es wird niemand hier im Raum sein, der das nicht will. Überraschend war für mich, dass Herr Buchner darüber reflektierte, dass es vor allem um Leistungsschwimmen geht. Ehrlich gesagt ist das, glaube ich, nicht unser wichtigstes Thema. Es geht um die Nichtschwimmer, und wenn wir das in den Vordergrund rücken, bin ich gern dabei, diesen Antrag zu unterstützen.
Eine heilige Kuh wird angetastet, nämlich die bestehenden Regeln zur Nutzung der Schwimmhallenzeiten. – Herr Buchner! Ich war überrascht, wie blauäugig Sie daran gehen. Da gibt es seit Jahren einen riesigen Streit und riesige Diskussionen. Und es gibt Regeln, die ausgehandelt wurden. Die Grundlagen für die Vergabe von Hallenzeiten sind vor allem das Berliner Sportfördergesetz, das Bäderanstaltsgesetz und die Nutzungssatzung der Bäderbetriebe. Auch diese werden wir hier nicht so ohne Weiteres außer Kraft setzen. Sie geben Richtlinien vor, regeln Kompetenzen und Grundlagen. Um es deutlich zu sagen: Letztlich ist der Aufsichtsrat dafür verantwortlich zuzustimmen, wie subventionierte Zeiten verge
ben werden. Wie Sie den Aufsichtsratsvorsitzenden zu Veränderungen bringen werde – da bin ich noch gespannt.
Nebenbei bemerkt: Wir hätten heute eine Erweiterung der Schwimmflächen beschließen können. Das Seydlitz-Bad bietet sich da förmlich an, und weil Sie vorhin das Thema Triathlon angesprochen haben: Das Seydlitz-Bad ist wie kein anderes Bad in der Lage, Triathlon anzubieten. Ich weiß nicht, welches Bad das noch kann. – Aber darüber werden wir an anderer Stelle und sehr betont sprechen.
Herr Zeelen hat hier besonders die Rolle des Sportsenators und Aufsichtsratsvorsitzenden der Bäderbetriebe, Frank Henkel, hervorgehoben.
Ich weiß, Sie sind mit so wenig zufrieden. Ich erwarte da einfach mehr! Wer einen Haushalt von 50 Millionen Euro verwaltet, muss einfach auch Veränderung wollen und anschieben, was ich bisher noch nicht bemerkt habe. Aber, wie gesagt, wir haben noch Zeit, darüber zu sprechen.
Der vierte Strich des Antrags ist erheblich erklärungsbedürftig. Hier geht es um eine Neubewertung nach den Grundsätzen der Bäderbetriebsnutzungssatzung. Da sind wir gespannt, was damit gemeint ist. In der Begründung des Antrags fehlen mir auch noch ein paar Dinge, etwa ein paar Zahlen, warum Sie den Kinder- und Jugendsport nun besonders hervorheben wollen. Das ist mir noch nicht so ganz deutlich geworden. Frauensport, Behindertensport, Seniorensport – sie alle haben eine Berechtigung auch in Zeiten am Nachmittag, und auch das öffentliche Schwimmen ohne Vereinsmitgliedschaft muss nach wie vor eine Berechtigung haben. Ich denke, wir sollten die Entscheidung nicht treffen, ohne nicht zuvor Betroffene befragt zu haben. Das werden wir sicherlich im Rahmen einer Anhörung im Ausschuss machen, und darauf freue ich mich. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Hiller! Für die Piratenfraktion hat jetzt der Kollege Baum das Wort. – Bitte schön, Kollege!
Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Gäste! Hier wurde von den Kollegen Frau Dr. Hiller und Herrn Beck schon viel angesprochen, gerade zu den Fragen. Insgesamt geht es bei dem Antrag darum, dass der Senat aufgefordert wird, zusammen mit den Berliner Bäderbetrieben, dem Berliner Schwimm
verband und dem Landessportbund neue Kriterien zur Vergabe von Wasserflächen der Berliner Bäderbetriebe für Kinder- und Jugendarbeit zu erarbeiten. 17 Bäder, um die es geht, sollen also vom Senat als Vereinsbäder definiert werden. Dort sollen nachmittags von 16 oder 17 Uhr bis 19 Uhr nach klar definierten Kriterien Kinder- und Jugendvereine Wasserflächen erhalten. Es geht also um eine Spezialregelung außerhalb des Berliner Bäderanstaltgesetzes, dem BBBG, in Bezug auf die Kinder- und Jugendarbeit.
Der Begriff des Sports beinhaltet im Leitbild vielfältige Bewegungs-, Spiel- und Sportformen, an denen sich alle Menschen unabhängig von Geschlecht, Alter, sozialem und kulturellem Hintergrund, körperlicher oder geistiger Behinderung an unterschiedlichen Orten allein oder in Gemeinschaft mit anderen zur Verbesserung des physischen, psychischen und sozialen Wohlbefindens sowie zur körperlichen und physischen Leistungssteigerung beteiligen können.
Damit widerspricht aber der Antrag dem hier formulierten Leitbild, weil er eine bestimmte Gruppe – hier die Kinder und Jugendlichen in organisierten Sportvereinen – bevorzugen möchte. Dazu hat Kollege Beck ja schon gesagt, dass es fraglich ist, dass gerade hier die Konzentration auf den organisierten Vereinssport stattfinden soll. Es gibt auch andere Gruppen, die eigentlich gleichberechtigt behandelt werden sollten.
Die Piratenfraktion setzt sich für freie Zugänge zu öffentlich finanzierten Plattformen ein. Das bedeutet, dass wir uns gegen Spezialregelungen für einzelne Bevölkerungsgruppen am BBBG vorbei aussprechen. Denn wie soll ein Ausgleich mit den anderen, bisher auch bevorzugten Nutzergruppen stattfinden? Unserer Ansicht nach ist genau das Bäderanstaltsgesetz der richtige Ort dafür. Dort wird es bisher ja auch schon geregelt. § 3, Satz 3 BBBG sagt, dass vorrangig Schulen im Ganztagsbetrieb zu berücksichtigen sind, die aber nach 16 Uhr keinen Bedarf mehr haben. Als Nächstes im Rang der Vergabe folgen förderungsfähige Vereine, unabhängig davon, ob sie der Sport- oder Jugendarbeit zuzuordnen sind. Warum hier in diesem Bereich die Vergabe für Kinder- und Jugendarbeit an anderer Stelle geregelt werden muss, bleibt unklar. Gibt es dazu Zahlen? Wenn ja, wo?
Es gibt noch ein paar Fragen: Warum gerade 17 Bäder? Warum nicht 16 oder 18? Welche sind die klar definierten Kriterien? Warum sind sie im Antrag nicht näher benannt? Der Senat sagte in einer Antwort auf unsere Kleine Anfrage vom 27. Juli 2012, es könnten aufgrund der Beschränktheit der verfügbaren Nutzungszeiten nicht immer alle Wünsche erfüllt werden. Auch im Sportausschuss sagte die Koalition, es gebe keinen Bedarf, die Vergabe von Sportstätten neu zu regeln.