Ich gebe zu, dass wir das dann weiter inhaltlich klären können, ob wir dasselbe darunter verstehen, was wir darunter verstehen. Aber dass Sie dann sagen, das ist alles heiße Luft, was ich hier erzähle – darüber sollten Sie noch mal nachdenken, ich bitte wirklich darum. Ich bitte wirklich darum, den Unterschied zu verstehen zwischen einem Herumdoktern an einzelnen Maßnahmen und meinem Anliegen einer strukturellen Reform. Ihre einzelnen Maßnahmen – wenn Sie nicht zuhören wollen, sagen Sie, wir brauchen genug Ausbildungsplätze. Wir haben gerade rein technisch gesehen mehr Ausbildungsplätze als Bewerber. Wir hatten mehrere Nachvermittlungsaktionen, weil die Ausbildungsplätze noch nicht besetzt waren. Sie schwadronieren ständig von der Einstiegsqualifizierung. Nehmen Sie doch endlich zur Kenntnis, dass Sie die Plätze nicht vollkriegen! Nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass das ein schwieriges Instrument ist – wenn wir es überhaupt nehmen wollen! Sie sagen etwas über das Berliner Ausbildungsprogramm mit seinen geförderten Ausbildungsplätzen. Die Plätze haben Sie heruntergefahren!
Aber ich bin nicht auf dieser Ebene unterwegs. Ich möchte, dass wir uns darüber unterhalten, was wir wirklich brauchen, und ich sage, das sind strukturelle Reformen. Natürlich ist eine Jugendberufsagentur da nicht das Einzige, was wir fordern. Natürlich muss man sich angucken, ob es eine gute Forderung wäre, dass die Schulen niemand mehr ohne einen Schulabschluss entlassen, der nicht auch von der Wirtschaft als Ausbildungsrei
feausweis anerkannt wird. Es ist auch eine Forderung, die Berufs- und Studienorientierung neu zu sortieren. Es ist eine Forderung, dass wir Qualitätsmaßstäbe für die Maßnahmen und Projekte einziehen, damit wir gewährleisten, dass es auch Anschlussfähigkeit und Durchlässigkeit gibt.
Aber ich frage Sie noch einmal: Wollen wir uns miteinander ernsthaft unterhalten, oder wollen wir uns gegenseitig heiße Luft vorwerfen?
Hochverehrte Frau Kollegin! Ich bedaure es, dass Sie meine Kritik an Ihrem Antrag in meiner Rede nicht verstanden haben. Ich habe dargelegt, dass wir mehr brauchen als lediglich die institutionelle Gründung einer Jugendberufsagentur. Es reicht nicht, einen Antrag mit einem Zauberspruch zu versehen und dann abzuwarten, wie sich die Probleme lösen. Das reicht leider nicht; das ist zu wenig. Aber das passt zu Ihnen, und wir haben auch nichts anderes erwartet. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Kollegin Becker! – Für die Fraktion Die Linke erteile ich jetzt der Kollegin Breitenbach das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Remlinger! Ich habe mir Ihr leuchtendes Beispiel, die Hamburger Jugendberufsagentur, gestern noch einmal genau angeguckt. Wir wurden ja auch schon im Ausschuss, in der Anhörung informiert. Dann habe ich eine Nacht darüber geschlafen, und das war vermutlich auch gut so. Denn gestern hatte ich noch so einen Hals. Ich erkläre Ihnen das einmal genauer: Wir finden richtig, dass Angebote über die Rechtskreise hinweg unter einem Dach unterbreitet werden. Das finden wir richtig. Warum Sie als Grüne aber ständig nach Hamburg blicken und immer mit neuen Ideen aus Hamburg kommen, verstehe ich auch nicht. Wenn Sie sich in Berlin umgucken, werden Sie sehen, dass wir in den Bezirken die Jugendberatungshäuser, die Jobteams und anderes haben. Wir haben also in Berlin schon Erfahrungen gemacht – positive wie negative. – Frau Remlinger! Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir wirklich einmal zuhören würden! – Die unterschiedlichen Erfahrungen, die es in Berlin gibt, sollten wir auswerten, und sie sollten im Übrigen auch in
alles einbezogen werden, was jetzt an Neuem möglicherweise geplant wird. Dann müssen aber auch die Schnittstelle der Rechtskreise und alle Probleme, die das mit sich bringt, genau analysiert werden.
Jetzt komme ich zur Jugendberufsagentur in Hamburg: Ich bezweifle, dass das der richtige Weg ist, um Ihre Ziele, die richtig sind, durchzusetzen. Und da, Frau Remlinger, begann für mich gestern der völlige Alptraum: In dieser Jugendberufsagentur werden ab der achten Klasse Daten gesammelt. Da frage ich mich: Wohin geht denn da die Reise? – Einverständniserklärung der Eltern, alle Daten gehen in die Jugendberufsagentur. Die Rede ist von „Verfolgsbetreuung“. Bis zum 25. Lebensjahr kann das mit aufsuchender Betreuung gehen. Wenn es das ist, was die Grünen wollen, dann sollten sie das so sagen, und dann gucken wir uns den Datenschutz an. Aber das ist dann eine politische Entscheidung. Das war für mich wirklich der Alptraum!
Wenn man so einen Ansatz fährt, lieber Benedikt Lux, dann müsst ihr euch informieren und euch das angucken, worauf ihr euch beruft!
Ja, das hat Olaf Scholz gemacht! Aber die Grünen sagen: tolles Beispiel! Lest euch euern Antrag durch!
Wenn man so etwas in Berlin angehen will – und ich kann nicht sagen, dass das grundsätzlich falsch ist –, dann muss man, wie gesagt, die Erfahrungen einbeziehen, die wir in Berlin haben, und auch die jeweiligen Akteure einbeziehen. Das geht über die Bezirke hinaus.
Dann gibt es für mich noch ein Problem, auf das ich aufmerksam gemacht wurde, nämlich, ob diese Rechtskreise überhaupt miteinander kompatibel sind und ob es überhaupt möglich ist, eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe zu gestalten. Das sind die bezirklichen Bedenken, und die muss man auch ernst nehmen und eine Lösung finden.
Für diese Lösung und für eine Debatte darüber sind wir offen. Aber mit der Hamburger Berufsagentur als leuchtendem Beispiel brauchen Sie nicht zu kommen, weil ich nicht möchte, dass diese Daten von Jugendlichen aufgenommen werden. Ich möchte, dass junge Menschen eine Hilfe bekommen und dass Beratung und Hilfe auf Freiwilligkeit und auf Vertrauen fußen und nicht auf Zwang, Druck und einer Datenflut, von der niemand weiß, wer sie eigentlich bekommt und was damit gemacht wird. – Vielen Dank!
Danke, Frau Kollegin! – Für die Fraktion der CDU jetzt der Kollege Dr. Korte das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Quote der Jugendarbeitslosigkeit in Berlin ist mit 12,2 Prozent Ende Januar exakt doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt, und sie ist auch die höchste aller Bundesländer. Das mag nicht viel erscheinen, verglichen mit der Mehrzahl der anderen EUStaaten. Aber für uns in der Koalition – und ich darf wohl auch sagen: für alle in diesem Haus – bleibt die Arbeitslosigkeit der Menschen unter 25 eines der drängendsten Probleme und eine der größten politischen Herausforderungen.
Es ist richtig: Die große Koalition hat auch hier gemeinsam mit der Regionaldirektion der Arbeitsagentur schon viel erreicht. Am Jahresende waren es fast 18 Prozent weniger junge Arbeitslose als im letzten Monat von RotRot. Fast 18 Prozent weniger, trotz des saisonbedingten Anstiegs, der im Winter immer zu verzeichnen ist! Dieser Rückgang um knapp ein Fünftel ist auch der Erfolg von Berlin-Arbeit. Das beweist der Vergleich mit den übrigen Bundesländern, denn anders als im Bundestrend sind es bei uns in Berlin weniger junge Arbeitslose als vor einem Jahr. Also: Ein Anfang beim Abbau der Jugendarbeitslosigkeit ist gemacht, und auf diese Anfangserfolge sind wir stolz.
Aber mehr als ein Anfang ist es auch nicht. Deshalb haben wir uns das ehrgeizige Ziel gesetzt, die Quote arbeitsloser junger Menschen in Berlin bis 2016 auf unter 10 Prozent zu drücken. An diesem Ziel halten wir fest, und dieses Ziel werden wir gemeinsam mit der Regionaldirektion auch erreichen.
Wer nach der Schule nicht in Ausbildung und Arbeit startet, sondern in Arbeitslosigkeit und Leistungsbezug landet, der hat allzu oft keine gute Chance auf einen dauerhaften Lebensunterhalt ohne Abhängigkeit von Transferleistungen. Aber leider misslingt Jahr für Jahr mehreren Tausend Schulabgängern der Einstieg ins Berufsleben. Weil diese Koalition das nicht länger hinnehmen will, weil der Abbau der Jugendarbeitslosigkeit für uns höchste Priorität hat, wollen wir dabei gern auch neue Wege gehen und innovative Ansätze diskutieren.
Ohne Zweifel beschäftigt sich der vorliegende Antrag mit so einem innovativen Ansatz, einem Ansatz, der auch schon von berufener Seite, nämlich dem Chef der Regionaldirektion der Bundesagentur, Herrn Wagon, ins Gespräch gebracht wurde. Eine zentrale Anlaufstelle für erwerbslose Jugendliche hält er für einen sinnvollen Schritt, und auch der Berliner Unternehmerverband be
grüßt ein Modell, das Kompetenzen bündelt und wirkungsvoller macht. Aber diesen Antrag hier und heute so zu beschließen und den Senat mit der Erstellung eines Konzepts zu beauftragen, wäre wohl zu schnell geschossen, denn es gibt zahlreiche offene Fragen datenschutzrechtlicher und haushaltstechnischer Art, die Sie in Ihrem Antrag ja auch benennen. So müssen die Daten der betroffenen Jugendlichen erst einmal zusammengeführt und ausgewertet werden. Die Regionaldirektion hat aktuell keinen Überblick über die Schulabgänger, die ohne Ausbildung und Beschäftigung sind. Zudem erfordert eine Jugendberufsagentur den Einsatz zusätzlichen, qualifizierten Personals, was ebenso wie die Kosten für Räumlichkeiten und Ausstattungen auch finanziert werden muss.
Und vor allem würden wir nur an den Symptomen herumkurieren, wenn wir die Jugendlichen zwar mit Ausbildungs- oder Arbeitsplätzen versorgten, dabei aber die Frage nach ihren persönlichen Voraussetzungen ganz aus den Augen verlieren würden. Denn auch Jugendliche ganz ohne Schulabschluss sind zu berücksichtigen, Jugendliche, bei denen die Förderung schon im Elternhaus oder in der Kita zu kurz kam, wenn sie nicht ganz ausgeblieben ist. An den Schulen muss dringend die Berufs- und Studienorientierung verbessert werden. Die Ausbildungsangebote müssen in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, damit eine Vermittlung überhaupt erfolgen kann.
Alles in allem ist also noch einiges im Vorfeld zu bedenken und in den Ausschüssen zu diskutieren. Wir beantragen darum die Überweisung des Antrags in die Ausschüsse. – Herzlichen Dank!
Danke, lieber Kollege Dr. Korte! – Für die Piratenfraktion erteile ich jetzt das Wort dem Kollegen Spies. – Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Übergang von der Schule in den Beruf war selten so einfach wie heute, sollte man meinen. Rein rechnerisch steht für alle Schulabgänger ein betrieblicher Ausbildungsplatz zur Verfügung, nur in der Wirklichkeit geht diese Rechnung nicht auf. Die Zahlen des Bundesinstituts für Berufsbildung für den neuen Berufsbildungsbericht der Bundesregierung verweisen Berlin auf Platz 1, was die Zahl der Berufsausbildungsabbrecher angeht. Jede dritte Ausbildung in Berlin wurde im Jahr 2011 vorzeitig beendet. Damit steigt die Zahl der Jugendlichen, die von der Schule nicht reibungslos in einen Beruf wechseln, auf einen wenig rühmlichen Spitzenwert.
Bei einem reibungslosen Wechsel kommen ausbildungsreife Jugendliche von der Schule direkt in die Betriebe, wo bei guter Leistung eine lebenslange gute Arbeit wartet. So weit die Wunschvorstellung von Unternehmern und Gewerkschaftlern der alten Schule! Generell ist in Berlin der Weg zur Ausbildung gepflastert mit vielfältigen Orientierungsmaßnahmen und Beratungsangeboten. Den Jugendlichen gelingt es nicht immer auf Anhieb, hier den Übergang in die berufliche Ausbildung zu finden. Sie landen leider nur zu oft auf einem Parkplatz. In Warteschleifen wird Zeit vertan, die für berufsqualifizierende Abschlüsse genutzt werden könnte. Erfolgversprechende Projekte wie die modulare duale Qualifizierungsmaßnahme MDQM bleiben leider ein Strohfeuer, wenn sie nach dem Auslaufen der Anschubfinanzierung aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds beendet werden.
Dabei sind solche Maßnahmen zur Qualifizierung dringend notwendig, gerade jetzt, wo die Bundesagentur für Arbeit sich endlich auch um jene längst vergessenen jungen Erwachsenen kümmern will, die in den letzten Jahrzehnten keine Ausbildung absolvieren konnten. Momentan suchen Unternehmen scheinbar jeden Willigen, stellen aber auch hohe Ansprüche. Ein Appell an ihre Bereitschaft zur Qualifizierung wird nur wenig nützen. Man kann die Frage stellen: Sind die Unternehmen ausbildungsreif?
In Berlin sind Arbeitsagentur, Jobcenter und Jugendhilfe örtlich getrennt und wenig vernetzt. In Hamburg sitzen sie bereits seit September 2012 als Jugendberufsagentur unter einem Dach und bieten in zwei von sieben Bezirken alle Angebote aus einer Hand. Das verbessert die Chancen junger Menschen für den Einstieg in das Berufsleben. Es ist allerdings fraglich, ob das Hamburger Modell – so wie es genannt wird – eins zu eins in Berlin umgesetzt werden kann. Auf die Schwierigkeiten sind meine Vorredner je bereits eingegangen.
Die Grünen fordern in ihrem Antrag die Einrichtung einer Jugendberufsagentur in den Berliner Bezirken. Das ist ein guter Gedanke, den wir unterstützen. Nur mit einer rein organisatorischen Maßnahme allein ist es nicht getan. Angebote der Berufsorientierung für Schülerinnen und Schüler aller Berliner Schulen sind mit Beratungsangeboten der Jugendberufsagentur zu verbinden.
Falls der Übergang von der Schule in den Beruf nicht direkt gelingen kann, sind auch gezielte berufsqualifizierende Maßnahmen anzubieten. Hilfe zum Lebensunterhalt, falls notwendig, unabhängig vom Leistungsträger ist sicherzustellen. Das gilt insbesondere für die Bewilligung von BAföG. Es kann nicht sein, dass ein junger Erwachsener vom Jobcenter aufgefordert wird, seine Ausbildung abzubrechen und sich arbeitssuchend zu melden, wenn er dort fragt, wovon er leben soll, solange sein BAföGAntrag nicht bewilligt wurde. Was die Welt am wenigs
Voraussetzung für das Angebot, Jugendlichen und jungen Erwachsenen einen Weg in die berufliche Zukunft zu ermöglichen, ist neben dem Engagement von Arbeitsagenturen und Berliner Verwaltung nicht zuletzt die Bereitstellung der erforderlichen Mittel. Es sollte klar sein, dass eine erfolgreiche Jugendberufsagentur nicht zum Nulltarif zu haben ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Kollege Spies! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie mitberatend an den Ausschuss für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen und mitberatend an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann ist so verfahren.
Der Tagesordnungspunkt 20 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 21 war Priorität der Piratenfraktion unter Nr. 4.4. Tagesordnungspunkt 22 wiederum steht auf der Konsensliste, sodass ich jetzt aufrufe
Auch wieder hier fünf Minuten pro Fraktion! Es beginnt der Kollege Dr. Behrendt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dem ich jetzt das Wort erteile. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Sie in diesen Tagen – wir haben ja Erkältungszeit, wir haben Grippezeit – zu Ihrem Hausarzt gehen, was haben Sie da für eine Erwartung an das, was er dort tut? – Sie erwarten, dass er Sie untersucht und dass er ggf. notwendige Verschreibungen von Medikamenten, Anwendungen usw. vornimmt. So findet es in den allermeisten Berliner Arztpraxen auch statt. Bei einigen wird aber nach anderen Kriterien verschrieben. Der Kampf gegen die Korruption im Gesundheitswesen leidet darunter, dass Ärzte, die sich von der Pharmalobby schmieren lassen und unnötige Medikamente oder Anwendungen verschreiben, straffrei bleiben.
Das Spektrum möglicher Handlungen ist dabei breit gefächert. Frau Senatorin Yzer kann sicherlich aus ihrer vor
herigen Tätigkeit als Pharmalobbyistin das eine oder andere abendfüllend hier berichten. Da werden Ärzte mit der gesamten Familie in Luxushotels eingeladen. Da werden exorbitante Honorare für Vorträge über nur ein Medikament gezahlt. Da werden großzügig Musterpackungen verteilt, gewissermaßen zum Anfixen. Da wird die Anwendungsbeobachtung von Medikamenten, von speziellen Medikamenten selbstverständlich, fürstlich bezahlt. Und da erfolgen Krankenhauseinweisungen gegen Prämien. Das sind nur einige Beispiele.