Niemand hat etwas dagegen, dieses Projekt zu erhalten, niemand hat in Abrede gestellt, dass die Arbeit, die dort geleistet wird, wertvoll, der historische Anspruch sehr hoch ist. Der Senat ist nicht in der Lage, zwischen Privatpersonen – und es handelt sich hierbei um einen privaten Vermieter – und der Institution eine Lösung herbeizuführen, dass sie an dem Standort verbleibt, das haben wir eben von Ihnen auch gehört. Natürlich wird sich die Senatsverwaltung weiterhin dafür einsetzen – das hat Frau
Die Existenz des Projektes ist aktuell nicht gefährdet. Die Materialien sind eingelagert – auch das gehört zur Ansprache hier –, und es wurde ein Ladenlokal angemietet, von dem aus die Kirche von Unten Streetworkerarbeit vornehmen will und weiterhin Jugendsozialarbeit gewährleisten wird. Es wird ein Gespräch mit dem Geschäftsführer und dem Liegenschaftsfonds geben, und man wird darauf hoffen, dass man da einen Alternativstandort findet.
Dem Antrag, das habe ich bereits im Ausschuss gesagt, können wir so nicht zustimmen, weil wir keinen Präzedenzfall schaffen möchten. Ansonsten könnte jeder Einzelne, der bedauerlicherweise von Verdrängung betroffen ist, das Anrecht haben, dass sich der Senat in vollem Umfang dafür einsetzt. Der Senat ist bereit, allen Trägerinnen und Trägern der freien Jugend- und Kinderarbeit Unterstützung anzubieten. Dies alles können wir mit Ihrem Antrag leider nicht in Verbindung bringen, wir werden ihn daher ablehnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die offene Jugendarbeit in Berlin geht mehr und mehr vor die Hunde. Ein Beispiel könnte die Kirche von Unten sein, ein einzigartiges Jugendprojekt mit großer Geschichte. Dieses Projekt zu retten, steht in besonderer Verantwortung des Landes Berlin, des Senats und des Abgeordnetenhauses. Endlich einmal kommt es nicht zu dem üblichen Spiel, die Bezirke trügen die Verantwortung bzw. das Land. Hier trägt ganz klar das Land die Verantwortung.
Die Kirche von Unten ist – wie der Schokoladen auch – ein einzigartiges Kulturprojekt, das darüber hinaus unverzichtbare und wertvolle Jugendarbeit in Berlin leistet. Apropos Schokoladen: Wir hoffen, dass die Verträge nun endlich unterzeichnet werden und diese wichtige Kultureinrichtung in Mitte bald sichergestellt wird. Können Sie mir mal klar sagen, wann das sein wird?
Die KvU hat überbezirkliche Bedeutung und Wirkung. Die BVVen in Pankow und Mitte haben dazu bereits einstimmig einen Beschluss gefasst und versucht, mit den Eigentümern zu verhandeln – leider bisher ohne Erfolg. Nun rennt der KvU die Zeit davon, denn der Mietvertrag ist längst ausgelaufen, und sie muss ständig mit einer
Räumungsklage und anschließender Räumung rechnen. Damit noch etwas zu retten ist, braucht es die Aktivität von Senat und Abgeordnetenhaus. Der KvU gegenüber stehen Sie und wir alle in der Verantwortung.
Der Senat hatte das ehemalige Kulturhaus Peter Edel in Weißensee als Ersatzstandort ins Spiel gebracht, aber das ist genauso unrealistisch wie der Standort des Theaters unterm Dach. Beide Einrichtungen sind nicht geeignet: Peter Edel, weil der Umbau zu teuer ist, das Theater unterm Dach geht nicht, weil die Lautstärke der Konzerte nicht mit den Theaterveranstaltungen kompatibel ist. Die Lösung wäre ein Ersatzgrundstück, wie es unser Änderungsantrag fordert.
Werte Damen und Herren! Sie reden seit vielen Monaten immer und immer wieder von Ihrer neuen Liegenschaftspolitik, die unter sozialen Gesichtspunkten die Vielfalt und Liebenswürdigkeit unserer Stadt Berlin erhalten soll. Sie reden und reden, aber nichts passierte bisher. Die wichtigen Projekte der Stadt sterben oder drohen zu sterben, weil sie von Spekulanten vertrieben werden. RotSchwarz sieht zu oft zu und erzählt und verhandelt so lange, bis die Basis des sozialen Zusammenhalts, Träger und Engagierte, verlorengegangen sein kann.
Ich habe mich sehr gefreut, als ich vorhin hören konnte, dass der Senat das Seinige tun will, um das Projekt zu erhalten und einen neuen Standort zu finden. An dieser Stelle sage ich dann auch Danke, insbesondere an die Jugendsenatorin und auch die Staatssekretärin Klebba, und hoffe, dass wir gemeinsam dieses wichtige Projekt erhalten und retten können. – Danke schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Magalski! Ich hoffe, dass sich der Segen des Bischofs nicht nur auf Ihr Interesse bezüglich der Kirche von Unten reduzieren lässt, sondern auf Ihre ganze Persönlichkeit und Ihr ganzes Wirken – so viel nur zu der Einschränkung, die Sie hier offensichtlich vorgenommen haben.
Aber kommen wir zu dem Thema. Kirche von Unten ist natürlich längst nicht mehr das, was es mal war und hat insofern gar nichts mehr mit Kirche zu tun, wirklich nicht.
Das behaupten Sie auch gar nicht. Es ist ein soziales Jugendprojekt, das auch von der Senatsverwaltung seit
Jahren unterstützt wird, das bezirklich orientiert war und aus dem Bezirk heraus überregional, über die Bezirksgrenzen hinaus gewirkt hat und auch weiter wirken wird. Das habe ich auch immer so gesehen, und ich bin auch für die Erhaltung dieses Projektes, weil es ganz offensichtlich Jugendarbeit in einer sehr offenen Form beinhaltet.
Was nun allerdings Frau Burkert-Eulitz gerade dargestellt hat, dass nun wiederum die bösen Spekulanten dieses Projekt vertrieben haben, dem kann ich gar nicht folgen. Dass ein Hauseigentümer eventuell auch zu sehen hat, dass sein Haus vermietbar ist, dass es womöglich Lärmbelästigungen gibt, die einer ordentlichen Vermietung eines Hauses nicht mehr zuträglich sind, das ist, denke ich, das Selbstverständlichste der Welt. Dann ist er aber noch kein Spekulant.
Dass die Kirche von Unten als eine – sie gibt das von sich aus ja auch zu – lärmproduzierende Einrichtung – –
Ja, gut, aber mit Lärm verbunden, Kultur und Musik möchte ich gerne in den Vordergrund stellen, da korrigieren Sie mich zu Recht, aber lärmproduzierend ist sie dennoch, und von daher hat sie die allergrößten Probleme, an diesem Standort zu bleiben und einen neuen zu finden.
Den Senat haben wir ja gemeinsam in die Pflicht genommen. Er möge unterstützend wirken, nicht nur finanziell, sondern auch bei der Suche helfen. Wir haben im Ausschuss Vorschläge gemacht, z. B. Theater unterm Dach. Das Bezirksamt Pankow hat dieses aber eindeutig abgelehnt, wie Sie wissen, und zwar aus zweierlei Gründen. Erstens seien die Standorte nicht geeignet, zweitens würden sie eigentlich schon vorhandenen Einrichtungen womöglich Konkurrenz bieten, und insofern wurde Kirche von Unten lieber in Mitte belassen.
Die Schwierigkeit für die Kirche von Unten besteht nun darin, dass sie bis zum Ende des letzten Jahres gekündigt worden ist, im Februar noch, wie ich hörte, Miete überwiesen hat und jetzt wohl bereit ist, ein Ladenlokal in der Kremmener Straße anzumieten, um von dort aus die Suche fortzuführen. Es wird nicht einfach sein, darüber müssen wir uns im Klaren sein.
Daraus jetzt zu schlussfolgern, dass der Senat beauftragt ist – Jugendsenatorin voran und natürlich auch der Finanzsenator, der hier neben mir sitzt, voran, der beispielsweise bereit ist, in Zusammenarbeit mit den Bezirken Liegenschaften nach den entsprechenden Bedürfnissen zu clustern –, da sind wir auf dem richtigen Wege, aber momentan definitiv noch nicht so weit. Vom Senat das zu erwarten, wenn der Bezirk Mitte bisher keine Alternative sieht und Pankow als alternativ angesprochener Bezirk noch keine gesehen hat bzw. abgelehnt hat, das halte ich für eine Überforderung. Insofern werde ich
doch Ihrer strikten Vorstellung, dass der Senat nun alternativ Räumlichkeiten zu besorgen hat, widersprechen und von daher auch leider dem Antrag widersprechen. Dennoch bin ich weiterhin für diese Einrichtung und der Auffassung, dass der Senat dieser Einrichtung helfend zur Seite steht. – Schönen Dank!
Vielen Dank! – Herr Schlede! Der Antrag will gar nicht viel. Er fordert ein deutliches politisches Zeichen, Unterstützung vonseiten des Berliner Parlaments für ein Berliner Jugendfreizeitobjekt, das sehr traditionsreich ist – Herr Magalski hat es ausführlich beschrieben –, das gute Arbeit leistet und sehr erfolgreich ist, zu gewähren. Der Antrag will keine Patentlösung und auch nicht, dass sich alle sofort in Bewegung setzen und nach Räumlichkeiten suchen. Es geht hier um ein Zeichen, das gesetzt werden soll, und um Hilfe, um die gebeten wird.
Die KvU steht, das wissen wir alle, beispielhaft für viele andere Objekte in dieser Stadt. Das ist durchaus ein Politikum. Da erfolgt Verdrängung von Gewerbe und sozialer Infrastruktur aus der Stadtmitte durch renditefixierte Immobiliendealer, und die KvU ist noch ein Stück alter Prenzlauer Berg, der sich – wie wir sehen – zunehmend in einen keim- und reizfreien Raum verwandelt. Das tut weh und ist stadtpolitisch ungesund. Deshalb ist die KvU auch ein Thema für dieses Haus.
[Beifall bei der LINKEN – Beifall von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE) und Philipp Magalski (PIRATEN)]
Hauptsächlich ist sie aber eine landesfinanzierte Jugendfreizeiteinrichtung, eine über 20 Jahre gewachsene Struktur, die passgenau dem Bedarf im Kiez entspricht. Na klar, man ist zusammen gewachsen. Sie ist ein generationenübergreifendes, soziokulturelles Projekt, immer rappelvoll mit Jugendlichen, Ehrenamtlichen, Nachbarn, wo komplett unhierarchisch, rebellisch und vor allem partizipativ und selbstorganisiert gelebt und gearbeitet wird. Über 60 Jugendliche über 16 Jahre aus Prenzlauer Berg, Mitte und Friedrichshain nutzen den Anlaufpunkt regelmäßig und bringen immer neue Menschen mit. Auch die Punks aus dem Mauerpark, der demnächst gentrifiziert wird, nutzen bisher noch die KvU als geschützten und inspirierten Anlaufpunkt.
Wir wünschen uns überall in der Stadt solche Projekte. So etwas wird anderswo sehr mühselig aufgebaut. Ich weiß nicht, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ob Sie eine Vorstellung davon haben, wie lange es dauert, bis ein Jugendangebot eine derartige Akzeptanz bei den Nutzerinnen und im Sozialraum erfährt. Deshalb kann dieses Projekt KvU auch nicht irgendwohin verpflanzt werden. Sein weiterer Erfolg wäre durch einen gravierenden Standortwechsel sehr wohl gefährdet. Es muss in der Region bleiben. Das ist sehr schwierig, und deshalb brauchen wir Hilfe. Besonders absurd ist es, dass wir in dieser Stadt an allen Ecken und Enden gegen die Schließung solcher Angebote wegen Personal- und Geldmangels ankämpfen. Diese Probleme gibt es in diesem Fall noch nicht einmal. Es braucht nur Raum. Alle Versuche – das ist schon erläutert worden, in Pankow geht es gar nicht, in Mitte wird noch fieberhaft versucht, etwas zu regeln –, alternative Orte für die KvU zu finden, sind bisher gescheitert. Musik muss in der KvU sein, sie ist das wichtigste Medium, um miteinander in Kommunikation zu kommen – wer die Klientel kennt, kann sich das vorstellen –, darf aber die Nachruhe der Anwohner nicht stören, sonst ist es schnell vorbei mit der Akzeptanz in der näheren Umgebung. Damit also die KvU nicht kaputt gespielt wird, braucht sie jetzt sofort politischen Beistand. Um den bitten wir mit diesem Antrag, den wir nach der Auseinandersetzung im Ausschuss angepasst haben.
Die Kiezbewohner und -bewohnerinnen, Nutzerinnen und Nutzer der KvU, BVVen, alle stehen hinter diesem Projekt. Ich hoffe, dass wir uns in der Sache doch noch einigen können. Der Antrag will – wie gesagt – nicht viel, er will ein deutliches Zeichen. Bitte stimmen Sie zu!
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN – Beifall von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE)]
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zu den Abstimmungen. Wer dem Änderungsantrag der Piratenfraktion auf Drucksache 17/0528-1 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Piraten, Die Linke und die Grünen. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Bei CDU, SPD und dem fraktionslosen Kollegen.
Wer dem Änderungsantrag der Oppositionsfraktionen mit der Drucksachennummer 17/0528-2 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind ebenfalls die Piraten, die Grünen und Die Linke. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Bei SPD, CDU und dem fraktionslosen Kollegen.
Zu dem Antrag mit der Drucksachennummer 17/0528 empfiehlt der Bildungsausschuss mehrheitlich – gegen Grüne, Linke und Piraten – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch unter Berücksichtigung der soeben be
schlossenen Änderungen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Linke, Grüne und die Piraten. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 17/0813
Die Fraktion der CDU, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion Die Linke und die Piratenfraktion bitten um Überweisung der Verordnung lfd. Nr. 2 – VONr. 17/078 – Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Aufnahme in Schulen besonderer pädagogischer Prägung in den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Von der weiteren Verordnung wird hiermit Kenntnis genommen.