hat Herr Feuerberg mitgeteilt, dass jedenfalls nach seinen Untersuchungen und seinen Recherchen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit es eben nicht so gewesen ist, wie Sie es jetzt unterstellen. Deshalb ist es keine Frage dessen, was ich glaube, sondern ich halte mich zu
nächst einmal an das, was in diesem Bericht als Ergebnis einer fleißigen Recherche niedergeschrieben wurde.
Ich möchte eine Frage an den Finanzsenator, Herrn Nußbaum, zum ähnlichen Themenkomplex stellen wie die Frage von Frau Kittler an Frau Scheeres vorhin: Wie verträgt sich die Zusage der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft, die Sonderzulage für junge angestellte Lehrerinnen und Lehrer in Berlin auch bis zum 31. Dezember 2017 gesichert fortzuführen, mit Ihrem Schreiben, Herr Finanzsenator, vom 7. Dezember an die GEW, in dem Sie sagen, dass die bestehenden Regelungen in Berlin in der TdL, der Tarifgemeinschaft der Länder, auf Kritik gestoßen sind und deshalb die Chance für diesen Sonderweg sehr gering ist? Haben Sie da jetzt neue Erkenntnisse?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Da müssen Sie genau lesen! Da gibt es überhaupt keinen Widerspruch. Richtig ist, dass die TdL, der wir ja nun beigetreten sind – und ich glaube, das ist auch ein sehr großer Erfolg des Landes Berlin, dass wir nach so langer Zeit der Tarifgemeinschaft der deutschen Länder beigetreten sind und damit auch für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine klare Perspektive da ist, wie dieser Besoldungsrückstand oder Gehaltsrückstand zum Bundesdurchschnitt aufgeholt werden kann, auch damit, wie wir es versprochen haben – eingehalten werden wird. Wenn man einer Tarifgemeinschaft aller Länder beitritt, muss man mit der verhandeln, dann muss man mit dieser Tarifgemeinschaft auch ein Agreement über den Beitritt finden.
Wenn in der ganzen Republik dieser Sachverhalt anders geregelt wird, nämlich dass jungen Lehrern Erfahrungsstufe 5 gezahlt wird, dann muss man das zunächst einmal zur Kenntnis nehmen, dann muss man zunächst einmal sagen, dass die Bildungssenatorin, dieser Senat und auch dieses Abgeordnetenhaus, das das mitträgt, hier wirklich auch was Gutes tun, in dem wir eine Zulage zahlen, die andere Länder nicht bezahlen. Genau deswegen gab es ja
die Diskussion in der TdL. Wir machen hier für die jungen Lehrer mehr als der Rest der Republik. Deswegen hat die Tarifgemeinschaft aus ihrer Sicht natürlich gesagt: Gleichbehandlung für alle. Wenn wir das in Berlin machen, dann müssten wir das ja auch für die anderen Länder übernehmen. – Deswegen sehen sie das kritisch. Deswegen ist es ein großer Erfolg, dass Frau Scheeres und ich es gemeinsam erreicht haben, für diese Lehrer bis 2017 durchzusetzen, dass die TdL das respektiert. 2017 ist ja noch ein bisschen hin. Dann werden wir gemeinsam schauen müssen, wie wir in der TdL – wenn es immer noch Besoldungsdifferenzen geben sollte, wenn junge Lehrer noch benachteiligt sein sollten – diese Differenzen gemeinsam aufheben können.
Ich kann daran keinen Widerspruch erkennen, sondern im Gegenteil eine sehr gute Leistung, mit der wir erreichen, dass junge Lehrer die Differenz zu den Beamten, die im Übrigen ja auch so nicht ganz vergleichbar ist, wie Sie es immer gerne glauben machen – – Es ist schon ein bisschen komplexer, wenn man Angestellte mit Beamten vergleicht, aber das will ich Ihnen nicht in der Spontanen Fragestunde erklären. Jedenfalls ist das zusammen eine sehr große Leistung, dass das bis 2017 abgesichert ist. Bis 2017 gehe ich übrigens auch davon aus, dass dann das nachgeholt ist, was wir in Berlin den Angestellten des öffentlichen Dienstes bislang nicht gezahlt haben, sodass dann auch diese Differenz nicht mehr so groß ist und das Problem auch nicht mehr in der Form existiert. – Vielen Dank!
Vielen Dank für die Antwort! Am Anfang dachte ich noch, Sie würden meine Frage gar nicht mehr beantworten. Es ist ja dann noch die Kurve gekriegt worden, aber ich frage noch mal nach: Wie stellen Sie oder – in Absprache mit Frau Scheeres – wie stellt der Senat Ihrer Meinung nach sicher, dass bis 2017 diese Nebenabrede, diese Absprache eingehalten wird – gerade vor dem Hintergrund, dass sie immer noch, nach meiner Information, bei Haushaltsnotlage jährlich kündbar ist?
Ich dachte, ich hätte Ihnen das erklärt. Ich habe Ihnen gesagt, wir sind der TdL beigetreten, die TdL hat respektiert, dass wir diese Regelung bis 2017 beibehalten. Nach 2017 muss verhandelt werden. Ich glaube, das ist eine klare Antwort. Diese Regelung ist abgesichert, und sie
wird von der TdL respektiert. Die Kollegin Scheeres hat Ihnen erklärt, dass wir diese Regelung mit der E-5-Zulage weiter umsetzen, deswegen verstehe ich Ihre Frage nicht. – Vielen Dank!
Ich frage den Herrn Senator Czaja: Welche Schlüsse ziehen Sie für Ihr Haus und Ihr politisches Handeln aus den Äußerungen des Beauftragten der Bundesregierung für die Belage behinderter Menschen, dass es dringend erforderlich ist und nun endlich auch Zeit, die Rechte von ehemaligen Heimkindern der Behindertenhilfe und von Kindern in Einrichtungen der Psychiatrie, die Opfer von Gewalt und Missbrauch geworden sind, zu stärken, und es endlich zu einer Gleichstellung mit den anderen ehemaligen Heimkindern kommen soll?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir werden diesen Bericht im Haus miteinander besprechen, dann die Schlussfolgerungen daraus ziehen und im Ausschuss gerne darüber berichten. Wenn Sie möchten, werde ich Sie da gerne einbeziehen.
Werden Sie dann dafür Sorge tragen, dass es auch in der Stadt Berlin zu einer Aufarbeitung der Vergangenheit für die betoffenen Personen kommen wird und entsprechende Mittel in den nächsten Haushalt eingestellt werden?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Soweit ich weiß, ist bei diesem Thema meine Kollegin Scheeres in die BundLänder-Gespräche eingebunden, aber wir werden uns gerne dazu austauschen und die Frage, die Sie eben ge
Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redebeiträge aufgeteilt werden kann. Es beginnt die Fraktion der CDU mit dem Kollegen Goiny. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Finanzsenator hat uns mitgeteilt, dass das Haushaltsjahr 2012 – im positiven Sinn – mit einem Finanzierungsüberschuss von 671 Millionen Euro endet und damit die bereinigten Einnahmen die Ausgaben erstmals seit dem Jahr 2008 wieder übersteigen. Nach einem Jahr großer Koalition kann man feststellen: Das ist ein außerordentlicher Erfolg.
Wenn man berücksichtigt, dass das Ergebnis 2008 eben auch dadurch zustande kam, dass Berlin die Bankgesellschaft verkauft hat, dann wird deutlich, dass dieser Erfolg ein eigentlich noch größerer ist, denn seit der Wiedervereinigung und dem Abbau der Berlinhilfen durch die Bundesregierung ist es damit erstmalig gelungen, dass Berlin haushalts- und finanzpolitisch so dasteht.
Damit können wir 315 Millionen Euro Schulden tilgen. Auch dass ist ein Zeichen, dass wir auf einem guten Weg hin zu einer Trendwende in der Haushaltspolitik sind.
Wir haben hier in einer großen Kraftanstrengung Disziplin gehalten und haben auch dem Begehren der Opposition widerstanden, zu konsumieren und die Ausgaben zu erhöhen.
Wir haben aber trotzdem begonnen, in dieser Stadt zu gestalten. Wir haben die Ausgabensteigerungslinie von 3 Prozent unterschritten. Es war ein wichtiges Ziel der Koalition, die Ausgabensteigerung einzuhalten. Es wurde vorhin schon vom Kollegen Stroedter darauf hingewiesen, dass das in anderen Bundesländern ganz anders aussieht.
Auch hier hat Berlin seine Zusagen und Verabredungen zu einer soliden Haushaltspolitik eingehalten. Dennoch haben wir in diesem Jahr entsprechende politische Schwerpunkte gesetzt, was zeigt, dass eine solide Haushaltspolitik den Anspruch, Politik zu gestalten, nicht ausschließt.
[Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Ihre Fraktion scheint das nicht zu interessieren! Ihre Kollegen sind alle weg!]