Die Koalition hat es ja verstanden. Sie haben es offensichtlich nicht verstanden. Deshalb ist es schön, wenn Sie noch da sind.
Es ist ja Ihre Aktuelle Stunde. Das ist der wichtigste Tagesordnungspunkt in einer Plenarsitzung. Ich würde gerne wissen, ob Sie es gut finden, dass von den Koalitionsfraktionen höchstens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.
Es ist ja auch so, liebe Kollegen von den Piraten, dass man, wenn man auf der Oppositionsbank sitzt, weniger Verpflichtungen und weniger zu tun hat – auch während der Plenarsitzung – und deshalb mit Freude den Rednern lauschen kann. Ich nehme das aber als Beitrag gerne zur Kenntnis.
Wir haben in diesem einen Jahr Politik gestaltet. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich noch einmal bei Herrn Nußbaum, seinen Staatsekretären und der Finanzverwaltung für die gute Zusammenarbeit bedanken. Ich darf Ihnen auch ein Geheimnis dieses Erfolg verraten, das ist nämlich der Umstand, dass wir in dieser Koalition außerordentlich gut zusammenarbeiten: die Fraktionäre, die Haushälter, aber auch die Senatsverwaltung. Damit kann man politische Erfolge erzielen.
Ich führe Ihnen die gerne noch einmal vor Augen: Wir haben es in diesem Jahr trotz Sparanstrengungen und Einhaltung der Ausgaben nicht nur geschafft, dass sich die Steuereinnahmen in diesem Jahr gegenüber 2011 um rd. 1,5 Milliarden Euro erhöht haben, sondern wir haben auf der Ausgabenseite auch entsprechende Schwerpunkte gesetzt. Wir haben die Mittel für die Bezirke bei den Sachausgaben in 2012 und 2013 um 50 Millionen Euro erhöht.
Wir haben 250 zusätzliche Stellen bei der Polizei geschaffen und die entsprechenden Anwärter eingestellt.
Wir haben 14 zusätzliche Stellen bei der Feuerwehr geschaffen. Wir haben 75 zusätzliche Stellen bei den Finanzämtern geschaffen. Wir haben die Beamtenbesoldung im letzten und in diesem Jahr um 2 Prozent erhöht. Wir geben zu, dass wir hier noch einen Rückstand gegenüber dem Schnitt der Landesbesoldung von acht Prozent haben, aber wir wollen als Koalition auch hier dafür sorgen, dass das Personal im öffentlichen Dienst – auch die Beamten – ordentlich bezahlt wird. Wir wollen in dieser
Wir haben ein Schulanlagensanierungsprogramm mit 16 Millionen Euro im letzten und 32 Millionen Euro in diesem Jahr finanziert.
Wir haben die Bädersanierung mit 8 Millionen Euro im letzten und in diesem Jahr zusätzlich vorangebracht. Wir haben den Ausbau der Kitakapazitäten, der Kindertagesbetreuung um 20 Millionen Euro im Jahr 2012 und um 16 Millionen Euro im Jahr 2013 erhöht. Wir schließen schrittweise die Betreuungslücke in der 5. und 6. Grundschulklasse und haben dafür auch noch einmal 7 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Für den Ausbau des Ganztagsangebots der Grund- und Sekundarschulen und der Gymnasien haben wir 16 Millionen Euro im Jahr 2012 und 18 Millionen Euro im Jahr 2013 zur Verfügung gestellt.
Herr Goiny! Ich habe eine Frage: 65 Milliarden Schulden hat das Land Berlin. 1,8 Milliarden Euro werden an Zinsdiensten geleistet. Und Sie reden hier von 315 Millionen Euro. Wir haben zum Beispiel bei der BVG 890 Millionen Euro. Ich hätte gerne gewusst, wie Sie uns das als Erfolg verkaufen wollen?
Ich bin Ihnen für diese Frage sehr dankbar. Sie macht nämlich deutlich, wie anspruchsvoll Haushaltspolitik in diesem Land ist. Deswegen wird die Leistung der Koalition noch deutlicher.
[Beifall bei der CDU und der SPD – Wolfgang Brauer (LINKE): Du sollst nicht falsch Zeugnis reden, sagt der Herr!]
Wir haben den Kurs der Haushaltskonsolidierung gerade eingeschlagen, weil wir jedes Jahr 2 Milliarden Euro für Zinsen ausgeben müssen. Wenn sich alle Fachpolitike
rinnen und Fachpolitiker vor Augen halten, was man mit diesem Geld alles Sinnvolles finanzieren könnte, zeigt das die Notwendigkeit einer sinnvollen Haushaltspolitik. Ich habe Ihnen diese kleinen Beispiele nur aufgelistet, um zu zeigen, dass es diese Koalition geschafft hat, trotz eines strengen Sparkurses Politik zu gestalten. Dass wir bei einigen Betrieben des Landes Berlin auch schwierige finanzielle Situationen haben und den Berlinerinnen und Berlinern trotzdem ein hervorragendes Angebot machen, steht auf einem ganz anderen Blatt.
Wir sind noch nicht am Ende dieser Strecke. Wir haben noch einen schwierigen Weg vor uns. Zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass wir ein stückweit auch von der weltweiten Wirtschaftslage und der Deutschlands abhängig sind. Insofern dürfen wir in unseren Anstrengungen nicht nachlassen. Das hat diese Koalition auch nicht vor. Insofern können wir das heute als ersten Etappenerfolg präsentieren und auch einmal deutlich machen, und zwar in Fakten und Zahlen, dass diese Koalition in der Lage ist, erfolgreich Politik für diese Stadt zu gestalten und damit auch einen Betrag für ein lebenswertes und lebenswerteres Berlin zu leisten. Wir sind zuversichtlich, dass wir diesen eingeschlagenen Kurs 2013 fortsetzen können. Mit den Beratungen für den Doppelhaushalt 2014/15, die wir nach den Sommerferien beginnen werden, werden wir zeigen, dass wir diesen Kurs fortsetzen. – Ich bedanke mich für Ihr Interesse. Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Goiny! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich jetzt dem Kollegen Esser das Wort. – Bitte sehr!
Da müssen Sie aufpassen, dass Sie nicht selbst am meisten benebelt sind. Ich war mal Messdiener und weiß, wovon ich rede. Da wir hier aber nicht in der Kirche sind, sondern ganz profan im Abgeordnetenhaus, empfiehlt es sich, auf den Boden der irdischen Tatsachen zurückzukehren.
Hinter dem Haushaltsabschluss von 2012 stecken zehn Jahre harte Arbeit von allen Abgeordneten, die in dieser Zeit hier im Parlament tätig waren.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN – Torsten Schneider (SPD): Das hätten Sie gern!]
Hinter diesem Jahresabschluss steht vor allem, Herr Schneider, die harte Arbeit von Millionen Menschen in der gesamten Bundesrepublik Deutschland, denn die erarbeiteten Einnahmen sind von denen. Das Steuergeld, Herr Schneider, haben nicht Sie und auch nicht die CDU gedruckt.