Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Stadtentwicklungssenator zur vorzeitigen Fertigstellung der Baumaßnahmen an der Avus. – Herr Senator Müller! Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass die Sanierung der Avus ein Jahr früher als geplant fertiggestellt werden konnte,
und welche Gründe waren für die fortzeitige Beendigung dieser großen Investitionsmaßnahme ursächlich?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Friederici! Ich freue mich auch über die breite Unterstützung der Opposition bei diesem Thema,
denn es ist eine sehr berechtigte und wichtige Frage, welche Schlussfolgerungen man aus dieser sehr gut und erfolgreich abgelaufenen Baumaßnahme zieht. Es gibt sicherlich mehrere Gründe, die dazu geführt haben, dass wir so früh – ein Jahr früher als geplant – fertig werden konnten und dabei auch noch Geld einsparen konnten für den Bund. Das eine ist sicherlich, dass der Bund sich in der gesamten Baumaßnahme mit Planung und Baubegleitung und auch durch das Prämiensystem entsprechend engagiert hat. Die bauausführenden Firmen haben alles
gemacht, um früher fertig zu sein, inklusive 7 Tage die Woche und 24 Stunden durcharbeiten. Das Projekt wurde in der Bauvorbereitung und in den Bauplanungsphasen sehr gut von der Senatsbauverwaltung begleitet, und durch ein gutes Baustellenmanagement konnten wir sehr schnell Baustelleneinrichtungen abräumen, Verkehre wieder freigeben. Und, Herr Friederici, das gehört auch mit dazu: Man muss ein bisschen Glück haben, und wir hatten Glück mit dem Winter. Man konnte im Winter durchbauen, auch das gehört mit dazu. Insofern kamen mehrere Dinge zusammen.
Sie fragen nach den Schlussfolgerungen, die man daraus ziehen kann: Wir wollen – natürlich auch wieder in Abstimmung mit dem Bund – da, wo der Bund baut, schauen, dass wir dieses erfolgreiche Prämiensystem, BonusMalus-System, fortführen. Es gibt mit Sicherheit auch Landesbaustellen, bei denen man so etwas machen kann – im Verkehrsbereich, wo wir das auch prüfen. Es wird aber nicht bei jeder Maßnahme gehen, nicht bei jeder Tiefbaumaßnahme, schon gar nicht bei jeder Hochbaumaßnahme, denn, ich habe es eben beschrieben: Die Baufirmen konnten auf der Avus-Baustelle an sieben Tagen die Woche rund um die Uhr durcharbeiten. Das geht im Innenstadtbereich so nicht, weil es dann eine erhebliche Lärmbelästigung für die Anwohnerinnen und Anwohner ist. Allein das muss man berücksichtigen, oder auch, wenn viele verschiedene Gewerke an einer Baustelle arbeiten, ist es sicherlich so, dass dann nicht immer mit so einem Bonus-/Malus-System zu arbeiten ist. Aber wir prüfen das selbstverständlich auch bei eigenen Baustellen im Innenstadtbereich.
Vielen Dank! – Ich frage den Regierenden Bürgermeister und Kultursenator, Herrn Wowereit. – Wann und durch wen wurde die maßgebliche Entscheidung getroffen, im Magazingebäude die barenboimsche Akademie einzurichten, wodurch die Nutzung durch die Staatsoper extrem eingeschränkt wird und das unterirdische Verbindungsbauwerk endgültig nicht mehr gerechtfertigt ist?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Die Schlussfolgerung, die Sie zum Schluss gezogen haben, kann ich nicht ganz
nachvollziehen, was das mit dem Tunnel zu tun hat. Der Gebäudeteil, in den Barenboim mit seinem Projekt einzieht, ist der südliche Teil. Insofern ist der direkte Zugang im nördlichen Teil und nicht im Süden. Insofern weiß ich nicht, was Sie da meinen. Das können Sie aber vielleicht noch einmal erläutern.
Zweitens: Wir begrüßen ausdrücklich dieses Projekt. Es ist ein gutes Zeichen. Das Land Berlin trägt insofern dazu bei, dass die Opernstiftung diesen Teil des nicht mehr benötigten Gebäudes vom bisherigen Magazin zur Verfügung stellt. Das ist, finde ich, eine gute Sache. Das ist im Stiftungsrat auch so beschlossen worden.
Ich entnehme Ihrer Antwort, dass die Nutzung des Magazingebäudes in keinerlei Weise für die Staatsoper beeinträchtigt wird. Ich frage Sie: 2007 hatten Sie Gesamtkosten für die Sanierung der Staatsoper in Höhe von 272 Millionen Euro für nicht vermittelbar erklärt. Wie wollen sie den Berlinerinnen nun vermitteln, dass sich die Misserfolgsgeschichte Berliner Bauprojekte mit der Staatsoper fortsetzt und diese nach derzeitigem Stand mindestens 288 Millionen Euro kosten wird?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Die ausführliche Begründung für die vorausgesagten Mehrkosten hat die Senatsbaudirektorin öffentlich dargelegt. Wir sind als Kulturverwaltung die Nutzer. Die Bauseite wird von der Stadtentwicklungsverwaltung betreut und in dem Sinne dann auch verantwortet.
Sie können sicher sein, dass der Senat insgesamt bei jedem Projekt der Auffassung ist, dass es am günstigsten wäre, im Zeit- und Kostenplan zu bleiben. Es ist immer so toll, dass alle so klug sind. Ich bin immer wirklich begeistert darüber, wie viel Bauexpertinnen und Bauexperten wir haben und dass alle beteiligten Firmen, die Architekten, die Planer, egal, wie immer alle die Deppen sind. Es wundert mich wirklich, dass das so ganz einfach geht. Also, ich würde sagen, wir machen was falsch,
und zwar Folgendes: Vielleicht sollte man dann doch die Planungsleistungen lieber an die Fraktionen vergeben. Dann wird vielleicht alles besser.
Für Geld macht er alles, sagt er. Das ist doch schon mal eine Aussage. Das ist aber kein Wunder. Das haben wir bei den Piraten schon gehört. Insofern geht das weiter.
Bei dem Grund, der dort vorhanden ist, gibt es Überraschungen. Diese Überraschungen haben dazu geführt, dass sich der Bau verzögert hat und dass Kosten neu entstanden sind, die vorher nicht gesehen worden sind. Dies ist die Situation, wie wir sie jetzt haben. Insofern ist das bedauerlich. Aber ich sehe keine Möglichkeit, diese Kosten zu reduzieren.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Frage geht ebenfalls an den Regierenden Bürgermeister: Herr Wowereit, aber auch diesmal in Ihrer Eigenschaft als Kultursenator Berlins! – Zu Beginn des Monats November wurde, offensichtlich auf Anweisung des Vorstandsvorsitzenden der Investitionsbank Berlin, Ulrich Kissing, in einer Nacht- und Nebelaktion die Plastik „Karriereleiter“ des Bildhauers Peter Lenk vom Gebäude der IBB in Richtung eines Schrottplatzes entfernt; offensichtlich weil der Herr sich persönlich auf den Schlips getreten fühlte und ihm auch irgendwie die Formensprache nicht passte, was bei Kunst ja gelegentlich der Fall ist.
Inzwischen ist einige Zeit ins Land gegangen. Ich möchte Sie daher fragen in Ihrer Eigenschaft als Kultursenator – das ist mit einer gewissen Verpflichtung, einem gewissen Auftrag zum Schutz von Kunst und Künstlern in dieser Stadt verbunden: Haben Sie inzwischen reagiert auf diese skandalöse Maßnahme des Bankvorstandes? Wird diese Plastik wieder dahin gebracht werden, wohin sie gehört?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Da es sich um eine spontane Frage handelt, wäre ich jetzt normalerweise nicht vorbereitet. Ich habe aber schon ein paar Seiten dazu da, weil wir uns das schon so gedacht haben. – Das liegt ausschließlich in der Kompetenz der IBB. Dieses Kunstwerk ist in der Tat 2007 angekauft und an der Fassade des Firmensitzes in der Bundesallee angebracht
worden. Im November 2012 wurde das Kunstwerk abgebaut. Diese Skulptur ist derzeit bei der Firma Bella eingelagert.
Die Stellungnahme der IBB dazu ist, dass dies nicht mehr zur IBB passt, dass es keine gute Visitenkarte darstellt und nicht dem Leitbild, weder im Umgang mit unseren Mitarbeitern noch mit unseren Kunden entspricht. Deshalb ist diese Skulptur dort abgebaut worden. Dies ist die Entscheidung der IBB. Ich finde es gut, dass man sich öffentlich damit auseinandersetzt. Vielleicht ergibt sich eine andere Möglichkeit, dieses Kunstwerk auszustellen. Dem Künstler ist wohl angeboten worden, es wieder zurückzuerwerben. Da gibt es offensichtlich noch keine Antwort. Ob die IBB bereit sein wird, das wieder zurückzuholen und an der Fassade anzubringen, das entzieht sich meiner Kenntnis.
Na ja, Herr Regierender Bürgermeister, ganz so überraschend kam die Frage für Sie nicht. Ich habe gestern Ihren Staatssekretär informiert. – Ich möchte nur darauf hinweisen, bevor ich meine zweite Frage formuliere, dass es sich bei der Investitionsbank Berlin um eine Anstalt öffentlichen Rechts handelt und kein Manager das Recht hat, mit de facto öffentlichem Eigentum umzugehen, als wäre es aus seinem Privatvermögen finanziert worden.
Ich möchte Sie ganz ernsthaft fragen, ob Sie denn nicht die Notwendigkeit empfinden, anlässlich eines solchen Banausentums, das tatsächlich an finstere Zeiten politischer deutscher Kulturgeschichte erinnert – wir haben im nächsten Jahr ein trauriges Jubiläum zu begehen –, Vorsorge dafür zu treffen oder sich wenigstens laut und deutlich zu äußern, dass künftig solch tatsächlich politisch motiviertes Umgehen mit Kunst in Instituten ausgeschlossen wird, die in mittelbarer oder unmittelbarer Regie des Landes Berlin stehen.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich glaube, da müsste man mal grundsätzlich diskutieren. Die IBB hat eine Sammlung. Ich bin auch nicht bereit, über die Hängung eines jedes Bildes im Gebäude eine Weisung zu erteilen. Das kann man auch gar nicht. Da gibt es eine Eigenständigkeit der IBB, die hat entsprechende Gremien. Wo kommen wir da hin, wenn ich jetzt sage: „Die muss wie
der dorthin, diese Skulptur.“? Die ist von der IBB angeschafft worden durch eigene Entscheidung. Und jetzt hat es die Entscheidung zum Abbau gegeben.
Die kann man gut oder schlecht finden. Aber umgekehrt zu erwarten, dass jetzt der Senat da eingreift und sagt, jetzt muss es wieder hin – ich glaube, das können Sie im Ernst auch so nicht verlangen. Das ist eine Entscheidung, die die IBB treffen muss.