Ich darf Ihnen aber auch sagen, dass wir denken, dass es zwei andere Gründe gibt. Es ist in der Regel am Geld gescheitert und an der fehlenden Steuerung und Abstimmung zwischen Land und Bezirken.
Dafür ist in der Tat – der Kollege Claus-Brunner hat es gesagt – das Olympia-Modell der Bibliotheken ein gutes Beispiel. Es scheiterte an 1,7 Millionen Euro, die not
wendig gewesen wären für den Ansatz 1 Euro Medienbeschaffung in den Bibliotheken pro Einwohner pro Jahr. Damit hätten sich die Bezirke auf das Reformmodell eingelassen. Das ist am Regierenden Bürgermeister gescheitert, weil er den Bezirken diese Medienbeschaffung nicht zugestehen wollte. Ja, da haben wir lieber eine Bibliothek, die 270 Millionen Euro kostet, ob man da Leserinnen und Leser und Bücher hat, das scheint egal zu sein. Aber wenn wir 1,7 Millionen Euro hypothetisch 159 Jahre lang beiseite legen, dann haben wir die Landeszentralbibliothek finanziert. Das ist das Modell dieses Senats.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN – Anja Kofbinger (GRÜNE): So machen wir das! Super Rezept! – Torsten Schneider (SPD): Ich denke, Otto kandidiert in Pankow?]
Sie haben also überhaupt keinen strukturellen Gedanken, ich sehe nur strukturkonservative Rückwärtsgewandtheit allenthalben. Sie machen die Augen zu und rechtfertigen mit der Haushaltslage immer, dass nichts zu machen sei.
Sie wissen alle, dass wir als Grüne in der Tat weiterhin auch die Haushaltslage Berlins für dramatisch halten, aber Sie hält es auch nicht davon ab, Geld an anderer Stelle aus dem Fenster zu werfen,
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Torsten Schneider (SPD): Ausgeglichener Haushalt!]
Herr Schneider! Wenn Sie zwischenrufen wollen, dann wäre jetzt der richtige Zeitpunkt für den Zwischenruf „50 Millionen!“
50 Millionen, das hat vorher Herr Oberg gesagt. Das ist mein Beitrag zum Thema Kosten-Leistungsrechnung und Kameralistik und dass es dieser Koalition dazu dient, über die Intransparenz des Finanzierungssystems die politischen Taschenspielertricks zu betreiben, um sich politisch gut darzustellen.
Ich bin sicher, dass die Mehrheit hier im Saal guten Gewissens gedacht hat, sie gibt den Bezirken einen Nachschlag von – um genau zu sein – 51,3 Millionen Euro. Die stehen auch fett und dreist und natürlich leicht zu finden im Haushalt. Was nicht so leicht zu finden ist, ist, dass zufällig ganz genau 51,3 Millionen Euro die Summe ist, die in der Globalsummenzuweisungfortschreibung von 2012 auf 2013 den Bezirken wieder abgezogen wor
[Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Anja Kofbinger (GRÜNE): Da kann man nicht klatschen, sonst hätten wir’s gemacht!]
Intransparenz befördert Taschenspielertricks. Uns wäre es lieber, Sie würden sich um die Probleme der Menschen kümmern. Sie haben in letzter Zeit hinreichend viele Briefe bekommen. Wenn solch ein Anliegen konkret an Sie herangetragen wird, dann leuchtet es ja auch immer ein. Ja, natürlich kann man es nicht ertragen, dass die Elterngeldstelle geschlossen ist. Natürlich ist es ganz schlimm, wenn das Schüler-BAföG nicht ausgereicht wird. Das sehe ich auch so. Natürlich ist die Gesundheit unserer Kinder ganz wichtig. Deshalb gibt es wenigstens in dem Bereich eine Zielstruktur für den öffentlichen Gesundheitsdienst. Da fehlen im Moment 270 Stellen. Und weil es so einleuchtet und der Senat mit einer Stimme spricht, in diesem Fall mit der Stimme von Herrn Czaja, schreibt er einen Brief an alle Bezirksbürgermeister, sie mögen doch bitte den Gesundheitsbereich selbstverständlich vom Personalabbau ausnehmen.
Lassen Sie uns bitte mit diesen Taschenspielertricks auf der Ebene aufhören: Die Bezirke bekommen es nicht hin, dann machen wir ein Sonderprogramm. Die Schulen! Seit Jahren unterveranschlagen wir im Hoch- und Tiefbau. Die Konsolidierungsbezirke sollen sogar noch weitere 20 Prozent unterveranschlagen. Dann wundern wir uns, dass wir einen Sanierungsstau von 1 Milliarde Euro bei den Schulen haben. Da machen wir – und Sie kennen es alle, wir können es im Chor singen – ein Schul- und Sportstättensanierungsprogramm. Das kann ich Ihnen für alle Bereiche des Bezirksamts durchdeklinieren.
Deshalb fragen Sie sich doch einmal, wenn Sie hier immer tapfer Dinge verabschieden, die Sie gerne machen möchten: Welche Menschen sollen das eigentlich im Bezirk umsetzen? Wo haben Sie als Senat noch nicht normiert? Wo haben Sie noch nicht zweckgebunden zugewiesen? Wo haben Sie den Bezirken noch nicht über Korrekturtatbestände und sonstige Festschreibungen sowieso jeden Spielraum genommen, abbauen zu können? Und wenn Sie glauben, Sie kriegen 1 500 Vollzeitstellen irgendwie aus dem Kulturbereich aus dem FacilityManagement, dann bin ich sehr gespannt, wie Sie das darstellen wollen. – Vielen Dank!
Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Sinnhaftigkeit dieser Großen Anfrage hier und heute erschließt sich mir nicht.
Wir sind das Plenum und keine AG. Ihre Fragen suggerieren auch, dass die Bezirke zusätzlich Personal einsparen müssten. Das geht aber am Sinn und Zweck des mit den Bezirksvertretern vereinbarten Tableaus und den daraus folgenden Vereinbarungen vorbei.
Mit diesen Vereinbarungen werden den Bezirken zum ersten Mal Wege eröffnet, wie sie der Ausdünnung ihrer Personaldecke, die sie aufgrund der Altersstruktur erfahren, begegnen können. Sie stellen eine zuverlässige Basis für eine selbstbestimmte Personalpolitik dar.
Darüber hinaus, geschätzte Vertreter der Piratenfraktion, sind die Antworten auf Ihre Fragen zum Gutteil aus Tabellen ablesbar, die den Abgeordneten, also auch Ihnen zur Verfügung stehen, bzw. sie sind bei den Bezirksämtern abfragbar. Dazu müssten Sie sich aber mit den Vertretern Ihrer Partei in den Bezirksverordnetenversammlungen zusammensetzen, mit ihnen reden, statt sich in Querelen zu ergehen.
Die Bezirksämter jedenfalls haben die Möglichkeiten, die sich ihnen auf Basis getroffener Vereinbarungen bieten, erkannt und nutzen diese schon jetzt, um eine zukunftsorientierte Personaleinstellung und -entwicklung zu gestalten. Was Sie jedoch mit dieser Großen Anfrage tun, lässt sich auf den Punkt zusammenfassen: Zeitdiebstahl! – Ich danke Ihnen!
[Beifall bei der CDU – Thomas Birk (GRÜNE): Arbeitsverweigerung! – Stefanie Remlinger (GRÜNE): Frechheit! – Uwe Doering (LINKE): Unglaublich! – Oliver Friederici (CDU): Ganz ruhig bleiben! – Uwe Doering (LINKE): Arroganz ist es trotzdem!]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Frau Thamm! Ich würde gerne mit Ihnen etwas spielen. Stellen Sie sich mal vor,
ich bin Herr Lanz und ich mache mit Ihnen jetzt eine Außenwette. Ich wette mit Ihnen, dass Sie es nicht schaffen, mindestens fünf Bürgerinnen und Bürger in TreptowKöpenick von dem zu überzeugen, was Sie gerade erzählt haben.
Denn ich bin der Piratenfraktion sehr dankbar, dass sie das Thema heute erneut aufgreift, und ich empfinde es nicht als Zeitverschwendung – im Gegenteil. Dass sich Frau West darüber freut, freut mich; denn Anfang November in der Plenarsitzung haben wir das Thema aufgegriffen. Es gab einen entsprechenden Antrag meiner Fraktion, und Sie hatten es gar nicht eilig genug, den Antrag schnell abzulehnen, damit Sie sich – um Gottes willen! – im Hauptausschuss nicht schon wieder mit diesem Thema beschäftigen müssen.
Und doch lassen Ihre Ausführungen zumindest darauf schließen, dass Sie unseren Argumenten zugehört haben. Und nicht nur das! Sie haben nicht nur zugehört, Sie wollen sich jetzt diesem wichtigen Thema der Personalentwicklung widmen, weil – ganz überraschend – in den nächsten Jahren 25 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den öffentlichen Dienst aus Altersgründen verlassen. Bis Ende 2018 sind es sogar 35 000. Des Weiteren scheiden 50 Prozent der Führungskräfte aus.
Doch schade, verehrte Kollegen der Piratenfraktion, an diesen tatsächlichen Problemlagen geht Ihre Große Anfrage vorbei!
Wir haben bisher fünf der zehn abzuschließenden Vereinbarungen, von denen Herr Nußbaum sprach, zur Kenntnis genommen – fünf! Die anderen sind auf dem Weg, aber wir haben sie noch nicht zur Kenntnis genommen. Die zentrale Aussage der Bezirke ist: Wir wissen noch gar nicht, wo wir den Abbau der Vollzeitäquivalente – Herr Brunner, Sie haben recht, es geht hier um Menschen! – vornehmen werden. Wir wissen nur, dass wir in den kommenden Jahren bis zu 50 Prozent der altersbedingt Ausscheidenden nicht ersetzen können. Wie wir das lösen wollen, entscheiden wir später.
Es wäre leicht, jetzt die Bezirke zu kritisieren ob solcher mut- und ideenlosen Vereinbarungen. Tatsächlich sind diese Vereinbarungen aber nur Folge einer mut- und ideenlosen Personalpolitik der Koalition und des Senats. Die Koalitionsvereinbarung hat, sowohl für die Hauptverwaltung als auch für die Bezirksverwaltungen, eben nur gegriffene Zielzahlen hervorgebracht und die Festlegung, dass die bezirksindividuellen Zielzahlen auf der Basis Beschäftige je 1 000 Einwohner berechnet werden sollen. Damit war der Unsinn schon vorprogrammiert, denn keine aufgabenkritische Betrachtung oder Prozessanalyse, kein Bezug zur Kosten- und Leistungsrechnung, kein konzeptioneller Ansatz zur Personalentwicklung im Land Berlin! Und – wir alle wissen es – der Fisch fängt immer noch am Kopf an zu stinken. Die Rechenspiele der Bezirke, die jetzt die Personalentwicklung ersetzen sollen, können dann auch nicht besser sein als das, was vorgegeben ist.
Wenn das Land kein Leitbild für die Personalentwicklung im öffentlichen Dienst hat außer Abbau um jeden Preis und wenn den Bezirken der Geldhahn zugedreht wird – Frau Remlinger hat eine ganze Reihe von Beispielen genannt –, wie sollen die Bezirke dann ihre Personalentwicklung strukturieren? Wenn der Senat intransparent und willkürlich Zahlen hin- und herschiebt wie bei der sogenannten Bereinigung um Stückzahlunterschiede, nur um parteipolitische Bezirksinteressen auszubalancieren, ist den Bezirken jede Chance genommen, transparent und ausgewogen zu argumentieren.
Wenn der Senat sich darauf beschränkt, Personalentwicklung als Summe aller behördenspezifischen Insellösungen zu betrachten – warum sollten die Bezirke dann ein Gesamtkonzept vorlegen? Und vor allem: Wie sollten sie es tun?