Deswegen möchte ich noch einmal zur Klarstellung sagen: Ebenso wie die Entscheidung über das einzustellende Personal, liegt die Entscheidung, wo bzw. in welchen Bereichen die Bezirke einsparen, in der Verantwortung und in der Entscheidung der Bezirke. Das ist die qualitative Umstellung, die wir hier gemeinsam auch mit dem Abbau des ZeP beschlossen haben. Diese Verantwortung liegt jetzt bei den Bezirken.
Grundsätzlich wollen wir, dass der Personalabbau durch das Ausscheiden von internem Personalüberhang stattfindet, also dem Ausscheiden von Mitarbeitern in der Freizeitphase, der Altersteilzeit und der Nutzung der natürlichen Altersfluktuation sowie durch strukturelle Entscheidungen in den Bezirken. So kann und so wurde in den bisherigen Abbaukonzepten auch die Abbauplanung von den Bezirken sinnvollerweise dargestellt. Deswegen, Herr Claus-Brunner, haben wir ein Problem mit der Art der Frage, die Sie gestellt haben, weil wir diese Aussage, nach der Sie gefragt haben, welche VZÄs in den Bezir
ken immer im Verhältnis zum Produktbereich abgebaut werden, nicht vorliegen haben. Die Korrelation zwischen Produktbereich und VZÄ liegt uns im Finanzressort nicht in der Form vor. Wir können deshalb die von Ihnen detailliert gewünschten Angaben nur durch eine Abfrage bei den Bezirken erheben.
Selbst wenn wir sie dort abfragten, ist es gleichwohl nicht einfach, weil die Bezirke natürlich auch nicht über eine Glaskugel verfügen und wissen, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dem Bezirk bis zum Jahr 2016 ausscheiden, wie viele beispielsweise den Bezirk durch Versetzungen verlassen und wie viele durch Kündigungen gehen. An dieser Stelle möchte ich noch einmal ganz klar sagen, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird. Auch wenn wir die Bezirke abfragen, werden die Bezirke diese Frage nicht VZÄ-scharf respektive produktbereichscharf beantworten können.
Um Ihnen das noch einmal zu verdeutlichen, was Sie mit Ihrer Frage berührt haben: Sie haben danach gefragt, wie das Verhältnis von VZÄ zu bestimmten Produktbereichen aussieht. Das bedeutet, es sind etwa 385 Zahlen pro Bezirk, die Sie abfragen. Bei zehn Bezirken, die Abbaupläne vorlegen, kann man sich ausrechnen, dass 10 mal 385 eben 3 850 ist. Dabei habe ich noch nicht einmal mitgerechnet, Herr Claus-Brunner, dass Sie noch Zahlen von Neukölln und Tempelhof-Schöneberg haben wollten, die noch keine Vereinbarung abgeschlossen haben. Rein das Datenvolumen ist in der Kürze der Zeit so im Rahmen der Großen Anfrage nicht darstellbar gewesen. Wir sollten noch einmal gemeinsam überlegen, ob Aufwand und Erkenntnisgewinn dieser Abfrage auch weiter führen und ob es die Kosten und den hohen Verwaltungsaufwand rechtfertigt. Deswegen müssen Sie sich vielleicht dem Thema noch einmal von einer anderen Seite annähern. In dieser Form war es jedenfalls in der Kürze der Zeit auch sinngemäß nicht zu beantworten. Ich habe deshalb versucht, Ihnen insgesamt einen Überblick zu geben, wo wir bei den individuellen Vereinbarungen mit den Bezirken zum Personalabbau stehen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Senator Nußbaum! – Für die Besprechung steht den Fraktionen jetzt eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. Hier beginnt auch wieder die antragstellende Fraktion. Herr Claus-Brunner ist mir als Redner benannt worden. – Bitte schön, Sie haben das Wort.
Vielen Dank zunächst einmal für die ausführliche Antwort. Ich kann dazu nur sagen: Hoch lebe der Föderalismus! Worauf zielte meine Frage ab? Was will ich mit der Frage erreichen? Ich möchte endlich einmal Zahlen und
Antworten haben, weil mir von jeder Seite gesagt wird – egal wen ich frage –, dass es nicht genug Geld vom Land gibt – wenn ich die Bezirke frage –, wenn ich das Land frage, wird geantwortet, dass den Bezirken genug Geld gegeben wird. Von allen Stellen wird gesagt, es gebe nicht genug Personal, egal, wo ich nachfrage. Wenn ich die Bürgerfragen und Antworten im Petitionsausschuss und anderen Stellen höre, wird mir mitgeteilt, dass es an allen Ecken hakt und knirscht, weil die Leute nicht vorhanden sind. Das ist ein Punkt, für den es irgendwo einmal vernünftige Zahlen geben muss. Wenn Sie, Herr Nußbaum, noch entsprechende Zeit benötigen, dann nehmen Sie sich diese Zeit, die sie brauchen, um die Anfrage entsprechend ausführlich zu beantworten. Ich gebe Sie Ihnen auch. Es ist nicht so, dass ich das nicht mache. Ich hätte aber wirklich gern belastbare Zahlen, um, basierend auf diesen Zahlen, herauszufinden, wo die Punkte sind, an denen die Bezirke mauern, wo das Land mauert und wo das Land oder der Bezirk noch zahlen muss. Diese ganzen Interferenzen müssen einmal beleuchtet werden, um klar zu machen, wo das Problem liegt.
Dass es ein Problem gibt, lässt sich nicht leugnen. Ich möchte dieses Problem einfach auf der Sachebene angreifen und eingrenzen. Es nennt sich, Fehler eingrenzen. Wenn ich die Fehler vernünftig eingegrenzt habe, kann ich die Fehler beheben. Dazu benötige ich jedoch entsprechende Antworten. Ich kann mir jetzt schlecht aktuell mit den im Umlauf befindlichen Daten genügend Antworten heraussuchen, da sie nicht vollständig sind. Sie haben die Bezirke genannt, die sich noch nicht beteiligt haben. Diese möchte ich auch noch einmal besonders aufrufen, an dieser Anfrage entsprechend mitzuwirken und die Fragen zu bearbeiten, sodass wir zu einer gemeinschaftlichen Lösung kommen können. Es kann nicht sein, dass jede Stelle und jede Ebene, ob das Bezirk, Land oder sonst irgendein Bereich ist, immer die Verantwortung zur über- oder untergeordneten Ebene weiterschiebt. Das darf nicht sein.
Personalabbau ist eine Sache. Ich kann zwar Personal abbauen, aber die Arbeitsbelastung bleibt bestehen, weil die Arbeit nicht weniger wird. Also muss ich auch schauen, wo die Arbeit verringert werden kann und wo die Arbeitsbelastung oder die Aufgaben eingegrenzt werden können. Was kann verringert werden?
Ich komme dann zu einem anderen Punkt, dem elektronischen Bürgeramt. Dort gibt es durchaus schon vernünftige Ansätze. Es fehlen aber noch Geldmittel, um diese ordentlich aufzubauen. Es ist auch noch nicht deutlich gemacht worden, was diese gewinnen. Die Gewinn- und Verlustrechnung und die Berichterstattung, welche positiven Effekte damit verbunden sind, sind nur unzureichend. Das könnte man auch noch einmal beleuchten, um hier ein tatsächlich vorhandenes Arbeitsleistungseinsparpotential freizulegen. Es kann auch nicht sein, dass die
Bürger einen Urlaubstag verbrennen müssen, um ein Auto oder den Wohnsitz umzumelden. Das sind ganz einfache Dinge.
Wir haben heutzutage den elektronisch lesbaren Personalausweis. Der ist dazu geeignet, entsprechend identifizierbar zu sein. Den kann man auch dafür verwenden, um einmal einen Vorschlag zu unterbreiten. Es ist nicht so, dass ich nicht versuche, konstruktiv zu sein. Hier einfach zu mauern und zu sagen, dass Sie das nicht können, geht nicht. Wir müssen den Föderalismus in diesem Zusammenhang einmal durchbrechen und gemeinsam das Problem beheben, das vor uns liegt und dieses deutlich machen.
Ich bin persönlich etwas verärgert darüber, dass dieses Thema immer wieder zwischen den Ebenen versandet und jede Ebene für sich behauptet, sie hätte alles getan, sie sei frei von Schuld und so tut, als wäre nichts passiert. Und hinten kommt das schlechte Ergebnis raus. Daran müssen wir arbeiten, das kann nicht so weitergehen.
Bei den 385 Produktbereichen ist immer gut zu überprüfen, welche Bezirke eine Überlastung haben. Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass nicht alle Bezirke den Bürgern die gleichen Produkte anbieten und demzufolge die Bürger der anderen Bezirke zu diesen Bezirken herüberwandern und eine dementsprechende Belastung verursachen. Man muss abstellen, dass bestimmte Standardproduktbereiche von jedem Bezirk angeboten werden. Der Bezirk seinerseits muss deutlich machen, welche Menschen und wie viel Geld er dafür braucht, und wir als Land Berlin müssen das dann zur Verfügung stellen. Da können wir mal nicht sparen, sondern dann müssen wir woanders sparen.
Das Potenzial, bei dem man sparen kann, ist an mehreren Stellen und in vielen Punkten schon genannt worden. Wir sollten uns mal diese tollen Superprojekte sparen wie zum Beispiel diese schöne neue Landespolitik, und dann habe ich die 270 Millionen Euro, die ich freigeschaltet habe. Da kann ich den Bezirken schon mal ordentlich auskömmliche Mittel zur Verfügung stellen, die mindestens für zwei Legislaturperioden ausreichen. – Das grob über den Daumen gerechnet, wenn man das denn will, aber der Wille ist hier nicht klar erkennbar – zumindest erschließt er sich mir nicht. Vielleicht können Sie, wenn Sie in zwei, drei Monaten die Antwort deutlicher und ausführlicher gemacht haben, dieses Misstrauen ausräumen.
Ja, da können Sie jetzt gern lachen, aber wie gesagt: Der Punkt, den ich als Neuling in diesem Parlament sehe, ist: So kann es nicht weitergehen! Wir wursteln vor uns her, verärgern die Bürger und verbrennen die Leute, und den Menschen, die an Ort und Stelle arbeiten, macht es auch keinen Spaß, immer als Buhmann für die übergeordnete Regierung dazustehen. Was sich manche Mi
tarbeiter in Jobcentern, Jugendämtern und sonstigen Ämtern anhören müssen, das geht auf keine Kuhhaut, und das möchte ich diesen Menschen auch ersparen, weil sie eigentlich – so gut sie können – eine ehrliche Arbeit machen und den Bürgern – so gut sie können –gerecht zu werden versuchen. Wenn ihnen dann noch von oben Knüppel zwischen die Beine geworfen und Bemühungen torpediert werden, dann ist das unsportlich und kann das so nicht weitergehen.
Es ist auch interessant: Hier werden immer Köpfe gezählt, Vollzeitäquivalente. Es muss auch mal bedacht werden, dass Menschen dahinterstehen, nämlich zum einen die Menschen, die Vollzeitäquivalente besetzen, und zum anderen die Menschen, die damit zu tun haben. Das sind nicht einfach nur Zahlen, sondern Biographien und normale Menschen, die wie Vieh behandelt werden, indem ich sie stückzahlmäßig zähle. Das ist eine Art und Weise, die mir deutlich macht, welche Wertigkeit diese Menschen für bestimmte Stellen besitzen. Wer solche Philosophien pflegt, der soll es tun, aber bitte nicht in meinem Hör- und Wirkbereich. Das möge – das sage ich klar und deutlich – bitte unterlassen werden.
Wie gesagt, hier liegt einiges im Argen. Ich räume Ihnen fairerweise ein, dass die Antwort sehr umfangreich ist, aber ich hätte sie mal gern, denn bisher hat mir jede Ebene, der ich diese Frage gestellt habe, keine Antwort geben können. Jetzt bin ich auf der Landesebene, auf der höchsten zuständigen Stelle und bestehe ausdrücklich darauf, dass die Antwort zeitnah erfolgt und sich nicht wieder in Föderalismus und Ebenenstreitigkeiten verloren wird, indem gesagt wird: Das kann ich nicht. – Man kann es, aber man muss es auch wollen! Machen Sie Ausführungen, und reden Sie nicht nur darüber! – Danke schön!
Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun Frau Dr. West das Wort. – Bitte sehr, Frau Kollegin, Sie haben das Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben zwar schon lang und breit im Hauptausschuss und auch im Unterausschuss „Bezirke“ über das Thema Personalabbau diskutiert und im September entsprechende Beschlüsse gefasst, aber dennoch freue ich mich, dass ich heute noch mal die Gelegenheit habe, Ihnen von den Fortschritten zu berichten, die auch gestern im Hauptausschuss Thema waren. Herr Senator Nußbaum und auch mein Fraktionsvorsitzender, Herr Saleh, berichteten heute darüber, sodass ich Sie nunmehr zum dritten Mal mit diesem Thema belästigen darf.
Sie haben schon gehört: Bis auf einen einzigen Bezirk konnten alle anderen Bezirke gemeinsam mit Parlament und Verwaltungen bereits einvernehmliche Lösungen entwickeln, wie wir gemeinsam den Endspurt des Personalabbaus bewältigen können.
Sehr geehrter Herr Claus-Brunner! Die Diskrepanzen, von denen Sie sprechen, kann ich nicht erkennen. Vielleicht können Sie das an dieser Stelle noch mal erläutern.
Ich will es heute kurz machen: Wir haben bereits beim vorletzten Mal festgestellt, dass wir uns alle einig sind und uns einer völlig anderen Herausforderung stellen müssen, nämlich der, dass in den kommenden Jahren viel Personal aus Altersgründen ausscheiden wird. Genau deshalb war es so wichtig, dass wir den Bezirken die Möglichkeit eröffnet haben, frei von Restriktionen neue Mitarbeiter einzustellen und Auszubildende zu übernehmen. Der aktuelle Stand zeigt doch nur, dass wir das als Koalition konsequent umsetzen.
Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin etwas überrascht, dass Sie so wenig zu diesem Thema zu sagen hatten, nachdem Sie mir aus Ihrer Koalition gestern noch persönlich vorgeworfen hatten, ich hätte es gewagt, dem Bezirk noch Fragen zu stellen, und Sie würden dieses Thema viel ernster nehmen als ich. Da war eine Paradoxie in der Argumentation, die ich da schon nicht verstanden habe.
Ich bedanke mich ausdrücklich für die Anfrage der Piraten. Auch wenn Sie keine Antwort bekommen haben: Das war eine sehr sinnvolle Frage, die in der Tat eine Kernfrage des Problems berührt. Ohne mich jetzt zu sehr damit zu beschäftigen und die Piratenargumentation zu unterfüttern, möchte ich nur sagen: Sie hätten diese Zahlen, und sie sind ausgesprochen sinnvoll. Ich darf zum Beispiel sagen – die Geschäftsprozessoptimierung ist ein Lieblingsthema von mir –: Wenn Sie in die Gutachten gucken, dann ist dort zu lesen: Aushändigung von Kitagutscheinen, eindeutig attestiert ist eine nicht zu heilende Unterbesetzung der zuzurechnenden Arbeitskosten von 70 Prozent.
Ja, sich diesem Thema über die Frage der KostenLeistungsrechnung zu nähern, wäre sinnvoll gewesen, und auf dieser Ebene sind die Piraten an die Wand ge
schellt, Antworten bekommen zu wollen. Das ist explizit der Ansatz, den die Koalition abgelehnt hat zu wählen.
Es ist allerdings auch eine starke Übertreibung, die an eine Nichtwahrheit grenzt, dass das etwas mit einem qualitativen Ansatz zu tun hätte. Genauso wie ich finde, dass es eine ziemlich dreiste Übertreibung ist, zu sagen: Bis auf einen hätten sich dem alle genähert, man sei so gut wie fertig. Ich habe Ihnen vor einem halben Jahr, als wir hier standen, vorausgesagt: Das halten Sie nicht durch! Das halten Sie intern nicht durch, Sie werden nachverhandeln müssen. Und nach einem halben Jahr sehen wir, dass Sie es nicht durchgehalten und nachverhandelt haben, und Sie sind immer noch am Verhandeln. Wenig überraschend verhandeln Sie natürlich noch mit den fünf Bezirken, die am meisten abzubauen haben. – Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ist dafür ein schlechtes Beispiel.
Worüber ich hier sprechen möchte, das ist, dass es System hat, dass Sie die Bezirke wieder auseinanderdividieren.
Das ist das System der Kosten-Leistungsrechnung. Da haben Sie dann immer die Hälfte der Bezirke, für die es dann besser ausgeht als für die andere Hälfte. – Ach so überraschend, dass Sie mit der Hälfte noch verhandeln!
Frau Remlinger! Ich frage Sie, ob Sie zur Kenntnis genommen haben, dass wir uns am Ende der Verhandlungen mit den Bezirken befinden.
Werte Frau West! Wann das genaue Ende der Verhandlungen sein wird, das werden wir dann beide gern zur Kenntnis nehmen. Was ich wahrnehme, das ist, dass bei dem, was Ihnen vorliegt, überhaupt kein konzeptioneller struktureller Gedanke dabei ist.
Der Senator hat selbst tapfer gesagt: Wir nennen es hier Konzept, wenn uns jemand aufschreibt, wie viel Altersfluktuation und Altersteilzeitabgänge er hat. Wir nennen hier Konzept, Beispiel Charlottenburg-Wilmersdorf : Ich möchte nicht auf dem Bezirk herumhacken, sondern mache mir nur Sorgen darum, denn das, was heute gesagt wurde, wird ihm nicht helfen, wenn er in den nächsten Jahren darüber ist, wenn der Bezirk jetzt zusätzlich 65 Menschen einstellt und sich dadurch für seinen Abbaupfad weniger Zeit gibt, und dann über 130 Leute, also in der Größenordnung, was Friedrichshain-Kreuzberg zu erbringen hat, abbauen muss und gestern selbst im Hauptausschuss sitzt und sagt, er hat überhaupt keine Ahnung, wie er das bringen soll. Wenn Sie sagen, Sie hätten den Bezirken personalwirtschaftliche Freiheiten gegeben, ist das einfach nicht wahr. Wenn es Ihnen darum gegangen wäre: Wir haben im März beantragt, dass die Bezirke im Rahmen ihrer Globalsumme personalwirtschaftliche Freiheit bekommen sollen. Das haben Sie abgelehnt, wenn Sie sich erinnern. Was Sie hier machen: Sie verschieben die Probleme in die Zukunft. Und Sie sind nur froh, dass Sie vielleicht nicht mehr so viel darüber reden müssen, weil Sie die Bezirke an der Angel haben, weil sie ja das Abbaukonzept unterschrieben haben.
Ich sage Ihnen: In den letzten Jahren gab es doch eine ganze Reihe Ansätze für Reformprojekte. Ich darf mich da – ich war damals noch nicht hier –
für die Auskünfte meines Kollegen Birk bedanken. Es gab Reformprojektbestrebungen für den Bereich Bauen und Planen in den Ämtern. Es gab Überlegungen zum Mustergesundheitsamt, zum Mustersozialamt, zum Musterjugendamt. Es gab solche Reformüberlegungen auch für den Bereich der Kultur. Im Bereich Volkshochschule, Musikschule haben wir ja vielleicht noch ein bisschen Hoffnung. Aber wir hatten auch das Olympia-Modell der Bibliotheken. Warum sind diese Reformprozessüberlegungsansätze immer gescheitert? Ich höre schon geradezu und warte schon darauf, dass Sie sagen, natürlich sind die im Zweifel immer an Franz Schulz und den Grünen gescheitert.
Ich darf Ihnen aber auch sagen, dass wir denken, dass es zwei andere Gründe gibt. Es ist in der Regel am Geld gescheitert und an der fehlenden Steuerung und Abstimmung zwischen Land und Bezirken.