zwischen der Information auf der einen Seite und, völlig richtig, der klaren Grenzziehung zu Straftaten und Straftätern. Das ist ein wichtiger Punkt in der Auseinandersetzung mit dem V-Leutewesen.
Eines möchte ich ganz klar sagen: Zur Extremismusbekämpfung gehört ein funktionierender Nachrichtendienst, aber auf der anderen Seite eben auch der Einsatz von V-Leuten. Die Linke hat da eine ganz klare Haltung, sie sagt: Wir schaffen sie ganz ab.
Das ist eine Position. Aber damit, sage ich Ihnen, kommen Sie vielleicht im „Neuen Deutschland“ auf Seite 1, aber es dient nicht der Beantwortung der Frage, wie wir uns politisch damit auseinandersetzen.
das ist eine ganz entscheidende und wichtige. Wir als Regierungsfraktion von SPD und CDU tragen ganz klar und bewusst auch Verantwortung.
Wir wollen – das haben wir sehr deutlich gemacht – im Sommer 2013 mit Ihnen zusammen einen Maßnahmenkatalog zu der Frage vorlegen, was wir im Bereich Verfassungsschutz optimieren können. Es gibt viele einzelne Beispiele. Die Idee der Vertrauensperson ist benannt und vieles andere mehr.
Aber für uns ist auch klar und deutlich: Für uns steht im Mittelpunkt die Frage der Sachaufklärung. Es ist doch völlig egal, Herr Lux, Sie haben eher diesen sogenannten Rotlichtreflex: Sobald eine Kamera angeht, schalten Sie auf Wahlkampfmodus,
auch in der Sache, aber sobald die Kamera aus und auch das Licht nicht mehr an ist, stellen Sie die Arbeit ein.
Ja, so offen muss man doch damit umgehen! – Ich finde, wir müssen nach den Erkenntnissen ganz klar Konsequenzen und auch ein Fazit ziehen.
Auf der anderen Seite wissen der Innensenator, aber auch die anderen Landesinnenminister und der Bundesinnenminister, dass die Sicherheitsbehörden liefern müssen. Wir als Regierungsfraktionen streben einen fraktionsübergreifenden Antrag an. Aber ich sage Ihnen auch ganz
Wir achten sehr genau darauf, wie Sie sich in der Sache beteiligen und ob Sie mitmachen; denn – damit will ich schließen – wir alle tragen in der Sache Verantwortung. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Schreiber! Es hat noch keine Sachaufklärung stattgefunden, aber Sie ziehen schon eine Konsequenz, dass sich im Grundsatz nichts ändern muss. Das halte ich für einigermaßen inkonsistent.
Ich räume aber auch gerne ein: Keine Behörde arbeitet fehlerfrei. Manche Behörden haben kleinere und manche größere Skandale. An vielen ist die politische Leitung ursächlich gar nicht schuld. Ob aber die Fehler und Skandale aufgearbeitet werden, ob daraus Konsequenzen gezogen werden – am besten auch noch die richtigen, Herr Schreiber! –, daran bemisst sich die Qualität einer politischen Leitung. Das meint politische Verantwortung.
Wir kennen Herrn Henkel noch aus den Zeiten, da war ihm die Law-and-Order-Rabulistik vom rechten Rand der CDU noch so locker über die Lippen gegangen wie heutzutage dem Herrn Juhnke.
Ich erinnere mich noch gut an die absurde Rede, in der der Kollege Henkel – ernsthaft! – Berlin am 1. Mai mit dem Bürgerkrieg in Beirut verglichen hat.
Damals war er noch der Meinung, Deeskalationskonzepte seien die Kapitulation vor Straftätern. Ich weiß noch, wie ich damals gedacht habe: Jetzt dreht er völlig durch.
Und was haben Sie nicht alles im letzten Wahlkampf erzählt: Es müssen wieder mehr Polizisten auf die Straße.
Die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ist eine Gefahr für Leib und Leben der Beamten und sollte wieder abgeschafft werden. – Den Berliner Beamtinnen und Beamten hat Herr Henkel versprochen, mit ihm würde die Besoldung schnellstens an die der anderen Bundesländer angepasst. Und wenn die Stelle des Polizeipräsidenten nicht sofort neu besetzt wird, dann steht die Sicherheit auf dem Spiel.
Und was für einen Frank Henkel haben wir nach der Wahl erlebt? – Fangen wir mal mit dem Positiven an: Er hat die Kennzeichnungspflicht für die Berliner Polizei nicht abgeschafft. Das ist zwar ein Bruch seines Wahlversprechens, aber wir begrüßen das.
Gleichzeitig müssen wir aber feststellen, dass die Kennzeichnungspflicht regelmäßig von ganzen Einsatzgruppen unterlaufen wird. Sie, Herr Henkel, sind verantwortlich für die Einhaltung der Regeln bei der Polizei, aber Sie sehen zu, wie Ihnen die eigenen Dienstkräfte auf der Nase herumtanzen! Ist das Unfähigkeit, oder ist das Absicht, dass Sie das bei der Polizei dulden?
Das schwierige Verfahren zur Auswahl eines neuen Polizeipräsidenten haben Sie von Herrn Körting übernommen, aber das haben Sie ganz schnell zu Ihrem eigenen Problem gemacht. Zuerst wollten Sie das Amt mit Ihrem Parteifreund Klaus Kandt ohne Ausschreibung besetzen. Erst als Sie festgestellt haben, dass das rechtswidrig ist, haben Sie doch ausgeschrieben. Und nach vielen Monaten hin und her ist es wieder Herr Kandt geworden. Na, so ein Zufall!
Sie haben die Chance vertan, eine Frau zur Chefin der Berliner Polizei zu machen. Das wäre ein wichtiger Schritt für eine moderne Hauptstadtpolizei und gleichzeitig ein Signal für die Gleichstellungspolitik im Land Berlin gewesen.
Wir können es leider nicht überprüfen – das kann nur die Frauenvertretung oder das Gericht im Rahmen einer Konkurrentenklage –, ob im Verfahren das Landesgleichstellungsgesetz korrekt angewendet wurde.
Aber seien Sie mal ehrlich, Herr Henkel! Frau Koppers führt die Behörde mehr als ein Jahr als Polizeipräsidentin und wird als eindeutig weniger geeignet beurteilt als Herr Kandt? Frau Koppers führt die Behörde ein Jahr lang nicht nur als Polizeipräsidentin, sondern, lässt man die Innenausschusssitzungen der letzten Wochen und Monate Revue passieren, auch noch als Innensenatorin,
weil der Mann, der den Titel trägt und dafür bezahlt wird, auf die Fragen, die ihm persönlich gestellt werden, nicht antwortet, sondern stattdessen Frau Koppers antworten lässt.
Herr Henkel! Sie müssen sich nicht wundern, wenn alle anderen Menschen außer denen mit CDU-Parteibuch denken, dass es das geworden ist, was Sie bei Körting immer heftig kritisiert haben: eine reine Parteibuchbesetzung.