Vielen Dank, Herr Dr. Behrendt! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Herr Kleineidam. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann es relativ kurz machen. Mein Vorredner hat eindringlich und deutlich darauf hingewiesen, welche Probleme beim Sponsoring bestehen. Wir wollen keinen bösen Anschein erwecken. Sie haben, Herr Kollege, auch zu Recht darauf hingewiesen, dass wir das vor zwei Jahren schon einmal diskutiert haben. Sie haben richtig aus dem damaligen Protokoll des Rechtsausschusses zitiert, dass die damalige Koalition davon ausging, der Senat sei auf bestem Wege, das zu erledigen, und deshalb Ihren Antrag ablehnte.
Bis heute ist nichts passiert. Insofern gehen wir sehr offen in die Ausschussberatung hinein. Wahrscheinlich braucht der Senat tatsächlich einen kleinen Schubs, um auf den richtigen Weg zu kommen. Ich hoffe, dass wir uns da auf die richtige Linie verständigen können. Die Detailprobleme können wir noch im Ausschuss diskutieren. In der Grundtendenz liegen wir da völlig auf Ihrer Linie. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag liegt vor. Er geht jetzt in die Ausschüsse. Ich kann nur sagen, dass ich das, was der Antrag im Großen und Ganzen beschreibt, vollumfänglich teile. Es ist eigentlich nicht hinnehmbar, dass in den letzten zwei Jahren überhaupt nichts passiert ist. Es gibt durchaus Gründe, Sponsoring an verschiedenen Stellen in der Stadtverwaltung skeptisch zu sehen.
Ich will an dieser Stelle noch mal kurz deutlich machen, dass überhaupt einige Bemühungen dieses Parlaments, die in den vergangenen Jahren unternommen worden sind, mit Blick auf Corporate Governance Kodex und Ähnliches, in der Praxis der Verwaltung inzwischen offenbar deutlich an Relevanz verloren haben. Es wird Zeit, sich in diesem Parlament mal wieder verstärkt darüber zu unterhalten: Was spielt sich eigentlich in der öffentlichen Verwaltung ab? Was spielt sich eigentlich in den öffentlichen Unternehmen Berlins ab? Wessen Interessen werden hier eigentlich von wem vertreten, und wessen Interessen fallen in all diesen Zusammenhängen hinten herunter? – Deswegen sehe ich dieser Debatte mit großer Freude entgegen.
Lieber Kollege Behrendt! Wir werden demnächst wahrscheinlich eine To-do-Liste aufstellen müssen, an welche Themenfelder wir uns noch heranwagen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Dr. Lederer! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Herr Dr. Juhnke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat ist das kein Thema, um sich zu entzweien. Nichtsdestotrotz denke ich, Sponsoring ist sinnvoll, und bis zu einem gewissen Grade ist es auch zu begrüßen und legitim. Natürlich darf es keine konkreten individuellen Gegenleistungen dafür geben, sondern man sollte gemeinsam sehen, dass es vielleicht abstrakte Ziele sind, die dort vertreten werden. Umweltschutz könnte eines sein oder auch gegenseitige Rücksicht oder auch Verkehrssicherheit. Sponsoring erfolgt im Regelfall mit einer gewissen Öffentlichkeitswirksamkeit. Insofern ist eine gewisse Transparenz gegeben. Nichtsdestotrotz können Regeln an der Stelle helfen. Es gibt auch Regeln, es ist nicht so, dass wir in einen völlig leeren Raum sprechen. Es gibt Regeln in den Bezirken und in einzelnen Senatsverwaltungen, das wurde schon gesagt.
Ich denke, wir sollten diesem Antrag auch den richtigen Rahmen geben, und der richtige Rahmen sind nicht die
Vielen Dank, Herr Dr. Juhnke! – Für die Piratenfraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Herr Mayer. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Lieber Gast! Ich mache es auch relativ kurz. – Das Ziel, eine einheitliche und transparente Regelung für Sponsoring in Berlin zu schaffen, ist sicherlich unterstützenswert. Im Gegensatz zu dem, was ich gehört habe, bin ich jedoch der Meinung, der vorliegende Antrag greift da viel zu kurz. In der Begründung der Grünen steht, gegen Sponsoring sei nichts einzuwenden, solange Transparenz gewährleistet sei und Korruption vorgebeugt werde. Diese optimistische Ansicht teile ich nicht. Ich habe – im Gegenteil – viele grundsätzliche Probleme mit dem Thema Sponsoring.
Es gibt sicherlich einige wenige Ausnahmen, wo das in Ordnung ist, etwa wenn in bestimmten Bereichen vorübergehend Sachleistungen bereitgestellt werden, aber allein Geldleistungen von Unternehmen an die öffentliche Hand zu Sponsoringzwecken halte ich grundsätzlich für fragwürdig.
Wenn man sich den Sponsoringbericht von 2010 durchliest und dort ein paar Dinge herausgreift, sieht man, dass beispielsweise Vattenfall an sehr prominenter Stelle mit größeren Beträgen auftaucht. Da stellen sich sofort Fragen. Auch Sponsoring im Bildungsbereich ist problematisch. Dabei ist die Verwaltung wahrscheinlich gar nicht das größte Problem; in den landeseigenen Betrieben findet sehr viel mehr Sponsoring statt. Und dann stellt sich auch die Frage, was eigentlich mit der Politik ist – Thema Sponsoring von Parteiveranstaltungen, Thema Werbung in Veröffentlichungen, Werbung in Parteizeitungen. Da gibt es ganz viele Dinge. – Ich freue mich schon auf die Diskussion zu dem Thema im Ausschuss. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Mayer! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Es wird die Überweisung der beiden Anträge jeweils an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr und an den Hauptausschuss empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Das höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Der Tagesordnungspunkt 18 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 19 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Nr. 4.2. Der Tagesordnungspunkt 20 war Priorität der Fraktion Die Linke unter Nr. 4.3. Die Tagesordnungspunkte 21 und 22 stehen wiederum auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 23 war Priorität der Piratenfraktion unter Nr. 4.4. Tagesordnungspunkt 24 wurde bereits in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 17 beraten.
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung – so wurde mir signalisiert – wird nicht mehr gewünscht.
Es wird die Überweisung an den Ausschuss für Verfassungsschutz vorgeschlagen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann tun wir das so.
Dann lasse ich über die Dringlichkeit abstimmen. Wer der Dringlichkeit zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, der überwiegende Teil der Linksfraktion und mehrere Mitglieder der Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Das ist eine Stimme bei der Piratenfraktion. Enthaltungen? – Bei einer Enthaltung der Piratenfraktion, dann ist die Dringlichkeit so festgestellt.