In diesem Zusammenhang schließe ich mich auch einer berechtigten Forderung des Berliner S-Bahn-Tischs an.
Das Aufsichtspersonal auf den Bahnhöfen muss verstärkt werden, und wir brauchen hier auch noch mehr Maßnahmen zur Sicherheit.
Und die im Einsatz befindlichen Wagen und Sitzplatzkapazitäten, die Verfügbarkeit der Einrichtungen zur Barrierefreiheit sowie die Pünktlichkeit müssen künftig noch transparenter veröffentlicht werden.
Unabhängig von der Frage der Auswahl des Betreibers muss das Land im Rahmen des neuen S-Bahnvertrages größere Rechte eingeräumt bekommen. Die Berichts- und Offenlegungspflichten sind – unter anderem durch Einrichtung eines Beirats – erheblich auszuweiten. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch mal daran erinnern: Herr Senator Müller hat in Sachen Transparenz nach seinem Amtsantritt angezeigt, die S-Bahnverträge vollständig offenzulegen. Diese Transparenz erwarten die Bürgerinnen und Bürger. Mit der vollständigen Offenlegung wurde auch eine der Hauptforderungen des S-BahnTischs erfüllt.
Nun aber zurück zum Vergabeverfahren! Das Vergabeverfahren für den S-Bahnbetrieb ab 2017 wurde in diesem Sommer vom Senat mit der ersten Veröffentlichung der Bekanntmachung gestartet.
Wir werden in Kürze wissen, welche Unternehmen die Berliner S-Bahn künftig betreiben wollen. Die Frist ist am Montag zu Ende gegangen. Bis dahin konnten sich Interessenten melden. Dann wird klar, ob es klug war, gerade auch unter Wettbewerbsaspekten, dass sich das größte deutsche Verkehrsunternehmen, unsere BVG, nicht an dieser Ausschreibung beteiligt hat und dieses noch nicht mal in Erwägung gezogen wurde.
Das hat letztendlich die BVG entschieden. Wir haben im Koalitionsvertrag geschrieben, dass sich die BVG daran beteiligen kann.
Und wenn ich höre, dass sich die S-Bahn in diesem Verfahren auch zusammen mit Bahnherstellern beworben
hat, frage ich mich, warum man bei der BVG mit Blick auf diese Ausschreibung nicht über so ein Modell nachgedacht hat, wenn man das Risiko schon nicht allein tragen will.
[Uwe Doering (LINKE): Wer sitzt denn bei der BVG im Aufsichtsrat? – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Der ist auch nicht vom Fach!]
Aber nun noch einmal zurück zur Großen Anfrage! Warum wollen die Grünen eigentlich, dass das Land Berlin die Züge bei der Teilnetzausschreibung selbst kauft? Ich bezweifle, dass dieser Vorschlag für Berlin günstiger wäre, denn dafür müsste erst mal ein Know-how beim Land aufgebaut werden. Zudem erwarte ich von einem künftigen S-Bahnbetreiber in Berlin, dass er die Kompetenz für die Beschaffung, die Wartung und den Betrieb des Fuhrparks mitbringt. Die Qualitätsansprüche an die künftigen S-Bahnfahrzeuge hat der Senat mit der Veröffentlichung der Anforderung für die nächste Generation von S-Bahnzügen formuliert. Und das Parlament hat im aktuellen Doppelhaushalt auch entsprechende Verpflichtungsermächtigungen beschlossen, die für Leistungen für ein S-Bahnteilnetz einschließlich der Fahrzeugbeschaffung notwendig sind.
Im Übrigen wird im Wahlprogramm der Grünen von 2011 ausdrücklich die Vergabe der S-Bahn in Bremen gelobt. Auch da hat das Land Bremen keine Züge gekauft, sondern nur die Kriterien vorgegeben. Gucken Sie sich das vielleicht noch mal an!
Zudem sind Sie ja, liebe Grüne, bei der vergangenen Betriebsversammlung der S-Bahner mit Ihrer Forderung nach einer Trennung von Ausschreibung und Beschaffung, wie Sie sie immer wieder als grünes Mantra vorantreiben – und deswegen stimmt es auch nicht, dass Linke und Grüne hier als Opposition das Gleiche zum Thema
S-Bahn meinen, wenn sie vom Thema Beschaffung der Fahrzeuge reden –, auf wenig Gegenliebe gestoßen. Auch der Berliner S-Bahn-Tisch fordert außerdem keine Beschaffung der Fahrzeuge durch das Land.
Wenn Sie also, liebe Grüne, unbedingt Züge kaufen wollen – und vielleicht schließen sich diesem frommen Wunsch noch weitere Teile der Opposition an –, dann empfehle ich Ihnen für die Vorweihnachtszeit die einfache Modelleisenbahnstartpackung von Märklin. Sie enthält neben einem Zug auch Schienen zum Im-KreisFahren, aber keine Weichen. Da können Sie sich in Ruhe ausprobieren.
Das Weichenstellen in Sachen S-Bahn für Berlin überlassen Sie besser der Koalition. SPD und CDU übernehmen hier Verantwortung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Entschuldigung, lieber Kollege! Sie hatten der Kollegin Hämmerling noch versprochen, eine „Zwischenendfrage“ stellen zu können.
Ja, das ist sehr freundlich! – Sie sagten ja, wenn jemand vom Fach wäre, oder sagten, Kollege Lauer sei nicht vom Fach. Ich habe das mal eine Weile begleitet, deswegen danke ich Ihnen, dass Sie mir die Frage gestatten.
Ja, ich stelle die Frage sofort. – Vor dem Hintergrund, dass 2007 die Möglichkeit bestand, eine Teilausschreibung durchzuführen, sodass wir jetzt, also 2012, schon einen neuen Betreiber, vor allem einen neuen S-Bahnvertrag für eine Teilstrecke hätten – –
Vor dem Hintergrund! Es waren jetzt zwei Kommas dazwischen, Herr Präsident! „Vor dem Hintergrund“ war der Anfang meines Fragesatzes. – Vor dem Hintergrund also, dass die Möglichkeit der Ausschreibung bestand, wir heute einen neuen Vertrag und einen ordentlichen Betreiber hätten, wen auch immer, frage ich Sie: Bewerten Sie es heute als Fehler, die Ausschreibung damals nicht durchgeführt zu haben?
Ich bin ja erst seit einem Jahr im Haus und kann jetzt im Einzelnen nicht sagen, was 2007 die Gründe waren.
Das wissen Sie vielleicht aus der Debatte besser. Aber natürlich würde ich mir schon wünschen – wir wissen alle, dass der Zeitplan jetzt sehr eng ist –, dass vielleicht der Puffer etwas größer wäre. Ich gebe das aber noch nicht vollkommen verloren.
Was haben wir gelernt? – Schokolade verteilen reicht nicht. Aber was es dann stattdessen sein soll, haben wir nicht gehört. Das war ein Haufen Ankündigungsblasen verbunden mit kleinlichen Angriffen. Sie haben uns nicht erklärt, was denn jetzt im Wahlkampf getönt wurde und wo der Unterschied zum jetzigen liegt. Was Sie machen und was Sie angekündigt haben, das ist das vollkommene Gegenteil. Dass Sie sich dazu nicht erklären wollen, ist bezeichnend.
Der ganze Vortrag eben war geprägt von: Wir sagen was, aber wir machen nichts. – Wem gehört denn die BVG? Wenn die sich nicht beworben hat, wer hat denn das entschieden? Wer sitzt denn da in der Gewährträger-, in der Gesellschafterversammlung? Das sind z. B. Ihre Vertreter. Sie können da durchregieren, wenn Sie wollten. Und das haben Sie nicht getan, also sagen Sie jetzt nicht, dass die BVG schuld ist, weil sie sich nicht beworben hat. Das ist hier am Tisch entschieden worden. Dafür verantworten Sie das auch. Und deswegen können Sie sich da nicht rausdrücken. Das ist hier alles ein „Augen zu und durch!“.
Wenn Sie Bremen erwähnen, dann müssen Sie unser Wahlprogramm auch richtig lesen. Ich habe das gerade noch mal getan. Dort ging es bei der Frage der S-Bahnausschreibung, der Regionalbahn – dort ist die S-Bahn eine Regionalbahn – darum, dass in die Ausschreibungsbedingungen tarifliche und ökologische Standards hineingeschrieben wurden, z. B. kein Atomstrom. Das ist hier alles nicht passiert. Und auch deswegen haben wir das ins Wahlprogramm geschrieben. Die Frage des landeseigenen Fuhrparks war in Bremen nicht mit diesem Punkt verknüpft. Lesen Sie es genau, zitieren Sie genau, machen Sie nicht so einen Quatsch!
[Oliver Höfinghoff (PIRATEN): Nie wieder einen Witz! – Christopher Lauer (PIRATEN): Von diesem Abgeordneten darf nie wieder ein Witz ausgehen!]
Jetzt haben die Piraten auch ausgeredet. – Das Erste noch mal: Ich denke, Sie sind da auch der Meinung, dass die S-Bahn hier in der Pflicht ist, auf die Kunden zuzugehen, aufgrund der Probleme, die es nach wie vor gibt. Ich habe jetzt bewusst nicht eine Zahl genannt. Sie wissen ja selbst, was die S-Bahn in den vergangenen Jahren an Entschädigungen gegeben hat. Aber die Situation ist nicht mehr so schlimm. Deswegen habe ich diese Forderung erst mal an die S-Bahn gerichtet, dass es mehr als Schokolade sein muss, aber die Höhe wollte ich jetzt nicht gleich vorgeben, dass es eine Entschädigung wie in der Hochzeit sein muss. Aber da sollten wir uns im Interesse der Kundinnen und Kunden alle einig sein, dass hier mehr von der S-Bahn kommen muss, als in den Morgenstunden irgendwelche Adventskalender oder Weihnachtsmänner zu verteilen.