Sie haben sich auch um eine weitere Frage gedrückt. Wir haben ganz explizit – es waren nur drei Fragen, Sie konnten sich gut darauf vorbereiten – danach gefragt, wer dafür verantwortlich ist, wenn es ab 2017 oder im Jahr 2018 zu teuren Umrüstungen des bestehenden Fuhrparks
kommt. Sie sagten, die Kosten der Nachrüstung müssen vertraglich vereinbart werden. Das heißt, Sie haben sich schon damit abgefunden, dass es zu solchen Kosten kommt. Dann sagen Sie das auch ganz klar, dass wir diese hier einpreisen müssen! Nennen Sie die Summe, und sagen Sie nicht, die S-Bahn, die Bahn oder wer auch immer unterbreitet dann ein Angebot und Sie würden dann auf Grundlage dieses Angebots verhandeln, welche Kosten übernommen werden! Dieses Vorgehen ist nicht transparent. Sie stehen in der Verantwortung, auch zu sagen, wie es ab 2017 weitergeht, insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir hier auch als Abgeordnetenhaus in der Verantwortung stehen, für die Zeit ab 2017 einen sicheren Zugverkehr zu gewährleisten. Der Senat hat 2009 versagt, Frau Junge-Reyer vorweg. Wir kommen nicht so billig aus der Lösung heraus, wie Sie es jetzt hier dargestellt haben.
Was mich auch noch erschreckt hat, war, dass Sie den Zeitablauf mit den Worten skizziert haben, das könne man alles erst genau bestimmen, wenn Sie die Bestellung ausgelöst haben und Sie wüssten, dass es eine Staffelung ab 2017 bis 2020 gebe. Sie wüssten aber nicht genau, wie viele Züge wann kämen. Das blieb offen. Es sind drei Jahre. Sind es drei Jahre mit wenigen Zügen oder drei Jahre mit teueren Zügen, die dann umzurüsten sind? Das ist eine Belastung für Berlin. Die muss hier auch mal angesprochen werden. Sie hätten sagen können, dass Sie dazu stehen. Sie haben das entschieden. Sie hätten auch sagen können, dass Sie nicht dazu stehen und das nicht entschieden hätten, es sei Herr Wowereit oder Herr Nußbaum oder Herr Saleh oder wer auch immer gewesen. Sie haben sich heute weggeduckt. Dabei hätten Sie klar sagen können, was Ihre Lösung ist und was Sie wollen und dass Sie dafür geradestehen, wenn es schiefgeht.
Vielen Dank, Herr Kollege Gelbhaar! – Für die Fraktion der SPD hat der Kollege Heinemann das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Gelbhaar! Sie haben jetzt 15 Minuten zur S-Bahn geredet. Nachdem ich das verfolgt habe, bin ich froh, dass die Grünen nicht die Verantwortung für die S-Bahn haben.
Zu allen drei Fragen ihrer wirklich sehr großen Anfrage – Warum kein landeseigener Fuhrpark? Gelingt das Vergabeverfahren? Was ist mit dem Fuhrpark in der Übergangsphase? – haben Sie schon mehrfach und zahlreich Mündliche und Kleine Anfragen gestellt, die Herr Senator Müller und Herr Staatssekretär Gaebler umfassend beantwortet haben. Wenn Ihnen zu einer Großen Anfrage zum Thema Berliner S-Bahn nicht mehr als drei Fragen einfallen, die dann auch noch aufgewärmt sind, dann ist Ihnen als Opposition wirklich nicht zu helfen.
Offenbar haben Sie zur Zukunft der S-Bahn nichts beizutragen. Ihre einzige wirklich ernste Forderung in dieser Legislaturperiode war: Wir brauchen einen landeseigenen Fuhrpark. – Das ist ein bisschen wenig zum Thema S-Bahn. Das ist Schaufensterpolitik pur.
[Allgemeine Heiterkeit – Beifall von Ülker Radziwill (SPD) – Beifall bei den GRÜNEN und den PIRATEN]
Die Koalition ist sich ihrer Verantwortung für die 3 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für die Kunden bewusst.
Entschuldigung, meine Herrschaften! Ein Lapsus kann jedem passieren. – Aber ich frage Sie, lieber Kollege: Lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gelbhaar zu, ja oder nein?
Eigentlich sollte er sich ja mehr Fragen für eine Große Anfrage überlegen, aber ich lasse es mal zu.
Vielleicht gehen Sie mal zu Ihrem Geschäftsführer und lassen sich eine Große Anfrage erklären. Sie zeichnet sich nicht durch viele Fragen aus.
Ja, aber Sie haben die Fragen schon mehrfach gestellt. Dadurch, dass sie es immer wieder aufwärmen, wird es nicht besser! Ein bisschen arbeiten müssen Sie auch!
Aber ich will Sie fragen, ob Sie uns vielleicht den Unterschied zwischen der Forderung im SPD-Wahlprogramm und den Entscheidungen, die der Senat getroffen hat, kurz erläutern können.
Ich kann Ihnen schon mal sagen, dass sich darüber alle sehr viele Gedanken gemacht haben. Aber Sie wissen selbst, dass nicht alles, was vielleicht wünschenswert ist, rechtlich auch im Hinblick auf EU-Recht möglich ist. Deswegen sind die Entscheidungen so gefallen. – Nun will ich aber fortfahren.
Wir übernehmen die Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für die Kundinnen und Kunden der Berliner S-Bahn.
Sie ist ein unverzichtbarer Bestandteil des öffentlichen Nahverkehrs in Berlin. Sie befördert täglich über eine Million Fahrgäste und sorgt für die Mobilität vieler Berlinerinnen und Berliner. Wir alle hier im Saal wissen aber auch: Die S-Bahn hat nach wie vor viele Herausforderungen zu bewältigen. Glücklicherweise sind wir von den gravierenden Problemen, wie sie 2009 und 2010 durch
Aber obwohl sich die Situation bei der S-Bahn 2012 verbessert hat, ist diese nach wie vor nicht in der Lage, den vereinbarten Betrieb anzubieten. Es fehlt weiterhin eine Betriebsreserve, es fehlen Verstärkungszüge in den Stoßzeiten und zu Großveranstaltungen, und die Linie S 85 ist immer noch außer Betrieb. Die Pünktlichkeitsquote hat sich im Vergleich zum Vorjahr sogar wieder verschlechtert. Im September waren 93,1 Prozent aller Fahrten pünktlich. Das waren 2,5 Prozent weniger als im Jahr davor.
Deshalb fordere ich die S-Bahngeschäftsführung auf, auch in diesem Jahr die Fahrgäste zu entschädigen. Da muss mehr bei den Fahrgästen ankommen als nur vereinzelte Schokoladenaktionen an den Bahnhöfen in der Vorweihnachtszeit. Das reicht mir nicht aus.
Als täglicher Nutzer der S-Bahn kann ich in Richtung S-Bahngeschäftsführung nur sagen, wenn auch inzwischen vieles wieder funktioniert: Die Berlinerinnen und Berliner sind immer noch von ihrer S-Bahn genervt.
Ich will es an dieser Stelle nicht versäumen, mich trotz dieser Kritik bei allen Beschäftigten der S-Bahn zu bedanken.
Mein Dank gilt vor allem den Triebfahrzeugführern, den Aufsichten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung und in den Werkstätten sowie allen anderen, die dafür sorgen, dass unsere S-Bahn fährt, sauber und sicher ist.
Die S-Bahnkrise wird sich erst mit der Beschaffung neuer Züge und einem entsprechenden neuen Betreibervertrag vollständig beheben lassen. Das wissen wir alle. Nach der Abgeordnetenhauswahl haben SPD und CDU im Koalitionsvertrag festgelegt, was zu tun ist. Oberstes Ziel ist die Gewährleistung eines qualitativ hochwertigen, sicheren und störungsfreien S-Bahnbetriebs. Bei der Auswahl eines Betreibers für die Zeit ab Ende 2017 verfolgen SPD und CDU das Ziel einer sicheren, qualitativ hochwertigen und zuverlässigen Beförderung der Fahrgäste, die Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie niedrige Kosten für das Land.
In diesem Zusammenhang schließe ich mich auch einer berechtigten Forderung des Berliner S-Bahn-Tischs an.