Bei Ihnen gibt es keinen Konflikt darüber, dass der eine vorwärts will und der andere rückwärts. Sie sind sich nur nicht einig, wie schnell Sie zurückgehen wollen. Sie sind sich nicht einig, ob Sie eine halbe oder eine ganze Mil
Nur mit einer konsequenten Klimapolitik kann Berlin wieder neue Wirtschaftskraft aufbauen und damit auch die Fähigkeit, soziale Probleme zu lösen, erhöhen. Bessern Sie jetzt nach in den Klimaverhandlungen! Wir können innerhalb dieser Legislaturperiode den Ausstieg aus der Braunkohle schaffen und das größte virtuelle Kraftwerk Europas bauen. Wir können innerhalb einer Legislaturperiode alle klimaschädlichen Subventionen in Berlin abbauen, und wir können ein Stadtwerk bauen, das den Klimaschutz voranbringt. Begreifen Sie doch den Klimaschutz als Chance, Ihrer Koalition, die Sie bilden wollen, endlich eine Richtung zu geben! Was ist denn das Projekt? Was sind überhaupt die großen Ziele? Was ist die Idee, der rote Faden dieser Koalition? – Nichts davon ist zu erkennen. Es ist ein Durchwursteln, ein „Hauptsache, regieren!“ Es ist eine Koalition ohne Ambition, die Sie gründen wollen.
Herr Wowereit! Sie stellen sich offensichtlich selbst die Frage: Was bleibt nach 15 Jahren Wowereit in Berlin?
Soll es so bleiben, dass Berlin – auch in fünf Jahre noch – bei den erneuerbaren Energien Schlusslicht aller Bundesländer ist? Soll es so bleiben, dass wir bei der Bildungsqualität Schlusslicht aller Bundesländer sind? Soll es so bleiben, dass Berlin bei der Arbeitslosigkeit den höchsten Wert aller Bundesländer hat? Da wird es Ihrem Nachruhm auch nichts helfen, wenn man eine solch miserable Bilanz in den Büchern einer Wowereit-Gedenkbibliothek nachlesen kann.
Jetzt, Herr Wowereit, kann Ihre Koalition noch umsteuern. Kommen Sie herunter von der Betonpiste und hinein in die smarten Netze! Darüber wollen wir heute sprechen, dafür bitten wir um Ihre Stimme.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN – Özcan Mutlu (GRÜNE): Er hat gar keine Stimme! – Joachim Esser (GRÜNE): Die Stimme ist weg!]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Sie uns heute die künftige Zusammenarbeit von Charité und Delbrück-Centrum als den großen Wurf verkaufen wol
Unser Thema ist aktuell. Es geht um Konkretes, und es geht auch um ein Wahlversprechen der SPD. Selbst die Union, Herr Zimmer,
im Bund allerdings, fängt an, darüber zu diskutieren. Es geht um das Thema Mindestlohn. Wir wollen, dass sich dieses Haus mit einer zentralen Frage sozialer Gerechtigkeit befasst. Von Erwerbsarbeit muss man leben können.
Es gibt in Deutschland nicht wenige Menschen – Sie wissen das –, die einen Job haben, aber von ihrem Lohn nicht leben können. Sie sind auf ergänzende Leistungen nach Hartz IV angewiesen. Das ist skandalös. Das ist beschämend und demütigend für die Betroffenen. Außerdem ist es volkswirtschaftlicher Unsinn. Wenn wir Schluss machen wollen mit diesem gesellschaftlichen Skandal, brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn.
Und ein Mindestlohn muss so gestaltet werden, dass er die Menschen auch vor drohender Altersarmut schützt. Der DGB fordert einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. Das ist eigentlich noch zu wenig. Im europäischen Vergleich liegt es eher an der unteren Grenze. Aber für die Bundesrepublik Deutschland ist es wenigstens ein erster, wichtiger Schritt.
Jetzt können wir auf Landesebene leider kein allgemeingültiges Mindestlohngesetz beschließen. Aber wir können mit dem Berliner Vergabegesetz zumindest Standards für die öffentliche Hand setzen. Herr Zimmer! Das haben wir in der Vergangenheit getan. Sie kennen das Gesetz offensichtlich nicht, so, wie Sie darüber geredet haben.
Wir können diese Standards so setzen, dass wir damit auch die weitere Diskussion im Bund befördern. Deshalb, meine Damen und Herren: Der Mindestlohn im Berliner Vergabegesetz muss endlich aktualisiert werden! Aus 7,50 Euro bei der Vergabe öffentlicher Aufträge müssen mindestens 8,50 Euro werden. Menschen, die im Auftrag des Landes Berlin arbeiten, müssen weiter existenzsichernd bezahlt werden. Deshalb braucht es mindestens 8,50 Euro in der Stunde – und zwar nicht irgendwann, sondern sofort!
SPD und CDU befinden sich – das haben wir schon gesehen – in fast schon abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen. Na ja, wenn man genau hinguckt, ist es eher so, dass die CDU das meiste abnickt. Deshalb drängt sich die Frage auf, weshalb es ausgerechnet beim Mindestlohn im Vergabegesetz keine Einigung auf 8,50 Euro gibt. Jetzt
dass es in Zukunft ohne Mindestlohn nicht mehr geht, und präsentiert eine Mogelpackung, quasi schon mit einer Anleitung zum Unterlaufen. An „Arm trotz Arbeit“ soll sich nichts ändern, aber es soll besser aussehen.
Dann lese ich, die SPD wolle jetzt die Diskussion auf Bundesebene abwarten. Klaus Wowereit machte mir bisher in den Verhandlungen nicht einen solch zögerlichen Eindruck. Deshalb frage ich Sie: Weshalb gelingt es der Berliner SPD nicht – was sie angeblich immer wollte –, den Mindestlohn im Vergabegesetz auf 8,50 Euro zu erhöhen?
Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass die SPD 8,50 Euro gar nicht mehr will, vermutlich nie gewollt hat; oder nur einige? Die aber haben wohl aufgehört, dafür zu kämpfen. 8,50 Euro könnte die SPD nämlich sofort umsetzen, das wäre kein Problem. Herr Zimmer! Harald Wolf hat dafür schon vor einiger Zeit eine Verordnung im Senat vorgelegt. Herr Wowereit! Unterschreiben Sie sie doch einfach!
Apropos ordentlich bezahlen: Wenn wir hier über Arbeit zu Mindestlohnbedingungen reden, dann muss man auch über den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor reden. Dazu sind sich SPD und CDU schon einig, der ÖBS soll abgewickelt werden. Sie behaupten, durch Bürgerarbeit könnten mehr Langzeitarbeitslose beschäftigt werden, und der ÖBS sei zu teuer. Das ist Quatsch, und das wissen Sie!
Die Abwicklung des ÖBS ist ein politischer Rückschritt, der den Niedriglohnsektor fördert. Die Kollegin Breitenbach wird Ihnen das nachher im Prioritätenblock alles zum wiederholten Mal erklären.
Natürlich würde ich mich freuen, wenn die Piraten und die Grünen unserem Vorschlag zur Aktuellen Stunde unterstützten. Aber ich verstehe auch, liebe Grüne, dass Sie derzeit andere Probleme haben. Die Klimakrise verschärft sich – ja, das sieht so aus. Sie betteln ja geradezu um Spott. Das steht jeden Tag auf den Lokalseiten der Presse.
Meine Damen und Herren! Reden wir über Politik! 8,50 Euro sind das Mindeste. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD! Wenn Sie es wirklich wollen, dann machen Sie es auch! Sie können es noch mit uns in der nächsten Senatssitzung beschließen. Schieben Sie es nicht auf Ihren künftigen Koalitionspartner!
Oder – ich komme zum Schluss – haben Sie wenigstens den Mumm, heute denjenigen, die im Auftrag des Landes Berlin ihre Arbeit leisten, zu sagen, weshalb sie dafür trotz steigender Preise und Mieten nach wie vor nur 7,50 Euro in der Stunde erhalten sollen, warum Sie also ihr Wahlversprechen brechen! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich lasse nun abstimmen, und zwar zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD- und die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Grünen, Die Linke und die Piraten. Enthaltungen gibt es keine. Damit hat dieser Antrag die Mehrheit bekommen. Ich rufe das Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 3 auf. Die anderen Anträge haben damit ihre Erledigung gefunden.
Entschuldigungen von Senatsmitgliedern für die heutige Sitzung: Frau Senatorin Lompscher wird ab ca. 18.30 Uhr abwesend sein. Der Grund ist ein Grußwort anlässlich der Veranstaltung der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler zum Thema „Zukunft der Ernährung“.