Das schon heute erfolgreiche Zukunftscluster Gesundheit wird auf diesem Weg nachhaltig und mit großen Chancen für sowohl Patientinnen und Patienten wie auch der Berliner Forschung, Lehre und Gesundheitswirtschaft gestärkt. Die neue Charité-, MDC- und Bundeskooperation wird Maßstäbe setzen. Das hilft auch der Charité, sich in den nächsten Jahren intensiv auf ihre wissenschaftliche Exzellenz zu konzentrieren.
Die jetzt eingeleitete Neuaufstellung der Charité ist ein großer Erfolg. Wir freuen uns auf eine erfolgreiche Legislaturperiode. Wir freuen uns gemeinsam mit unserem neuen Koalitionspartner auf eine florierende Wis
senschaft und Universitätsmedizin in Berlin für die Gesundheit der Menschen in Berlin und darüber hinaus. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An dieses Doppelpack werden Sie sich jetzt gewöhnen müssen – SPD und CDU.
Meine Damen und Herren! CDU und SPD schlagen Ihnen heute als Thema für die Aktuelle Stunde „Charité und Max-Delbrück-Centrum, Zusammenarbeit für Spitzenergebnisse in Wissenschaft und Forschung“ vor. Dahinter verbirgt sich aus meiner Sicht nichts weniger als eine wissenschaftspolitische Sensation, die wir hier in Berlin erreichen werden. Es ist eine einmalige Chance, die sich uns durch die Kooperation von Charité und MDC bietet. Der Kollege Isenberg hat schon darauf hingewiesen: Zum einen geht es um die Beteiligung des Bundes in finanzieller Hinsicht. Darüber freut man sich selbstverständlich, darüber freut sich der Finanzsenator. Er wiegt zwar bedächtig seinen Kopf, denn man kriegt nichts im Leben umsonst.
Das stimmt. Alles hat seinen Preis. Aber ich glaube, dass der Gewinn, den wir dabei erzielen werden, ein sehr lohnender ist.
Herr Zimmer! Kleinen Moment mal! – Darf ich die Kollegin von der Presse bitten – ich hatte eben etwas angesagt und bitte Sie, sich daran zu halten. Es wird hier nicht auf die Tische der Abgeordneten fotografiert! Vielen Dank!
Ein zweiter wichtiger Punkt ist nicht nur das finanzielle Engagement des Bundes, sondern er übernimmt damit auch Verantwortung für Spitzenmedizin in Berlin. Auch das ist ein wesentlicher Fortschritt. Nicht weniger als das wird in Berlin entstehen, ein international sichtbarer Leuchtturm für exzellente Lebenswissenschaften.
Eine weitere Folge wird diese Kooperation haben, nämlich die Sicherung der Exzellenz in der Berliner Wissenschaft auch über das Ende der Exzellenzinitiative im Jahr 2017 hinaus. Was hier in Berlin beginnt, ist der Modellversuch für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bereich der Forschung. Dies hat eine Bedeutung weit über die Landesgrenzen Berlins hinaus.
Deswegen wollen wir mit Ihnen heute gemeinsam die Voraussetzungen und Folgen dieses Projekts, das über Jahrzehnte hinweg Auswirkungen haben wird für den Wissenschafts- und Forschungsstandort Berlin, diskutieren – aus meiner Sicht ein wirklich aktuelles und wichtiges Thema.
Was wollen nun die anderen Fraktionen mit uns diskutieren? – Aktualität macht sich auch immer fest im Vergleich zu den Themenvorschlägen der anderen Fraktionen. Die Grünen beantragen: „Klimakrise verschärft sich“.
Ich nehme an, meine Damen und Herren von den Grünen – ich habe auch gesehen, dass Ihr Mediator Herr Wieland oben auf der Besuchertribüne Platz genommen hat –, das scheint der inhaltliche Minimalkonsens zu sein, zu dem Sie bei den Grünen fähig sind.
[Benedikt Lux (GRÜNE):Sollte auch Ihr Konsens sein! – Özcan Mutlu (GRÜNE): Jetzt mal zur inhaltlichen Begründung!]
Das ist so ein bisschen „Zurück zu den Wurzeln“, gehört ja zu den Gründungsmythen der Grünen – AntiAtomkraft ist ja nicht mehr ganz aktuell –, Jasmintee trinken und Klima.
Wenn ich mir Ihr fraktionsinternes Klima so angucke, dann, glaube ich, ist „Klimakrise“ von Ihnen mit Bedacht gewählt worden.
Aber gut, das tut keinem weh, schließlich sind wir alle für Klimaschutz. Und weil das so ist und weil es ein wichtiges Thema ist, kann ich Ihnen versichern, die Koalition wird sich auch dieses Themas annehmen und zu pragmatischen und effektiven Lösungen kommen. Dazu brauchen wir keinen Coach, dafür brauchen wir keinen Therapeuten und vor allen Dingen keine Nachhilfe von den Grünen.
Und da ich die fröhlichen Zwischenrufe von der Linken höre – „Erhöhung des Mindestlohns auf 8,50 Euro“ schlägt uns Die Linke vor –: Wo waren Sie denn eigentlich die letzten zehn Jahre, meine Damen und Herren?
Haben Sie nicht im Senat diese Stadt mitregiert? Was haben Sie eigentlich in den letzten zehn Jahren für die Einführung eines Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro bei landeseigenen Vergaben getan?
Herr Albers! Es ist bei Lippenbekenntnissen geblieben wie so häufig bei der Linken, gerne verwendetes Modell, ein Schaufensterantrag, wie er im Lehrbuch steht. Ich möchte Ihnen in dem Zusammenhang empfehlen, sich ein Beispiel an den Piraten zu nehmen. Wenn Ihnen schon nichts Aktuelles einfällt, dann stellen Sie am besten gar keinen Antrag auf eine Aktuelle Stunde.
Aktuell ist das, was unsere Stadt voranbringt. Deswegen bitten wir Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. Lassen Sie uns gemeinsam über die Zukunft von Charité und MDC diskutieren! – Herzlichen Dank!
[Beifall bei der CDU und der SPD – Uwe Doering (LINKE): Hochmut kommt vor dem Fall! Präsident Ralf Wieland: Vielen Dank! – Für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Schäfer! – Bitte schön, Herr Kollege! [Daniel Buchholz (SPD): Krise Grüne mit erklären!]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im letzten Jahr ist der globale CO2-Ausstoß so stark angestiegen wie nie zuvor. Erst vor einer Woche hat die US-Regierung die erschreckenden Zahlen vorgelegt. Wir erleben den Anstieg des Anstiegs des Anstiegs der Treibhausgaskonzentration in der Erdatmosphäre. Heute finden Sie Berichte über den World Energy Outlook der Internationalen Energieagentur in der Zeitung. Dieser befürchtet einen Anstieg der Erderwärmung um sechs Grad. Zwei Grad – zur Erinnerung – gelten als das Ziel, um die größten Klimakatastrophen wie zunehmende Wetterextremereignisse, Abschmelzen der Polkappen, Abschmelzen des Grönlandeisschilds zu verhindern.
Herr Zimmer! Wenn Sie die Aktualität dieses Themas nicht begreifen, sondern da auf Wortspiele mit Jasmintee kommen, dann tut es mir leid.
Am Ende dieses Monats beginnt die 17. Weltklimakonferenz in Durban, und es wieder sehr unwahrscheinlich, dass es zu einem internationalen Klimaabkommen kommt, obwohl Kyoto im nächsten Jahr ausläuft.
Das Problem ist, dass die meisten Staaten den Klimaschutz noch immer als Last sehen. Demgegenüber stehen aber immer mehr Städte und Metropolen, die Klimaschutz als Chance begreifen, als Chance, unabhängiger zu werden vom Öl und von steigenden Energiepreisen. Das ist gerade für ihre Bürger mit den geringen Einkommen entscheidend, die einen immer höheren Anteil ihres Einkommens für Energiekosten aufwenden müssen. Das sind Städte wie Boston, Kopenhagen, Osaka, Portland, Yinchuan und Stockholm. Sie begreifen Klimaschutz als Chance, regionale Wertschöpfung zu generieren, weil nämlich erneuerbare Energien auch regional sind, weil Wärmedämmung von lokalen Handwerksbetrieben angebracht wird. Sie wollen Vorreiter werden für die Energiedienstleistungen und Energieprodukte der Zukunft, die immer stärker weltweit nachgefragt werden.
Berlin braucht eine Reindustrialisierung dringender als viele andere Städte, und Berlins Energieversorgung ist abhängiger von Energierohstoffimporten als die der meisten Städte. Aber spielen diese Fragen in den Koalitionsverhandlungen eine Rolle?
Offenbar nicht! Noch nicht mal die Worte „Stadtwerk“ oder „Green Economy“, die im Wahlkampf bei Ihnen noch eine Rolle gespielt haben, hören wir noch. Sie behandeln den Klimaschutz als ein weiches Thema. Das hat Herr Zimmer eindrucksvoll bestätig. Dabei ist es die Kernfrage, die sich beim Klimaschutz stellt.
Welche Investitionen, öffentliche wie private, braucht diese Stadt? Welche Infrastrukturen müssen prioritär ausgebaut werden? Da geht es um virtuelle Kraftwerke, um smarte Energienetze, um Informationstechnologien, die klimafreundliche Verkehrsmittel nutzerfreundlich verknüpfen. Diese Infrastrukturen braucht Berlin.