Es ist auch wieder nur das Trinkwasser, obwohl alle wissen – Herr Buchholz, Sie besonders –, dass der Reibach bei den Abwassertarifen gemacht wird. Wie hoch die Senkung der Wassertarife zukünftig erfolgen wird, bleibt in Ihrer Entschließung unbestimmt. Wenn Sie eine ehrliche Preissenkung von Abwasser und Trinkwasser um 15 Prozent wollten, würde das, bezogen auf 2011, eine Reduzierung von 175,7 Millionen Euro ergeben und nicht nur 60 Millionen Euro.
Wenn Sie die gesamten 250 Millionen Euro jährlicher Gewinn für eine Wasserpreissenkung einsetzen würden, könnten die missbräuchlich zu hohen Preise sogar um 21 Prozent jährlich gesenkt werden.
Nachdem das Bundeskartellamt in einer detaillierten Analyse nachgewiesen hat, dass zumindest die Trinkwasserpreise missbräuchlich zu hoch sind, werden Sie wieder getrieben. Jetzt wollen Sie der Öffentlichkeit vormachen, dass dieser Deal mit RWE eine Rekommunalisierung ist. Das ist er nicht. Es ist vielmehr nur eine Facette Ihrer alten Beutegemeinschaft. Das ganze alte Vertragssystem des Konsortialvertrages mit seiner Wirkung des § 23 Abs. 7 der Ausgleichverpflichtung, das Vorschlagsrecht für die Besetzung der Vorstands- und Aufsichtsratsposten u. a., bleibt bestehen. Keine Rekommunalisierung, sondern alter Wein in neuen Schläuchen.
Vielen Dank, Frau Kosche! Sie sagten gerade, der wahre Reibach wird beim Abwasser gemacht. Warum meinen Sie, dass das Bundeskartellamt dann beim Frischwasser eingestiegen ist?
Das habe ich das Bundeskartellamt auch gefragt, Herr Karsten. Es geht darum, dass rechtliche Bedenken seitens des Bundeskartellamtes bestehen, bei den Abwasserpreisen einzusteigen. Herr Karsten! Ich mache Ihnen eine freudige Mitteilung: Sie denken darüber nach und arbeiten daran.
Die Frage zu der heutigen Entschließung ist doch, warum die von mir vorgetragenen Zahlen mit den möglichen Senkungen nicht in Ihrer heutigen Entschließung stehen. Warum stehen dort nicht solche Zahlen? Sie wären ehrlich und gerecht. Wir Grüne meinen, dass es die Berliner Wasserkunden endlich einmal verdient hätten, eine reelle Preissenkung zu erhalten. Legen Sie eine solche Entschließung oder einen Antrag mit entsprechenden Zahlen vor, dann bekommen Sie unsere Stimmen! Bei dieser weiteren Beutegemeinschaft haben Sie unsere Stimmen nicht.
Vielen Dank, Frau Kollegin Kosche! – Für die Fraktion der SPD hat jetzt der Kollege Stroedter das Wort. – Bitte sehr, Herr Kollege!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kosche! Was soll ich aus Ihrer Rede lernen? Die Grünen sind immer dagegen. Wir sind dafür. Das ist der Unterschied zu Ihnen.
Heute ist im Gegensatz zu dem, was Sie sagen, Frau Kosche, ein guter Tag für die Berlinerinnen und Berliner, denn wir als Koalition und dieses Parlament beschließen endlich den Rückkauf der RWE-Anteile an den BWB durch das Land Berlin. Wir ziehen die Konsequenzen aus dem Volksentscheid. Sie haben doch Stimmen gesammelt und stimmen jetzt dagegen, Frau Kosche! Das ist Ihr Problem!
Wir alle in diesem Haus wissen, die damalige Teilprivatisierung war ein Fehler, der dringend korrigiert werden muss. Unser Ziel ist, die Wasserpreise zu senken
und alle Wasserkunden wirksam zu entlasten. Wir werden den Berlinerinnen und Berlinern pauschal 60 Millionen Euro für das Jahr 2012 zurückgeben.
Die Erstattung erfolgt mit den jeweiligen Abrechnungen für 2013. Das Ziel ist – das wurde schon vom Kollegen Melzer gesagt –, eine langfristig wirksame Wasserpreissenkung von mindestens 15 Prozent beim Frischwasser durchzusetzen – dieses übrigens unabhängig vom Ausgang des Gerichtsverfahrens gegen die Bundeskartellamtsverfügung.
Wir wollen natürlich auch, soweit gesetzliche Anpassungen bei der Kalkulation der Wassertarife notwendig sind,
Frau Kosche! Nachher! – Wir wünschen auch ausdrücklich, dass die Finanzierung des Kaufpreises haushaltsneutral erfolgt.
Nun komme ich zu den Oppositionsfraktionen. Sie haben alle drei gestern einen Riesenklamauk veranstaltet, mit einer Pressekonferenz – wobei ich heute gesehen habe, dass die Piraten schon wieder von der Piste gegangen sind und etwas anderes beantragt haben, als sie eigentlich besprochen haben. Mir ist völlig unverständlich, warum Sie drei alle gegen den Rückkauf der RWE-Anteile votieren wollen.
Sie haben sowohl im Vermögens- als auch im Hauptausschuss mit Nein gestimmt. Die vorgetragenen Begründungen sind diesem Parlament aus den vergangenen Rederunden bekannt und bleiben mir völlig unverständlich. Deshalb frage ich Sie noch mal deutlich: Was ist das Fazit der Rede? Wollen Sie den Vertrag ernsthaft platzen lassen, damit die jetzige Situation zulasten der Berlinerinnen und Berliner, aber auch des Landes Berlin weiterläuft? Wollen Sie das? Ist das Ihre Position? Dann sagen Sie es auch!
Bei der gemeinsamen Presseerklärung der drei Fraktionen behaupteten die Grünen, Veolia habe die Trümpfe in der Hand. Die Fehler bei der Teilprivatisierung würden nicht beseitigt, von einer Rekommunalisierung könne nicht die Rede sein.
Ich frage Sie erneut, wie vor vier Wochen, Frau Kosche: Wenn das so ist – warum hat Veolia rechtliche Schritte dagegen eingeleitet, dass RWE das Land Berlin in die RVB eintreten lässt, wenn dieses für Veolia so günstig wäre? Das Gegenteil ist der Fall. Mit dem Eintritt des Landes Berlin in die RVB kann die Gelddruckmaschine der privaten Anteilseigner abgestellt werden.
Und dies stört Veolia. Das wissen Sie genau und behaupten wider besseres Wissen das Gegenteil. Das muss hier so deutlich angesprochen werden.
Falsch ist auch die Behauptung, die die Linken an dieser Stelle aufstellen – Herr Dr. Lederer wird es wahrscheinlich gleich wiederholen –: Der Einfluss von Veolia wird zementiert, wie es wörtlich in der Erklärung heißt. Der Senat wird – im Gegenteil – in unserer Entschließung ausdrücklich beauftragt, die Zusammenarbeit mit Veolia neu zu verhandeln. Hierbei sind Gewinngarantien für private Investoren auszuschließen. Ausdrücklich bleibt natürlich die Option offen, den Anteil von Veolia zu erwerben, für den Fall, dass sie ihre Anteile verkaufen wollen.
Mit dem Eintritt in die RVB und einem Gesamtanteil von 75 Prozent durch das Land Berlin an die BWB können diese Verhandlungen sachgerecht und aus einer Position der Stärke geführt werden.