[Heidi Kosche (GRÜNE): Ich mache eine unzulässige Meinungsäußerung! – Heiterkeit – Beifall bei der CDU und den GRÜNEN]
Auch Frau Kosche hat nachher noch einmal das Wort. – Es zeugt auch nicht gerade von viel Positivem, wenn ein großes Unternehmen wie RWE sagt, es fühle sich hier in Berlin vom ehemaligen Wirtschaftssenator der Linken vom Hof gejagt.
Auch das ist kein guter Stil. Mehr Verhandlungstisch und weniger Investorenschelte wären seinerzeit angebracht gewesen. Mehr Verhandlungstisch und weniger Investorenschelte!
Umso wichtiger ist es, dass mit dem verbleibenden Partner in den Berliner Wasserbetrieben, nämlich Veolia, die Grundlage der Zusammenarbeit neu verhandelt und geklärt wird. Partnerschaft ja! Echte Zusammenarbeit, Partnerschaft, auf neuer Grundlage und ohne Gewinngarantien
Herr Albers! Sie müssen ja nicht so schreien. Dadurch haben Sie ja nicht automatisch recht. Vielleicht lohnt es sich, mal zuzuhören.
Gestatten Sie mir, dass ich extra für Sie noch mal ausführe: Der Finanzsenator hat über viele Monate sehr intensiv mit RWE verhandelt.
Die Koalition aus SPD und CDU hat sich die notwendige Zeit genommen, diese Verträge und diese Ergebnisse ausführlich zu diskutieren, und im Ergebnis haben wir uns dafür entschieden, die RWE-Anteile an den Wasserbetrieben zurückzukaufen. Damit setzen wir den Anspruch der Koalitionsvereinbarung um, den tatsächlichen Einfluss auf die Berliner Wasserbetriebe zu erhöhen. Der Verkaufspreis ist nachvollziehbar. Finanzielle Risiken wie z. B. die aus dem Schiedsverfahren sind berücksichtigt. Dass ausgerechnet Grüne und Linkspartei wie bei der Wasserpreissenkung jetzt gegen mehr Einfluss des Landes bei den Wasserbetrieben aufrüsten, ist schon ein Treppenwitz der Diskussion der vergangenen Jahre.
Das hört man ja jetzt allzu deutlich. RWE hätte, würden wir heute nicht entscheiden, Anspruch auf die Rückzahlung seines Eigenkapitaldarlehens und auf Zahlung aus dem Schiedsverfahren. Das ist in Summe mehr, als die Anteile ausmachen, die das Land Berlin jetzt für 654 Millionen Euro von RWE zurückkauft.
Vielleicht ist es sinnvoll, einfach einmal zuzuhören und davon etwas zu lernen. – Wenn heute die RWE-Anteile nicht für diesen Preis zurückkauft würden, den der Finanzsenator verhandelt hat, bedeutete dies, dass wir als Land Berlin in Zukunft mehr Geld für dieselben Anteile ausgeben müsste.
Deswegen ist der Rückkauf wirtschaftlich sinnvoll. Der Kaufpreis ist wirtschaftlich sinnvoll. Der Kauf erfolgt nicht gegen den Willen von RWE. Das ist eine vernünftige Grundlage für ein Geschäft.
Für die CDU- und die SPD-Fraktion ist vor allem von zentraler Bedeutung, mit dem Mehr an Anteilen auch ein Mehr an Einfluss und Gestaltung zu gewinnen. Ich sage für meine Fraktion, dass das bloße Vermehren der Landesbeteiligungen kein Wert an sich ist. Es bedarf der Verantwortung und der Gestaltung durch diese neuen Anteile.
Es besteht Handlungs- und Gestaltungsbedarf. Die Stärkung der Eigenkapitalquote, die Sicherung des Knowhows in Unternehmen und bei seinen Mitarbeitern, siedlungsverträgliche Grund- und Oberwasserstände, aber, meine Damen und Herren, vor allem die Sicherstellung der Wasserqualität in Berlin sind ein besonderes Anliegen.
Die Wasserbetriebe sollen ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen. Dafür setzt Berlin einen verlässlichen, einen betriebswirtschaftlich und ökologisch vernünftigen Rahmen, den wir heute hier verabschieden.
Zum Schluss: Die Unternehmensverbände, der UVB Berlin-Brandenburg, loben die von den Regierungsfraktionen angeschobene Wasserpreissenkung und sehen darin „ein wichtiges Signal für bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen in der Stadt“. Die IHK begrüßt die Senkung der Wasserpreise ebenso wie die Neuverhandlung mit dem privaten Eigentümer. Auch diese Bewertungen machen deutlich, dass die heutigen Beschlüsse wesentlich zum obersten Ziel unserer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik beitragen, Rahmenbedingungen für neue Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum zu schaffen. Mit unseren heutigen Beschlüssen formulieren wir den klaren politischen Auftrag zur Wasserpreissenkung. Wir übernehmen Verantwortung in den und für die Berliner Wasserbetriebe. Wir bekennen uns zur Zusammenarbeit mit dem verbleibenden Partner.
Der Anteilsrückkauf wird im Portemonnaie jedes Berliners ankommen. Die Koalition aus SPD und CDU hat mit diesen Entscheidungen erneut Handlungsfähigkeit, Entschlossenheit und Gestaltungskraft unter Beweis gestellt. – Vielen Dank!
[Beifall bei der CDU und der SPD – Joachim Esser (GRÜNE): Das war das Gegenteil von dem, was die Sozis sagen!]
Vielen Dank, Herr Kollege Melzer! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Kollegin Kosche das Wort. – Bitte schön!
Eine Vorbemerkung vorneweg: Herr Präsident! Wehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Melzer! Das, was Sie hier vorgetragen haben, ist die gleiche Sülze wie 1999.
Alles ist toll zusammen mit der SPD. Alles wird super. Alle freuen sich. Die Wasserpreise sinken. Alles wird gut. Letztendlich stehen wir heute da, wo wir stehen. Es ist alles nicht so, wie Sie damals, 1999, gesagt haben, und so wird es auch hier nicht sein.
Obwohl die damalige rot-rote Koalition ihre ablehnenden Argumente zum Volksentscheid „Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ noch in alle einzelnen Berliner Haushalte geschickt hat, waren die Berlinerinnen über
zeugt, dass sie betrogen und getäuscht werden. Über 660 000 Berliner hat es an die Abstimmungsurne getrieben, um dieser Wasserpolitik eine Absage zu erteilen. Zu Recht!
Getrieben von diesem erfolgreichen Volksentscheid will die SPD endlich wieder als Daseinsvorsorgepartei dastehen und die Schmach von 1999 ausbügeln.
Dem damaligen und heutigen Koalitionspartner CDU ist das alles nicht so wichtig. Als angebliche Wirtschaftspartei will sie die Berliner Wirtschaft von den hohen Wasserkosten entlasten, nachdem das Bundeskartellamt der CDU nachgewiesen hat, dass ihr ewig gleiches Gerede, Herr Melzer, von der Abschaffung des Grundwasserentnahmeentgeltes die Kosten zu senken, nicht stimmt.
Bevor ich auf die Entschließung, mit der sich jetzige Koalition hier heute feiern will, eingehe, sage ich noch etwas ganz Prinzipielles. Wir Grünen wollten nie eine Privatisierung beim Wasser. Wir haben diese sogenannte Teilprivatisierung, die genauer gesagt eine Beutegemeinschaft um die Gewinne der Berliner Betriebe war und ist, nie akzeptiert.
Jetzt komme ich zu den Wasserpreisen. Wir reden also über – más o menos – 250 Millionen Euro Gewinne jährlich, die die Berliner Wasserkunden seit elf Jahren zahlen. Die 60 Millionen Euro, die in Ihrer Entschließung hier versprochen werden, sind weniger als das, was das Bundeskartellamt verfügt hat.