bereit sind. Ich persönlich nehme durchaus ernst, was uns über die Medien immer wieder an Hinweisen darauf erreicht, dass möglicherweise in der Geschäftsführung das eine oder andere nicht richtig gelaufen ist. Aber ich warte doch ab, bis ich dafür auch Belege habe, und diese Prüfungen laufen. Es ist eine Soko BER beim Bund eingesetzt, und der Aufsichtsrat führt eigene Prüfungen durch.
Dieses Haus hat einen Untersuchungsausschuss zu diesem Zweck eingesetzt. Aber Sie bilden sich ein, all das mit Ihrem Antrag vorwegnehmen zu können. Wenn Sie sich selbst so wenig ernst nehmen und wenn Sie dieses Haus so wenig ernst nehmen, dann sagen Sie das bitte auch so deutlich! Dann hätten wir uns den Untersuchungsausschuss auch schenken können.
Ich will zum Abschluss noch einmal unser Verständnis des weiteren Vorgehens verdeutlichen. Wir stehen vor dieser Aufsichtsratssitzung, wir stehen davor, auch aus der Soko BER in naher Zukunft Ergebnisse vorgelegt zu bekommen, und wir stehen vor den ersten Beweismittelerhebungen und Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss. Lassen Sie uns in der gebotenen Ruhe und Seriosität und mit der gebotenen Sorgfalt arbeiten und dann die Schlussfolgerungen daraus ziehen! Lassen wir auch dem Aufsichtsrat den Raum, über Veränderungen in der Geschäftsführung nachzudenken! Das ist jetzt auch seine Aufgabe. Ich habe nicht den Eindruck, dass Herr Wowereit und die übrigen Mitglieder des Aufsichtsrats diese Aufgabe nicht ernst nehmen. Unser Verständnis der Verantwortung und auch der politischen Verantwortung gerade der öffentlich bestellten Vertreter im Aufsichtsrat ist, dass diese nun alles dafür zu tun haben, dass der Flughafen schnell fertig wird und wirtschaftlich arbeiten kann. Vertrauen Sie mal darauf, dass wir, wenn wir Ihren Antrag heute in dieser Form beschließen würden, noch einiges an zusätzlicher Zeit in Kauf zu nehmen hätten, bis dieser Flughafen eröffnet wird! Das ist wirklich das Letzte, was wir gemeinsam wollen.
[Beifall bei der CDU und der SPD – Ha, ha! von den GRÜNEN – Joachim Esser (GRÜNE): Hauptsache, man bleibt hocken auf dem Posten! – Clara Herrmann (GRÜNE): Und keine Verantwortung übernehmen!]
Herr Kollege Evers! Wir haben uns ja anlässlich der Pressekonferenz am letzten Freitag schon darüber auseinandergesetzt. Wir müssen hier zwei Dinge ganz klar
unterscheiden: Wir haben zum einen die Aufklärung, und dafür haben wir den Untersuchungsausschuss. Da werden wir herausfinden, was genau schiefgelaufen ist. Da werden wir herausfinden, wer genau als Person verantwortlich war, und da werden wir herausfinden, was uns der ganze Spaß durch die Misswirtschaft, die dort geherrscht hat, schon mehr gekostet hat. Das ist der Auftrag für diesen Untersuchungsausschuss.
Was wir aber jetzt hier diskutieren, Herr Kollege Evers – und das sage ich auch zur Kollegin Matuschek –, ist die Frage: Wird das Ding überhaupt fertig, und können diese Leute, die dort an der Spitze sind, das leisten? – Und da sind wir ganz klar der Auffassung: Die können das nicht. Das müssen andere tun.
Ich habe das von der Vorverurteilung jetzt schon drei Mal gehört. Das ist keine Vorverurteilung. Wir sind restlos davon überzeugt, dass diese Leute den Flughafen nicht zu Ende bringen. Was die in der Vergangenheit falsch gemacht haben und ob die dafür haftbar sind – und Frau Matuschek am Ende die Staatsanwaltschaft schickt –, das werden wir alles herausfinden. Jetzt geht es um die Frage: Wird das Ding fertig? Wie steigen die Mehrkosten noch weiter an? Gibt es überhaupt die Chance, einen Termin einzuhalten, wie auch immer der lauten möge? – Das ist der Gehalt dieses Antrags.
Sie haben sich ein bisschen über die Ausdrucksweise oder Grammatik dieses Antrags lustig gemacht. Diesen Antrag haben wir in Berlin, in Brandenburg und im Deutschen Bundestag gestellt, weil es drei Gesellschafter gibt. Da sind wir bei einem weiteren Problem: Eine Struktur mit drei Gesellschaftern ist offenbar wenig geeignet, ein solches Großprojekt bewältigen zu können. Das muss man vielleicht an der Stelle schon einmal sagen. Das führt dazu, dass am Schluss überhaupt keiner mehr verantwortlich ist und dass gegenseitig hin- und hergeschoben wird. Jetzt sagt Bundesminister Ramsauer: Au ja, Berlin ist schuld! – Und Sie verteidigen den hier und schieben das jetzt auf den Döring von der FDP.
Es geht darum: Das Ding soll fertig werden. Wir als Bündnis 90/Die Grünen wollen verantwortlich damit umgehen, dass BER irgendwann dasteht und betrieben werden kann und dass Tegel geschlossen wird.
Das ist unser Ziel, und dieser Aufsichtsrat und dieser Professor Schwarz können das nicht leisten. Deswegen wollen wir dort anderes Personal. Darum geht es.
Lieber Herr Kollege Otto! Herr Kollege Schneider hat eben schon darauf hingewiesen: Wer laut ist, liegt nicht automatisch richtig. Und die Lautstärke vermag auch nicht über die grammatischen Schwächen des Antrags hinwegzutäuschen. Aber darauf will ich gar nicht weiter eingehen.
Sie sagen hier, Sie könnten sich nicht vorstellen, dass mit diesem Personal noch irgendetwas für diesen Flughafen zu retten ist. Ich sage Ihnen, der Aufsichtsrat hat richtige Konsequenzen gezogen. Wir haben mit Herrn Amann jemanden gefunden, in den Sie offensichtlich bereits das Vertrauen verloren haben,
wenn Sie hier heute die Fertigstellung des Flughafens insgesamt in Frage stellen. Wir haben dafür keinerlei Indizien. Wenn Sie sie haben, legen Sie sie auf den Tisch des Hauses. Unser Eindruck ist der, dass der Aufsichtsrat gerade mit dem neuen Personal, das eingesetzt wurde, unseres Erachtens eine sehr gute Entscheidung getroffen hat und
der Fertigstellung des Flughafens ein sehr ordentliches Stück entgegenkommt. Wenn wir uns die Ergebnisse der Umplanungen anschauen, zeigt sich gerade – Sie treiben jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf –,
dass viele der Themen, die Sie jeden Tag aufs Neue aufrufen, längst nicht so viel Anlass zur Panik geben, wie Sie behaupten.
Ganz im Gegenteil: Just in der letzten Woche hat uns die Nachricht aus der Flughafengesellschaft erreicht, dass weder die notwendigen Umplanungen so gravierend wie befürchtet sind noch dass das Thema A 380, das Sie einmal aus dem Hut gezaubert hatten, so massiv ist. Angeblich hätte es ja zum einen der Aufsichtsrat verschuldet, und zum anderen seien weitere zig Millionen Euro an Mehrkosten verursacht worden. Die Antwort von Herrn Amann aus dem nun von ihm geführten Technikbereich des Flughafens lautete, dass dies niemals ein Problem gewesen sei. Kommen Sie also bitte auf den Boden der Tatsachen zurück, wenn wir uns mit dem Flughafen ernsthaft beschäftigen wollen! Lassen Sie uns gemeinsam die Fakten in Augenschein nehmen!
Ich erinnere Sie noch einmal an die gebotene Sachlichkeit, sich mit dem Thema zu befassen, und ich hoffe, dass wir im Untersuchungsausschuss auch gemeinsam dazu kommen werden. Wenn das das Niveau ist, mit dem Sie die Aufklärungsarbeit weiter vorantreiben wollen, dann gute Nacht dem Untersuchungsausschuss.
Vielen Dank, Herr Ewers! – Für die Fraktion der Piraten hat jetzt Herr Abgeordneter Mayer das Wort. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Werte Gäste! Dieser Antrag der Grünen ist auf den ersten Blick mehr als bemerkenswert. Es wurde gesagt, dass man denkt, es sei ein typischer Oppositionsantrag, um die Regierung mit populistischen Forderungen zu trollen, die außerdem noch völlig unrealistisch sind. Tatsächlich spricht aber vieles dafür, dass dieser Antrag seiner Zeit nur etwas voraus ist
Wie weit aus der Zukunft der Antrag stammt, kann ich jetzt schwer einschätzen, aber vieles deutet darauf hin, dass Wechsel im Aufsichtsrat und die Entlassung von Prof. Dr. Schwarz näher liegen könnten, als hier viele noch glauben. Jedenfalls ist die von Bundesminister Ramsauer eingesetzte Sonderkommission der Ansicht, das Rainer Schwarz den Aufsichtsrat mit geschönten Angaben getäuscht hat. Peter Ramsauer nimmt es so ernst, dass eine mögliche Entlassung von Rainer Schwarz auf der Tagesordnung der nächsten Aufsichtsratssitzung steht. Es könnte also sein, dass die Flughafengesellschaft bereits im November einen neuen Chef suchen muss.
Die Folgen davon liegen allerdings auf der Hand. Wenn Rainer Schwarz weg ist, gibt es unter Klaus Wowereit niemanden mehr, den man hinauswerfen könnte, wenn es neue Probleme geben sollte.
Genau diese Probleme – das wurde auch schon angesprochen – werden aber durch einen Hinauswurf von Rainer Schwarz garantiert, weil sich jeder neue Geschäftsführer einarbeiten müsste und das Recht beanspruchen würde, den Zeitplan noch einmal zu überprüfen.
Da es auch seit fünf Monaten kaum Baufortschritt gibt, braut sich einiges Unheil zusammen. Vielleicht haben die
Grünen wirklich in ihren Fraktionsräumen eine Maschine, aus der Anträge aus der Zukunft fallen. Letztlich wurde auch klar – wenn man den Antrag ernst nimmt –, dass gefordert wird, dass Herr Nußbaum Herrn Wowereit und Herrn Henkel entlässt. Auch darüber wurde schon in der Presse spekuliert, welche Rolle Herr Nußbaum vielleicht in der Zukunft dieser Stadt einnehmen könnte. Insofern ist der Antrag vielleicht auch prophetisch. Es ist klar, dass es auf der nächsten Aufsichtsratssitzung um nicht weniger als den Fortbestand von Regierung und Koalition gehen wird. Deswegen gehe ich davon aus, dass Herr Wowereit und Herr Henkel alles dafür tun werden, dass Herr Schwarz seinen Job behält. So viel zum politischen Kalkül.
Es geht hier aber gar nicht so sehr um Machtarithmetik, sondern um den Stillstand des Flughafens, der unter Fachleuten als Werterhaltungsbetrieb bezeichnet wird. Allerdings könnte man eher von einem Wertvernichtungsbetrieb sprechen.
Ich zeige nur einmal auf, was uns dieser Wertvernichtungsbetrieb kostet: Für das Geld könnte man stattdessen für diese Dauer 3 000 Lehrer oder Polizisten bezahlen, 10 000 Kitaplätze finanzieren, kostenloses Schulessen für alle Berliner Schüler bezahlen oder – wenn man es ganz absurd machen will – fünf zusätzliche Opern oder 40 Zoos subventionieren.
Zu der Frage der weiteren Verzögerung wurde auch schon einiges gesagt. In dem Schreiben zur Kündigung der Projektgesellschaft und Herrn Körtgen stand, dass das Vertrauen nicht mehr gegeben sei, mit diesen Leuten ans Ziel zu kommen. Umgekehrt wird jetzt von uns und den Berliner Bürgern erwartet, dass sie weiterhin denselben Bauherren vertrauen, die die Rahmenbedingungen für das Projekt geschaffen haben. Die Rahmenbedingungen waren offenbar so, dass erfahrene und renommierte Fachleute und Unternehmen kläglich versagt haben.
Ich komme zum Schluss. Ein Austausch von Geschäftsführung und Aufsichtsrat wäre konsequent, wenn man der Logik dieser Organe folgte. Es wäre ein Akt ein der Gerechtigkeit, der das Vertrauen der Berliner in die Politik verbessern dürfte. Einer Fertigstellung des Flughafens und Beendigung des Wertvernichtungsbetriebs wäre das aber nicht dienlich; das Gegenteil wäre der Fall. Aus diesem Grund werde ich mich heute bei der Abstimmung über diesen Antrag enthalten.