Sie legen hier nichts vor. Und wissen Sie, was richtig schlimm ist? – Sie erwarten von diesem Parlament, 650 Millionen auszugeben, ohne dass wir wissen, wo Sie überhaupt hinwollen. Die SPD will nämlich die ganze Bäckerei, während die CDU mit Veolia zusammen weitermachen und denen vielleicht noch mehr Gewinne hinterhertragen möchte. Wir sollen hier 650 Millionen für diesen Deal zustimmen, ohne dass wir wissen, wohin es überhaupt weitergeht, ohne dass wir überhaupt wissen, welcher Weg gegangen werden soll. Sie rennen in komplett unterschiedliche Richtungen.
Und am Ende müssen das die Berlinerinnen und Berliner bezahlen. Alles, was Sie vorgeben machen zu wollen, hängt von einer Zustimmung von Veolia ab. Das haben Sie damit nicht erreicht.
Und ich sage Ihnen noch was: Werfen Sie meiner Fraktion nie wieder Wünsch-dir-was-Politik vor, wenn es um sozialere Mietenpolitik, mehr Klimaschutz oder bessere Bildung geht! Ihre schädliche Politik ist richtig teuer. Sie haben damals unter Schwarz-Rot das Ding mit dem Bankenskandal und der Teilprivatisierung verbockt. Und was machen Sie heute? – Heute geben Sie 1,4 Milliarden für diese schwarzen Löcher aus. Also kommen Sie nicht und werfen meiner Fraktion noch mal Wünsch-dir-was-Politik vor!
Also statt den Bürgerwillen des Volksentscheids umzusetzen, betreiben Sie für 650 Millionen Euro nur Aktionismus. Eine verantwortungsvolle Regierungspolitik sieht definitiv anders aus.
Vielen Dank, Frau Herrmann! – Das Wort zu einer Kurzintervention hat Herr Abgeordneter Stroedter. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Verehrte Frau Kollegin Herrmann! Mit der Bäckerei ist das ganz einfach: Wenn Veolia verkaufen will, ja, dann wäre die SPD-Fraktion sehr dafür, dass wir die Anteile kaufen. Aber das entscheiden die und niemand anders, um das so deutlich zu sagen.
Also was wollen Sie denn nun? Wollen Sie, dass RWE und Veolia drinbleiben, oder wollen Sie, dass sie rausgehen? Sie müssen sich mal für irgendwas entscheiden.
Frau Herrmann! Ich sage noch mal deutlich: Ich bezweifle, ob Sie überhaupt beurteilen können, ob der Kaufpreis angemessen ist oder nicht.
Die Gründe hat Herr Kollege Melzer vorhin genannt, wie sich der Kaufpreis entsprechend zusammensetzt. Darüber würde ich mal entsprechend nachdenken. Das sind natürlich Angebot und Nachfrage. Und Sie sagen: Der Wassertisch hat Bedenken gegen das Geschäft. Deshalb hat er hier die Zettelchen runtergeworfen. – Was ist denn mit den 500 000 Leuten, die abgestimmt haben? Geht es um die, oder geht es um einige Initiatoren des Wassertisches?
Die erwarten von uns, dass wir das Geschäft durchführen. Die wollen ihr Wasser entsprechend zurückhaben.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Zurufe von der LINKEN – Joachim Esser (GRÜNE): Die mussten das alles gegen Sie machen!]
Ja, ist ja alles wunderschön, nur im Endeffekt kommen Sie über einen Punkt immer alle nicht hinweg: Wenn man es nicht macht, bleibt alles so, wie es ist. Alles, was Sie beklagen, die Teilprivatisierung, alles, was falsch gewesen ist, bleibt dann unverändert.
Sie will dieses Geschäft entsprechend abschließen. Sie haben nichts anderes im Sinn, als grundsätzlich dagegen zu sein, dazwischenzurufen, Klamauk zu machen. Sie haben keine wirkliche Alternative. Wir sind den Berlinerinnen und Berlinern schuldig, dass wir die RWE-Anteile kaufen. Ja, und wir sind auch bereit, wenn das Angebot auf dem Markt ist, über einen Ankauf von Veolia nachzudenken. Wir nehmen das Volksbegehren ernst, und das erwarte ich auch von der Opposition. – Danke!
[Beifall bei der SPD und der CDU – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Das sagen Sie mal Ihrem Koalitionspartner!]
Vielen Dank, Herr Stroedter! – Frau Herrmann! Ich gehe davon aus, Sie möchten antworten. – Bitte sehr!
Ich sage Ihnen, was wir wollen: Wir wollen keine 650 Millionen Euro für nichts ausgeben. Das ist das, was Sie machen.
Das ist Abzocke. Das ist spekulieren mit den Berlinerinnen und Berlinern und auf Kosten des Haushalts.
Jetzt passen Sie mal auf: Sie sagen, Sie wollen Veränderungen. Dann zeigen Sie mir hier heute, was mit diesem Deal an Veränderungen am Konsortialvertrag verbunden ist. Gar nichts haben Sie verändert. Dann wäre das doch eine andere Grundlage, über die wir hier reden würden.
Sie haben doch nichts vorzuweisen. Sie haben es selber gesagt, Veolia wird entscheiden, was passiert.
Und was weiß Veolia jetzt? – 650 Millionen für RWE sind schon gegangen. Darunter wird es nicht mehr gehen. Da können Sie sich sicher sein. Wir reden nur noch darüber, wie viel teurer es in Zukunft werden wird. Das ist Ihre Politik. Ich habe ganz klar gesagt, wir wollen eine Gesamtlösung. Und wenn wir die Gesamtlösung auf dem Tisch haben würden, dann würden wir hier über was anderes reden. Sie halten an den alten schlechten Konsortialverträgen fest und machen keine einzige Veränderung, geben aber schon mal 650 Millionen aus und spekulieren darauf, dass in Zukunft irgendwas passiert. Ja, was denn?
Sie haben quasi nur das verfestigt, dass Veolia jetzt weiß, 650 Millionen, da kriege ich auf jeden Fall mehr, wenn ich da in Zukunft in Verhandlungen trete. Alles, was Sie Veolia in Zukunft abringen werden, seien es Veränderungen im Konsortialvertrag oder der komplette Rückkauf, werden Sie teuer bezahlen müssen. Dafür müssen Sie die Verantwortung übernehmen, und das müssen Sie den Berlinerinnen und Berlinern erklären.
Und hören Sie auf, den Berlinerinnen und Berlinern ein X für ein U vorzumachen! Sie hatten mal einen Volksentscheid. Den haben Sie verloren. Da haben sich die Berlinerinnen und Berliner durchgesetzt und wussten schon damals, dass Ihre Wasserpolitik falsch ist. Es wird Ihnen auch diesmal nicht gelingen, die Berlinerinnen und Berliner zu veräppeln.
Vielen Dank, Frau Herrmann! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt Herr Abgeordneter Schneider das Wort. – Bitte sehr!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe gar nicht gewusst, dass ein solches Dilemma mit dieser Lautstärke garniert werden muss, und ich meine das Dilemma der Opposition, die sich der Berliner Bevölkerung hier schlichtweg verweigert.
Ihr Dilemma besteht darin, das zu plausibilisieren, und zwar etwas, was Sie eigentlich selbst gut finden. Das werden wir nachher bei der BIH wieder erleben.