Sie haben uns prognostiziert, währenddessen Sie eine geklaute Bundesratsinitiative nach der anderen hier vorgetragen haben, dass diese Koalition nicht in der Lage ist, ihre Großprojekte zu bewegen.
Und ich räume ausdrücklich ein, dazu muss man entscheidungsfreudig und entscheidungsfähig sein. Sie sind das jedenfalls nicht.
Herr Schneider! Ich frage Sie dahin gehend: Wie erklären Sie sich die Differenz zwischen 410 Millionen Euro, die RWE seinen Anteilseignern als Wert des Unternehmens angibt, und dem Wert, den Sie mit 618 Millionen Euro angeben? Wie kommen diese Bewertung und der Unterschied zustande?
Der Kaufpreis – ich würde gerne dem Kollegen Brunner antworten –, der seinerzeit an die Privaten floss, der war höher als das, was wir hier verdoppelt extrapoliert selber einnehmen. Also wir zahlen weniger, als die damals an uns bezahlt haben.
Zweitens: Mit eingepreist sind die Risiken von gewissen Schiedsgerichtsverfahren. Ich glaube, kein Geheimnis zu verraten: Das sind 450 Millionen Euro. Herr Kollege! Hätten Sie im Vermögensausschuss aufgepasst, hätten Sie das gewusst.
Die sind sehr günstig eingepreist. Das bedeutet unterm Strich – ich verneige mich hier ausdrücklich vor dem Finanzsenator –: Er hat ausgezeichnet verhandelt.
Lieber Kollege Schneider! Wenn Sie völlig zu Recht sagen, dass es einen Haufen Risiken und Altlasten gibt, die Sie in den Kaufpreis mit eingepreist haben, woher nehmen Sie eigentlich die Unverschämtheit, das alles den Berlinerinnen und Berlinern in Rechnung stellen zu wollen, anstatt auch nur den Funken des Anstands zu besitzen, einen Teil davon im Landeshaushalt abzubilden, damit die Wasserpreise wirklich real sinken können und nicht nur ein kleines Almosen hingeworfen wird, um Ihre Konzeptionslosigkeit zu überdecken?
Also, Herr Lederer, ich wollte Ihnen das eigentlich ersparen, aber Sie sind derjenige, der im Hauptausschuss Bemerkenswertes geleistet hat. Sie haben nämlich die Wasserpreissenkung in Höhe von 60 Millionen Euro als unrealistisch und nicht finanzierbar kritisiert, zugleich versprechen Sie eine von 140 Millionen Euro. Das ist überholen, ohne einzuholen, mein lieber Herr Kollege Lederer!
Ich habe leider den Überblick verloren, wie viel Zeit ich noch habe. Ich gehe davon aus, dass mir die Schlusssätze gestattet sind. Ich habe vom Kollegen Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei zur Kenntnis genommen, sein Verdienst, das seiner Fraktion bestünde darin, die SPD in der Stadt nach links zu ziehen. Das ist ja immerhin eine Zuschreibung – ich will nicht sagen, dass das anmaßend ist. Für mich manifestiert sich da eine handgreifliche Verzweifelung, nämlich die Frage: Wofür braucht es Ihre Fraktion und Ihre Partei in dieser Stadt eigentlich noch?
[Beifall bei der SPD und der CDU – Martina Michels (LINKE): Die Frage stelle ich mir bei der SPD jeden Tag! – Unruhe]
Lieber Kollege Schneider! Ich habe mal gehört, manche kleine Menschen müssen bestimmte Komplexe dadurch kompensieren, dass sie mit Arroganz und Eitelkeit überspielen.
Ich habe das Pult aber jetzt hochgefahren, und deswegen kann ich auch in vernünftiger Weise auf Ihre Bemerkung eingehen.
Wer ist denn hier so angepiekt, und warum denn? – Lieber Kollege Schneider! Wenn es vielleicht noch eine Spur komplexer geht, als das, was Sie und Ihre Fraktion zur Zukunft der Berliner Wasserbetriebe vorgelegt haben, dann kann ich Ihnen den scheinbaren Widerspruch auch erklären.
Man kann natürlich eines machen: Man kann 650 Millionen Euro an RWE rüberreichen und das zur Refinanzierung komplett den Wasserkundinnen und Wasserkunden in die Bilanz drücken. Dann kann man die Wasserpreise in der Tat bestenfalls um 60 Millionen Euro senken. Dann kann man sich hinstellen, auf die Brust klopfen und sagen: Mein Gott, was sind wir für großartige Helden! Der Held Schneider aus Pankow, der den Berlinerinnen und Berlinern 60 Millionen Euro Erleichterung gebracht hat!
Man kann aber auch etwas anderes machen, lieber Kollege Schneider! Man kann Verantwortung für die politischen Altlasten und das Versagen der Vergangenheit Ihrer Koalition übernehmen,
den Nettopreis über die Wasserpreise langfristig refinanzieren und den Rest über den Landeshaushalt. Dann hat
man natürlich keine 444 Millionen Euro mehr für das Flughafenversagen. Man kann auch die Altlasten der BIH nicht so ohne Weiteres abfrühstücken. Man muss vielleicht auch auf so manch lieb gewonnenes kleines Hobby verzichten, wo man seine eigenen Interessentinnen und Interessenten und seine Lobbygruppen in der Stadtgesellschaft bedienen will.
Man könnte dann aber Folgendes tun: Man könnte den Wasser- und den Abwasserpreis nachhaltig senken. Man könnte die Berlinerinnen und Berliner jedes Jahr um mindestens 120 Millionen Euro, eigentlich sogar um 150 Millionen Euro, entlasten. Sie würden es also beim Wasserpreis endlich wirklich merken. Und man könnte darüber hinaus – das ist wahrscheinlich von der SPD zu viel verlangt, aber dafür sind wir da, Herr Schneider – Konzepte entwickeln, was man mit einem kommunalen Wasserunternehmen Berliner Wasserbetriebe eigentlich anfangen will. Denn außer Kohle rauszuholen, scheinen Sie dafür keinen Plan zu haben.
Herr Kollege Brauer! Ich werde mir im Rahmen des Möglichen die größte Mühe geben. Es liegt mir fern, das auf der persönlichen Ebene zu handhaben,
aber ich habe Ihnen das auch gestern schon im Hauptausschuss gesagt, als Sie dort einem Kollegen unterstellt haben, er hätte keinen Geist und der Zeitgeist müsse seinen fehlenden Geist ersetzen – ich war nicht selbst gemeint, da hätte ich gar nicht entgegnet –, dass das relativ unangemessen und nicht üblich sei.