Zunächst zum Standort: In der Tat, es ist ein Standort von wichtiger stadtentwicklungspolitischer Bedeutung. Und ich will vielleicht an dieser Stelle deutlich machen, dass ich persönlich Sympathie für einen Projektvorschlag habe, der sich durch Kreativität auszeichnet, die zu diesem Standort gehört, das Kreativitätspotenzial der Stadt stärkt und dort zeitgemäß weiterentwickelt: Dorfstruktur, Urbanität, Beteiligung, Offenheit – kurzum all das, was Berlin auszeichnet. Allerdings muss man auch sagen, dass wir auf Basis dieser Themen, die wir hier besprechen, einen Einzelfall besprechen. Wir als Regierungsfraktion haben schon vor Wochen die grundsätzliche Diskussion zu Rahmenbedingungen und anderen Themenstellungen in dem Bereich der Liegenschaftspolitik geführt und führen diese weiterhin.
Außerdem hat der Senat auch nach intensiver Diskussion die Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik besprochen. Wir werden diese hier im Abgeordnetenhaus in den nächsten Tagen weiter diskutieren und wahrscheinlich auch verfeinern.
Ich komme ja noch dazu! – Bei der weiteren Frage nämlich – auch die haben wir schon grundsätzlich adressiert –, ob Aufsichtsräte städtischer Unternehmen sich auch an den Grundstückskäufen beteiligen können, sind wir auch tätig geworden. So haben wir im Hauptausschuss einen entsprechenden Berichtsauftrag beschlossen mit der Frage an den Senat, wie diese Verfahren modifiziert werden können. Es ist in der Tat befremdlich, wie hier agiert wird. Auch wenn betreffende Personen vielleicht nicht an der Abstimmung teilnehmen, verfügen diese doch über relevante Informationen. Wir halten dies für problematisch, haben den Senat gebeten, dies zu überprüfen. Unsere Erwartungshaltung ist klar, dass das so in Zukunft nicht mehr möglich sein sollte.
Dieser Einzelfall macht auch deutlich, dass es hier weiteren Bedarf gibt. Insofern ist es für uns auch sachlogisch, dass wir das ganze im Ausschuss beraten müssen, denn die Vergabeverfahren, über die wir hier diskutieren, sind eine Vergabe der Anstalt. Das ist ein Thema, das bisher so nicht adressiert wurde. Wir müssen es also vernünftig im Ausschuss beraten. Wir werden es in drei Ausschüssen beraten, um hier zu vernünftigen Lösungen zu kommen.
Was den konkreten Einzelfall angeht, so hat unseres Erachtens der Senat das Verfahren in der Hand, es zum einen rechtssicher – und die Problematik Aufsichtsrat-Compliance habe ich bereits deutlich gemacht – zu
vergeben und zu steuern und gleichzeitig stadtentwicklungspolitisch sinnvoll, ganz im Sinne der Grundidee der soeben beschlossenen Liegenschaftspolitik. Das ist konkretes Handeln des Senats. Wir als Parlament haben, glaube ich, die Punkte, die uns wichtig sind, hier schon deutlich gemacht. Wir müssen uns darum kümmern, dass die Rahmenbedingungen richtig gesetzt sind. In diesem Fall sollten wir uns auf diese wichtige Aufgabe konzentrieren, das in den Fachausschüssen vernünftig beraten und dann auch die Rahmenbedingungen entsprechend definieren.
Ich habe deutlich gemacht, der Senat wird dies entscheiden, auch die Punkte, und wir sollten die Rahmenbedingungen vernünftig definieren. Bei der Beratung wünsche ich uns viel Diskussionslust und Leidenschaft, und in dem Fall auch gute Beratung. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Brauner! – Für die Piratenfraktion hat jetzt Herr Abgeordneter Höfinghoff das Wort. – Bitte sehr!
Herr Schneider! Sie haben ein wahnsinniges Glück. Da kamen tatsächlich noch Argumente von Herrn Brauner, also zumindest ein halbwegs inhaltlich nachvollziehbarer Vortrag. Im Vergleich zu dem, was Herr Schneider uns vorher präsentiert hat, war das schon einiges.
Ich bin allerdings immer noch ziemlich verwirrt. Wir liefern Ihnen hier einen Antrag, dem Sie im Grunde genommen einfach nur noch hätten zustimmen müssen. Wir hätten hier schön abgestimmt, nachdem wir vorher schön darüber gesprochen haben. Wir sind uns alle einig. Wir wollen alle dasselbe. Also wir wollen, dass eine neue Liegenschaftspolitik in Berlin einzieht. Gut, ja, wir haben das mit den landeseigenen Immobilien jetzt von Senatsseite noch nicht so richtig drin. Gut, fassen wir einen Einzelbeschluss für dieses Grundstück, das uns offensichtlich allen am Herzen liegt. Machen wir es doch am besten sofort! Da brennt es ein bisschen. Die Entscheidung wird getroffen. Dann ist dieser Beschluss hinfällig. Wir brauchen in den Ausschüssen nicht noch mal beraten. Ich weiß gar nicht, in wie viele Ausschüsse soll er denn noch überwiesen werden, mindestens ja wohl in den Bauen, Wohnen und Verkehr. Der tagt jetzt erst mal eine Weile nicht. Dann sind die Ferien rum. Dann ist die Entscheidung eigentlich schon getroffen. Dann brauchen wir hier auch nichts mehr zu entscheiden. Dann können wir den Antrag auch wieder von der Tagesordnung nehmen. Entweder entscheiden wir hier im Abgeordnetenhaus
sofort, in welche Richtung die Politik gehen soll, oder wir lassen es komplett. Also dann treffen Sie doch einfach mal eine Entscheidung im „Herbst der Entscheidungen“!
Sind wir uns einig? – Unter Entscheidung verstehe ich nicht, ob wir es jetzt abstimmen oder vertagen bzw. vorher noch in den Ausschüssen bekaspern wollen.
Wir hätten gerne so etwas wie Sachpolitik, und dazu gehört auch, dass wir Berlin so ein Stück weit erklären, wie dieses Parlament, das Berlin repräsentieren soll, tickt und wie es sich entscheidet. Aber gut, Entscheidungen sind hier nicht so die Stärke. Am besten reden wir darüber noch mal im Ausschuss. Offensichtlich ist die Koalition wieder mal nicht willens, dann Entscheidungen zu treffen, wenn sie anstehen. Wir sprechen uns im nächsten „Herbst der Entscheidungen“ noch mal.
Die Antragsteller beantragen sofortige Abstimmung. Die Koalitionsfraktionen hingegen beantragen die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr und an den Hauptausschuss. Wer diesen Überweisungen seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der SPD und der CDU und der fraktionslose Abgeordnete. Gegenprobe! – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Dann ist dieser Antrag überwiesen.
Subsidiaritätsrüge zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln“ erheben
Hierzu: Änderungsantrag aller Fraktionen Drucksache 17/0537-1. Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das höre ich nicht. Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen.
Die Antragsteller haben die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Änderungsantrag aller Fraktionen seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das
Handzeichen. – Das sind, soweit ich sehen kann, alle Fraktionen und der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Kann ich nicht erkennen. Enthaltungen? – Ich sehe auch keine Enthaltungen. Dann ist der Antrag so geändert. Wer nun dem Antrag in der Fassung des soeben beschlossenen Änderungsantrags seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Wiederum sehe ich alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.
Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/0542 neu
Die Ihnen zuvor verteilte Drucksache 17/0542 wurde von den Antragstellern zurückgezogen und ist gegenstandslos geworden. Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das höre ich nicht. Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das Wort hat Frau Abgeordnete Kofbinger. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Wir haben einen dringlichen Antrag eingebracht und hätten uns gewünscht, dass alle Fraktionen diesen Antrag, der im Prinzip aus einem Satz besteht, mittragen können. Es sah auch eine Zeit lang so aus, bis dann leider doch die Fraktionen von SPD und CDU darauf verzichtet haben, diesen Antrag mit zu unterstützen. Ich finde das sehr schade.
Worum geht es? – Es geht eigentlich um eine Sache, die selbstverständlich sein sollte. Dass wir dazu überhaupt einen Antrag schreiben müssen, ist ein Trauerspiel.
Ein Skandal, danke schön, Frau Kollegin Bangert! So kann man das natürlich auch formulieren. – Was da wieder bei der Ausschreibung eines hochkarätigen Postens geschehen ist, der mit ungefähr 500 000 Euro dotiert ist, ist so unglaublich peinlich, dass ich es wirklich langsam nicht mehr verstehe, wie die Koalitionsfraktionen hier sitzen können und einfach nichts tun.
Das Einzige, was Sie getan haben, ist, diesen völlig durchgeknallten Aufsichtsratsvorsitzenden in letzter Sekunde davon abzuhalten, das Ding mal wieder unter der Hand zu verscheuern. Ja, wo bin ich denn?
Es ist ja wohl das Letzte! Wenn ich hier mit Ihnen über das LGG rede, kriege ich jedes Mal so einen Hals. Das ist eine Unverschämtheit, was Sie sich hier leisten. Da muss ich jetzt wirklich mal in die Bänke der CDU gucken:
Es ist Ihr Problem, dass Sie knapp 10 Prozent Frauen in Ihrer Fraktion haben und dass die sich auch nicht durchsetzen können. Das ist wirklich nicht mein Problem. Aber es ist erschütternd, wie Sie mit den öffentlichen Stellen umgehen, zumal wenn Sie hoch dotiert sind. Sie haben in diesem Koalitionsvertrag mit der luschigen SPD,