Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition! Auch wenn ich die beiden nicht ernsthaft vermisse – so etwas wäre Martin Lindner und Friedbert Pflüger nicht passiert!
Zwischen der Verschiebung der Eröffnung des Flughafens und der Sommerpause gab es zwei Plenarsitzungen.
Diese Zeit hätte man nutzen können. Ich frage mich ernsthaft: Wie würde die Opposition diesen Flughafen eigentlich zum Laufen bringen? Sie schaffen es nicht einmal, einen Ausschuss rechtzeitig vorzubereiten!
Mit Ole Kreins, Renate Harant und Frank Zimmermann entsenden wir drei starke und kritische Persönlichkeiten in den Ausschuss. Denn auch wir wollen, dass lückenlos aufgeklärt wird. Dieser Ausschuss soll keine Schaubühne sein, sondern seriös arbeiten. Wir wollen für die Zukunft lernen, was wir bei Großprojekten besser machen können.
Wir werden die Mehrkosten für den Flughafen gemeinsam stemmen. Am Dienstag wurde im Senat ein Nachtragshaushalt beschlossen. Wir werden schnell und gründlich beraten, und ich sage: Die große Koalition will die Mehrkosten ohne neue Schulden stemmen.
Bisher hat das Land Berlin etwa 180 Millionen Euro in den Flughafen direkt investiert. Wir schaffen jetzt Vorsorge für weitere 444 Millionen Euro. Zur Wahrheit gehört, dass diese Mehrkosten wehtun. Das Geld kann an anderer Stelle nicht eingesetzt werden, und damit können auch keine Schulden abgebaut werden. Mit diesem Geld wird nicht nur der Schallschutz finanziert. Es wird auch das Mehr an Kapazität finanziert, weil der Bedarf gewachsen ist. Und ja – darin sind auch die Folgen der
Am Ende werden damit aber auch volkswirtschaftlich mehr Einnahmen verbunden sein. Deshalb können und werden wir dieser Investitionsverantwortung zustimmen.
Auf Bundesebene wollen jetzt einige die Mehrkosten nicht mittragen. Wer das tut, redet mutwillig das größte Infrastrukturprojekt in Ostdeutschland pleite.
Der Flughafen München hatte damals ähnliche Probleme: Es musste umgeplant werden, und es gab auch in München Terminprobleme. Die Kosten stiegen. Nur eins gab es beim Flughafen München nie: Der Bund ist heute noch Anteilseigner von 26 Prozent am Flughafen München und hat nie seine Verantwortung für dieses Projekt in Frage gestellt. Warum tut er es jetzt bei den gleichen Problemen mit Berlin?
Ich bitte alle Fraktionen in diesem Haus: Lassen Sie uns gemeinsam dafür stehen, dass Berlin und Ostdeutschland vom Bund nicht schlechter behandelt werden als München!
Keine Frage: Wir stehen noch vor gewaltigen Herausforderungen. Auch nach der Eröffnung wird der Flughafen ein zentrales Thema der Landespolitik bleiben. Die letzten Wochen haben aber gezeigt: Wir werden die Probleme meistern! – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Saleh! – Für die Fraktion Die Linke erteile ich jetzt Herrn Kollegen Udo Wolf das Wort. – Bitte, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das also ist heute die Aussprache zur Regierungserklärung zum Flughafendebakel. Vor zwei Wochen hatten Sie das irgendwie noch nicht nötig. Da wurde eine Regierungserklärung mit großer Geste abgelehnt. Dafür hatten wir dann eine Aktuelle Stunde zum Thema. Der Regierende sprach zum Ende der Debatte und erfreute uns alle mit der verblüffenden und, wie ich finde, etwas überdrehten Einschätzung, es handle sich bei BER um eine Erfolgsgeschichte.
Genau! Und heute wieder die gleiche Leier. Ich hatte es bisher so verstanden: Eine Erfolgsgeschichte ist etwas, wo etwas richtig geklappt hat. – So kann man sich irren.
Aber noch besser: Herr Saleh und Herr Graf, die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, haben gehört: Erfolgsgeschichte? – Na, wenn das so ist, dann wollen wir auch wieder mitspielen. – Oder wie ist das neu erwachte Interesse am Thema zu erklären, nachdem Sie das letzte Mal so gekniffen haben?
Und heute dieses furchtbare Pathos – muss das sein? „Handeln in Verantwortung“, „alle Kräfte bündeln für den Erfolg des BER“ – klar, alle hier wollen, dass der BER endlich ans Netz geht.
Es ist das derzeit wichtigste Infrastrukturprojekt der Hauptstadtregion. Tegel kann dann endlich geschlossen werden.
Aber es sind Fehler bei Planung und Bau gemacht worden. Hätten nach der ersten, spätestens nach der zweiten Verschiebung alle Verantwortlichen in der Geschäftsführung ihre Kräfte vernünftig gebündelt und gehandelt, müssten wir vielleicht nicht jede Plenarsitzung über das Scheitern reden.
Und es lässt sich nicht wegdiskutieren: Deswegen kostet es mindestens 1,2 Milliarden Euro mehr. Das alles werden wir uns im Untersuchungsausschuss zum BER noch ganz genau ansehen müssen, Herr Saleh. Unsere Fragen liegen übrigens seit dem 5.8. vor, was noch in den Ferien war. Sie waren nicht bereit und in der Lage, darauf zu antworten und mit uns zu verhandeln, wie wir den Untersuchungsausschuss vernünftig und schnell einsetzen können.
Und kommen Sie uns auch nicht mit dieser komischen Pose: Wir kennen keine Parteien mehr, wir kennen nur noch Flieger! – Das ist kompletter Blödsinn!
Wir müssen natürlich darüber reden, wer an was schuld ist, wer was wann gewusst hat und wie wir das Problem in Zukunft auflösen.