Man fragt sich, wie es sein kann, dass manche Senatoren wegen fehlerhafter Stellenanzeigen gehen müssen, aber der Regierende Bürgermeister von Ihnen für sein Versagen 450 Millionen Euro bedingungslos geschenkt bekommt, meine Damen und Herren von der Koalition!
Über den Nachtragshaushalt wird heute noch debattiert werden. Die Finanzierung ist genauso unseriös wie Ihre gesamte Flughafenpolitik. Ich zitiere aus dem Nachtragshaushalt, § 2 Satz 2: „Die Rücklage dient zur Finanzierung der notwendigen Ausgaben an die FBB.“
Genau! – Was sind die notwendigen Ausgaben?, mag eine Frage sein. Da ist ein Risikoschirm für alles und für jeden aufgespannt worden. Wo bleibt da eigentlich die Kontrolle? – Und Sie müssen sich ernst haft fragen, ob Sie Klaus Wowereit das Geld genehmigen und sich auf Gedeih und Verderb an ihn ketten wollen! Klaus Wowereit ist jetzt schon kein guter Botschafter mehr für Berlin. Wir alle wissen, mit diesem Bürgermeister wird es keine Erfolge mehr für diese Stadt geben. – Herr Regierender Bürgermeister! Sie haben sich – keine Frage – große Verdienste um Berlin erworben! Doch mit dem Desaster in Schönefeld haben Sie einen Reputationsschaden erlitten, der an Ihnen hängen bleibt.
Mit Klaus Wowereit gewinnt die SPD keine Wahl mehr. Sie hat nur noch keinen anderen. Ein Regierender Bürgermeister auf Abruf – welch ein Schaden für unsere Stadt!
Vielen Dank, Frau Kollegin Pop! – Für die Fraktion der SPD erteile ich jetzt dem Kollegen Saleh das Wort. – Bitte sehr, Herr Kollege Saleh!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regierungserklärung von Klaus Wowereit hat deutlich gemacht: Die Probleme in Schönefeld sind groß, und sie werden Schritt für Schritt gelöst.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Zurufe von den GRÜNEN – Uwe Doering (LINKE): Wie ist es denn zu den Problemen gekommen?]
Die Verschiebung ist für viele Berlinerinnen und Berliner eine Belastung: für die Anwohnerinnen und Anwohner, die vom starken Flugverkehr in Tegel betroffen sind, für jene, die am neuen Flughafen einen Arbeitsplatz haben werden, für die Unternehmen am Flughafen BER. Wir wissen um diese Belastungen, um die Unsicherheit, die bei vielen da ist. Es gibt Frust und bei manchen Wut. Wir arbeiten hart daran, die Probleme zu lösen.
Der Aufsichtsrat hat dazu weitreichende Entscheidungen getroffen. In einem ersten Schritt hat man sich vom Technikchef der Flughafengesellschaft getrennt. Man hat sich auch von der Planungsgemeinschaft gelöst. Es wurden juristische Schritte für Schadensersatz eingeleitet. Auch das ist eine richtige Entscheidung.
Ein Thema hat die Stadt, hat uns alle emotional berührt: der Schallschutz. Auf Druck des Aufsichtsrats hat die Flughafengesellschaft auch beim Schallschutz nachgegeben,
Als Spandauer Abgeordneter braucht man mir nicht zu erklären, wie Fluglärm wirkt. Aus meinen Gesprächen mit den Bürgerinitiativen kann ich sagen: Das sind keine
Deshalb stehen wir zum neuen Schallschutz. Natürlich erzeugt das Mehrkosten. Von den Mehrkosten, die jetzt auflaufen, ist das ein erheblicher Teil. Trotzdem: Es war eine richtige Entscheidung, hier einen Kompromiss zu suchen. Viele beanspruchen jetzt den Erfolg für sich. Ich lasse allen ihre Legenden, aber Fakt ist: Ohne Berlin wäre das im Aufsichtsrat nie gelungen.
Am 1. August hat ein neuer Technikchef sein Amt aufgenommen. Viele hatten spekuliert: Nach Berlin kommt keiner mehr. – Mit Horst Amann wurde jetzt ein kompetenter, ein erfahrener neuer Technikchef von außen geholt.
Wir erleben jetzt, dass einige die Flughafenprobleme ideologisch ausschlachten, nach dem Motto: Öffentliche Unternehmen bringen nichts zustande.
Manche hoffen, dass der Flughafen als Argument für Privatisierung steht. Diese Leute haben komische Fantasien.
Es waren private Unternehmen und private Planer, die in Schönefeld keine Brandschutzanlage hinbekommen, zum Teil die Spitzen der deutschen Industrie.
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von den Grünen: Immer die anderen sind schuld!]
Wir lassen nicht zu, dass Ideologen in Schönefeld ihre neoliberalen Thesen aufwärmen, liebe Damen und Herren!
Die Verschiebung am 8. Mai ist bekannt. Es hat über einen Monat gedauert – über einen Monat! –, bis die Grünen-Fraktion den Untersuchungsausschuss beschlossen hat.
Mich hatten schon einige gefragt, warum wir als SPD keinen Untersuchungsausschuss einberufen wollten. Aber irgendwas, liebe Opposition, liebe Grünen, müssen auch Sie auf die Beine stellen können. Denn wozu sitzen Sie hier?
Dann hat es noch einmal gedauert, bis zum 9. August, bis die Opposition überhaupt einen Fragenkatalog vorgelegt hat. Und dann hat man uns vorgeworfen, dass wir den Antrag noch im Rechtsausschuss beraten.