d) Versorgung an Berliner Schulen verbessern (III) – Leistungsgerechte Versorgung an den Berliner Sportschulen sicherstellen
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Piratenfraktion. Das Wort hat der Abgeordnete Herr Delius. – Bitte sehr!
Danke schön! – Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie viel soll gutes Essen für Schülerinnen und Schüler an Berliner Schulen kosten? – Diese Frage haben wir uns schon im Juni gestellt. Das Thema kam im Zuge der Haushaltsberatungen auf. Da hatten die Linken einen Antrag gestellt. Zu den Gründen, warum dieser Antrag sinnvoll war und einen Anlass hatte, brauche ich nicht mehr viel zu sagen – das ist Ihnen bekannt: Es ging um Probleme, die Caterer in den Bezirken hatten, die Eltern mit der Essensversorgung ihrer Kinder hatten und um die, die Kinder mit der Qualität des Essens in ihren Schulen hatten.
Inzwischen haben sich die drei Anträge, die wir damals eingebracht haben, auf wundersame Weise vermehrt: Es sind sechs geworden. Fünf davon sind von den Piraten – so wichtig sind uns die Fragen, die wir hier stellen. Ein Antrag ist von den Grünen. Worum geht es bei den Anträgen? – Wir wollen die Qualität des Schulessens verbessern. Außerdem haben sich alle Beteiligten darüber beschwert, dass der Preis pro Schulessen zu gering ist. Zwei Euro sind zu wenig. In anderen Bundesländern liegt der Preis im Durchschnitt wesentlich höher, bei 3,50 Euro. Da haben wir angesetzt, wobei wir auch wissen, dass das willkürlich ist. Das macht aber gar nichts, denn die Senatsverwaltung hat bisher auch diesen Richtwert willkürlich festgelegt. Die Studie steht noch aus, und über die genaue Höhe können wir uns in den Ausschüssen noch streiten.
Der zweite Punkt ist die Zugänglichkeit. Es nützt überhaupt nichts, wenn wir gutes Essen an den Berliner Schulen haben, wenn sich die Eltern, die sich ja auch an dem ganzen Spaß beteiligen sollen, das Ganze nicht leisten
Der dritte Punkt ist die bedarfsbezogene Konzeption der Versorgung. Hierauf bezieht sich vor allem der dritte Antrag, den wir gestellt haben. Er bezieht sich auf den besonderen Bedarf, den Leistungssportler in unseren Elite-Sportzentren haben. Auch dort muss nachgesteuert werden, und noch viel mehr. Wir fordern nicht nur die Nachsteuerung, sondern ein vernünftiges, schlüssiges Konzept, das vorher veröffentlicht wird. Das gibt es bisher nicht. Es geht nicht, dass wir unsere EliteSportlerinnen und -sportler der Zukunft – vielleicht Olympionikinnen und Olympioniken – mit jedem normalen Schüler zusammentun. Die brauchen eine besondere Versorgung.
Warum 3,50 Euro? – Weil wir glauben, dass wir mit 3,50 Euro pro Schulessen Mangelerscheinungen verhindern, angesichts steigender Verbrauchskosten die Versorgung sicherstellen und eine ausreichende Vielfalt gewährleisten können.
Sie werden sich jetzt wundern, warum die Piraten drei Anträge zum selben Thema eingebracht haben. Ja, liebe Linke, das geht, sonst stünden wir hier nicht auf der Tagesordnung!
Herr Delius! Haben Sie eine einkommensabhängige Kostenbeteiligung der Eltern vor? Wenn ja, warum, wenn nein, warum denn nicht?
Das steht bisher noch nicht im Antrag. Bisher haben wir die Kostenbeteiligung, die als Grundsatzpauschale im Tagesgeldkostenbeteiligungsgesetz steht, gesenkt, was im Originalantrag immer noch eine leichte Erhöhung ist. Deswegen haben wir auch die Änderungsanträge eingebracht. Die Piratenpartei Berlin sagt: Null Prozent ist bei Schulpflicht und vor allen Dingen bei der flächendeckenden Ganztagsbetreuung einfach sinnvoll und gerecht. Wir wissen aber auch – da es uns um die Versorgung und die Qualität geht –, dass wir nicht mit Maximalforderungen herangehen können. Deswegen geben wir hier eine Auswahl. Wenn es um eine Kostenbeteiligung nach Einkommen geht, dann können wir darüber in den Ausschüssen auf jeden Fall diskutieren – dem verschließen wir uns nicht.
Herr Delius! Sie haben uns gesagt, dass das, was wir momentan dafür ausgeben, willkürlich gesetzt sei. Mich würde interessieren, wie Sie auf die Rechnung mit den 3,50 Euro gekommen sind und warum das nicht mehr willkürlich gesetzt sein soll.
Das ist genauso willkürlich gesetzt, das habe ich ja gesagt. Das sind Erfahrungswerte aus Hamburg, Herr Eggert, Sie könnten das wissen! Das ist ungefähr das Mittel im Bundesdurchschnitt und wesentlich mehr, als Berlin zurzeit ausgibt.
Ja, das kostet Geld. Das kostet in der ersten Version in der Maximalforderung 53 Millionen Euro. Das kostet bei einer Beteiligung der Eltern von 42 Prozent – das ist der zweite Änderungsantrag – ungefähr 28 Millionen Euro, fast 29 Millionen Euro, und bei einer Kostenbeteiligung von 50 Prozent – das ist unsere Minimalforderung – 23 Millionen Euro. Das ist machbar. Wir bekommen einen Nachtragshaushalt, wir reden sowieso noch mal
über das Geld. Diese Chance können wir nutzen. Das ist auf jeden Fall ein vernünftiger Preis für eine vernünftige Ernährung an staatlichen Schulen.
Zum zweiten Antrag: Für das Schulobst gibt es Geld von der EU, 12 Millionen Euro bundesweit. Sieben Länder machen das schon, Berlin kann das auch. 50 Prozent gibt es maximal dazu. Die Frage ist: Warum macht Berlin das noch nicht? Diese Frage stellen wir mit dem Antrag. Ich gehe davon aus, dass Sie bestimmt eine Antwort finden werden, vor allem die Koalition, warum wir dieses Geld nicht nutzen und die Diversität der Essensversorgung damit nicht steigern.
Der dritte Antrag ist vielleicht ein bisschen kompliziert, er ist aber auch leicht erklärt. Wir haben besondere Bedarfe an besonderen Schulen. Es geht vor allem um die Leistungssportlerinnen und -sportler, das habe ich schon gesagt. Wir haben inzwischen gehört – vor allen Dingen der Sportausschuss bei seinem Besuch in verschiedenen Sporteinrichtungen –, dass die Sportlerinnen und Sportler auch in der Trainingsphase teilweise gar kein Essen zu sich nehmen können, weil die Nährstoffzusammensetzung oft nicht passt, weil das Essen zu fettig ist, nicht zur rechten Zeit da ist oder nicht ausreicht. Das wollen wir in einem Paket angehen. Dafür ist ein vernünftiges Konzept des Senats notwendig. – Danke schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sehen in der gesunden Ernährung von Kindern und Jugendliches ein wichtiges bildungspolitisches Ziel.
Lauer-Applaus! Danke! Hatte ich auch noch nicht! – Dazu gehört ein regelmäßiges und vielseitiges Angebot an Obst und Gemüse. Es ist ein Anliegen unserer Fraktion, Kinder möglichst früh an eine gesundheitsfördernde Ernährung heranzuführen. Wir führen Gespräche mit Schülerinnen und Schülern, Schulleiterinnen und -leitern, Lehrerinnen und Lehrern, Eltern, Sportlerinnen und Sportlern, Caterern und Experten. Wir besuchen Schulen und Mensen, probieren das Schulessen vor Ort und geben Studien in Auftrag. Gerade für Kinder im Alter zwischen sechs und zehn Jahren subventionieren wir das Schulmittagessen bereits in erheblichem Umfang, um die Teilhabe der Kinder sicherzustellen. Wir kümmern uns, da können Sie sicher sein. Wir sind dran, damit beim schulischen Mittagessen eine Grundversorgung der Schülerinnen und
Schüler mit Obst und Gemüse gesichert ist. Diese sieht täglich ein Stück Obst und Gemüse bzw. Rohkost vor.
Worüber sprechen wir hier eigentlich? – Über Anträge, die mit fehlenden Informationen geschrieben worden sind!
Lassen Sie uns die Anträge mal näher anschauen! Der erste Antrag ist zum Preis des Essens. Warum eigentlich 3,50 Euro, hatte ich aufgeschrieben. Willkür – okay! Wieso nicht mehr oder weniger?
Ist das eine schöne Schätzung der Opposition, oder was ist das? Es ist bisher nicht geprüft worden, wie viel ein Schulmittagessen in Berlin realistisch kosten müsste. Ich weiß es nicht.
Den Preis und die Qualität eines schulischen Mittagessens in Berlin objektiv in Beziehung zu setzen, ist derzeit nicht möglich.