Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Es geht um unsere Zukunft, um unsere Pflege. Das Ziel des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen ist es, die Position des Pflegepersonals zu stärken, dessen Arbeitsbedingungen zu verbessern und hierdurch die pflegerische Versorgung sowie die Attraktivität der Pflegearbeit in Berlin nachhaltig zu sichern. Wer von uns hier im Haus will das nicht? Es ist das erklärte Ziel dieser Koalition, das zu erreichen, und ich freue mich, dass die Grünen, Frau Villbrandt, unsere Ziele im Koalitionsvertrag unterstützen. Dort steht auf Seite 59 geschrieben – ich zitiere –:
Wir wollen die Pflegequalität in den Pflegeheimen und Wohngemeinschaften verbessern. Gute Pflege braucht motivierte und gut ausgebildete Beschäftigte. Die Koalition setzt sich deshalb dafür ein, dass Mindeststandards bei den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten eingehalten werden.
Auch müssen die Berufsbilder in der Pflege attraktiver werden, und es muss mehr dafür getan werden, auf diesen Beruf aufmerksam zu machen sowie ihn aufzuwerten. Die Koalition wird sich dafür einsetzen, dass eine gemeinsame Kampagne für Pflegeberufe mit den Leistungserbringern und den Kostenträgern gestartet wird. Wir werden prüfen, ob dafür eine generalisierte Ausbildung von Alten- und Krankenpflegenden zukünftig erforderlich ist. Wichtig ist, dass die Berufe im breiten Feld der Pflege mehr Anerkennung erhalten und die Arbeit angemessen entlohnt wird.
Berlin will die Umschulung in der Pflegeausbildung und den Ausbau der Nachqualifizierung in der Altenpflege für formal Geringqualifizierte, die bereits in der Branche arbeiten, weiter vorantreiben. Die Koalition behält die Regelung, wonach die Verantwortung für die Finanzierung des nichtschulischen Teils des dritten Umschulungsjahrs in der Pflege bei den Einrichtungen liegt, bei.
Seit rund neun Monaten arbeitet dieser Senat. Vieles ist in diesem Bereich angestoßen worden, aber nicht alles kann sofort und zeitgleich umgesetzt werden. Wir werden Ihren Antrag im Ausschuss ausgiebig debattieren und die Vorschläge genauestens prüfen. Der Senat wird darstellen können, wie weit die Umsetzung auch unserer Ziele
schon ist. – Liebe Kollegin Villbrandt! Schon jetzt kann ich einen Vorschlag von Ihnen aber definitiv ablehnen. Sie wollen diskutieren, ob in Berlin eine Pflegekammer eingerichtet werden soll, und fragen: Welche Meinung haben Sie dazu? – Ich bleibe bei meiner ablehnenden Haltung zur Pflegekammer, denn ich halte eine Pflegekammer nicht für das geeignete Instrument zur Verbesserung der Arbeitssituation oder des Ansehens beruflich Pflegender. Nun gibt es schon seit 20 Jahren entsprechende Initiativen. Es gibt bisher immer noch keine repräsentative Befragung derjenigen, die durch Zwangsmitgliedschaft in eine Pflegekammer gezwungen werden sollen. Die juristische Bewertung, dass eine Zwangsmitgliedschaft ein Eingriff in die Grundrechte der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sein wird, sollte auch ernsthaft geprüft werden.
Ich glaube, wir haben genügend Zeit, das auch im Ausschuss zu debattieren, oder, Frau Villbrandt? – Aber, bitte!
Frau Radziwill! Sie haben nicht genau zugehört. Ich habe gerade gesagt, dass das Thema Pflegekammer in der Pflegelandschaft diskutiert werden soll. Ich kann sagen, wozu ich tendiere: Ich tendiere dazu, zur Pflegekammer ja zu sagen. Aber es geht nicht darum, was ich persönlich denke oder was wir von der Fraktion denken, sondern vor allem darum, was die Pflegenden selbst entscheiden. In diesem Prozess muss der Senat führen. Oder sind Sie nicht meiner Meinung?
Ich habe Ihren Antrag sehr wohl sehr genau gelesen, habe auch Ihren Äußerungen hier sehr genau zugehört. Sie haben dazu keine klare Meinung geäußert. Deshalb bin ich sehr froh, dass Sie jetzt sagen, dass Sie dafür sind. Ich bin dagegen. Wir werden das Thema ausgiebig auch im Ausschuss debattieren. Ich stelle noch einmal fest, dass es bisher immer noch keine repräsentative Befragung derjenigen gibt, die in eine Pflegekammer durch Zwangsmitgliedschaft gezwungen werden sollen. Es muss eines der wichtigsten Ziele sein. Insofern ist eine Debatte sicher sinnvoll. Ich habe bisher den Eindruck, dass eine Pflegekammer überwiegend von bestimmten Persönlichkeiten im Bereich der Pflege gefordert wird. Es sind nicht die, die wir beide im Visier haben, wenn wir die Arbeitsverhältnisse verbessern wollen.
Ich möchte aber fortfahren – ich glaube, ich hatte noch knapp zwei Minuten: Es gibt einen guten Vorschlag eines Gesundheitsexperten zu dieser Idee, wie man es verbessern könnte, statt einer Pflegekammer in einer Berufsordnung die Rechte und Pflichten der Pflegenden zu regeln, insbesondere die Pflicht, sich regelmäßig fortzubilden und registrieren zu lassen. Hierzu kann auch beispielsweise ein Verein mit der Wahrnehmung der aus einer Berufsordnung resultierenden, auch zum Teil hoheitlichen Aufgabe beauftragt werden. Damit entfallen Zwangsmitgliedschaften bei einer Kammer. Es ist erfreulich, dass Sie, Frau Villbrandt, auch eine ähnliche Idee in Ihrem Antrag formulieren. Die weiteren Vorschläge im Antrag werden wir sicherlich noch ausgiebig debattieren.
Einen weiteren Punkt möchte ich aber noch einmal kommentieren, der auch in Ihrem Antrag vorhanden ist. Sie fordern ein Engagement Berlins auf Bundesebene und im Bundesrat für eine Finanzierung des dritten Jahres der Umschulungsmaßnahme zur staatlich anerkannten Altenpflegerin durch die Bundesagentur für Arbeit. Ich halte das auch für sinnvoll. Hier ist die SPD-Bundestagsfraktion sehr aktiv und unternimmt parlamentarische Anstrengungen, das zu erreichen. Ich hoffe, dass auch die CDU-geführte Bundesregierung dort einlenkt. Doch dem scheint nicht so. Die Regierung geht – damit will ich meinen Beitrag in Richtung Herrn Czaja mit einer Aufforderung beenden – mit ihrem sogenannten Pflegeneuausrichtungsgesetz die notwendigen Aufgaben in der Pflege aus meiner Sicht nicht an. Mit dem sogenannten Pflege-Bahr wird der Ausstieg aus der solidarischen Absicherung des Pflegerisikos zementiert. Statt die soziale Pflegeversicherung langfristig auf eine nachhaltige Finanzierung umzustellen, wird mit dem Pflege-Bahr begonnen, das Pflegerisiko zu privatisieren. Fakt ist, dass von diesem neuen Gesetz die private Versicherungswirtschaft profitieren wird. Herr Czaja! Ich fordere Sie auf: Machen Sie sich stark dagegen! Unsere Unterstützung haben Sie. – Ich danke für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der doch nachlassenden Konzentration tun wir gut daran, wenn wir einen Antrag, der eine Begründung von zwei Seiten hat, detailliert im Ausschuss besprechen. Frau Radziwill hat schon Vieles gesagt. Die Grünen greifen ein bekanntes Problem auf, einen Teilaspekt dieses Problems. Die Instrumente, die Sie zur Lösung anbieten, halte ich nur für bedingt tauglich. Ob die Pflegekammer – auch davon hat Frau Radziwill schon gesprochen – wirklich
eine Lösung dieser Probleme ist, halte ich für fraglich. Sie scheitern schon bei der Definition, wer eigentlich Mitglied dieser Pflegekammer sein soll. Insofern muss man darüber diskutieren, sollte aber keine Erwartungen, vor allen Dingen aber keine falschen Vorstellungen damit verbinden.
Das Berufsbild in der Pflege wird nicht durch eine Pflegekammer bestimmt, sondern dadurch, dass wir es in der Tat attraktiver machen. Es muss familienfreundlichere Arbeitszeiten geben, definitiv bessere Bezahlungen auch bei unseren freien Trägern. Das bedeutet natürlich auch feste Stellen. Wenn Sie einen Großteil der Pflege mit Leasing abdecken, dürfen Sie sich nicht wundern, wenn die Leute das für einen unattraktiven Arbeitsplatz halten.
Zum Teil sind allerdings Ihre Forderungen auch überholt. Es gibt inzwischen das Eckpunktepapier zur Reform der Pflegeberufsausbildung. Dort ist vorgesehen – ich halte das für den richtigen Ansatz –, die Pflegeausbildung zu vereinheitlichen, das heißt, die Altersdifferenzierung bei der Pflegeausbildung endlich aufzuheben. Es werden die Kinderkrankenpfleger und Kinderkrankenpflegerinnen sowie die Altenpfleger und die Krankenschwestern aus dem Krankenhaus zusammengeführt. Es muss eine einheitliche Ausbildung geben. Damit bekommen Sie ein einheitliches Berufsbild. Damit bekommen Sie auch klare Qualitätskriterien für diese Ausbildung. Damit machen Sie diesen Beruf attraktiv. Damit lösen Sie auch das Problem der Finanzierung, weil eine solche Ausbildung umlagefinanziert werden muss. Insofern gibt es dort richtige Ansätze, die aber über das hinausgehen, was Sie in Ihrem Antrag fordern. Deshalb sollten wir im Ausschuss darüber noch einmal detailliert sprechen. – Danke!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die jetzt zu besprechende Thematik ist eine sehr wohl im Land Berlin fundierte Thematik, wiewohl es noch viele offene Fragen gibt. Egal, ob Sie in die Koalitionsvereinbarungen, Kapitel 5, unter Soziales Berlin schauen, sich die Leitlinien der Seniorenpolitik in Kapitel 13, Pflege im Alter, ansehen oder ob Sie den von Senator Czaja vorgelegten Landespflegeplan anschauen, insbesondere dort, wo die Zukunftsperspektiven im Bereich der Pflege angesprochen werden, können wir feststellen, dass dieser Bereich Pflege ein wesentlicher Bereich ist, der unser politisches Denken prägt, einfach, weil er für die nächste Zeit sehr wichtig sein wird. So, wie hier Pflege angesprochen wird, sind in diesem Bereich natürlich auch diejenigen angesprochen, die diese Pflege leisten und insbesondere auch diejenigen, die die Pflege von Berufs wegen leisten.
Es bleibt unsere Aufgabe, Pflegeberufe aus dem häufig zu Recht kritisierten Dasein von Schattenberufen herauszuführen. Wir sind uns alle einig, dass die Ausübung von Pflegeberufen auf der einen Seite einen riesigen Wirtschaftsfaktor darstellt, zugleich aber natürlich auch die Realisierung von Menschenwürde gerade bei älteren Menschen darstellt. Darauf möchte ich in der Diskussion immer wieder Wert legen. Es ist zugleich auch eine ausgeprägte Fachlichkeit, die hier durchkommen muss, um Pflege auch von der medizinischen Seite her gut abzusichern.
Wir wissen alle – das ist hier schon angeklungen –, dass es ein schwerer Beruf mit hoher Verantwortung ist. Pflegekräfte müssen deshalb eine kraftvolle Vertretung haben. Darüber haben wir eben diskutiert. Es muss eine Vertretung sein, die mit anderen Gruppen, beispielsweise mit Ärzten, auf gleicher Augenhöhe kommunizieren kann. Dabei fällt natürlich auch das Stichwort Pflegekammer. Was wir im einzelnen darunter verstehen wollen, welche Probleme es gibt, die nicht ohne Weiteres wegzudiskutieren sind, ist mir völlig klar. Wir müssen darüber intensiv im Ausschuss sprechen. Eines muss klar sein: Diese gleiche Augenhöhe ist wichtig, damit sich diejenigen, die die Arbeit leisten, auch ernst genommen fühlen.
Ich begrüße den Willen des Senats, eine Imagekampagne für die Pflegeberufe zu initiieren. Das ist notwendig, denn wir wissen, dass Pflege immer noch in der Einschätzung der Bevölkerung ein Randdasein führt. Für diese Kampagne ist es auch notwendig, dass eine echte Basis der Verbesserung der Arbeitsbedingungen erfolgt. Das ist nicht nur die Bezahlung, sondern auch die Vereinbarung von Familie und Beruf für diejenigen, die Pflegeleistungen bringen und diese als Beruf erbringen. Es ist die Entlastung von schwerer körperlicher Arbeit, die viele dazu bringt, dass die Verweildauer im Beruf letztlich – wir wissen das alle – viel zu gering ist und dass wir – auch das ist hier schon angesprochen worden – viel zu wenig junge Menschen haben, die sich bereit erklären, in diesen Beruf hineinzugehen. Wir müssen nur in die Bedarfsermittlung des Landespflegeplans zu schauen, dann wissen wir, was nachzubessern notwendig ist.
Es sind hier natürlich einige Punkte anzugehen. Stichworte wie Pflegeberufegesetz – noch immer mit ungeklärter Finanzierung, wenn wir auf die Bundesebene schauen –, Sicherung der Pflegequalität – alles das ist schon in der Initiative im Bundesrat; das hat Berlin längst besetzt, hier ist längst eine Positionierung erfolgt – müssen weitergeführt werden. Wir müssen die Möglichkeit schaffen – auch das ist hier schon angesprochen worden –, dass ältere, erfahrene Menschen, die in anderen Berufen Erfolg gehabt haben, es schaffen, in einen pflegerischen Beruf umzusteigen. Deswegen bin ich dem Senat, aber auch meinen Kollegen in den Fachausschüssen sehr dankbar, dass sie im Gespräch mit der Arbeitsagentur die
Frage der Finanzierung des dritten Ausbildungsjahres in den Mittelpunkt gerückt haben. Das ist eine wichtige Sache.
Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Pflegekapazitäten und -fähigkeiten, die in anderen Ländern erworben worden sind, bei uns bessere Anerkennung finden. Mein Resümee lautet daher: In vielem ist der Stellenwert des Themas längst erkannt. Senator und Verwaltung sind aktiv. Die Koalition wird diese Aktivität mit gestaltender Kraft begleiten, und ich bin sicher, dass wir im Ausschuss noch manche offene Frage weiterdiskutieren werden. Ich versichere Ihnen: Da werden wir auch die Fachleute und Betroffenen einbeziehen. – Schönen Dank!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich höre schon wieder das Wort „Imagekampagne“. Damit wird es nicht getan sein, denn was die Pflege in dieser Stadt und in Deutschland betrifft, haben wir in Europa heute die rote Laterne.
Das war nicht immer so. Trotz guter Traditionen wurden in den letzten 30 Jahren die Pflegeberufe eher an den Rand gedrängt. Da ist die Ärzteschaft nicht ganz unschuldig: Pflegedienstleistungen in Krankenhäusern wurden mehr oder weniger entmachtet und stehen nicht mehr als eigenständige Beratung für die Patienten zur Verfügung.
Das ist aber eigentlich das, was wir brauchen. Es gibt eine europäische Richtlinie, die umgesetzt werden muss und die die Ausbildung in den Pflegeberufen vereinheitlichen soll. Im Mittelpunkt steht da der Fachpfleger, der sich wie ein Arzt niederlassen kann und der das Gesundheitswesen ganz wesentlich bereichert, indem er viele Dinge anbietet, für die man nicht unbedingt zum Arzt gehen muss. Wenn man sich zum Beispiel den Fuß verstaucht hat, ist man beim Fachpfleger wahrscheinlich besser aufgehoben als beim Internisten.
Das bedeutet auch, dass eine Investition in die Ausbildung von Fachpflegern in Zukunft das Gesundheitswesen in Deutschland verändern, breiter aufstellen und der Ärztemangel mit anderen Augen betrachtet werden kann.
Was Herr Dr. Albers zu den Eckpunkten zur Reform der Pflegeausbildung gesagt hat, kann ich nur unterstützen. Es gibt in keinem anderen europäischen Land eine Trennung von Alten- und Krankenpflege. Es gibt eine einheitliche Pflege. Diese Ausbildung muss natürlich umlage
finanziert werden. Das sagte Herr Senator Czaja auch vor dem Seniorenparlament. Ich bin ihm sehr dankbar dafür, dass dieser Weg beschritten wird. Denn es kann nicht sein, dass Menschen, die den nicht gerade attraktivsten Beruf erlernen und ergreifen, auch noch Schulgeld dafür zahlen müssen.
Wir werden das Problem auch durch Umschulungen mittelfristig nicht lösen können. Es gibt aber die Tatsache, dass sehr viele ausgebildete Pfleger nach kurzer Zeit nicht mehr in diesem Beruf arbeiten. Etwa 30 Prozent der ausgebildeten Pflegekräfte haben es aufgegeben, weil sie mit den Arbeitsbedingungen nicht mehr zurechtkommen und, was den Verdienst angeht, in anderen Berufen bei besseren Arbeitsbedingungen besser verdienen. Diese Menschen müsste man zurückgewinnen. Nur dann, wenn wir gezielt die bereits ausgebildeten Pfleger wieder für diesen Beruf gewinnen können, werden wir den erkennbaren Pflegenotstand in den nächsten Jahren stemmen können.
Dazu brauchen wir auch Helfer. Aber reine Umschulungen, bei denen zum Beispiel Langzeitarbeitslose zu Pflegehelfern umgeschult werden, lösen nicht das Kernproblem. Wir können die Fachpflege nicht durch eine große Anzahl von Pflegehilfskräften ersetzen. Pflegehilfskräfte sind notwendig, aber können letztlich nicht den Fachpfleger ersetzen.
In diesem Sinne ist es wichtig, dass über dieses Problem hier geredet wird, und ich freue mich schon auf die Beratung im Ausschuss. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag wird die Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales empfohlen. – Dazu höre ich keinen Widerspruch, und wir verfahren dann so.